Warum gehen nicht jeden Montag 50.000 Rentner auf die Straße?

 In Christine Wicht, FEATURED, Politik

Gemälde: Arm und Reich, flämisch, 17. Jh.

Gelegentlich wird heutzutage in den Medien sogar über Armut geredet – selten aber mit armen Menschen. Die dürfen allenfalls, gut vorselektiert, für ein paar Minuten eine Gastrolle in einer Talkshow einnehmen, während die Spahns und Sinns das Hauptprogramm bestreiten. Christine Wicht hat es sich zur Aufgabe gemacht, Menschen in prekären Lebenssituationen zu Wort kommen zu lassen. Sie schildern ihre oft bedrückenden Erfahrungen, sprechen auch über die politischen Ursachen und über ihre Forderungen an die Politiker. Rudi D. (Name geändert) ist Rentner nach einem arbeitsreichen Leben. Kino, ein Bier im Lokal und selbst das Internet kann er sich nicht leisten. Zwei Drittel seines Einkommens gehen für Miete drauf. Seine zornigen Analysen sind ein Armutszeugnis für unsere reichen Politiker. (Interview: Christine Wicht)

Finden Sie, dass man in Deutschland gut und gerne leben kann?

Wenn ich gesund bin und die notwendige finanzielle Ausstattung habe – damit meine ich nicht, den Regelsatz der deutschen Rentenversicherung – dann kann man in Deutschland, nicht nur in Bayern, wie im Paradies leben. Doch in den Medien wird der Eindruck verbreitet, dass nur wegen der CSU-Okkupation in Bayern seit sieben Jahrzehnten das Leben lebenswert sei. Und es gibt so viele Naive, die das glauben. Da wird sich wahrscheinlich auch in den nächsten Jahrzehnten nichts ändern, weil die CSU alles nötige dazu beitragen wird, damit dieser Zustand so bleibt. Das Schlimme daran ist die totale Volksverdummung, weil die Wähler wie Schlachtvieh den Aussagen der bayerischen Staatsregierung blind folgen und nicht willens sind, zu hinterfragen, obwohl in der heutigen Zeit genug Informationen zur Verfügung stehen.

Und es liegt auch daran, dass es Bayern an einer starken Opposition und zwar seit Jahrzehnten fehlt. Wenn wir hier mit Talkshows, Rateshows und Volksmusik verdummt werden und kritische Sendungen nachts gesendet werden, steht doch die Frage im Raum, ob das gewollt ist, damit der Bürger mit unnützem Wissen abgelenkt wird, mit einseitig besetzten Talkshows, in denen die Gäste in der Überzahl sind, die Kriege als Verantwortung deklarieren und soziale Kürzungen als alternativlos darstellen und davon reden, dass jeder seines Glückes Schmied ist. Das hat  weder etwas mit einem Bildungsauftrag der öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten noch  mit Meinungsvielfalt zu tun, das ist Volksverdummung und Manipulation.

Was kann man in Bayern Ihrer Meinung nach besser machen?

Bayern ist nur ein Beispiel, weil ich da lebe. Zum Beispiel die Sozialpolitik. Das Recht auf Wohnen ist Bestandteil der Verfassung. In so einen schwammigen Satz kann man natürlich alles reinlegen. Ich kann auch in einer Höhle wohnen oder in einer Gartenlaube. Was sich in deutschen Städten entwickelt, ist eindeutig ein Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt. Es ist ein Investorenmarkt mit Tendenz zur Monopolbildung. Investoren verlangen Mondpreise und der Steuerzahler zahlt in Form von Wohngeld diese Investoren. Ich würde gar von Mietwucher sprechen, und alles ist gesetzlich legal. Diese Formulierung im Grundgesetz ist kryptisch und zynisch. Die lässt Spielraum zu, dass alles verfassungsgerecht deklariert werden kann, insbesondere die hohen Mieten, vornehmlich in München.

