Zur Rolle und Funktion der Soldaten in unserem Land. Was wurde aus dem „Bürger in Uniform“, der in den 1970er Jahren als Wehrpflichtiger oder Zeitsoldat mit der inneren Führung aufwuchs, die die Pflicht zum Widerstand gegen widerrechtliche Befehle betonte? Was wurde aus den Idealen des Grundgesetzes, der Demokratie und wie sind heutige Soldaten einzuordnen? Wie kann es sein, dass Deutschland wieder Angriffskriege führt? (Jochen Mitschka)

Soldaten früher und heute

Als ich von 1974 bis 1976 bei SHAPE in Mons stationiert war, lautete unsere Existenzberechtigung: Da sein, damit es nicht zu einem Krieg kommt. Damals gab es kein Internet und ich war jung, glaubte an Ideale wie Demokratie, Freiheit, Grundgesetz und Rechtsstaat. Und natürlich an die Funktion der Medien als Korrektiv gegen Fehlentwicklungen.

Danach kam das Berufsleben und die Zeit zerrann zwischen den Fingern, während ich den Idealen in den Träumen meines Studiums nachjagte, in Belgien, Italien, Frankreich und Asien lebte und arbeitete. Und dort holte mich dann im Alter von 50 Jahren die Realität der Politik ein. Ich war selbst Zeitzeuge eines Ereignisses und beobachtete dann mit Schrecken, wie es in den Medien weltweit dargestellt wurde. Letztendlich schrieben alle von einer Quelle ab. Dann begann ich Quellen zu suchen und zu finden, von deren Existenz ich bisher nichts wusste, da ich mich bis dahin auf die meist deutschsprachigen bekannten Veröffentlichungen gestützt hatte. Was folgte, war ein schmerzhafter und bis heute vermutlich noch nicht abgeschlossener Vorgang des Begreifens.

Wenn ich heute, im April 2018, die Soldaten beurteile, die neokoloniale Eroberungen und Zerstörungen direkt und indirekt unterstützen, so kann ich nicht glauben, dass sie etwas anderes als Söldner sind. Wir hatten damals gehofft, durch unsere Existenz als Soldat Krieg zu verhindern. Waren aber bereit, im Notfall unser Leben für das zu opfern, was wir im Grundgesetz und der Demokratie glaubten endlich erreicht zu haben. Wenn man nun aber den Zustand des Grundgesetzes in der Realität des 21. Jahrhundert sieht, wenn man die degenerierte, so genannte repräsentative Demokratie, die zu einer Parteiendemokratie verkommen ist, erkennt, muss man feststellen, dass von den Vorstellungen der 1970er Jahre nicht viel übrig geblieben ist.

Während die klassischen Medien vom einsamen Reporter einer örtlichen Tageszeitung, der Korruption entlarvte, und überregionalen Blättern, die Verfehlungen der Politik entblößten, durch kommerzielle (Aufkauf von Medien/ Medienkonzentration) aber auch administrative („embedded journalism“) Maßnahmen zu Protagonisten des Establishments mutierten, erschuf das Internet in den Jahren von circa 1990 bis heute einen Riss im Vorhang der Propaganda.

War ich während des Studiums noch wochenlang in Büchereien unterwegs, um für einen Artikel zu recherchieren, kann die gleiche Recherche heute am Computer in Stunden erfolgreicher abgeschlossen werden. Und wir erhielten Zugang zu weltweit verbreiteten Informationen, die früher undenkbar waren. WikiLeaks und Snowden sind nur die Spitze des Informationseisberges, der uns zur Verfügung steht. Wenn heute Soldaten behaupten nicht zu wissen, dass gewisse Regierungsentscheidungen und ihre Einsätze gegen Völkerrecht und Grundgesetz verstoßen, dann haben sie es verpasst, ihre bürgerlichen Pflichten der Informationsbeschaffung nachzukommen.

Als ich 1972 bis 1976 als Soldat, Ausbilder, dann in der NATO tätig war, war für uns ein Grundsatz besonders wichtig: Ein Soldat darf keinen Befehl ausführen, der gegen das Grundgesetz, Menschen- oder Völkerrecht verstößt. Es hieß, wir lernten aus den Verbrechen der deutschen Vergangenheit und dem Urteil des auf die Niederlage folgenden Tribunals:

„Das Argument aller höheren und niedrigeren Helfershelfer der Hitlerverbrecher, sie hätten auf ‚höheren Befehl‘ gehandelt – ein, weiß Gott, sehr deutsch-soldatisches Argument – wird nicht als Entschuldigung anerkannt. Die Welt fordert die Einzelverantwortung“ (1).

