Politiker erschaffen für Flüchtlinge und andere Not Leidende über Jahre eine unfassbar harte Realität – um dann hinterher zu erklären, dass nur ein hartes Vorgehen realistisch sein könne. Gern werden unmenschliche Entscheidungen zum Naturgesetz erklärt; damit wäre nicht mehr man selbst, sondern “die Natur” Schuld, wenn an den europäischen Außengrenzen Tod und Hunger regieren. Konstantin Wecker lässt den Verantwortlichen dieses “Spiel” nicht durchgehen.

Liebe Freunde,

so weit ist es nun also gekommen, dass sich die empathisch und ethisch Handelnden und Helfenden in unserer Gesellschaft entschuldigen müssen gegenüber den Harten, Rücksichtslosen, sogenannten realistisch Denkenden. Mitgefühl zu haben für weinende Kinder, im Schlamm erstickende und verreckende Mitmenschen ist neuerdings ein Makel. Ja, das haben sie erreicht, diese populistischen Handlanger einer eiskalten Wirtschaftsmaschinerie, die sich einzig durch Konkurrenz und Rivalität, erbarmungslose Härte und Leistungsfetischismus am Leben erhalten kann.

Denn darum geht es einzig und allein. Ums Geld. Um mehr Geld. Um Grundbesitz und Macht für vor allem für die, die ohnehin schon mächtig sind. „Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich. Sie ist einfach nötig“, sagte Friedrich August von Hayek, einer der Vordenker des Neoliberalismus, 1981 in einem Interview in der Wirtschaftswoche. Konkurrenz, Ellenbogendenken, Härte, Mitleidlosigkeit, Verrohung: Über Jahrzehnte hat die etablierte Politik mit Hilfe eingebetteter Medien diese „Werte“ gezüchtet. Die Willkommenskultur und eine solidarische Gemeinschaft demokratischer Bürger steht diesem System im Weg, ist gefährlich und unberechenbar. Liebe ist hinderlich, nur kalte und verhärtete Herzen können sich hemmungslos bereichern, nur ihnen ist Geld und Besitz wichtiger als ein friedliches Miteinander.

Schämt euch, ihr Politiker, die ihr euch so gerne hinter der sogenannten „Realpolitik“ versteckt, um eurer Unmenschlichkeit ein ethisch sauberes Antlitz zu verleihen. Schämt euch, die ihr jetzt alle Verweise auf das Völkerrecht, das europäische Recht, auf die eigene Verfassung, ja auch auf das Strafrecht einfach hinwegwischt. Wir dürfen und werden dieses zynische Spiel nicht mitspielen.

Es sind stets diejenigen, die uns ausbeuten wollen, die den Markt zum Naturgesetz erklären und vehement leugnen, dass Empathie und Kooperation bedeutsame Faktoren in der Entwicklungsgeschichte der Menschheit waren. Wir müssen uns und unsere Politiker wieder daran erinnern, welche Grundideen den Menschenrechten zu Grunde liegen: „Die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen als Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt.“

Wie wir eine Kultur bewerten sollten, darf nicht von ihrer technischen und organisatorischen Qualität abhängen, schreibt Arno Gruen, sondern davon, ob und wie sie Menschen menschlich macht. Also auch davon, wie eine Gesellschaft ihre schwächeren Mitglieder behandelt, ihre Kinder, ältere Menschen, die Behinderten und die chronisch Kranken. Ihre Schutzsuchenden. Dafür lohnt es sich zu kämpfen, dafür wollen und werden wir uns stark machen.

Und das, meine Damen und Herren Politiker, nur das ist realistische Politik.

P.S:
Das Zitat über die Menschenrechte habe ich dem äußerst lesenswerten Beitrag von Georg Rammer: „Verrohung: Die Saat des Neoliberalismus“ entnommen. Nachzulesen auf „Hinter den Schlagzeilen“.