Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

 in FEATURED, Politik (Inland)

 

In Dortmund sollte ein obdachloser Mann wegen 7.000 Euro Coronabußgelder inhaftiert werden. Der Bereich in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von den ärmeren Menschen begangen werden. Seit den Maßnahmen gegen die Verbreitung des Conoronavirus ist in den großen Städten das aggressive Ausleben der strukturellen und personalen Gewalt von Behörden, Polizei und Ordnungskräften gegenüber armen Menschen bedrohlich angewachsen. Im Rahmen von „Präsenz zeigen“ und „Null-Toleranz“ gegenüber der ärmeren Bevölkerung in der Stadt, boten die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus und die behördliche Kontrolle über deren Einhaltung, eine neue Gelegenheit, wer den Part von Koch und Kellner in der Kommune einnimmt. Für obdachlose Menschen ist die Rollenaufteilung schon lange grausige Realität. Gewerkschaftsforum 

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Bundesregierung Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht hat und auch der Mittelschicht deutlich gemacht, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheits- und Ordnungskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.

Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und den Menschen mit Abstiegsängsten und denjenigen mit großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Der Bereich in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von den ärmeren Menschen begangen werden. Seit den Maßnahmen gegen die Verbreitung des Conoronavirus ist in den großen Städten das aggressive Ausleben der strukturellen und personalen Gewalt von Behörden, Polizei und Ordnungskräften gegenüber armen Menschen bedrohlich angewachsen.

Im Rahmen von „Präsenz zeigen“ und „Null-Toleranz“ gegenüber der ärmeren Bevölkerung in der Stadt, boten die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus und die behördliche Kontrolle über deren Einhaltung, eine neue Gelegenheit, wer den Part von Koch und Kellner in der Kommune einnimmt. Für obdachlose Menschen ist die Rollenaufteilung schon lange grausige Realität

Gejagt von Polizei und Ordnungskräften

Die Menschen auf der Straße erleben hautnah die Ausgrenzung im öffentlichen Raum. Wer gezwungen ist, im Freien zu schlafen, wird aber immer wieder von warmen und relativ geschützten Plätzen vertrieben, weil man ihn dort nicht sehen will, aus Angst vor Geschäftsschädigung, insbesondere im Innenstadtbereich.

Die Stadt Dortmund ist sehr daran interessiert, dass innerhalb des Walls bzw. rund um die Konsummeile Hellweg Armut nicht sichtbar wird. Auch hier geht es um Vertreibung, damit die Konsumenten ohne schlechtes Gewissen die Kassen der Geschäftsleute klingeln lassen. Damit dies ungestört gewährleistet ist, kommt es immer wieder vor, dass obdachlose Menschen mit einem Bußgeld überzogen werden. So geschehen zuletzt, als ein Mann an einem Kiosk am Wall übernachtete und von Mitarbeitern des Ordnungsamtes aufgeweckt wurde. Man verpasste ihm ein Knöllchen wegen „Lagern und Campieren“ in Höhe von 20 Euro, zu überweisen innerhalb von 7 Werktagen. Geht das Geld bei der Stadt nicht ein, droht dem Mann eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Dass dieses skandalöse Vorgehen nichts Neues ist, zeigen Zahlen aus dem Jahr 2017, in dem Jahr hat die Stadt Dortmund insgesamt 407 Verstöße gegen „Lagern, Campieren und Übernachten auf öffentlichen Plätzen“ ausgesprochen.

Das folgende Beispiel zeigt, dass sich am Vorgehen der Stadt Dortmund trotz vielfacher Proteste nichts geändert hat.

Seit Mitte Februar 2021 ist der Stadt Dortmund bekannt, dass obdachlose Menschen ein Lager an der Sporthalle Nord in der Nähe eines Städtischen Kindergartens eingerichtet haben. Da sich der Bereich, in dem das Lager errichtet wurde nicht im öffentlichen Raum befindet, konnte das Ordnungsamt keine weiteren Maßnahmen wie Platzverweise aussprechen oder gar eine Räumung durchsetzen, weil Maßnahmen nur über die Ausübung des Hausrechts (z.B. Hausverbote) durchgesetzt werden können. Weil die Durchsetzung von Hausverboten Polizeisache ist, wurde diese um Amtshilfe gebeten und sie sprach den dort angetroffenen campierenden Leuten Platzverweise aus. Die Entsorgung Dortmund wurde beauftragt die Folien, Matratzen, Decken und teilweise auch Lebensmittel als Müll zu verbringen.