Und wir waren stolz darauf, dass wir uns auch von unseren Partnern, den Soldaten Großbritanniens, der USA und anderer NATO-Länder, die Befehl und Gehorsam viel höher bewerteten, unterschieden. Der deutsche Soldat in dieser Zeit hatte die Pflicht, einen solchen Befehl zu verweigern, da er sich ansonsten strafbar machen kann. Wer in Deutschland nach Ende der Nazi-Herrschaft einen Befehl verweigert, riskiert lediglich seine Karriere als Soldat, nicht aber seine Gesundheit oder sogar sein Leben.

Daher wird jeder Soldat die Konsequenzen für das Befolgen von Befehlen tragen müssen, die er ausführt, obwohl sie gegen die oben genannten Grundsätze verstoßen. Das ist der Grund, warum ich keinerlei Respekt vor Soldaten habe, die sich dazu hergeben, zum Beispiel im Syrienkonflikt auf Seite der von den USA geführten Koalition mitzuwirken. Da die Bundeswehr inzwischen gar keine Verteidigungsarmee mehr ist, sondern unbestritten eine „Interventionstruppe“, beziehungsweise es werden soll, will ich sogar behaupten, dass jeder Soldat bereit ist, nicht nur gegen den Geist, sondern auch den Text des Grundgesetzes zu verstoßen, der da heißt: „bereite keinen Angriffskrieg vor“. Denn „Interventionen“ sind in vielen Fällen nichts anderes als Angriffskriege.

Der Sündenfall Deutschlands war die Beteiligung am Jugoslawienkrieg. Wie fast alle Kriege, begann auch er mit einer Lüge, die ich leider viel zu spät erkannte (5). Wie alle weiteren Kriege, die folgten, auch wenn Deutschland daran bisher meist nur im Hintergrund beziehungsweise unterstützend aktiv war. Und so massierten sich diese Kriege in einer Weise, die heute das gesamte Völkerrecht und die Basis des zivilisierten Zusammenlebens in einer aufgeklärten Welt in Trümmern hinterließen.

Der Fall Syrien

Schon ganz früh nach Beginn der von außen finanzierten, bewaffneten und gesteuerten gewaltsamen Aufstände in Syrien, war Deutschland mit einem BND-Spionageschiff an vorderster Front im „Kampf gegen den brutalen Diktator Assad“ mit dabei. Mit vor Stolz geschwellter Brust meldeten die Medien, wie wichtig die Rolle der deutschen Aufklärung für den Sturz des bösen Diktators in Damaskus wäre:

„Laut ‚Bild am Sonntag‘ gibt der BND die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Einsätze der Assad-Armee, an US- und britische Partnerdienste weiter. Von dort aus gelangten auch Informationen an die syrische Befreiungsarmee, hieß es. (…) Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten“, erklärte ein BND-Mitarbeiter der „Bild am Sonntag“ (3).

War das nicht schon Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges? Wie wir heute wissen, waren die „Rebellen“ von Anfang an durch die USA, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei sowie andere Länder bewaffnet, finanziert und geführt worden. War es noch bis 2016 „Verschwörungstheorie“ und starben Journalisten, die als Erste darüber berichteten (4), so dürfte es heute allgemein anerkannte Tatsache sein. Und wir dürfen wohl annehmen, dass die Bundesregierung mindestens die gleichen Informationen hatte, die den so genannten Verschwörungstheoretikern vorlagen. Also verstießen sie schon mit dem Einsatz des BND-Schiffes gegen deutsche, aber auch und insbesondere internationale Rechtsnormen.

Heute wird darüber spekuliert, ob nun die syrische Armee Giftgas eingesetzt hat oder nicht. Der französische Präsident behauptete sogar, Beweise dafür zu haben. Wie oft hatten wir das übrigens schon vorher gehört? Alternativlos, unbestreitbar, unumgänglich, unvermeidbar, nicht zu hinterfragen… Ein verlogenes Verschleierungsmanöver, dem die Medien gerne ihre Dienste darbieten.

