Venezuela – Krieg gegen den aufmüpfigen «Hinterhof» der USA?

 in FEATURED, Politik (Ausland)

Realisierte Sozialprogramme für das Volk: Ex-Präsident Chavez

Venezuela interessiert eigentlich nicht besonders. Gelegentlich erfahren wir von den Verbrechen des Präsidenten Maduro und davon, dass gegen ihn Demonstrationen stattfinden. Kaum ist allerdings die Rede von den sozialen Fortschritten, die der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ unter Maduros Amtsvorgänger Chavez gerade in diesem Land erreicht hat. Das provozierte die neoliberalen „Eliten“, die Großkonzerne und vor allem die angemaßte „Vormacht“ Amerikas, die es nicht gut aushalten können, wenn sich Politik ausnahmsweise am Wohl der Menschen orientiert. Trumps Drohung gegen Venezuela liegt in der Tradition dieser seit Jahrzehnten praktizierten aggressiven antisozialen Poltik. Ellen Diederich hat als Friedensaktivistin Lateinamerika bereist und Opfer der durch Mord und Folter geprägten Politik der USA befragt. Sie gibt einen knappen, aber erhellenden Überblik über die Geschichte der Einmischung der „Welt-Führungsmacht“ in ihrem lateinamerikanischen „Hinterhof“. (Ellen Diederich)

 

Viele von uns sind seit Jahren engagiert. Wir befassen uns zum großen Teil mit Zuständen und Inhalten, gegen die wir etwas tun wollen und müssen: Krieg, Globalisierung, mit verbrecherischer Konzernpolitik, dem Waffenhandel, der Nord-Süd-Problematik, den Schulden, in die die Länder des Südens, aber auch Griechenland z.B. getrieben werden, mit der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich, mit Ökologiefragen, Gesundheitsversorgung, Gewalt gegen Frauen, Zwangsprostitution und sexueller Ausbeutung, Erwerbslosigkeit und dem damit verbundenen Verlust von Würde, Rechtsentwicklung, Asyl- und Flüchtlingsfragen, der unwürdigen Behandlung von Kindern und alten Menschen, mit Folter und weiteren Problemen.

Als eine unserer Aufgaben sehen wir an, über all das Öffentlichkeit, Gegenöffentlichkeit, herzustellen. Wir arbeiten oft isoliert, in kleinen Gruppen, manchmal kooperieren wir. Wir schaffen es kaum, unsere Anstrengungen wirklich zu bündeln.

Ja, es gibt in Städten, im Land, in Europa und weltweit viele Projekte, die versuchen, ein anderes Leben zu entwickeln. Es gibt Netzwerke alternativer Medien, des Friedens, der Frauen, der Urbevölkerung, der Ökodörfer, der Kleinbauernbewegung wie die Via Campesina. Die großen Bewegungen gegen genmanipuliertes Saatgut, die Anstrengungen in Indien z.B. die alten Reissorten wieder zu beleben, die Bewegung gegen die geplanten Staudämme und vieles mehr sind entstanden. Es gibt die Bewegungen gegen die Globalisierung der Konzerne, Vernetzungstreffen wie die weltweiten Sozialforen, die Bewegung gegen die Dominanz der G 20 Staaten wie zuletzt in Hamburg.

Es sind Prozesse von Vergesellschaftung, Rücknahme der Strukturanpassungsprogramme des IWF in Gang gekommen. All diese Anstrengungen sind sehr zerbrechlich.

Und es gibt einen Versuch, als ein Land Veränderungen zu erreichen: in Venezuela. Dieser Versuch ist ins Schleudern geraten. Die Lage ist beängstigend. Einschneidende Kürzungen, Lebensmittelmangel, Rücknahme der Programme, die unter dem vorigen Präsidenten Hugo Chavez entwickelt wurden, Zunahme von Armut und Kriminalität sind objektiv da.

Es gibt Massendemonstrationen gegen die Regierung. Im Laufe der letzten Wochen sind bei diesen Aktionen 125 Menschen ums Leben gekommen.

Seit letzter Woche gibt es Drohungen militärischen Eingreifens in Venezuela durch Donald Trump im Namen der Vereinigten Staaten von Nordamerika. Diese Drohung wurde durch Trump auf einem Golfplatz in New Jersey ausgesprochen.