Die Maßnahme war jedoch nicht nachhaltig, schon einen Tag später wurden dort 3 Personen schlafend angetroffen. Die Stadt Dortmund forderte die Polizei erneut auf, Platzverweise inklusive Anzeigen auszusprechen und veranlasste, dort eine Absperrung durch Bauzäune anzubringen, um eine weitere Nutzung der Fläche zu verhindern.

Beim Umgang mit den „Problemgruppen“ klebt die Stadt Dortmund seit Jahrzehnten immer an dem gleichen Konzept, das eigentlich gar keins ist, denn mit ihren Ordnungskräften und der Polizei die marginalisierten, kriminalisierten und stigmatisierten Menschen immer nur zu vertreiben und ständig in Bewegung zu halten, jegliches Niederlassen und Ausruhen zu verhindern, ist schlicht nur widerwärtig.

Kontrolle der Einhaltung von Corona- Maßnahmen lassen Situationen  eskalieren

Für ausgeschlafene Einwohner in der Stadt Dortmund ist es nichts neues und langjährige reale Praxis, dass obdachlose Menschen mit Ordnungswidrigkeiten drangsaliert werden und saftige Bußgelder zahlen müssen.

Im Rahmen der Kontrollen der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus wurden obdachlose Menschen systematisch von Polizei und Angestellten des Ordnungsamtes, in fast immer in bis zu 10 Personen umfassenden Einsatztrupps von der Kaufmeile verjagt und mit Bußgeldern überzogen. Auf Ansprache reagieren die Einsatzkräfte äußerst gereizt bis aggressiv und verbieten unrechtmäßig Video- und Fotoaufnahmen von ihrem Handeln.

Widerstand gegen Übergriffe bzw. Rechtsmittel gegen Bußgelder einzulegen ist für die armen Betroffenen keine Lösungsmöglichkeit. Niemand wehrt sich gegen die Bußgelder und der Verwaltungsablauf nimmt schnell Fahrt auf. Die obdachlosen Menschen werden bei Nichtzahlung des Bußgeldes direkt von der Straße für Wochen, manchmal für Monate ins Gefängnis zur Erzwingung gebracht. In der Regel sind bei der Entlassung die Bußgelder noch nicht einmal abgesessen, sondern bestehen weiterhin und oben drauf drohen weitere Vollstreckungen und Gefängnisaufenthalte.

Das Vorgehen der Ordnungskräfte und Behörden im Rahmen der Kontrollen der „Corona- Maßnahmen“ gegen einen obdachlosen Mann, der auf den Rollstuhl angewiesen ist und für das Treffen draußen mit Bekannten in die Mühlen der Ordnungsbehörden geriet, wurde kürzlich endlich einmal in größerer Öffentlichkeit diskutiert. Dies wurde allerdings erst dadurch möglich, dass das Amtsgericht Dortmund ein sensationelles Urteil fällte und die Erzwingungshaft gegen den Mann abgelehnt hatte.

Vorgehen der Ordnungsbehörde

Der Mann hatte im vergangenen Jahr vom Ordnungsamt mehrere Ordnungsgelder wegen Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung und wegen Bettelns erhalten. In relativ kurzer Zeit kamen insgesamt 7.325 Euro plus Verfahrenskosten zusammen, aus insgesamt 17 Delikten, von jeweils 25 Euro bis zu 2.200 Euro Bußgeld. Als der Mann nicht zahlte, wollte die Stadt Dortmund ihn ins Gefängnis schicken, um ihn zur Zahlung zu zwingen. Die Behörde stellte Änträge auf Erzwingungshaft.

Amtsgericht Dortmund lehnt Erzwingungshaft ab

Die Anträge auf Erzwingungshaft hat das Amtsgericht Dortmund im Dezember 2021 abgelehnt und war in seiner Begründung klar und deutlich: „Sinn und Zweck der Erzwingungshaft ist es, einen Zahlungsunwilligen – nicht Unfähigen – zur Zahlung einer Geldbuße zu zwingen.“ Der Betroffene verfüge „über keinerlei Einkommen“ und „lebt ‚von der Hand in den Mund‘“. Es sei „nicht ersichtlich, inwieweit der Betroffene denn seine Lebensführung bei derart hohen Geldbußen und derart bescheidenen Lebensverhältnissen noch einschränken können soll.“

