„15 Jahre lang wurde unsere Verfassung mit Füßen getreten“

 In Politik (Inland)

Ein Erfolg und zugleich skandalös: So versteht Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“  das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche. Die Karlsruher Richter sind etwa der Auffassung, dass Hartz-IV-Empfängern die Leistung nach wie vor um 30 Prozent gekürzt werden darf (die NachDenkSeiten berichteten in diesem Artikel und in diesem Artikel). Steinhaus fordert im NDS-Interview ein neues Sozialstaatsmodell, das sich darauf konzentriert, Menschen tatsächlich zu unterstützen. (Quelle: Nachdenkseiten)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=56370

Kommentare
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    Agenda-Betrug pur
    Antworten
    15 Jahre lang Straftaten einfach übersehen geht wohl nicht mehr?

    Die pseudodemokratische Politik verbraucht unsere privaten Vorsorgen, zielführend!

    Nein, mit vernünftigen Argumenten ist Betrug per Gesetz nicht zu erklären.

    Das Wegschauen unserer „Demokraten“, bei der Ermordung der letzen wirklichen Demokraten in Hongkong durch das chinesische Regim, ist auch nicht erklärbar. Einzige Vermutung, die Demokratie ist eine leere Hülle.

    In Hessen haben die Christlichen schon wieder ein Problem mit der Parteienfinanzierung, schon wieder? Oder immer noch?

    https://www.youtube.com/watch?v=ioKIN5e8wV0

    Ich wiederhole mal den link von Anja, wer die Wahrheit liebt kann sich informieren. Die Alten müssen billiger werden, die Politik braucht Spielgeld zum verpulvern. Und so wird die Altersvorsorge der Ärmsten abgegriffen, nach unten gibt es kein Netz, gibt es keine Grenzen. Solidarität auch nicht mehr.

     

     

     

     

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