22 Jahre wilder Westen in „Gitmo“: Die USA und ihre Menschenrechtspraxis in Guantánamo auf Kuba
Vor genau 22 Jahren, am 11. Januar 2002 verschleppten US-Militärs die ersten der von ihnen des Terrors verdächtigten Menschen vor allem aus Afghanistan nach Kuba, in „ihren“ Marinestützpunkt Guantánamo. Nach einem Jahr Erfahrung konstatierte Erwin Chermerinsky, Rechtsprofessor an der Staatsuniversität von Kalifornien: “Diese inhaftierten Individuen sind aus ihrem Land ausgeflogen worden, ihnen wurden die Augen verbunden, sie wurden unter Drogen gesetzt, geknebelt und in Käfige gesteckt. Es muss sich jetzt jemand um ihre Rechte kümmern.” Diese Art des Kümmerns aber geschah nicht durch die US-Regierung und ihre Behörden, denn sie nahmen sich ihre Freiheit und interpretierten den Marinestützpunkt als Territorium, in welchem US-Recht nicht gelten würde, und in dem sie und ihr Personal nach eigenem Belieben mit den Gefangenen ihre Ängste, Rache, Wut, Langeweile, sowie ihren Puritanismus und Sadismus ausagieren könnten. (Quelle: Nachdenkseiten)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=109357
vor der Vernichtung Freude und Lust am Sadismus, Menschen brechen…
alles niedergeschriebene Recht, auch das Menschenrecht, Völkerrecht, Koventionen des Rechts – gilt nichts wenn Mächtige das so wollen.
Ein Befehl von Oben reicht: ” schafft mir den aus dem Weg, lasst euch was einfallen ” – an die Justiz gerichtet, dann ist auch in Demokratien das Recht nach Belieben ausgehebelt.
Man darf sich nicht der Illusion hingeben dass so was hier nicht möglich wäre, eine geradezu lächerliche Naivität wärs.
Und wird auch so praktiziert, unfassbare Justizwillkür auch bei Michael Ballweg, politischer Gefangener von Beginn an, er war der Macht unbequem, gefährlich geworden, sein ” Verbrechen ” war das Einfordern von Demokratie und Rechtgerechtigkeit ! – dann quasi der schlimmste Staatsfeind…
In Deutschland herrschen Staatsanwälte über das Recht, das muss man wissen, Richter haben sich da ” im Bedarfsfall ” zu fügen sonst werden sie selbst angeklagt, selbst aus dem Weg geräumt – die Richterschaft ist ein Karriereapparat, die Staatsanwaltschaft erst recht, Punkte sammelt man nicht mit Freisprüchen, auch nicht damit dass man sich streng an Recht und Gesetz hält, ans Grundgesetz.
Man muss da nicht mit dem Finger auf andere Länder, Systeme zeigen, auch hier wird täglich geltendes Recht gebrochen, staatlich angeordnet wohlgemerkt. folter und Brechen der Gefangenen nicht so krass wie anderswo, geschieht aber auch hier, subtiler durchgezogen.
Wer öffentlich das Grundgesetz-Büchlein hochhält wird sofort verhaftet – ist potentieller Staatsfeind, hat die Absicht die Demokratie zu gefährden, zu deregulieren –
die gesamte Bewegung für Demokratie wird vom Verfassungsschutz überwacht, das Einfordern von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist schon eine politische Straftat –
dann hast du eine ganze Horde von Staatsanwälten am Hals und die lassen sich was einfallen…