Manchmal ist es gut, das “Gute im Schlechten” zu dokumentieren. Das Freihandelsabkommen TTIP motiviert in ganz Europa Millionen von Menschen – sicher weit über die “linke” Szene hinaus. Nicht alle Bürger sind gleichgültig und inaktiv, nur: die Gegenkräfte sind stark. Es gilt jetzt, im Widerstand gegen TTIP nicht nachzulassen. (Text: Mehr Demokratie. Webseite:
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am vergangenen Samstag (18. April) sind international Tausende von Menschen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße gegangen: Rund 734 Demonstrationen, Straßenaktionen, Info- und Diskussionsveranstaltungen in 46 Staaten sprechen für sich. Allein in Deutschland fanden bundesweit mehr als 200 Aktionen statt. In Berlin hat eine Menschenkette die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbunden. An über 1.000 Orten wurden Unterschriften für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gesammelt. 1,7 Millionen Menschen unterstützen unsere EBI schon. In Deutschland haben wir bereits eine Million Unterschriften gesammelt, 50.000 davon gehen auf das Konto von Mehr Demokratie – ein großes Dankeschön an alle Unterzeichnenden!

Bereits in zwölf EU-Ländern wurde die für offizielle Bürgerinitiativen geltende Unterschriftenhürde übersprungen. Uns bleibt noch ein halbes Jahr Zeit, um die größte aller bisherigen Europäischen Bürgerinitiativen zu werden und den politischen Druck auf die EU-Kommission weiter zu erhöhen.

Die EU gerät immer mehr unter Druck – und zwar nicht nur durch die Bürger/innen. Denn auch das EU-Parlament rebelliert immer stärker gegen die Freihandelsabkommen. Insgesamt 14 Parlamentsausschüsse sind mit dem Freihandel befasst, mehr als 2.300 Änderungsanträge von EU-Parlamentariern gibt es schon, bereits mehrere Ausschüsse haben gegen die geplanten privaten Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) gestimmt. Gemeinsam können wir Sand ins Getriebe der Vertrags-Maschinerie streuen.