Das Gericht kritisierte auch die  konkrete Vorgehensweise des Ordnungsamtes. Bei der Ahndung der Verstöße „ist das Bußgeld in schematischer Anwendung teilweise enorm erhöht worden, was sogar zur Festsetzung eines einzelnen Bußgeldes in Höhe von 2.200,00 € geführt hat. Die offensichtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sind dabei nicht berücksichtigt worden.“ Es sei aber „Sache der Bußgeldbehörde schon bei der Ahndung der Ordnungswidrigkeit nur solche Geldbußen festzusetzen, die unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch einen angemessenen Sanktionscharakter haben.“ Die Erzwingungshaft soll „ausdrücklich gerade nicht den Zahlungsunfähigen treffen“.

Das Gericht stellte explizit fest, dass eine Erzwingungshaft nicht als Ersatzfreiheitsstrafe missbraucht werden dürfe oder als Gerichte das tun dürfen. Deshalb würden sich Rechtsdezernent und Rechtsamt gegenüber Obdachlosen rechtswidrig verhalten.

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Das Urteil

 

Amtsgericht Dortmund

 Ausfertigung

730 OWi 237/21 [b]

Der Betroffene ist drogenabhängiger und obdachloser Rollstuhlfahrer.

Die Stadt Dortmund hat in verschiedenen Verfahren gegen den Betroffenen  Bußgelder in Höhe von insgesamt 7.325,00 € zuzüglich Verfahrenskosten festgesetzt, die sich im Einzelnen wie folgt ergeben:

AZ                                      Betrag in €

730 Owi 224/21(b)     –   25

730 Owi 225/21(b)     –  200

730 Owi 226/21(b)     –   400

730 Owi 227/21(b)     –   800

730 Owi 228/21(b)     –   1.400

730 Owi 229/21(b)     –   75

730 Owi 230/21(b)     –   2.200

730 Owi 231/21(b)     –  100

730 Owi 232/21(b)     –  250

730 Owi 233/21(b)     –  50

730 Owi 234/21(b)     –  1.400

730 Owi 235/21(b)     –  25

730 Owi 236/21(b)     –  50

730 Owi 237/21(b)     –  75

730 Owi 238/21(b)     –  75

730 Owi 239/21(b)     – 100

730 Owi 240/21(b)     –  100

Summe:                  7.325,00

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Nachdem der Betroffene diese Bußgelder nicht bezahlt hat, begehrt die Stadt Dortmund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen den Betroffenen für sämtliche Bußgelder.

II.

Die Anträge auf Anordnung von Erzwingungshaft sind überwiegend unbegründet.

Denn der Betroffene ist zahlungsunfähig hinsichtlich der festgesetzten Bußgelder, die sich teils in enormen Höhen bewegen. Erzwingungshaft kann gern. § 96 Abs.1 Nr.4 OWiG ausdrücklich dann nicht angeordnet werden, wenn Umstände bekannt sind, die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen ergeben.

Solche Umstände sind hier aktenkundig.

Sinn und Zweck der Erzwingungshaft ist es, einen Zahlungsunwilligen – nicht Unfähigen –  zur Zahlung der Geldbuße zu zwingen. In diesem Zusammenhang sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen, seine Verbindlichkeiten, seine Arbeitsfähigkeit und die Höhe der Geldbuße zu berücksichtigen.

Von Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere bei Betroffenen auszugehen, die nur über das Existenzminimum verfügen, kein verwertbares Vermögen besitzen und im Blick auf Alter, Ausbildung, Gesundheitszustand oder Arbeitsmarktlage kein oder kein höheres Einkommen erzielen können (vgl. zum Ganzen für viele Göhler, OWiG 16. Auflage, § 96 Rdn 13).

Dementsprechend ist allgemein anerkannt, dass Sozialhilfeempfänger, die in absehbarer Zeit nicht mit der Erlangung einer Arbeitsstelle rechnen können, als zahlungsunfähig anzusehen sind (vgl. OLG Hamm,  Beschluss vom 29. November 1990 -Az.: 3Ws739/89).

