Bürgergeld zu niedrig: Paritätischer fordert armutsfesten Regelsatz von 725 Euro
Laut einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die zum Januar 2023 geplante Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf 502 Euro, über die der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag im Zusammenhang mit einer Reform von Hartz IV und der Einführung eines sogenannten “Bürgergeldes” berät, viel zu niedrig. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müssten die Leistungen auf mindestens 725 Euro angehoben werden, um wirksam vor Armut zu schützen. Der Verband fordert eine entsprechende Erhöhung des Regelsatzes um 276 Euro plus die vollständige Übernahme der Stromkosten und mahnt die Politik zur Eile: Angesichts der Notlage der Betroffenen sei keine Zeit zu verlieren. Quelle: www.der-paritaetische.de
Der Paritätische kritisiert die regierungsamtliche Berechnungsmethode trotz der neuen Fortschreibungsmethodik als nicht geeignet, das verfassungsrechtlich gebotene soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. “Ob Hartz IV oder Bürgergeld, an der eigentlichen Berechnungsmethode hat sich nichts geändert, die Leistungen bleiben trickreich kleingerechnet, reichen vorne und hinten nicht und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Angesichts der rasant steigenden Preise insbesondere für Energie und Lebensmittel stelle die geplante Erhöhung zum 1. Januar keine Verbesserung des Lebensstandards dar, sondern lediglich eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten der letzten 12 Monate.
Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in ihrer aktuellen Expertise die seit Jahren bereits umstrittenen und auch von anderen Sozialverbänden kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und nimmt darüber hinaus eine Anpassung an die aktuelle Preisentwicklung entsprechend des von der Ampel-Koalition vorgeschlagenen neuen Fortschreibungsmechanismus vor. Im Ergebnis müsste der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen ab dem 1.1.2023 mindestens 725 Euro statt 502 Euro betragen.
Diese Berechnungen für einen armutsfesten Regelsatz werden durch eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa gestützt, nach der die Bevölkerung mehrheitlich nicht davon ausgeht, dass der mit dem Bürgergeld vorgesehene Regelsatz ausreicht, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Mit lediglich 6 Prozent geht nur eine ausgesprochen kleine Minderheit davon aus, dass der für Ernährung vorgesehene Betrag im Bürgergeld eine gesunde und ausgewogene Ernährung ermöglicht. In Hinblick auf die bisherige Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen, Rentner*innen und Studierenden sowie gemeinnützigen sozialen Einrichtungen in der Energie-Krise meint jeweils eine klare Mehrheit von etwa zwei Drittel der Befragten, dass diese bisher nicht ausreichend unterstützt werden.
Die repräsentative Umfrage wurde vom 28. Oktober bis 3. November 2022 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes durchgeführt. Insgesamt wurden 1012 Personen über 18 Jahre im Rahmen der Mehrthemenumfrage des repräsentativen Online-Befragungspanels forsa.Omninet befragt.
Zahle ab Januar nächsten Jahres monatlich 23 EUR mehr für Strom (bisher 32 EUR), die Jahresabrechnung kommt wohl in den nächsten Tagen.
Sicherlich freue ich mich riesig darüber, das lukrative Abzocker-Gewinnspiel verantwortungsvoller Konzerne durch sparen und nochmals sparen, einschränken und verzichten, unter staatstreuer Verzichterklärung – mit einem solidarischen Herzen, im Bewusstsein meiner Verantwortung – mitzutragen.
Wenn nicht ich, mit all den tapferen Armutshelden von Unten – wer sonst?
Sie forschen und forschen allerdings schon lange über Armut sowie deren Folgen, mit realen Probanten sogar (keine Schauspieler, gell), die regelmäßig befragt und als Kleinkurven einer statistischen Gesamtkurve zugeordnet werden.
Was wäre Armut ohne Forscherdrang der Sozialverbände, in Erwartung eines bereinigenden Wunders?
hinterfotzige Tricksereien nennen sie ” Bürgergeld “, zeigt was der ” Bürger ” denen wert ist: einen Scheißdreck.
Der ” Bürger ” hat zu bürgen für die protzige Verschwendungssucht einer politischen Arschlochelite –
die sich fürs Rumfläzen in ihren Parlamentärssesseln fürstlich bezahlen lässt, fürs Absondern von Scheißgeschwafel,
während die Armutsgrenze rasant nach oben geht.
Fast eine Billion hat diese Scheißdreckspolitik seit Feb 2020 gekostet, samt aus dem Hut gezaubertem “Sondervermögen” fürs Militär –
das Volk aber soll darben und frieren fürs “Gemeinwohl”.
Dieses hinterfotzige “Bürgergeld” soll den ” Bürger ” genau dort halten wo er hingehört, er soll “Leistungsempfänger” bleiben, ” wo kämen wir denn da hin wenn sich die Bürger auch noch was leisten könnten… “.
Diese 50 euro “mehr” wird man dem “Bürger” hintenrum wieder doppelt aus der Tasche ziehen und geschieht ja jetzt schon mit der politisch gewollten und auch beabsichtigten Verteuerung von allem, vor allem der Lebensmittel, Heizen kann er sich sowieso nicht leisten und nur ca. die Hälfte dieses Millionen-Armuts-Sklavenheeres bekommt die Heizkostenabrechnung bezahlt, 300 % mehr Zwangsräumungen sind die Folge.
Strom und Heizung muss man sich erst mal verdienen ! – auch das Waschen mit warmem Wasser ! – den Rentnern die keinen Anspruch auf ” Sozialleistungen ” haben, weil etwas über diesem Berechnungssatz liegend, wird eine Jahresabrechnung von fast 2.000 euro nun präsentiert, von was soll die bezahlt werden ?
“Bürgergeld” nennen diese Dreckschweine was da nun beschlossen wurde, zeigt deutlichst was der “Bürger” denen wert ist.