Arme Gesellschaft

 in FEATURED, Georg Rammer, Politik (Inland)

Vor genau zehn Jahren führte der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Thema Armut im Alter durch. Der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung suchte alarmierende Prognosen mit der Feststellung zu beruhigen, Altersarmut sei kein akutes Problem, da weniger als drei Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung im Alter bezögen. Heute erscheint die Lage bedrohlicher – und in naher Zukunft wird sie sich zuspitzen. Georg Rammer

Die Bildzeitung brachte am 4. August die Schlagzeile: „Jedem Dritten droht Rente auf Hartz-IV-Niveau“. Sie stützt sich bei der Meldung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD. Offensichtlich haben sich hier zwei Helfershelfer des Neoliberalismus zusammengetan, um mit Ängsten der Menschen Geländegewinne zu erzielen – mit Ängsten, die durch neoliberale Politik erzeugt wurden. Die Fakten allerdings sind in der Tat alarmierend: Über zehn Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 1991 Euro brutto im Monat. Damit können sie später mit ihrer Rente nicht über die gesetzliche Grundsicherung kommen. Das bedeutet: Bald ist rund ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter arm. Frauen sind fast doppelt so oft betroffen wie Männer.

Für die Betroffenen ist das eine menschliche Tragödie, für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft eine Katastrophe. Natürlich war diese Entwicklung lange abzusehen; unzählige parlamentarische Anfragen und Anträge der Opposition – besonders der Linkspartei, über die die Bildzeitung wohl nicht berichtet hat – ließen den massiven Anstieg der Altersarmut klar erkennen. Heuchlerisch ist also die Überraschung der verantwortlichen PolitikerInnen: Die Regierungskoalitionen der letzten 20 Jahre haben diese Lage durch Niedriglöhne, Werkverträge, Teilzeitarbeit, Minijobs, also durch das ganze Instrumentarium der Prekarität, bewusst und gezielt erzeugt und gefördert.

Wenige Tage vor der Meldung über die drohende Zunahme der Altersarmut hätte eine andere Nachricht über eine aktuelle Studie aufrütteln können. 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind – hier muss wieder betont werden: im reichen Deutschland! – nach offiziellen Statistiken arm, mehr als jede/r Fünfte (21,3 Prozent). Von der relativ guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre konnten arme Familien – Kinderarmut ist immer Familienarmut – offensichtlich nicht profitieren. Die Studie der Bertelsmann Stiftung fasst zusammen: „Aufwachsen in Armut begrenzt, beschämt und bestimmt das Leben von Kindern und Jugendlichen – heute und mit Blick auf ihre Zukunft. Das hat auch für die Gesellschaft erhebliche negative Folgen.“

Die Feststellung ist richtig, aber auch hier horcht man auf. Hatte die Bertelsmann Stiftung die Agenda-Politik, die Familienarmut sprunghaft ansteigen ließ, nicht maßgeblich entwickelt und beeiflusst? Hat sie nicht ein Konzept vorgelegt, wie die Bundesregierung die in der Bevölkerung unbeliebten Hartz-Gesetze besser verkaufen könnte? Die massive Einflussnahme der Stiftung auf den neoliberalen Umbau ist bekannt und belegt; das lässt zwar ihre Motive für die Armuts-Studie fragwürdig erscheinen, an den Fakten ändert es aber nichts. Studien mit vergleichbaren Ergebnissen werden in schöner Regelmäßigkeit veröffentlicht; jedes mal erfolgt ein empörter Aufschrei wegen der offensichtlichen Ungerechtigkeit und der Benachteiligung von Millionen junger Menschen – seit Jahrzehnten ohne politische Konsequenzen. Das zeigt nur, dass auch bei diesem Skandal die Politik nicht „versagt“, wie von KritikerInnen gern gesagt wird; vielmehr ist die wachsende Ungleichheit ein Essential der neoliberalen Ideologie wie auch der politischen Praxis.

Kinderarmut ist eine Form systematischer staatlicher Kindeswohlgefährdung. Denn selbst in den Kinder- und Jugendberichten, die das zuständige Bundesministerium regelmäßig veröffentlicht, wird die vielfältige Benachteiligung und Gefährdung wissenschaftlich nachgewiesen. Die grundgesetzlich garantierten Rechte stehen für benachteiligte Kinder und Jugendliche nur auf dem Papier, können aber nicht wahrgenommen werden. Ihre Gesundheit ist massiv bedroht, ihre Persönlichkeitsentfaltung gekappt, ihre Lebenserwartung um Jahre geringer als von Kindern in sozial abgesicherten Verhältnissen. Ist das der von Politikern gepriesene soziale Rechtsstaat, der für gerechten Ausgleich und reale Gültigkeit der Grundrechte für alle zu sorgen hätte? Die Fakten lassen Zweifel aufkommen – oder sollte man sagen: Sie strafen die Politik Lügen? Armut in einem reichen Land verletzt auf vielfältige Weise Grundrechte und macht die Gesellschaft krank. Die krasse Ungleichheit lässt Artikel 20(1) des Grundgesetzes zu einer hohlen Formel verkommen, ohne dass das Bundesverfassungsgericht die Verwirklichung der Grundrechte für alle einfordern würde.