Herr Söder, beispielsweise, hat ohne Not die GBW-Wohnanlagen an eine Investorengruppe veräußert und will nun den Bayern glaubhaft versichern, dass auf Jahre hinaus die Mieter vor extremen Mieterhöhungen verschont bleiben. Doch das Gegenteil ist unmittelbar nach diesem Beschluss bereits eingetreten. Teilweise wurden Mieten um bis zu 50% erhöht. Das ist bayerische Sozialpolitik. Und die haben noch ein „C“ für christlich in ihrem Namen und ein „S“ für sozial. Das ist ein Hohn. Wie die Mietpolitik von Stadt und Freistaat betrieben wird und wurde, sieht man daran, dass in München 78 000 Wohnungen fehlen. Da wurde ja alles verkauft, Grundstücke, Wohnungen und jedes Jahr fallen Wohnungen aus der Sozialbindung raus, die nicht neu gebaut werden. Das war doch von vornherein klar, wohin das geht. Hat wohl niemanden interessiert. Hauptsache, es wurde Geld in die Kassen gespült. Wenn ich eine niedrigere Miete hätte, bräuchte ich keine Grundsicherung.

Warum wird dann Ihrer Meinung nach nichts geändert an diese Politik?

Das Land und seine sogenannten politischen Eliten sind schöpferisch unfähig Veränderungen einzuleiten, zugunsten der Armen und Niedriglöhner, um deren Situation zu verbessern. Politiker erfüllen die Wunschliste der Wirtschaft, und die Bürger bleiben auf der Strecke. Politiker hören den Bürgern nicht zu, sie stellen sich über sie. Durch diese Politik wird der Bürger seiner demokratischen Rechte und seiner Freiheit beraubt.

Sind Sie von den hohen Mieten betroffen?

Aufgrund meiner finanziellen Situation muss ich zwei Drittel meiner Rente für die Miete aufbringen. Deshalb habe ich über Jahre meine gesamten Ersparnisse, das war ein hoher fünfstelliger Betrag, aufgebraucht, um meine Miete zahlen und um leben zu können. Die überhöhte Miete hat dazu geführt, dass ich meine Ersparnisse kontinuierlich, radikal abbauen musste. Nachdem die Ersparnisse aufgebraucht waren, war ich gezwungen die Grundsicherung der Landeshauptstadt in Anspruch zu nehmen.

Würden Sie woanders hinziehen?

Nein, denn da kenne ich ja niemanden, da wäre ich total allein. Und ohne Geld kann ich auch keine neuen Leute kennenlernen, ich kann mir ja nichts mehr leisten. Was nutzt mir eine niedrige Miete, wenn ich vereinsame. Und was soll ich auf dem Land wo die Mieten billig sind und es keine Infrastruktur gibt. Für jemanden in meinem Alter, ist das keine Alternative. Ein Auto kann ich mir sowieso nicht leisten, deshalb brauche ich Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte und beispielsweise eine Bücherei in meiner Nähe, was alles mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist. Ich möchte doch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe. Ich kann doch nicht sagen, das ist ein Versäumnis der Stadt und des Freistaats, das geht nun mal an mir raus und deshalb ziehe ich ins Outback, um mit meinem Geld auszukommen. Das ist absolut falsch. Denn ich kann nichts für meine Situation, ich trage keine Schuld. Schuldig sind die Kommune und der Staat, die die Menschen in diese Situation bringen, mit niedrigen Renten und hohen Mieten in meinem Fall.

Auf dem Lande würde es mir nicht viel besser gehen, da bräuchte ich zwar keine Grundsicherung, doch das Geld reicht dann auch nicht, es reicht gerade für meine Existenz. Nein, das wäre keine Option, letztendlich würde es mir schlechter gehen, weil ich wohl sehr allein wäre. Aufgrund der städtischen Zuwendung geht es mir etwas besser, aber noch lange nicht gut, das möchte ich hier betonen. Das ist Fakt. Dieser Umstand allein ermöglicht mir ein einigermaßen erträgliches Auskommen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die meisten Sozialkontakte automatisch gekappt wurden.

