Brandbrief – gegen die Beschädigung des Rechtsstaats

 in FEATURED, Politik (Inland)
3
4

„Die Regierenden haben es in den vergangenen Monaten nämlich versäumt, die Bürger*innen zu Kooperationspartner*innen auf Augenhöhe zu machen. Statt Aufklärung gab es Angst. Statt Appellen an das Verantwortungsgefühl gab es Zwang. Dieser spiegelte sich auch in der Ausdrucksweise manchen Politiker*in in kaum erträglicher Weise wider: So war in Berchtesgaden etwa vom dortigen Landrat im Hinblick auf dem von ihm veranlassten Lockdown zu hören, dass dort die ‚Daumenschrauben‘ nochmal angezogen werden müssten.“ Offener Brief der Rechtsanwältin Jessica Hamed zum Entwurf des neuen Infektiosschutzgesetzes, das heute im Bundestag beschlossen werden soll.

(PDF kann nicht direkt angeklickt werden. Bitte kopieren Sie diesen Link und geben Sie ihn in einer Suchmaschine in der Zeile oben ein.)
file:///C:/Users/ROLAND~1/AppData/Local/Temp/offener-Brief-16.11.2020-JH.pdf

Showing 4 comments
  • Freiherr von Anarch
    Antworten
    aktuell live vor dem Brandenburger Tor –

    ein Bundestagsabgeordneter spricht von Verbrechern in der Regierung !!

    https://www.youtube.com/watch?v=KM9HOdbPx84

    BRAVO !

  • Freiherr von Anarch
    Antworten
    Noch nie in der Geschichte dieses Bundestages gab es einen schlimmeren, größeren und vorsätzlicheren Lügner und Politikverbrecher wie Jens Spahn.

    Und während er diese eiskalten Lügen bei der Debatte heute vorbrachte, ging die Polizei mit mehreren Wasserwerfern, Tränengas und mehreren Hundertschaften brutalst gegen die friedliche Demonstration vor.

    Hunderte wurden brutal misshandelt, weggeschleppt – und es dauert noch an, jetzt wo ich das schreibe, um 14 Uhr.

    Wer noch zweifel hatte, daß Diktatur und Faschismus längst eingericht wurden – der bekommt nun den Beweis.

    Es gab keinerlei Anlaß von den Demonstrierenden für solche brutalen Maßnahmen, also muss es von ganz oben genau so befohlen worden sein.

    Nun habe ich ja jahrenlang geradezu gepredigt, daß ein friedlicher Widerstand nicht mehr zugelassen wird – vergeblich wohl.

    Auch die BRD als Rechtsstaat hat nun endgültig aufgehört zu existieren.

    Und nun ? – sich wegducken ?, NEIN – das darf nicht passieren.

    Es ist an der Zeit für eine KFG – Kampffront Freiheit Gerechtigkeit.

     

     

     

     

     

  • Gaffa
    Antworten
    Hallo,

    Tatsache ist allerdings auch, dass alle, die sich entschieden haben, das Coronavirus ernst zu nehmen, und sich und andere vor einer Ansteckung zu schützen, nicht auf diese Demonstration gegen das neue Infektionsschutzgesetz gehen konnten, um ihre Bedenken sichtbar zu äußern, weil dort ein solcher Schutz nicht möglich gewesen wäre.

    Eigentlich schade.

Kommentar schreiben:

Start typing and press Enter to search