Dabei geht vollkommen verloren, dass es völkerrechtlich unerheblich ist, ob chemische Kampfstoffe in Syrien eingesetzt wurden und von wem. Eine Bombardierung des Landes ist ein Angriffskrieg, da es weder um Selbstverteidigung, noch um die Erfüllung einer UNO-Resolution geht. Ein Angriffskrieg ist das schwerste aller denkbaren Kriegsverbrechen, hatte uns noch das Nürnberger Tribunal erklärt. Denn wer einen Angriffskrieg beginnt, ist nicht nur für die eigenen Kriegsverbrechen schuldig, sondern auch die Kriegsverbrechen des Gegners, die erst durch den Angriffskrieg ausgelöst werden.

„Der Krieg ist seinem Wesen nach ein Übel. Die Entfesselung eines Angriffskrieges aber ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das überhaupt größte Verbrechen, das sich nur dadurch von allen andern Kriegsverbrechen unterscheidet, daß es alle Schrecken in sich vereinigt“ (1).

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Offiziere von heute in ihren Studien- und Lehrgängen ausreichend Argumentationshilfen erhalten, um die Einsicht zu verweigern, dass die eigenen Taten die eines Angriffskrieges sind. Ganz in der Linie der Generalstaatsanwaltschaft, die sinngemäß der Meinung ist, dass es wohl kaum völkerrechtswidrig sein kann, wenn sich so viele Länder an einer Kriegskoalition gegen Syrien beteiligen. So schrieb der Generalbundesanwalt am 14. Juni 2016 auf Grund meiner Anzeige unter anderem folgenden Satz:

„Gemessen hieran ist der von der Bundesregierung beschlossene und von einer breiten Bundestagsmehrheit gebilligte Einsatz der Bundeswehr ‚zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS‘, der sich nicht gegen die syrische Regierung, sondern eine nicht-staatliche Konfliktpartei richtet und ein nicht mehr durch den syrischen Staat kontrolliertes Gebiet betrifft, ersichtlich nicht als ‚Angriffskrieg‘ im Sinne der Strafnorm des §80 StGB zu qualifizieren. Denn dieser militärische Beitrag zu einer breiten internationalen Allianz von mehr als 60 Staaten, der vor allem die Einsatzunterstützung durch Luftbetankung, den Begleitschutz des Marineverbandes, See- und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung beinhaltet, entspricht dem Leitbild einer strafbewehrten kriegerischen Aggression in keiner Weise“ (2).

Dass ich in meiner Anzeige die dann erfolgten „versehentlichen“ Angriffe der Koalition gegen syrische Verbände und die dann entstandene Invasion der USA und der Türkei vorhersagte, die nichts anderes als ein Angriffskrieg sind, spielte keine Rolle. Was wir taten, war die Beihilfe zur Vorbereitung dieses Angriffskrieges. Und wenn heute unsere Schiffe im Rahmen von NATO-Verbänden in Richtung Syrien fahren, ist das auch die Hilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges, auch wenn unsere Fregatte möglicherweise vor Beginn der Kampfhandlungen abdrehen sollte.
Neuinterpretation der Lehren aus dem letzten Krieg

Mit großer Bitterkeit muss ich feststellen, dass die einst als „Ideale“ und „Werte“ vertretenen Lehren aus der deutschen Vergangenheit in Vergessenheit gerieten, oder sagen wir besser, uminterpretiert wurden. So wie die Lehre des Holocaust nicht mehr ist, die Augen nicht vor Unrecht zu verschließen, egal von wem sie begangen werden, wurde sie heute umgedeutet in die bedingungslose Unterstützung Israels. Und das Unrecht, das die Regierung dieses Landes oder andere Verbündete der Bundesrepublik Deutschland begehen, wie zum Beispiel mit Folter und Angriffskriegen der USA oder Bombardierung von Zivilisten durch Saudi-Arabien im Jemen, wird mit dem Mantel des Schweigens verhüllt.

So wurde das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges umdefiniert in die Verpflichtung, dass Deutschland „wieder Verantwortung“, mit anderen Worten Kriegseinsätze weltweit, übernehmen müsse. Mit dem angeblichen Ziel Angriffskriege zu verhindern. Das Lachen bleibt einem im Halse stecken.

Die Zeitzeugen, die den 1. und 2. Weltkrieg erlebten, sterben aus, die Entstehung dieser großen Kriege ist kaum noch jemandem vertraut. Und heute erscheint Krieg für die westlichen Medienkonsumenten, ebenso wie für viele Soldaten, wie ein Videospiel. Wer die Raketen abfeuert, die Bomben abwirft, oder „nur“ die Versorgung dafür sicherstellt, macht sich keine Vorstellung davon, was auf dem Boden vor Ort passiert.

