Wiederentwaffnung

 In Egon W. Kreutzer, FEATURED, Politik

„Die Beteiligung am Kampf gegen den ‚Terror‘ ist ein Vorwand, um auf fremdem Territorium Claims abstecken zu können. Die Unterstützung der Bevölkerung für diese nur mühsam bemäntelten Angriffskriege wird durch die mediale Ausschlachtung von nicht verhinderten Terrorakten gewonnen.“ Bissig und scharfsinnig wie immer fordert Autor Egon W. Kreutzer hier nicht weniger als die schrittweise Abschaffung der Bundeswehr. Selbst manche Linken würden da abwinken: „zu riskant“. Kaum einer bedenkt aber das Risiko, das damit verbunden ist, hochgerüstet an der Seite einer aggressiven USA zu stehen. „Erst die Existenz der Bundeswehr und der US-Stützpunkte auf deutschem Boden macht Deutschland ggfs. zum Ziel militärischer Aktionen, sollte es zu einer Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland kommen.“ (Egon W. Kreutzer, www.egon-w-kreutzer.de)

In den Jahren 1969 und 1970 war ich Soldat. Der Spruch, der während der Grundausbilung im Kompanieunterricht am häufigsten zu hören war, lautete:

Im Ernstfall, der nie eintreten möge, …
Mir ist in diesen zwei Jahren niemand begegnet, der ernsthaft davon überzeugt war, dass die Bundeswehr jemals in einen Krieg ziehen würde. Es bestand eher die Einstellung, das Militär verschaffe Wehrpflichtigen zwischen der Schulzeit und dem Ernst des Berufslebens noch einmal eine Art verschärften Abenteuer-Urlaub, bei dem Zeit- und Berufssoldaten als Animateure auftreten.

Witzbolde machten daraus die letztendlich zutreffende Erkenntnis:

„Die Bundeswehr ist dazu da,
den Feind mit der Vielzahl ihrer Uniformen
so lange zu verwirren,
bis Soldaten kommen.“
Es gab im Grunde nur zwei Szenarien. Entweder, die Abschreckung funktioniert, dann können auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs so viele Soldaten aufmarschieren, wie es die Wehretats zulassen, doch es wird kein einziger Schuss fallen, oder die Abschreckung funktioniert nicht, und dann ist es egal, wie viele Soldaten sich gegenüberstehen, denn der Krieg wird nicht mit Panzern und Kanonen entschieden werden, sondern mit dem Einsatz von Atombomben.

Verkürzt: Entweder es passiert dir nichts, oder du bist gleich tot.
Dass unabhängig von diesen Binsenweisheiten in den Stäben der Bundeswehr und der NATO, ebenso wie in den Stäben der Sowjet-Union und des Warschauer Paktes alle möglichen anderen Szenarien durchgespielt wurden, von Panzervorstößen aus der Tiefe Sibiriens, die binnen 24 Stunden von der Oder bis zum Rhein vorstoßen würden, oder von breiten Fronten, an denen im Süden Kampftruppen von Jugoslawien aus nach Italien übersetzen, während im Norden Finnland und Schweden überrannt werden, um dann im Zangenangriff von Nord und Süd aus mit vereinten Kräften den Regierungsbunker in der Eifel zu knacken, gehörte – und gehört immer noch – zum irrationalen Handwerk der Strategen, nach dem bescheidenen Motto: Man gönnt sich ja sonst nichts.

Seitdem sind fast 40 Jahre vergangen. Mag die Aufstellung von Streitkräften zur Verteidigung, wie es im Grundgesetz heißt, damals im Szenario des Kalten Krieges noch eine gewisse, wenn auch fadenscheinig begründete Berechtigung gehabt haben, so sollte sie heute, vor dem aktuellen weltpolitischen Szenario doch wieder einmal generell in Frage gestellt werden.

Nehmen wir ausnahmsweise unsere führenden Politiker beim Wort, dann ist die EU der Garant für den Frieden in Europa. Von Lissabon bis Tallinn, von Kiruna bis Palermo sind wir umgeben von lauter Freunden. Gut, die Briten sind dabei, sich aus der EU zu verabschieden, doch hätten sie irgendein vernünftiges Interesse, Deutschland anzugreifen?

Ich kann da beim besten Willen nichts erkennen.

Bleiben noch ungefähr 160 Staaten übrig, die uns theoretisch den Krieg erklären könnten, doch ein Blick auf die Weltkarte macht unmittelbar klar, dass weder von Argentinien, noch von Panama, weder von den Philippinen noch von Pakistan, weder von Südafrika, noch vom Sudan, auch nur der Hauch einer Bedrohung für uns ausgeht.

Bleiben drei übrig, und gegen alle drei hätten wir, wenn es hart auf hart kommt, nicht die geringste Chance. Und alle drei hätten nicht primär Deutschland im Visier, sondern ausschließlich einander gegenseitig.

Von einem Konflikt zwischen Russland und China, der sehr unwahrscheinlich ist, wären wir militärisch nur am Rande, wirtschaftlich allerdings massiv betroffen, gleiches gilt für den wahrscheinlicheren Konflikt zwischen den USA und China.