Und bei den Armuts-Studien ist noch gar nicht erfasst, auf welche Weise die Erfahrung der Benachteiligung in der Kindheit das ganze Leben prägt. Es geht dabei nicht nur um wenig Geld, beengte Wohnverhältnisse und Mangel an digitalen Geräten. Es geht auch um die nachhaltigen seelischen Auswirkungen: statt gesundem Selbstbewusstsein Angst und Unsicherheit. Benachteiligung bewirkt ein wachsendes Misstrauen zur Umwelt und zu gesellschaftlich behaupteten Werten wie Gerechtigkeit. Und Armut, Benachteiligung und der Mangel an „sozialem und kulturellem Kapital“ (Bourdieu) werden quasi vererbt. Deshalb müssten nicht nur erhebliche finanzielle Mittel für die menschenwürdige Lebensführung der benachteiligten Familien bereitgestellt werden; ohne radikale Veränderung der Grundlagen der Klassengesellschaft, die Menschen nach Kriterien ihrer Verwertbarkeit beurteilt, werden gewalttätige Desintegration und rechte Mobilmachung in Deutschland weiter zunehmen. Ohne Änderung der Besitz- und Machtverhältnisse bleibt der von verschiedenen Bundesregierungen immer wieder propagierte Kampf gegen Kinder- und Altersarmut eine heuchlerische Ablenkung vom gesellschaftlichen Skandal.

Wen wundert (und wen empört) es noch, wenn eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt, dass das Vermögen in Deutschland viel ungleicher verteilt ist als bisher veröffentlicht? Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt gerade mal 1,4 Prozent des Gesamtvermögens, während ein Prozent der Reichen 35 Prozent besitzt. Auch wenn die augenscheinliche Ungerechtigkeit nicht zu einem Aufschrei oder zu Aufständen führt, ist sie ein Sprengsatz. Denn das Misstrauen in die staatlichen Institutionen, in die Politik der Regierungsparteien hat sich in großen Teilen der Bevölkerung tief festgesetzt.

Armut, Ungleichheit und ihre Folgen sind seit vielen Jahren bekannt. Der neoliberale Kapitalismus und die Machtelite, die ihn durchsetzt, nehmen sie nicht nur billigend zur Kenntnis; sie sind vielmehr für diese Entwicklung verantwortlich. Die Ungleichheit wächst, zerstört Menschen und Gesellschaften. Sie macht krank und asozial – besonders ihre Profteure. Konzepte, wie die Ungerechtigkeit, wie der Skandal der Armut abgestellt werden könnte, existieren in großer Zahl. Sie werden nicht umgesetzt, weil nicht die Prinzipien des sozialen Rechtsstaates, sondern die Ungleichheit konstituierend ist für dieses System. Lieber baut der Staat Kontrolle und Überwachung massiv aus, militarisiert die innere „Sicherheit“ – und tut ahnungs- und schuldlos, wenn die Menschen das Vertrauen in die staaatlichen Instanzen und die Machtelite verlieren. Übrigens: Corona wird die Kluft vertiefen, sowohl zwischen Arm und Reich als auch zwischen Profiteuren und Gegnern des Systems.

 

Der Autor war 35 Jahre in der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe tätig. Das ist der Bereich, dem vom Staat die Aufgabe übertragen wurde, die Folgen der Benachteiligung zu entschärfen. In dem genannten Zeitraum hat sich Armut und  Ungleichheit durch politische Entscheidungen massiv verschärft.

 

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    Freiherr von Anarch
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    ‚ wenn weniger als 3 % Rentner Grundsicherung erhalten, dann sind auch weniger als 3 % arm ! ‚ –

    – damit kann die Politik leben, small problem !

    Solche Einschätzungen und Behauptungen aus Poltik und Institutionen sind geradezu kriminelles Lügen, Tarnen und Täuschen, üble Verleumdung, Vorspiegelung falscher Tatsachen, Trickbetrügerei und Betrug insgesamt um die Staatskasse vor Sozialausgaben zu schonen und zu schützen.