Der Betroffene verfügt nach den aktenkundigen Feststellungen über keinerlei Einkommen – auch nicht ALG II – oder Vermögen. Zudem liegen auch noch vorrangige Pfändungen gegen den Betroffenen vor. Die Bußgelder resultieren zum größten Teil daher, dass sich der Betroffene im Trinkermillieu zum Biertrinken in der Öffentlichkeit getroffen hat und die Stadt Dortmund insoweit wiederholt wegen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung Bußgelder verhängt hat. Dabei ist das Bußgeld in schematischer Anwendung teilweise enorm erhöht worden, was sogar zur Festsetzung eines einzelnen Bußgeldes in Höhe von 2.200,00 € geführt hat. Die offensichtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sind dabei nicht berücksichtigt worden.

Wie der Betroffene bei Zahlung der festgesetzten Geldbußen auch nur noch annähernd seinen Lebensunterhalt bestreiten können bzw. wie er überhaupt nur ansatzweise in der Lage sein soll, die festgesetzten Geldbußen zu zahlen, ist nicht ersichtlich. Da er obdachlos und drogenabhängig ist und im Rollstuhl sitzt, ist auch unerfindlich, wie sich an dieser Situation etwas ändern soll. Der Betroffene lebt von „der Hand in den Mund“ – teilweise wurden Bußgelder wegen „Bettelns“ festgesetzt – so dass er selbst die geringeren Geldbußen nicht bezahlen können wird, ohne seinen Lebensunterhalt zu gefährden.

Soweit die Verwaltungsbehörde argumentiert, dass auch vermögenslose Personen ,,unter Einschränkung ihrer Lebensführung die notwendigen Mittel“ aufbringen sollen, damit sie sich nicht sanktionslos über Ordnungswidrigkeit hinwegsetzen können sollen, ändert dies nichts an der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen. Auch ist nicht ersichtlich, inwieweit der Betroffene denn seine Lebensführung bei derart hohen Geldbußen und derart bescheidenen Lebensverhältnissen noch einschränken können soll. Insoweit wäre es Sache der Bußgeldbehörde schon bei Ahndung der Ordnungswidrigkeit nur solche Geldbußen festzusetzen, die unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch einen angemessenen Sanktionscharakter haben. Die Erzwingungshaft soll lediglich den Willen eines zahlungsunwilligen Betroffenen beugen, aber ausdrücklich gerade nicht den Zahlungsunfähigen treffen. Im Gegensatz zur Ersatzfreiheitsstrafe im Strafrecht ist die Erzwingungshaft gerade nicht ersatzweises Übel für die begangenen Ordnungswidrigkeiten  (vgL viele Göhler, OWiG, 16. Auflage, 96 Rdn. 1).

Dortmund, 08.12.2021 Amtsgericht

Dröge

Richter am Amtsgericht

 

Ausgefertigt

Cavus, Justizsekretärin

Als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

 

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Die Stadt Dortmund reagiert auf das Urteil, wie gewohnt bockig, ohne Empathie und säuerlich

Eine Anfrage der örtlichen Presse an die Stadt Dortmund wurde erst elf Tagen später beantwortet. Stadtsprecher Maximilian Löchter teilte der Redaktion mit, (Quelle: WAZ vom 21.01.2022) „aus datenschutzrechtlichen Gründen können wird keine Informationen bezüglich eines konkreten Bußgeldverfahrens mitteilen“. Die Anordnung einer Erzwingungshaft sei grundsätzlich auch bei „vermögenslosen Personen“ möglich. Es sei zu prüfen, ob jemand tatsächlich zahlungsunfähig oder nur zahlungsunwillig ist. „Nach der ständigen Rechtsprechung des Landegerichts Dortmund ist in der Regel zumindest die Begleichung der Bußgeldforderung in monatlichen Raten zumutbar, um sich im Ergebnis nicht sanktionslos über Ordnungswidrigkeitentatbestände hinwegsetzen zu können“.

Amnestie aller Bußgelder gegen wohnungs- und obdachlose Menschen

Es wird höchste Zeit, dass die Stadt Dortmund generell ihre Ordnungspolitik gegenüber  armen Menschen überdenkt.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund könnte Anlass für konkrete Verbesserungen im Umgang der Behörden mit diesen Menschen sein und die Bußgelddrangsalierung gegen wohnungs- und obdachlose Menschen sofort zu beenden.

Der erste Schritt sollte eine Amnestie aller Bußgelder gegen diesen Personenkreis sein!