Warum wurden Ihre Sozialkontakte gekappt?

Die Antwort liegt darin, dass es mir infolge meiner finanziellen Situation nicht möglich ist, ins Kino, Konzert, Theater zu gehen oder beispielsweise ein Fußballstadion zu besuchen. Diese Zeiten sind lange vorbei. Der Anschluss an den bisherigen Freundes- und Bekanntenkreis ist extrem eingeschränkt. Der Freundeskreis verringert sich immer mehr, weil ich nicht mehr mitgehen kann und dann werde ich immer weniger gefragt. Und ich möchte nicht eingeladen werden, das finde ich beschämend, deshalb schiebe ich Ausreden vor. Das tragische an dieser Situation ist, dass man sich daran gewöhnt und das ist bedrückend. Ich kann nicht einmal auf einen Weihnachtsmarkt gehen, weil ich mir weder 0,2 Liter Glühwein noch eine Bratwurst leisten kann, das ist für mich untragbar. Ich kann mir auch nicht 5 Euro für ein Bier leisten, ein Biergartenbesuch kommt somit auch nicht in Frage.

Das wird alles ersatzlos gestrichen, die Liste wird immer länger und ich weiß nicht wo oder wie das in einem der reichsten Länder auf diesem Globus enden wird. Ich bräuchte einen neuen Herd, den ich mir aber auch nicht leisten kann, da diese Anschaffung von der Grundsicherung abbezahlt werden muss, werde ich keinen Antrag beim Sozialamt stellen. Ich bin nicht in der Lage mir einen Internetanschluss zu leisten und das fehlt mir total, das wäre mir sehr wichtig, um die Sozialkontakte weiter zu pflegen, zu vertiefen, auszubauen oder zu schaffen. Der Fisch stinkt vom Kopf her, denn die Sozialgesetzgebung ist realitätsfern und unsozial. Ich bin mir keiner Schuld bewusst, warum die Situation so ist wie sie bei mir ist, ich habe immer sozialversicherungspflichtig gearbeitet.

Gehen sie zur Tafel?

Nein, zur Tafel möchte ich nicht gehen, weil ich es mir peinlich ist. Es ist erniedrigend anzustehen, wie kurz nach dem Zweiten Weltkrieg und um verfallene Lebensmittel zu betteln und dies in einem der reichsten Länder der Welt. Das ist einfach unwürdig.

Was ist der Grund für Ihre Lebenssituation?

Zwei Gründe: Primär meine Scheidung im Jahr 2000, wodurch sich meine Rente massiv verringert hat. Eine Scheidung kann arm machen. Sekundär meine dreijährige Arbeitslosigkeit.

Wie viele Jahre haben Sie gearbeitet?

1960 bis 2011, insgesamt habe ich 51 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet, abzüglich der drei Jahre, in denen ich arbeitslos war. Für 48 Jahre Arbeit kassiere ich jetzt Grundsicherung. Die Grundsicherung ist keine großzügige Zuwendung, sie sichert mein Dach über dem Kopf und meine Ernährung, die aber lediglich eine Grundversorgung ist, also vitaminreiches Essen ist da nicht drin. Es ist ja nicht so, dass man sich von dem Geld Alkohol oder Tabak leisten kann, das sind dann Luxusgüter. Immer wieder höre ich, dass es anderen noch schlechter gehe als uns. Das ist ein Fehler von Vielen, die das sagen und sich in meiner Situation befinden. Es ist falsch nach unten zu schauen, weil man dann sagt, dass es anderen noch schlechter geht als einem selber. Das zieht einen zusätzlich runter. Nach oben brauche ich nicht schauen, da komme ich nämlich nicht mehr hin. Wichtig ist, dass die Betroffenen darüber reden, aufstehen, demonstrieren, damit sich etwas ändert. Solange das nicht geschieht, bleibt alles wie es ist und es wird wohl noch schlimmer.

Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für die Situation im Lande?

Wenn es egal ist, welche Partei man wählt, weil sie sich nur noch im Namen unterscheiden. Weil sich alle angeglichen haben an das neoliberale Credo, an das kapitalistische Denken, kann man nicht mehr von einer Vielfalt in der Demokratie reden. Man kann auch nicht von Demokratie reden, weil der Bürger bei der Wahl die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Der Bürger hat nichts mehr zu sagen, das Sagen hat die Wirtschaft. Es besteht von politischer Seite aus überhaupt kein Interesse die Lage im Land zu verändern. Durch das Nichtstun fahren sie das Land an die Wand. Armut und Kriminalität werden steigen. Das ist dann ein weiterer Grund, der für weitere Überwachungsmaßnahmen vorgeschoben wird.

Deutschlands Rohstoff ist die Bildung, das hat wohl noch niemand in der Politik erkannt. In die Bildung muss investiert werden und nicht in Waffen und noch mehr unsägliche Kriege und natürlich in bezahlbaren Wohnraum, Löhne und die Renten, die aber nicht steigen, wegen der niedrigen Löhne. Von der Demokratie ist nur noch eine Demokratur übriggeblieben, weil sich die Menschen in eine solche wählen. Demokratie ist nicht metaphysisch, also etwas, was da ist, Demokratie lebt vom Engagement der Bürger. Doch wo ist das Engagement der Bürger? Sind wir vielleicht noch nicht reif für eine Demokratie? Was wir hier haben, ist eine Hinterzimmerpolitik, Entscheidungen werden in Ausschüssen gefällt, fernab vom Bürger und Bürgerinteressen. Was hier betrieben wird, ist das Gegenteil einer Demokratie. Der Bürger braucht mehr politische Mitbestimmung, das setzt natürlich unabhängige Informationen voraus, die man suchen muss.

Was müsste sich ändern?

Deutschland macht so viele Gewinne wie niemals zuvor, doch die Bürger, also die Rentner, Alleinerziehenden, Niedriglöhner usw., haben nichts davon, sie leben in Armut, müssen aufstocken und kommen nie mehr aus dem Dilemma raus, während es sich einige wenige gut gehen lassen, auf Kosten der Armen. Das erinnert an die spätrömische Dekadenz, denn der sogenannte Sozialstaat wurde nicht ausgebaut sondern reduziert, Gemeinwohl ist nur noch eine Worthülse und wird peu à peu den Investoren zum Fraß vorgeworfen, damit meine ich elementare Bereiche wie Wasser, Strom, Bildung, Gesundheitsversorgung, Altenpflege, Autobahnen usw. Das passiert, weil der Staat nicht genügend Steuern einnimmt, aufgrund der Steuervermeidungspolitik, das ist gewollt, auch die unsägliche schwarze Null. Wenn der Staat kein Geld für das Gemeinwohl hat, muss privatisiert werden und dann kommen die Investoren zum Zuge, die ein großes Geschäft wittern, denn die Bürger sind abhängig von Strom, Wasser, Krankenhäusern usw.

Nach und während einer Phase der Blüte findet seit Jahren eine Degeneration statt. Im kapitalistischen System – eine soziale Marktwirtschaft haben wir nur noch im Ansatz – haben wird das Problem der Verteilungsungerechtigkeit. Wenn einige wenige Menschen so viel Geld besitzen die wie der gesamte Rest der Welt, dann läuft doch gehörig was falsch. Hier leben die Eliten nicht wie in Rom von den großzügigen Steuereinnahmen. Sie leben davon, dass ganz legal Steuern vermieden und in Steueroasen verschoben werden oder gleich gar nicht gezahlt werden, Dank der Steuerpolitik, die Reiche und Konzerne verschont. Die spätrömische Dekadenz gilt hier nicht für die Armen, sie gilt für die Wirtschaftsvertreter und ihre unsäglichen Lobbyisten und für die politische Riege, die diese Dekadenz unterstützt und zulässt. Das Geld muss bei den Bürgern ankommen, bei den Rentnern, Armen, Niedriglöhnern und nicht irgendwo bei den Gewinnern des Systems versacken.