Ein bewaffneter Konflikt zwischen den USA und Russland würde uns direkt betreffen, und wir wären gut beraten, uns, um wenigstens eine kleine Überlebenschance zu wahren, vollkommen neutral zu verhalten.

Diese kleine Überlebenschance hängt aber auch davon ab, dass es auf deutschem Gebiet keine US-Einrichtungen mehr gibt, die von Russland als vorrangige Ziele angesehen werden. Betrachtet man die Landkarte der US-Stützpunkte in Deutschland, wird unmittelbar sichtbar, dass im Ernstfall in einem Streifen der sich vom Fichtelgebirge zur Eifel erstreckt und im Süden ungefähr vom Lauf der Donau begrenzt wird, schon in den allerersten Stunden kein Stein auf dem anderen bleiben wird.

Die „kleinen Kriege“, wie der gegen den Irak, wie die Zündeleien in Syrien, in Libyen, in Afghanistan, im Jemen, usw., suggerieren ein völlig falsches Bild von den Szenarien eines großen Krieges.

Wenn es gegen Russland geht, werden nicht Panzerverbände, nicht von Schlachtschiffen abgefeuerte Cruise Missiles, nicht Bodenkampf-Flugzeuge und Helikopter schlecht ausgerüstete gegnerische Bodentruppen vor sich her treiben, wie es die USA in ihren asymmetrischen – weil aus schierer Überlegenheit heraus nach Belieben beschleunigten oder verzögerten Kriegen – geradezu genüsslich vorführen; wenn es gegen Russland geht, schlägt die Stunde der atomaren Sprengköpfe, der Mittelstrecken- und Interkontinentalraketen, der Raketenabwehrsysteme und der viel zu geringen Vorwarnzeiten.

Über atomare Sprengköpfe verfügt die Bundeswehr nicht, und die von den USA für den Einsatz durch deutsche Kampfflugzeuge hierzulande gelagerten Atombomben werden, wenn es erst einmal losgegangen ist, kaum noch eingesetzt werden können.

Wo also ist vor diesem Hintergrund noch eine Rechtfertigung für die Beibehaltung oder gar den weiteren Ausbau der Bundeswehr zu finden?

Um den Schutz der NATO zu erhalten?

Als NATO-Mitglied dürfen wir, wenn wir angegriffen werden sollten, auf den Beistand der übrigen NATO-Mitglieder zählen. Was ist diese Garantie aber wert, wenn als einziger vorstellbarer echter Bündnisfall nur der Krieg USA:Russland, bzw. Russland:USA übrigbleibt? Nichts.

In diesem Fall ist eine auf Seiten der USA kämpfende Bundeswehr nur eine Risikoerhöhung für Deutschland und eine Risikominimierung für die USA, weil sie Teile der russischen Fähigkeiten bindet, wobei russische Munitionsbestände – aus Sicht der USA – wirkungslos verschwendet werden.

Um unserer Verantwortung im weltweiten Kampf gegen den Terror gerecht zu werden?

„Terror“ ist weder ein Staat, noch eine Organisation, Terror ist weder eine Armee, noch eine marodierende Bande, Terror ist eine Form der psychologischen Kriegsführung, deren Wirkung nicht an den verschwindend kleinen Opferzahlen, sondern an der Veränderung der Gemütsverfassung der gar nicht Getroffenen gemessen wird.

(Militärisch) starke Gesellschaften werden durch Terror eher gewaltbereit, (militärisch) schwache Gesellschaften werden durch Terror eher zu Zugeständnissen bewegt.

Gemeinsam mit Nationen, die als Finanziers und Ausrüster von mit den Mitteln des Terrors arbeitenden Organisationen bekannt sind, eben diesen „Terror“ bekämpfen zu wollen und dazu auf fremden Territorien, ohne dazu eingeladen zu sein, Krieg zu führen, heißt, inszenierte Anlässe zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen zu nutzen, um „der westlichen Wertegemeinschaft“ geostrategische Vorteile und den Zugriff auf Rohstoffe zu verschaffen.

Genösse das Gebot der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten noch einen Rest von Beachtung, Libyen und Syrien wären immer noch blühende Staaten, die Krim hätte nicht per Volksentscheid den Anschluss an Russland beschlossen, es gäbe keine Gefechte im Donbass, und so weiter, und so weiter.

Die Beteiligung am Kampf gegen den „Terror“ ist ein Vorwand, um auf fremdem Territorium Claims abstecken zu können. Die Unterstützung der Bevölkerung für diese nur mühsam bemäntelten Angriffskriege wird durch die mediale Ausschlachtung von nicht verhinderten Terrorakten gewonnen.

Dass dies derzeit offenbar „Stand der Kunst“ des Neokolonialismus ist, ist keine ausreichende Begründung, sich daran zu beteiligen. Die militärische Unterstützung der Ost-Indien-Kompanien im 17. und 18. Jahrhundert durch ihre Heimatländer war zwar nicht minder grausam, aber wenigstens ein offen zur Schau gestelltes Verhalten, zu dem man sich eine Meinung bilden konnte, ohne vorher mühsam den Verhau der ebenso politisch korrekten, wie verlogenen humanitären und Demokratie verbreitenden Argumente in die Tonne treten zu müssen.