 

Showing 7 comments
  • Hope
    Antworten
    Die humane Welt gibt es nicht mehr. Ich trainiere jetzt noch einmal meinen Körper. Wenn der Impfzwang kommt und der erste Bußgeldbescheid einflattert, werde ich fit sein. Meiner Frau habe ich gesagt, dass wir einen Impfzwang, wenn er kommt, nicht überleben werden. Sie werden uns Ungeimpfte töten. Von meiner Frau habe ich mich bereits verabschiedet. Egal was kommt: Sie wird sich nicht impfen lassen. Ich werde mich nicht impfen lassen. Durch Bußgeldbescheide langsam eingehen, werden wir nicht!
  • Ulrike Spurgat
    Antworten
    Das ist Alltag in der Republik. Die Geschichte von Armut, Elend, Isolation und Ausgrenzung hat ihren Ursprung bereits seit  den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Den Vogel hat dann die AGENDA 2010 mit einem Sozialdemokraten Schröder – PFUI TEUFEL – und einem oliv Grünen Fischer in der damaligen Bundesregierung hat den Vogel abgeschossen mit unvorstellbaren Konsequenzen für die betroffenen Menschen heute so sichtbar und unsichtbar zugleich. Wer will denn in Hartz 4 um sich drangsalieren und schikanieren zu lassen ? Ein Werkzeug der herrschenden Klasse den Menschen zu entmenschlichen ihn zu konditionieren mit dem Wissen das die sozialen Brüche die damit einhergehen nicht wenige betroffene Menschen tatsächlich brechen. Der Verlust des Arbeitsplatzes, eine Scheidung, eine Krankheit und Überschuldung, Drogenprobleme, vor allem Alkohol- und Tablettenprobleme. „Es ist die Einsamkeit die ihn zerstört sagt voller Bitterkeit ein Mann ohne Hoffnung kürzlich in einem der langen Gespräche frierend auf dem Wochenmarkt, und Tränen laufen dabei über sein vom Leben gezeichnetes Gesicht. Ich setze mich neben ihn, und wir reden und reden…….  Ein sogenannter „Einzelfall?“, der Trick der herrschenden Klasse um das Problem im Abseits zu belassen. Nein! Die Wohnungshilfe e.V. hat so einigermaßen verlässliche Zahlen: Über eine Million obdachloser Menschen gibt es in Deutschland, davon leben wie gesagt 50.000 IMMER auf der Straße.

    Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in der EU. Eine menschliche Katastrophe: Über acht Millionen Niedriglohnarbeiter und auch Tagelöhner, über eine Million obdachloser Menschen davon „leben“ 50. 000 immer das heißt ganzjährig auf der Straße. Und ich wiederhole mich: auf stillgelegten Bahnhöfen, unter Brücken, in Hauseingängen, wenn man sie nicht wegscheucht und auf Parkbänken. Der Kältebus hier vor Ort ist wieder des Nachts wenn die Stadt schläft unterwegs zu den Menschen mit warmer Bekleidung, einer warmen Mahlzeit und warmen Getränken, mit Decken, Hygieneartikeln und Medikamenten, aber vor allem bleibt das Gespräch, das freundliche Wort und eine Umarmung lebensnotwendig. Das Folterwerkzeug Corona hat die Lebensgrundlage der obdachlosen Menschen die eh hauchdünn schon vorher war auf ein Minimum reduziert, denn Einrichtungen wo der obdachlose Mensch tagsüber hingehen konnte da er dort eine Möglichkeit hatte zum Duschen für eine warma Mahlzeit und auch um Mitmenschen zu treffen ist weitestgehed eingeschränkt, weil nur noch geimpfte mit Nachweis Einlass finden. Eine meiner besonders geschätzten Kollegin berichtete kürzlich sehr bedrückt, dass sie die Menschen nicht mehr dort findet wo sie immer auf sie warteten. Es ist eine Schande und meine Wut und mein Zorn sind grenzenlos ! Sie sind weg und keiner weiß wo sie sind.

    Wieder sind Menschen erfroren. Es wird zur Kenntnis genommen; eine Randnotiz, vielleicht ein kurzer Aufschrei…., und dann geht man wieder seines Weges in seine oder ihre warme Bude, wobei selbst dort vielen Menschen das Wasser bis zum Hals steht……, da die Not was der Morgen bringen wird groß ist.

    Die Verteilungsfrage wird so gut wie nicht gestellt, und das ist das Elend derer die am Boden liegen, und da zitiere ich Bert Brecht:

    Armer Mann trifft reichen Mann und sehn sich an. Da sprach der Arme zum Reichen. Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich!