Was muss sich Ihrer Meinung nach politisch ändern?

Es müsste ein radikaler Abbau der derzeit im Bundestag agierenden Politiker erfolgen. Aber das ist im Sinne von Frau Merkel alternativlos, da trifft die Aussage ausnahmsweise mal zu. Es fehlen Politiker wie Willy Brand oder Regine Hildebrandt in unserem Land, Politiker mit Profil und Verantwortungsbewusstsein und vor allem mit einem Bezug zur Bevölkerung. Die Politiker sind allesamt abgehoben, und das Primäre an ihrem Beruf ist ihr Bankkonto und ihre Brieftasche, das ist das allein Seligmachende. Der zukunftsträchtigste Beruf ist Lobbyist, krisensicher, hoch dotiert, inkompetent und gesellschaftsfeindlich. Diese Leute sind nicht greifbar. Wieso ist es zulässig, das diese Leute ihr Handwerk im Bundestag unangefochten betreiben und man ihre Aktivitäten gesetzlich nicht beschneiden kann? Hier liegt offensichtlich ein gravierender Systemfehler vor. Niemand im Bundestag ist gewillt, dies freiwillig zu ändern.

Zusätzlich ist dies auch ein Betrug am Wähler: Ein undemokratisches Verhalten, da die Bürger keinen Einfluss darauf nehmen können. Dadurch werden die Wählerinteressen bewusst nicht vertreten sondern nur wirtschaftliche Interessen verfolgt. Das ist quasi eine eigene Partei im Bundestag, über alle Parteigrenzen hinweg. Das ganze Sozialsystem müsste neu organisiert werden, indem man dringend auf die Problematik der Rentner eingeht. Die stelle ich auf die gleiche Stufe mit den Geringverdienern. Das sind die Sklaven unseres Zeitalters. Für eines der reichsten Länder dieser Erde ist es beschämend, trotz aller Interventionen, wie mit diesen Menschen umgegangen wird, wie diese Menschen negiert, behandelt, ja sogar bewusst vergessen werden. Nicht die Armen müssen sich schämen, sondern die Politiker, die die Menschen in diese Situation getrieben haben.

Dann müssten also die Betroffenen aufstehen?

Ja und ich frage mich, warum die schweigende Mehrheit nicht aufsteht, um diese eklatanten Missstände zu verändern? Warum gehen dafür nicht jeden Montag 50 000 Rentner auf die Straße? Da kommt die AfD ins Spiel, die darauf hinweisen wird, dass es so viele Ausländer und Sozialschmarotzer gibt. Ist eine Orbanisierung in Europa zu befürchten? Dann schauen wir mal wo das endet. Diese Entwicklung kann man nur wirksam entgegentreten, wenn Löhne und Renten ein menschenwürdiges Niveau erreichen, damit die Menschen in diesem sogenannten reichen Land nicht mehr von Almosen leben müssen und in die Arme der Rechtspopulisten getrieben werden.

Die Entwicklung der Rechtspopulisten ist hausgemacht, das haben die etablierten Parteien verursacht mit ihrer unsozialen Sozialpolitik. Nur wenn wir wieder einen Sozialstaat haben, der den Namen verdient, wird den Rechten das Wasser abgegraben. Wenn das nicht geschieht, dann ist zu befürchten, dass noch mehr Menschen diese Rattenfänger wählen, die mit Parolen gegen Ausländer und dem Anprangern der sogenannten Sozialschmarotzer ihre Wähler gewinnen und letztendlich für eine liberale Wirtschaftspolitik und gegen den Sozialstaat stehen. Doch das müssen die Menschen erkennen, ansonsten wählen sie sich in eine Wirtschaftsdiktatur und dann wird alles im Land noch viel schlimmer.

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