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Robert D. Meyer findet Horst Seehofers Verhältnis zur Pressefreiheit irritierend. (Quelle: Neues Deutschland)
Ein pathologisch-Sicherheitswahnsinniger also, der entscheidend den Rechtsstaat in einen Unrechts-Polizeistaat umgebaut hat, spielt sich nun als Oberster Rechtsschützer auf.
Wo waren denn die gleichen Rufe nach harter Bestrafung im Sinne eines Rechtsstaats all jener Bullen die Tausende mißhandelt, teils ermodet haben – hier wird nicht nur mit zweierlei Maß das Recht vertreten, hier wird Recht ad absurdum geführt.
Wo waren die selben Empörungen aus allen politischen Richtungen, wie nun geheuchelt, als inzwischen Tausende vom Polizeistaat mißhandelt und Hunderte ermordet wurden. ( mehr als 300 seit 2017 ).
Nein nein – Seehofer und Konsorten, den Rechtsstaat habt ihr vernichtet, unterwandert, zu einer Polizei- und Justizdiktatur ausgebaut.
Achherrjeh und jemmineh… nun haben paar Polizisten auch mal aufs Maul bekommen – so what !?
Ein bischen ausgleichende Gerechtigkeit.
Und hier noch ein wirklich angemessener Kommentar:
https://zuendlumpen.noblogs.org/post/2020/06/22/krawalle-in-stuttgarter-innenstadt/
Inzwischen hat der neue Verfassungshäuptling als ‚ fünfter Mann im Staat ‚ in seinen ersten öffentlichen Statements und Interviews dem Polizeistaat eindeutig den Rücken gestärkt – da weis man was auf uns noch zukommt. Als Verteidiger der Demokratie sieht er sich zudem – das kennen wir schon zur Genüge. Es sitzt nun also ein rechter Hardliner im Justiz-Chefsessel, das endgültige Aus für eine unabhängige Justiz – die Beispiele Polen und Ungarn machen Schule, von CDU/CSU ja längst beliebäugelt.
Aber was solls… Diktatur ist es ja längst, nun besser klare Fronten im Kampf gegen diese, das schwammige immer noch nach Demokratie und Rechtsstaat scheinende vernebelt nur die klare Sicht und verhindert die Bereitschaft zu einer Rebellion durch alle Schichten.
Kampf dem Rechten Unrechtsstaat, Kampf dem Allmächtigen Polizeistaat ! Kampf der Politischen Justiz – Für Freiheit und Gerechtigkeit !
StreitmachtOrdnungshüter sich anmaßender Betrachtung, sprich: untert kritischen Augen, unterzuordnen haben, wie’s halt so ist, in einem offenen, ++glucks ++ demokratischen Gebilde.Was sagen Hüter des Gebildes Demokratie dazu, erfreuen sie sich unerwarteter Aufmerksamkeit ++ zweimal glucks ++, oder pfeffern sie stinkwütend alles nieder und ziehen blank, weil’s Fell juckt? Klar, im Einzelfall darf jeder stiernackige Bulle entscheiden, ob Wasser, Gummigranaten oder silberne Kugeln einen Eisatz abrunden. Im Zweifelsfall gilt Prinzip Sippenhaftung – zieht euch warm an.
Komische Sachen passieren im Lande, da darf man wohl noch Meinung haben. Oder?
https://www.redside.tk/2020/06/23/stuttgart-isch-stabil/
Ja so ist das, als politisch-nützliches Thema passt es auch den ‚Linken‘ sehr gut in ihren Wahlfangkram : Piolizeistaat und Polizeigewalt allgemein – aber wenn sich nun endlich auch hier wenigstens die noch jungen Mutigen tatsächlich gegen Polizeiallmacht wehren, dann distanziert man sich vornehm, mit ‚Krawall‘ will man nichts zu tun haben, das ist dann nicht der seriöse Weg für Veränderungen den man sich vorstellt… ach du meine Güte : ‚ bitte bleibt friedlich und lasst euch weiterhin alles gefallen ! ‚
Diese ‚Linke‘ als sowieso systemdienliche Möchtegernauchmalregierenpartei kannst du allerhöchstens noch für ein ‚rebellisches‘ Kaffeekränzchen begeistern, bei dem man sich dann einen ‚revolutionären gedeckten Apfelkuchen‘ bestellt und dazu einen Che Guevara Kaffee oder Ho-Chi-Minh-Tee schlürft – sich dabei möglichst gebildet über Widerstandsmöglichkeiten auseinandersetzt…
…und so unterstützt man auch als ‚Linke‘ mit dieser Distanzierungshaltung zu tatsächlichen Widerständlern rechte Polizeistaatsideologie.
tja – so ist das in good old germany – wenn schon Revolution, dann eine gepflegte bei der möglichst nichts zu Bruch gehen soll, Widerstand ja – aber bitte dabei den Weg des geringsten Widerstandes gehen und bitte immer den Anweisungen der Polizei folgen !