    Die Pharma- und die Rüstungsindustrie, die Waffenschieber und Kriegsverbrecher verdienen sich dumm und dämlich. Die börsennotierten Pharma Konzerneigner lachen sich schlapp, denn jede der Giftbrühe die in den Arm gestopft wird lässt die Dollar Zeichen glitzern in deren toten Augen. Und die Politik schaut nicht nur zu. Sie sind die korrupten Nutznießer dieser kriminellen Banden. Das Vermögen von Firmenchef Stephane Bancel des Konkurrenten von Pfizer – Moderna hat sich 2021 mehr als vervierfacht, so verfügt er nun über 5 Milliarden Euro. Wie obszön, wie dekadent und wie krank ist das denn. Und ich verwette meinen A…, dass der immer noch mehr will…

    Man könnte annehmen, dass sie die Gesellschaft an einen unerträglichen Zustand gewöhnt hat: die AGENDA hat aus der Mitmenschlichkeit dem grundsätzlichen Soliadaritätsgedanken für den anderen Menschen dazusein der unser aller Hilfe braucht einen Wettbewerb und das üble Konkurrenzdenken in jeder Hinsicht befördert. Obdachlose Menschen müssen um ihr Leben tagtäglich kämpfen und Überlebensstrategien entwickeln die manch einer nicht verstehen wird, dennoch ist es folgerichtig, dass einige beispielsweise in keine Notunterkunft wollen weil sie Angst haben, dass man ihnen das bisschen was sie haben auch noch klaut.

    Ohne Arbeit und eine feste Adresse haben die Menschen keine Chance ein Dach über den Kopf zu bekommen. Ein Teufelskreis und das Folterinstrument Corona macht es nicht besser. Diese Menschen haben es um einiges schwerer seit selbst die Pfandflaschen weniger werden, und auch die leeren BIO Kaffeebecher füllen sich langsamer als vor Corona.

    Da denke ich wieder an den Satz einer Kollegin aus Hamburg:

    „Zu uns kommen Menschen mit eingewachsenen Socken“

     

    • Juergen Wehrse
      Antworten
      Danke, Ulrike, exakt meine Empfindung. Es ist so DERMASSEN a-sozial, kaum noch in Worte zu fassen.
  • ak
    Antworten
    Und das RKI :

    Coronavirus-Erkrankung 2019 (COVID-19) im Kontext Wohnungslosigkeit – Empfehlungen für Gesundheitsämter und Anbieter der Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe

    Stand: 25.1.2022

    Es geht auch dort nicht um die Menschen.

    Wo soll jemand in Quarantäne, wenn kein Zuhause da ist?

    Viele wurden vermutlich mit J&J geimpft, sind jetzt wieder offiziell ungeimpft.

    Diese Deutschland ist erbarmungslos!

    Die Verordnungen sind m.E. dazu da, die leeren Kassen zu füllen, haben mit Gesundheit nichts zu tun.

  • Gokh
    Antworten
    Zunächst einmal vielen Dank für diesen Text und die bisherigen KommentatorInnen.
    Es ist in der Tat mehr als erschreckend, welchen Umgang dieser Staat sich mittlerweile mit unterprivilegierten Menschen erlauben kann, weil diese teilweise von anderen Stellen aufgefangen werden.