Es gibt nur sehr wenige westliche Journalisten in den wirklichen Brennpunkten der Welt. Meist berichten sie aus sicherer Entfernung. Und wenn dann jene zurückkommen, die die Orte besuchten, mit den Menschen am Boden redeten, werden sie unbeachtet gelassen, ausgelacht oder verleumdet. Denn sie berichten nicht, was dem Weltbild der Schreibtischstrategen entspricht. Und so können die Soldaten sich als Helden bezeichnen, auszeichnen und befördern lassen, während sie, wie im Fall Syriens, helfen zu töten, Infrastruktur und Existenzen zu zerstören ganze Städte (zum Beispiel Ar-Raqqa) dem Erdboden gleich zu machen. Und dann dabei helfen, der legitimen Regierung den Zugang, die Kontrolle und den Wiederaufbau zu verweigern.

Es gibt auch andere Berufe als den des Soldaten. Wer sich HEUTE dazu entscheidet, ist keineswegs ein potentieller „Verteidiger von Demokratie und Freiheit“. Sondern ein Söldner im Auftrag der politischen und wirtschaftlichen Klasse, zur Führung von Kriegen im Ausland. Es tut weh, das sagen zu müssen. Denn ich glaube, dass Deutschland in der heutigen Zeit Menschen braucht, die sich im Notfall für unsere relative Freiheit und Restdemokratie einsetzen.

Auch wenn die wirkliche Gefahr in keiner Weise von den künstlich aufgebauschten Feindbildern ausgeht, die uns derzeit präsentiert werden. Deshalb wäre die Wiedereinführung der Wehrpflicht, mit entsprechenden Entschädigungen für den Dienst, eine erste Maßnahme, um die Militarisierung Deutschlands wieder unter eine gesellschaftliche Kontrolle zu stellen. Wir brauchen Soldaten, die nicht für Auszeichnungen und Beförderungen gerne in ausländische Abenteuer ziehen, sondern solche, die wieder als Bürger in Uniform die Grundsätze mitbestimmen, wo und was „verteidigt“ wird.

Der Wehrpflichtige

Dabei geht es gerade nicht darum, Jugendliche aus der Schule zum Drill und bedingungslosen Gehorsam zu rekrutieren, sondern Menschen mit abgeschlossener Ausbildung, die nicht nur im „Dienst mit der Waffe“, sondern auch und vor allen Dingen darin geschult werden, ihr Wissen und ihre Kenntnisse in einem Krisenfall dafür einzusetzen, Gefahren abzuwenden und Menschen zu beschützen, eben auch zu beschützen vor einem möglichen Aggressor. Und wer die Verteidigung mit der Waffe als Mord ansieht, der möge sich vor Augen halten, dass ein Großteil der Verteidigung heute und besonders in der Zukunft gar nicht gegen Menschen, sondern gegen „intelligente Bomben“ oder automatisierte Tötungsmaschinen notwendig wird.

Maschinen, die demnächst sogar ohne menschliche Befehlskette über Leben und Tod entscheiden werden. Es ist moralisch durchaus vertretbar, eine Killerdrohne abzuschießen. Und es ist moralisch, einen Virus zu eliminieren, der droht, die Stromversorgung eines Landes lahmzulegen, oder Trinkwasseranlagen zu verteidigen und sauberes Trinkwasser zur Verfügung zu stellen, ebenso wie es ethisch selbst für einen Pazifisten vertretbar ist, durch Sanktionen oder Blockaden unmöglich gemachte staatliche Dienstleistungen aufrecht zu erhalten. Die Liste lässt sich noch lange weiterführen, wenn wir in den Jemen, nach Syrien oder sogar nach Russland schauen, wo Menschen, die mit Krediten in ausländischer Währung ihr Haus finanzierten, wegen Sanktionen vor dem Ende ihrer wirtschaftlichen Existenz standen.

Natürlich bedeutet das eine vollkommene Neuorganisation der Bewaffnung, vor allen Dingen weg von Angriffswaffen wie zum Beispiel Panzern und Boden-Boden-Raketen. Vielleicht wäre dann auch eine Umbenennung sinnvoll. Statt Streitkräfte sollte es zum Beispiel Schutzkräfte heißen, statt Luftwaffe, Luftabwehr. Und um die neueste Diskussion über bessere Straßen in Richtung Osten aufzugreifen, wäre der gezielte Einbau von infrastrukturellen Schwächen, die einen eventuellen Einmarsch verlangsamen oder verhindern, angemessen, statt die infrastrukturelle Voraussetzung für einen Angriffskrieg zu schaffen.

