Proteste gegen die Verhaftung kurdischer Bürgermeister*innen. Foto: anfdeutsch.com

Seit August 2019 fegt durch die kurdischen Rathäuser in der Türkei auf Anordnung der AKP-Regierung eine Repressionswelle gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP): Seit 2019 sind 25 Bürgermeister*innen der HDP verhaftet worden. In 38 kurdischen Rathäusern wurden Zwangsverwalter eingesetzt. Human Rights Watch bezeichnet das Vorgehen der türkischen Regierung als altbewährten Weg, die Opposition auszulöschen. Zugleich nimmt die Repression gegen die gesamte Opposition zu: Der Oberstaatsanwalt von Istanbul hat jetzt eine lebenslange Haft für den inhaftierten türkischen Bürgerrechtler und Kulturmäzen Osman Kavala gefordert. Er soll als einer der angeblichen Köpfe der Gezi-Proteste bestraft werden. Das geht aus dem schriftlichen Abschlussplädoyer hervor, das nun beim zuständigen Gericht eingereicht wurde. Auch für die beiden Mitangeklagten Mücella Yapıcı, ehemalige Generalsekretärin der Architektenkammer von Istanbul, und Ingenieur Yiğit Aksakoğlu verlangt der Staatsanwalt lebenslänglich. Und die deutsche Bundesregierung: Sie schweigt zu Repression, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen und unterstützt den Diktator weiterhin mit Waffen, Geld und  politischer Unterstützung.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/hrw-wahlsiege-der-hdp-de-facto-annuliert-17142
und
https://anfdeutsch.com/aktuelles/staatsanwaltschaft-fordert-lebenslange-haft-fuer-osman-kavala-17121