    Da ich mich hier hier nicht anmaßen möchte einen auch nur annähernd ähnlichen großen Beitrag für diese Plattform leisten zu wollen, hier nur mal eine andere Sichtweise auf diese ganzen „solidarischen“ Hilfsaktionen für die Abgedrängten.
    Es sollte meiner Meinung nach bedacht werden, dass diese ganzen Aktionen welche eine Auswirkung aufopferungsvoll bekämpfen und die Humanität walten lässt, nicht nur nichts an den Ursachen dieser Situation ändern, sondern sie letztlich zementieren. Damit eben auch diese Empathielosigkeit der Verantwortlichen und Ausführenden erst ermöglicht.
    Das ist keine Aufforderung diese Hilfsaktionen zu unterlassen, sondern ich zolle all dieser Menschlichkeit meinen tiefsten Respekt, es zeigt eben nur Kehrseite.
    Letztlich ist der Staat, also diese Gesellschaft, das Konstrukt, welches es der ökonomisch herrschenden Klasse, also den Privilegierten, ermöglicht auch die politisch herrschende Klasse zu werden.
    Die politischen und sozialen Aspekte die dies ermöglichen, sind zum einen die politischen Sicherung von ökonomischer Macht, sowie die staatlichen und individuellen sozialen Maßnahmen, welche diese Klassengegensätze entschärfen, um es überhaupt erst zu ermöglichen, dass eine erhebliche Mehrheit der unterprivilegierten Schichten im Zaum zu halten.
    Das führt zu dem Dilemma, dass alle Menschen, welche „solidarische“ oder empathische Hilfe in dieser Form anbieten, letztlich nur diesem System dienen und es überhaupt erst ermöglichen.
    Das ist ähnlich wie die individuelle, mit großem Aufwand durchgeführte Rettungsaktion eines einzelnen Tieres, die letztlich erst den Raum und den Platz für viele weitere, dann im Dunkeln, verelende Tiere schafft.
    Das Dilemma ist, dass Menschen, welchen versucht wird mit viel Auffand einen Weg in die Gesellschaft und Teilhabe „wieder“ zu ermöglichen, letztlich ein Weg in eine Gesellschaft bereitet wird, die genau so funktioniert, wie die, die ja eigentlich zu kritisieren ist. Also Lohnarbeit, Anpassung, Ausbeutung, etc.
    Das Problem ist, dass heutige Systemkritik mehr mit der Verwaltung und Abwehr beschäftigt ist, statt mit wirklichen Veränderungen. Auch das ist keine Kritik, sondern resignierende Feststellung.
    Es werden eben keine neuen „SpartacistInnen“ für den Kampf gegen dieses System „gewonnen“, sondern Menschen, die aus ihrem persönlichen Elend heraus, bereit sind, sich auf eine möglichst sanfte „sklavischen“ Anpassung einzulassen. Ein Bild, welches sich eben auch im Großen und Ganzen bei dieser „Pandemie“ zeigt.
    So lässt sich dann letztlich irgendwie auch so eine erschreckende, aber nachvollziehbare Aussage wie die von Hope oben erklären. Also die Bereitschaft des eigenen aufrichtigen Untergangs, aufgrund der Tatsache, dass mensch keine Möglichkeit mehr im „solidarischen“ Widerstand und Kampf sieht.

    • Ulrike Spurgat
      Antworten

      Es sollte meiner Meinung nach bedacht werden, dass diese ganzen Aktionen welche eine Auswirkung aufopferungsvoll bekämpfen und die Humanität walten lässt nicht nur nichts an den Ursachen dieser Situation ändern, sondern sie letztendlich zementieren……

      Grundsätzlich ist dem zuzustimmen !

      Erkenne ich den Zusammenhang in einer Klassengesellschaft wie diese eine ist so nutze ich doch jede Möglichkeit in der pädagisch/psychologischen/therapeutischen Arbeit  handlungsfähig zu sein und zu bleiben um den Zusammenhang zwischen dem Erkennen indivudeller Problematik (Ausgrenzung und Isolation) und gewollter gesellschaftlicher Stigmatisierung einhergehend mit Sprüchen wie „Jeder ist seines Glückes Schmied“ oder …“sich selbst der Nächste“ zeigen sie doch den Charakter von Konkurrenzdenken, Unterdrückung und vor allem aber die Verachtug denen gegenüber deutlich zu machen im Gespräch z.B. die das System Kapitalismus selbst produziert um was es denn diesem System wirklich geht.

      Marx aber hat seine Theorie vom Leiden des Menschen her entwickelt und auch seine Kritik daran.

      Die Verhältnisse schreien nach Veränderungen und jedes sei es noch „unbedeutende“ Moment der Menschlichkeit, der Solidarität dem Einstehen für den Mitmenschen und ihm die helfende Hand beim Aufstehen zu reichen im Bewusstsein, dass diese Kloake Kapitalismus alles aber auch alles nutzen wird was andere erkämpft haben !!! Sie beuten alles aus was es auszubeuten gibt, also nutzen sie geschickt das was den Menschen zum Menschen macht aus: Liebe, Mitgefühl, Anteilnahme, füreinander da zu sein…… Geht man denen aber nicht auf den Leim kann man zum „Totengräber“ dieses Systems mit werden.

      All die Stiftungen und Organisationen unterstützen objektiv ein System, dass für all das verantwortlich ist: dem ist zuzustimmen!

      Was aber ist die Konsequenz ? Nichts tun ?