Es gab bereits Maßnahmen gegen die Regierung Maduro: „Die US-Regierung hatte nach der umstrittenen Wahl der verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela Ende Juli Sanktionen gegen Präsident Nicolás Maduro verhängt und sein Vermögen in den USA eingefroren. Außerdem wurden Strafmaßnahmen gegen weitere venezolanische Amtsträger erlassen. Das Weiße Haus bezeichnete den sozialistischen Präsidenten als „Diktator“ und kritisierte das neue Gremium als „rechtswidrig“. (MDR 12.8.2017)

Präsident Maduro sieht die Aktionen der Opposition durch die USA wenn nicht initiiert, so in jedem Fall gestützt. Die USA habe seiner Vorstellung nach ein Interesse am wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes.

Versuchen wir einen Blick in die Geschichte.

Im Jahr 2007 wurde Hugo Chavez in Venezuela zum Präsidenten gewählt. Seine politischen Ziele waren eine „sozialistische Gesellschaft  des 21. Jahrhunderts“. Die Regierung Chavez  entwickelte Programme: den Bau von einfachen Häusern für die Menschen, die bis dahin in elenden Hütten in den Vorstädten und Favelas lebten,

Eine der größten Gewaltformen weltweit ist das Analphabetentum. Dessen Beseitigung war und ist eines der großen Ziele der Chavez-Programme. Alle Menschen sollten Zugang zu allen Bildungseinrichtungen bekommen. Innerhalb von wenigen Jahren wurden hier enorme Fortschritte erzielt.

Weitere Schritte waren:

– Bildung von Kooperativen in der Arbeitswelt

– Eine kostenlose Gesundheitsversorgung.

„Chávez hat – und das ist sein großes historisches Verdienst – die armen Bevölkerungsschichten erstmals in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Rechtskonservative Regierungen in Lateinamerika haben das versäumt.“ (Zeit online, 5.3.2014)

Die Programme konnten durch den Export von Erdöl und aus Petroleumprodukten  finanziert werden. Dass diese Programme nicht von heute auf morgen problemlos funktionieren konnten, ist klar. Die über 500jährige Kolonialgeschichte Lateinamerikas lässt sich nicht in ein paar Jahren überwinden.

Ein zentraler Teil der Programme der Regierung Chavez war die Verstaatlichung der Ölkonzerne, Stahl- und Zementwerke sowie der größten Telekommunikationsgesellschaft.

Die Ölförderung war bis dato in den Händen US-amerikanischer Konzerne. Die USA waren vehement gegen die von der Regierung Chavez durchgeführten Verstaatlichungen. Es gab verschiedene Versuche, diese Entwicklung zurück zu drehen. Im Jahr 2014 entschied die „Schiedsstelle des Internationalen Währungsfonds“ (ausgerechnet des IWF!), dass Venezuela den Ölkonzern Exxon mit 1.6 Milliarden US Dollar für die Verstaatlichung entschädigen müsse.

Dass die G 20-Staaten, insbesondere die USA, von solchen Versuchen nicht begeistert sind, ist leicht vorstellbar.  Dass sie alles dafür tun würden, um einen solchen Versuch zu behindern, ist auch klar.

„Das Land lebt vom Öl, 97 Prozent seiner Exporte sind Petroleumprodukte und der wirtschaftliche Zusammenbruch der vergangenen Jahre rührt nicht zuletzt daher. Die Ölpreise sind am Weltmarkt kollabiert und seither funktioniert das alte System in Venezuela nicht mehr.“ (Thomas Fischermann, Zeit online, 29.4.2017)

Es ist kein neues Phänomen, dass die Vereinigten Staaten von Nordamerika Länder in Mittel-und Lateinamerika, die versuchen, grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen, militärisch bedrohen und massiv in die Prozesse eingreifen. Als sei es ein angestammtes Recht, besonders dann, wenn sie in der Nähe der USA liegen. Reagan sprach vom „Hinterhof“ der USA, wenn er mittelamerikanische Länder wie Nicaragua und El Salvador charakterisieren wollte. Die faschistischen Regime dieser Länder  in den 80er Jahren, aber auch andere Länder in Lateinamerika, z.B. Peru und Ecuador, erhielten enorme finanzielle Hilfen der USA für ihr Militär. Gleichzeitig wurden in den USA zehntausende lateinamerikanischer Männer aus diesen Ländern als Contras gegen die revolutionären Bewegungen ausgebildet. Unter ihnen Roberto D’Aubuisson, Chef der Todesschwadronen in El Salvador, der Mörder von Erzbischof Oscar Romero und Noriega, Drogenpräsident von Panama. Viele Tausend Menschen sind Opfer dieser Todesschwadronen geworden.