    Diese vorsätzliche Staatskriminalität zeigt auch wie lichtjahre-entfernt man von den Bürgern ist, sie überhaupt nicht mehr zur Kenntnis nimmt.

    Die tag-täglichen millionenfachen akuten Existenzprobleme sammt dramatischer Folgen für jeden einzelnen – interessieren die Machtsesselpfurzer im Bundestag einen Scheissdreck.

    Man muss es immer wieder wiederholen: dieses sozialpolitische Verbrechen an den Bürgern OBWOHL genug Geld vorhanden wäre um ein wirkliches Sozialwesen einzurichten. Daran besteht jedoch überhaupt kein Interesse, völlig egal wie sich eine Regierung nun zusammensetzte.

    Vorrangig muss also eine Soziale Revolution her, diese muss man vorantreiben, radikal und offensiv. Und eine solche wird niemals von oben kommen, die 10 Millionen an und unter der zwangsverordneten Armutsgrenze müssen geschlossen aufstehen, den Staatsstreich herbeiführen –

    der übrigens ja garantiert ist, wenn die Regierung ihrer Verpflichtung gegenüber Verfassung und Grundgesetz nicht nachkommt – Art. 20, Abs. 4 !

    Alle macht geht vom Volke aus ! – auch in der Verfassung verankert – worauf, zum Teufel nochmal – wartet man denn dann noch…

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

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    Ulrike Spurgat
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    Altersarmut ist Teil der großen sozialen Frage.

    …2003…..und dann die Verabschiedung der AGENDA 2010.  Die Axt zum Kahlschlag an die sozialen Errungenschaften gelegt um Kapital und Vaterland einmal mehr zu retten. Die „Retter“ haben Namen: sPD und die GRÜNEN. Die Beamten die das alles in ihrer Giftküche gemischt haben wussten was sie tun…da hilft kein James Dean Film….“Denn sie wissen nicht was sie tun.“

    Man hat natürlich alles genauesten vorausberechnen können anhand der zur Verfügung stehenden Statistiken. Es war ihnen klar, dass es Kinderarmut, Altersarmut, Obdachlosigkeit und vieles mehr an sozialer Kälte in Folge geben wird. Nichts geschieht in der Politik einfach so. Alles ist von langer Hand geplant.

    Wer Staatsinteressen über die Interessen der Bevölkerung stellt setzt alles aus wofür dieser  löchrige Schweizer Käse GG Rest noch stehen kann. Alleine die Notstandsgesetze von 1968 hatten 26 Grundgesetzänderungen…..

    Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sowie die Ausdehnung von Niedriglohnarbeit beförderten die Verelendung der betroffenen Menschen und sowohl die Überschuldung die daraus resultierte der Kommunen und der Privathaushalte. Besonders die Frauen sind von Altersarmut betroffen.

    Aus der Altenarbeit heraus lässt sich folgendes tieftraurig beschreiben:

    Wenn alle sogenannten Fixkosten abgezogen sind bleiben unseren alten Mitmenschen ca. 130,- -180,- Euro im Monat für Nahrung, Kleidung und Hygieneartikel übrig. Die Isolation die alte Menschen in ihrem Alltag erleben macht sie krank. Ihre Antwort auf unerträgliche Lebenssituationen ist u.a. Nahrungsverweigerung und Rückzug auf sich selber.  Misstrauen den Menschen gegenüber. Manchmal ist der Postbote oder der Pflegedienst der einzige Kontakt zur Außenwelt. Die Angehörigen leben oft in anderen Städten und so ist keine Kontrolle vor Ort da, die auch dem Pflegedienst auf die Finger schauen können.

    Die Angst sich zu öffnen und zu erzählen was wirklich mit ihnen hinter verschlossenen Türen so manches mal passiert…. „Dann kommt vielleicht keiner mehr und ich bin ganz alleine“ sagen sie wenn sie Vertrauen gefasst haben.

    Und von dem bisschen was sie bekommen gehen noch anteilig Geld für die KK/Pflegekasse usw. ab.

    Der Mangel an Menschlichkeit auch der ist gewollt im Haifischbecken des Kapitalismus. Mitgefühl, Fürsorge und Anteilnahme ist nur gewünscht wenn man dafür bezahlen kann….Das kalte Herz ist die Devise. Wer sich anders verhält der kann mit einer Abmahnung rechnen. Jahrelang wird in die sogenannten Dokumentationsmappen jeder Furz notiert. Diese Mappen dienen einzig und allein der Kontrolle der Mitarbeiter und der rechtlichen Absicherung der Pflegedienste und/oder Betreiber von Heimen.

    Und es reicht für keine Tasse Kaffee.