      Beherzt anpacken und füreinander da sein, und dem anderen Freund sein gerade in Zeiten wie diesen wo Kapital sich mehr und mehr konzentriert weil  der Gier  keine Grenzen gesetzt heißt das aber auch, dass die Gegen Bewegungen in den Gesellschaften zunehmen. Die Entfremdung und die Verelendung sind ja der Ausdruck dessen, dass man immer mehr von seiten der Herrschenden Klasse  gegensteuern muss. Der Staat gibt alles ins Private zurück und überlässt den Menschen dem „freien Markt“ einfach ausgedrückt.

      Zu bedenken ist, dass dieses Staat mit all seinen Instituitionen der Handlanger von Kapital und deren Lobbyisten ist, und er keinesfalls, wie Hannah Arendt“ schreibt „über den Klassen steht“ den Klassenkampf sozusagen verboten hat. Eine schwierige Situation , denn so muss man zum einen sich dieser stattlich verordneten Zwangsjacke versuchen zu entledigen, und zum anderen mutig und entschlossen wann immer es nötig wird das Schwert zu ziehen und zu kämpfen.

      Will sagen, dass beides möglich sein muss: der Kampf und die unbedingte und unverzichtbare Solidarität mit den Mitmenschen, und dafür steht hier ganz konkret: die GRIECHINNENHILFE die weiterhin ihren festen Patz behalten muss: lassen wir sie nicht im Regen stehen!

      Es heißt nicht von ungefähr in der: DIE INTERNATIONALE: „…..uns von dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!“

      Danke für den Beitrag.

       

      • Gokh
        Antworten
        Herzlichen Dank, dass Du so schnell und so ausführlich auf meinen Kommentar eingegangen bist.
        Ich glaube schon, dass Du mich richtig verstanden hast, aber ich möchte hier noch einmal klar festhalten: Auch ich bin dafür, dass wir allen Personen, denen es schlechter geht als uns selber, was jetzt gar nicht mal nur auf die allgemeine Lebenssituation bezogen sein muss, sondern auch ein Aspekt der potentiellen Möglichkeiten sein kann, helfen müssen.
        Mein Kommentar bezog sich eigentlich auf diese letzten sehr krassen Worte von Hope.
        Daraus schließe ich, zugegebener Maßen sehr negativ, dass uns im Grunde nur folgende Möglichkeiten bleiben:

        * sich eigenständig selber zu retten, was irgendwie dann auch etwas mit den „seines Glückes Schmied“ verbunden ist.

        * auf die „solidarische“ Hilfe anderer zu Hoffen oder eben auf Institutionen. [Ich möchte dabei anmerken, dass Solidarität für mich nur etwas sein kann, was auf gleicher Ebene stattfindet. Also nur innerhalb gleicher gesellschaftlicher Stellung, gemeinschaftlicher Ziele oder gleicher Lebenssituation. Empathisches Handeln von Oben ist für mich streng genommen etwas anderes als Solidarität, deshalb aber nicht weniger wertvoll.]

        * autonom, also selbstbestimmt, unterzugehen. [Siehe Kommentar von Hope]

        Hier fehlt bewusst die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen sich einfach das zu nehmen, was einen zusteht. Dieses System eben komplett in Frage zu stellen, anstatt sich irgendwie, ohne die eigentlichen Spielregeln zu ändern, durchzumogeln und hoffen nicht erwischt zu werden.

        Die zunehmende Verelendung, Vereinzelung, Vereinsamung, etc. führt eben nicht zu einem kämpferischen Geist zur Veränderung, also zum erforderlichen Organisationsgrad als Ausgangspunkt für diese radikalen Veränderung, sondern zu Ohnmacht und Machtlosigkeit. Zur Bereitschaft sich immer demütigere dem System anzupassen. Almosen zu nehmen, sich auf sich selbst und seine Möglichkeiten des Handelns zu beschränken, Glück und Freude spenden, etc. Also Durchzuhalten, Mitzuziehen, etc.

        Wie ich bereits sagte, ich habe keine andere Idee, aber ich verweigere mich nicht der Tatsache für mich anzuerkennen, dass wir uns meiner Meinung nach nur selber immer und immer wieder täuschen. Vielleicht haben wir bei aller Kritik an dieses System und die Verhältnisse im Unterbewusstsein doch mehr die Angst etwas zu verlieren, statt die Hoffnung, bzw. das Verlangen, etwas zu gewinnen.

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