Die Ausbildung wurde in der School of the Americas durchgeführt. Die SOA wurde 1946 gegründet und ab 1961 wurde ihr das spezifische Ziel der „antikommunistischen Aufstandsbekämpfung Ausbildung“ zugewiesen, eine Rolle, die sie für den Rest des Kalten Krieges erfüllen würde. In den Jahren 2000/2001 wurde das Institut im WHINSEC – Western Hemisphere Institute for Security Cooperation – umbenannt.

„Von Anfang an war ein Ziel der SOA, die Soldaten auszubilden, um die Interessen der multinationalen Konzerne zu beschützen und den ökonomischen Status quo für die wenigen reichen und mächtigen Konzerne in den USA und ihre Verbündeten in Lateinamerika aufrecht zu erhalten. Für die Interessen der arbeitenden Menschen eintretende Aktivisten und Gewerkschaftsvertreter waren von Anfang an bevorzugte Ziele der SOA Gewalt.“ (Zitat aus einem Papier der Kampagne: „SOA Watch, Schließt die School of the Americas!“)

In der SOA wurde u.a. zum Foltern und Töten ausgebildet. Foltern ist ein Handwerk, zu dem es, wie bei jedem Handwerk, Ausbildungen gibt. Techniken werden gelernt. ÄrztInnen zeigten „wissenschaftliches Interesse“, stellten ihr Kenntnisse zur Verfügung.  In den Gefängnissen in El Salvador waren nachweislich US-amerikanische ÄrztInnen bei den Folterungen anwesend. Sie testeten, wie lange Menschen bestimmte Folterungen aushalten können.

Ich habe viele Jahre in der US-amerikanischen Friedensbewegungen gearbeitet. Wir haben viele Untersuchungen, auch solche über Folterungen, durchgeführt. Während des Krieges war ich mit einer Delegation in El Salvador und habe tagelang Aussagen von Folteropfern aufgenommen. Die Berichte waren kaum auszuhalten.

Vergewaltigungen von Frauen und Männern, tagelanges Stehen, kein Wasser zum Trinken außer dem aus der Kloschüssel, mit Säure übergießen, Schläge vor den Augen der Kinder, den Gefangenen Tonbänder vorspielen, auf denen Schreie ihrer Kinder zu hören sind, die „Capuche“ überziehen, ein mit Leimpulver gefüllter Plastiksack, der den Gefangenen über den Kopf gezogen wird, bis die Lungen sich mit Leim gefüllt haben. Und anderes mehr.

Es gibt eine Reihe von Dokumentationen über diese Praktiken, z.B. den Film „Beruf Folterer“ über Männer aus verschiedenen Ländern, u.a. aus Argentinien und Israel. Weitere Filme sind „Conavigua“ über die Witwen Guatemalas, über das Leben und den Kampf Oscar Romeros, „Die Mörderschule“, ein Film über die SOA und den Widerstand gegen sie, ausgestrahlt im WDR 3.

In den USA haben sich viele FriedensaktivistInnen für die Schließung der Schule eingesetzt. Unter ihnen ein Sohn von Robert Kennedy, Robert Kennedy jr., demokratischer Kongressabgeordneter. Er stellte zweimal im Kongress den Antrag auf Schließung. Beide Male wurde die Schließung abgelehnt.

Es ist sehr schwierig, die Lage in Venezuela von hier aus zu betrachten und die verschiedenen Aspekte richtig beurteilen zu können. Militärisches Eingreifen, Krieg zu führen, kann aber niemals eine Lösung sein.

Unser Bemühen in der nächsten Zeit wird sein, Kontakte weiter auszubauen, um an verlässliche Informationen zu kommen. Wir sind an einem wirklichen Dialog mit Menschen in Venezuela, sowohl aus der Regierung als auch aus der Opposition interessiert.

 

 

 

 

 

 

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