    Abgeschoben und allein gelassen. Das sind die Folgen einer Politik die an Menschenverachtung ihresgleichen sucht.

    In innigen Gesprächen erzählen sie aus ihrem gelebten Leben: Sie erzählen von ihren Kindern, von ihrer großen Liebe, von den vielen schmerzlichen Verlusten, vom Krieg, vom Hunger und Not…..und fühlen sich in ihrer jetzigen Lebenssituation genau daran erinnert. Sie sprechen über den nahenden Tod….

    Frau S. wollte ihrem Leben vor einiger Zeit ein Ende setzen. Sie hat dieses Land nach Faschismus und Krieg mit aufgebaut und ist Mutter von drei erwachsenen Kindern die sie aber nur noch selten besuchen. Eine Gesamtgesellschaft die ihre Alten dem Kapital zum Fraß vorwirft hat aus meiner Sicht mehr als versagt.

    Das sind Kriminelle und Raubritter am Werk….und die Politik schaut zu weil sie sicherlich irgendwie davon profitiert. Man überlässt die Alten sich selbst unter dem Deckmantel der angeblichen Selbstbestimmung, die aber spätestens da aufhört wo der Staat eingreift, wenn angeblich „Verwahrlosung“ droht.

    Es geht ja um mehr….Es geht um die Würde aller Menschen besonders aber um die  die vom Leben gebeutelt sind und die durch den Scheuersack (nicht der „Andy“ Scheuer ist gemeint) geschubbst werden. Sie brauchen unser aller Fürsorge, Achtung, Liebe und Mitgefühl. Sie sind wertvolle Mitmenschen. Man möchte sie umarmen und beschützen. Letztendlich hat die Gesellschaft wenn es um die große soziale Frage und die Frage Krieg und Frieden versagt und das in jeder Hinsicht.

     

     

     

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    Susanne
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    Wem nützt es?

    Hartz4ler werden selten bis zur Rente kommen, nicht nur aus Einsamkeit sondern, weil sie sich echte Gesundheit gar nicht leisten können, weder über Ernährung noch durch medizinische Versorgung.  Und das sollen sie auch gar nicht.

    Schon seit Jahren gibt es mehr und mehr Ärzte, die nur noch nach geleisteter IGL-Zahlung überhaupt eine anständige, angemessene Behandlung durchführen. Desweiteren werden diese Menschen gerne für sogenannte „Anwenderbeobachtungen“ benutzt, da werden Medikamente an Leuten ausprobiert, die noch erforscht werden.

    Die Menschen werden mit giftigen Pharmazie-Produkten abgespeist, durch die sie langfristig wirklich und irreparabel krank werden und somit weiter Futter für die Industrie und ihre Handlanger werden. Sie sterben definitiv früher und somit werden Pflegestellen und Renten eingespart. Sozialer Wohnungsbau ist auch nicht mehr nötig, die Wohnungen werden relativ schnell wieder frei.

    Genug Menschenmaterial ist vorhanden, bzw. wächst aus den Hartz4 Haushalten immer wieder nach, schon als Kinder geschwächt, werden sie sehr früh die Versuchskarnickel und die Geldquelle für alle, die mit Pharma zu tun haben.

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    Volker
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    Bin im letzten Monat leider und zwangsläufig zu dem nüchternen Ergebnis gekommen, dass bisherige siebzig Euro pro Woche für Lebensmittel und Haushalt (nach Abzug notwendiger Fixkosten) nicht mehr ausreichen. Muß meine Haushaltskasse nun mit den vierzig bis fünfzig Euro, die ich noch für Notfälle monatlich zurücklegen konnte, aufstocken, wenn ich mich ausreichend ernähren- und auf bezahlbare Bioprodukte achten will.

    Heute las ich, dass Seehofer die Erhöhung der Regelsätze um sieben Euro blockiert, was einen weiteren Schlag in’s Gesicht gleichkommt, seit ich als Hartz IV-Ausgesonderter zur Erwerbsminderungsrente mit aufstockender Sozialhilfe vom Jobcenter gezwungen wurde.

    Für sieben Euro bekomme ich eine Flasche hochwertiges Olivenöl, für mich ein Luxusgut, oder zehn Packungen Billignudeln, die nach Hartz IV-Logik, als Armutsluxus schon als unangemessen gelten, was Seehofers menschenverachtende Denkweise wohl ausdrücklich betonen wollte.