In einer kapitalistischen Gesellschaft, die auf dem Grundprinzip der Gier und des Egoismus aufbaut und in der Menschen von dem Traum zehren, einmal vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden, ist es schwer, Empathie und Altruismus als Werte zu verbreiten. Aber selbst wenn das gelingt, und auch „der gute Mensch von Sezuan“ nicht ermordet wird, ist das Unterfangen sinnlos, wenn der Gesellschaft die Fähigkeiten und Mittel, die Organisation und das Wissen fehlen, um die Hilfe zu leisten, die benötigt wird, wenn in dieser Welt des Faustrechts, die seit dem 14. April (6) offiziell ist, der Irrsinn von Sanktionen, Blockaden, Krieg das Land bedroht. Und genau das sollte in einer Wehrpflicht realisiert werden. Solche Soldaten, oder wie wir sie auch nennen würden, braucht das Land.
Deutschland als Vermittler

Nur wenn Deutschland durch seine Politik beweist, keine imperialen Absichten zu verfolgen, kann es als ehrlicher Vermittler zwischen Konfliktparteien wirken. Und hier liegt die große Chance die Verpflichtung aus dem Grundgesetz zu erfüllen. Leider unerreichbar, so lange die Macht des Establishments auf transatlantischen Netzwerken basiert.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Walter Gong, 70. Jahrestag der Urteile im Nürnberger Prozess „Befehl wird als Entschuldigung nicht anerkannt“, 2016, online: https://www.tagesspiegel.de/berlin/70-jahrestag-der-urteile-im-nuernberger-prozess-befehl-wird-als-entschuldigung-nicht-anerkannt/14629410.html Seite zuletzt aufgerufen am 12.04.2018.
(2) Brief des Generalbundesanwalts an mich vom 14. Juni 2016.
(3) Welt.de, Deutsches Spionageschiff hilft syrischen Rebellen, 2012, online: https://www.welt.de/politik/ausland/article108682338/Deutsches-Spionageschiff-hilft-syrischen-Rebellen.html Seite zuletzt aufgerufen am 12.04.2018.
(4) „Sie filmte, wie die Türkei als Nato-Mitgliedsstaat, Kämpfer des sogenannten „Islamischen Staates“ nach Syrien bzw. Irak passieren lässt. Sie hätte Belege, dass es dort eine aktive Unterstützung gibt. Am 17. Oktober berichtet sie ihrem Arbeitgeber „PressTV“, dass sie vom türkischen Geheimdienst als „Spionin“ bezeichnet wurde, weniger als 48h später stirbt sie bei einem Autounfall. — Serena’s Fehler — Sie hatte IS-Kämpfer, die aus der Türkei den “Brüdern” in Syrien zu Hilfe eilten, in Transportern gefilmt, die mit NGO-Insignien gekennzeichnet waren, darunter das Logo des Welternährungsprogramms der UNO (World Food Programme – WFP). Doch sie berichtete noch mehr – direkt von der hart umkämpften Stadt Kobane: türkisches Militär halte die gesamte Grenzregion besetzt und verhindere sowohl humanitär Hilfstransporte aus der Türkei nach Kobane – als auch jeden Zustrom von freiwilligen Kurdenkämpfern. Jedoch: Wer aus der Türkei dem IS zu Hilfe eile – der wurde in den bezeichneten Fahrzeugen durchgelassen – von den gleichen türkischen Militärs.“ Wilhelm von Pax, Autounfall nachdem sie Nato-Unterstützung für ISIS aufdeckte: Warum starb Serena? 2014, online: http://www.neopresse.com/politik/warum-starb-serena-autounfall-nachdem-sie-nato-unterstuetzung-fuer-isis-aufdeckte/ Seite zuletzt aufgerufen am 12.04.2018.
(5) „Es begann mit einer Lüge“ – Doku über NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001, online: https://youtu.be/MYcRjHX50og Seite zuletzt aufgerufen am 12.04.2018.
(6) Jochen Mitschka, Das Recht des Stärkeren, 2018, online: https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-des-starkeren Seite zuletzt aufgerufen am 20.04.2018.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Dank für den Tipp an den Rubikon, www.rubikon.news, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.