Wer sich sein Hirn nicht vernebeln lässt, hat keinen Zweifel daran, dass der Kampf gegen den Terrorismus mehr Terroristen und terroristische Anschläge hervorbringt als er verhindert – vom Terror dieses Kampfes gegen den Terrorismus ganz zu schweigen.

Letztes Argument: Mit militärischen Ehren!

Für den Empfang von Staatsgästen und für die feierliche Verabschiedung von Bundespräsidenten, sowie die Gestellung von Ehrenwachen bei Begräbnissen oder bei der Hundert-Jahr-Feier eines Krieger- und Soldatenvereins, sind Uniformierte, manchmal sogar in Kompaniestärke, unerlässlich. Die kann man sich, wenn es um die Ehre geht, auch nicht als Komparserie jedesmal bei einer Leiharbeitsfirma neu zusammenkaufen.

Gegen die Aufstellung eines so genannten „Ehrenregimentes“, ggfs. mit angeschlossener Musikkapelle, ist also nichts einzuwenden. Sogar Stahlhelme und Gewehre zum Präsentieren sollte man der Minimalversion einer kasernierten Bundeswehr als Dienstutensilien zugestehen.

Dies sollte für alle denkbaren Anlässe mehr als ausreichen.

Gegenargument: Die Schweiz

Neutral bis auf die Grundmauern, hält sich die Schweiz dennoch ein eigenes Militär, mit Panzern und Flugzeugen, verwahrt in tiefen Tunneln, die in die schweizer Berge gesprengt wurden. Heerscharen von Reservisten leisten regelmäßig ihre Wehrübungen …

Ja. Stimmt. Noch.

Die Schweiz hat erkannt, dass ihre Sicherheit nicht militärisch, sondern nur durch internationale Übereinkünfte gewahrt werden kann. Der Prozess der Wiedentwaffung der Schweiz ist in Gang gesetzt. Seit 1989 (interessantes Datum für Deutschland, oder?) hat die Schweiz ihre Milizarmee von anfangs 625.000 auf noch knapp 150.000 Mann abgebaut, 726 von einst 860 Panzern und 340 von 473 Artilleriegeschützen ausgemustert, bzw. verkauft und 186 von 272 Kampfflugzeugen außer Dienst gestellt.

Ein weiterer Rückbau, mit dem Ziel, gerade noch 20.000 Mann Kampftruppen vorzuhalten, ist beschlossene Sache.

Nun kann man zu dem Schluss kommen, die Schweizer hätten nicht mehr alle Tassen im Schrank, ihre basisdemokratische Verfassung würde solchen Wahnsinn begünstigen, und, sie würden schon sehen, was sie davon haben, dass sie nicht in der NATO sind, nicht 2 % des BIP für Verteidigung ausgeben, wenn der Russe kommt …

Doch seinerzeit ist ja noch nicht einmal der Nazi gekommen! Im Gegenteil: Basel, Eglisau, Schaffhausen, Stein am Rhein und Zürich wurden von den Alliierten versehentlich bombardiert!

Man kann auch zu dem Schluss kommen, die Schweiz läge strategisch günstiger, wäre zu klein, um sie erobern zu wollen. Was will der Russe schon mit so viel Gebirge und so wenig Tälern, doch auch das ist ein Irrtum. Nicht weil sie so klein ist, sondern weil sie keine Gefahr darstellt, ist die Schweiz ein sicherer Ort.

Fazit

Es gibt für Deutschland keine Bedrohungslage, welche die sinnhafte Notwendigkeit der Bundeswehr begründen könnte. Erst die Existenz der Bundeswehr und der US-Stützpunkte auf deutschem Boden macht Deutschland ggfs. zum Ziel militärischer Aktionen, sollte es zu einer Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland kommen.

Auch die Mitgliedschaft in der NATO bringt keinen Sicherheitsgewinn für Deutschland.

Auslandseinsätze der Bundeswehr, soweit sie nicht im Rahmen der Gestellung von UN-Friedenstruppen stattfinden oder tatsächlich rein humanitären Charakter haben oder der Katastrophenhilfe dienen, sind – auch unter dem Vorwand des Kriegs gegen den Terrorismus – Akte neokolonialer Arroganz und dienen nicht dem friedlichen Zusammenleben der Völker.

Statt die Aufrüstung zu planen, sollte die schrittweise Abrüstung Deutschlands in Auge gefasst werden, so wie es die Eidgenossen vorexerzieren.

Dazu bedarf es der Besinnung darauf, dass Sicherheitspolitik sehr viel mehr umfassen sollte, als den Verteidigungsetat. Und es bedarf der Besinnung darauf, dass der Bär, wenn er Lust auf Honig hat, sich auch von 1000 stechenden Bienen, die dabei sinnlos sterben müssen, nicht daran hindern lässt.

Leider scheint die Besinnung darauf gerade nicht im Trend zu liegen. Eher wird besinnungslose Aufrüstung gefordert.

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