    Davon abgesehen, dass sieben Euro mehr – als staatlich-bewilligter Gnadenakt – schon als blanke Verhöhnung empfunden wird, vermehrt sich Reichtum auf Kosten derjenigen, deren zukünftige Armut von neoliberalen Marktinteressen, nicht nur selbst geregelt, sondern auch als marktschädigend vorgeführt wird. Korruption sowie kriminelle Bereicherungsmachenschaften führender Machtstrukturen gehören heute zum politisch-wirtschaftlichen Alltag, mit steigender Tendenz geplant-befürworteter Politik von oben herab.

    Nebenbei: Meine Zuzahlungspflicht für acht Tage Krankenhaus (achtzig Euro), inkl. traumatisierender Fehldiagnose, wurde in Rechnung gestellt und zwangsläufig beglichen. Genaugenommen müßte ich sieben Euro Grundsicherungserhöhung über zehn Monate ansparen, da ich – selbst als Armutsrenter –, zu Zuzahlungen verpflichtet bin. Gibt zwar eine Obergrenze, aber die habe ich nicht erreicht.

    Was wäre, hätte ich diese mühsam angesparten achtzig Euro nicht hätte begleichen können? Nach meinen Erfahrungen nur Ungemach, im Verbund bürokratisch-menschenfeindlicher Einforderungsmaschinerie.
    Als Praxisgebühren verlangt wurden, war es mir damals unmöglich, innerhalb drei Monate zehn Euro anzusparen. Soweit zum Existenzminimum, das sich jährlich um weitere Empörungen erhöht, und dies schon seit fünfzehn Jahren. Geändert hat sich nichts, Prügel werden weiterhin nach unten verteilt. Oben wird gefeiert, und das Grobe, da unten, überlässt man willigen Mitläufern.

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    Freiherr von Anarch
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    Sicherlich 80 % Kleinkriminelle, Kleinganoven, Trickbetrügerei, Hehlerei, naja – bischen dealen, Stoff besorgen u.v.m im Knast,  durchs Systemnetz gefallen, hatten keine andere Chance, wollen auch bischen Sonnenseite leben, frei sein….

    aber Weisenknaben gegen diese enorme kriminelle Energie und Schwerstkriminalität der Minister im Bundestag, jedoch straffrei wegen Immunität.

    Vor allem die dann legale Verschwendung von Volkskapital, Veruntreuung in Millionen- bis Milliardenhöhe, Untreue überhaupt, Betrug überhaupt, Meineid, Waffenhandel in extremen Dimensionen, Milliardendeals mit der Wirtschaft und der Bankmacht, Begünstigungen der Wirtschaftsmacht in Milliardenhöhe, gigantischer Betrug am Sozialwesen und dem Gesundheitswesen, vorsätzliche Verbrechen an Armen, Alten, Freiheitsberaubung mit Todesfolge, Arbeitssklaverei und Ausbeutung in hochkrimineller Manier, Menschenrechtsverbrechen, brutalste Polizeigewalt, staatlich gedeckte Tötungsdelikte, Wohnungsraub, Unterlassung… u.v.m an Hochkriminalität, Verfassungsuntreue und Rechtsbrüche am Fliessband, Eigenbereicherung durch Sozialbetrug und Plünderung der Staatskasse, Steuerhinterziehung in gigantischem Ausmass –

    all das vor allem liefern sie in Vorbildfunktion, davon können die Kleinkriminellen nur träumen.

    tja – wärste mal Minister geworden, hättest dann auch das Gesetz auf deiner Seite, Rechtswillkür und Rechtsbeugung zu deinen Gunsten gesichert.

    Was Recht oder Unrecht wäre, bestimmen jene die die Macht haben darüber zu bestimmen und machen das Recht zu einer ‚Auslegungssache‘ im eigenen Interesse.

     

     

     

     

     

     

     

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    ert_ertrus
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    Genug Menschenmaterial ist vorhanden, bzw. wächst aus den Hartz4 Haushalten immer wieder nach, schon als Kinder geschwächt, werden sie sehr früh die Versuchskarnickel und die Geldquelle für alle, die mit Pharma zu tun haben.

    Sofern sie sich nicht als Kanonenfutter für die Streitkräfte in mission zur Verfügung stellen, das amerikanische Modell eben, copied and pasted.

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    Jürgen Meyer
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    Und dieser Zustand unseres Biotops dauert schon so (verdammt) lang, ohne daß unser vieles Aufmucken auch nur irgendwas grundsätzliches am System der Herrschenden geändert hat: es ist der Spaltpilz des neoliberalen Zeitgeists, dem, ein wenig spät zwar, nun doch endlich die Luft ausgeht. Das bedeutet viel Arbeit für alle, die sich ernst für die friedvolle Entwicklung künftiger Zivilisationen auf diesem Planeten einsetzen wollen! 29.8. Berlin.

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