Corona: Grundrechte infiziert!

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SARS-CoV-2 ist eine Gefahr für die Menschen, die politischen Maßnahmen können zu einer Gefahr für die demokratischen Grundrechte werden, meinen Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann. In der Krise werden die Weichen für das Danach gestellt – und dazu braucht es eine Öffentlichkeit, die kritisch bleibt und noch mehr gegenüber einer dem Kapital willfährigen Regierung. (Quelle: Weltnetz TV, https://weltnetz.tv/video/2321-corona-grundrechte-infiziert)

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  • ja was nun...
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    ja was nun !- mal Vermummungsverbot , dann wieder Vermummungspflicht  – da kennt sich doch kein anständiger Terrorist mehr aus !

    Übrigens – ab Montag sind dann echte von falschen Bankräubern nicht mehr zu unterscheiden, jeder kann problemlos vermummt an den Kassenschalter, also nützt diese einmalige Chance auf big cash !

  • Gerold Flock
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    Die halten den Mindestabstand nicht ein. Wenn das der Diktator Markus Söder sieht. – Dann ist aber Aus, Schluss und Ende mit Weltnetz-Tv!
  • vigilantentum
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    Der nächste Maulkorbhammer ‘comin soon ‘ – wird das Verbot ” Staatskritischer Äusserungen ” sein, “Staatsfeindliche” ja schon eine Straftat inzwischen – dann aber auch Kritik am System, Behauptungen, Äusserungen wie: Unrechtsstaat, Diktatur, Faschismus e.t.c, Verbote also um “Unseren Demokratischen Rechtsstaat zu schützen “, werden sie sagen, die Diktatoren.
    Öffentlich geäussert oder im Netz oder however else – wird das verfolgt werden, hart bestraft und Kritiker werden kriminalisiert werden, Akten wird man anlegen für “Staatskritisch Auffällige ” und bereits der ” Staatskritik Überführte “.
    Die Zahl der Politischen Gefangenen wird rasant ansteigen, schon weil die meisten die hohen Geldstrafen nicht bezahlen können, Wiederholungstäter dann sowieso gleich im Knast.
    Zudem werden Autonome Gruppen , Anarchistische Föderation, Antifa sowieso ( klar ), sonstige Emanzipatorische Vereinigungen und Zivilgesellschaftliche Vereine verboten werden, verfolgt – alles was nicht eindeutig systemkonform ist.
    Das ist dann auch nicht anders wie in China, in der Türkei, als Beispiele von Diktaturen – jedoch wird sich dieses ja extra Duckmäuservolk hier auch daran gewöhnen, wäre ja ein Wunder wenn nicht. Was da bereits vollzogen wird, step by step und schon ist, an Diktatur, das merken sie gar nicht, mir fallen da kaum mehr Vergleiche ein um diese Dummheit noch besser beschreiben zu können.
    Nur eins werden sie sich niemals nehmen lassen, ihre Heilige Kuh – die Wahlurne !
    ” Lasst uns unsere Demokratie und Freiheit schützen, liebe Freunde, bitte geht zur Wahl ” ..
    Die Diktatoren sagen genau das Gleiche !
    Nicht nur die Faschisten selbst ( amoung the folks ) sind zurück – es ist auch der Staat als Faschist, der ein Vigilantentum vorantreibt, Andersdenkende, Anderslebende, das Andere als staatlich zugelassen überhaupt bekämpft, aufspürt, bestraft.

    Ry Cooder – Vigilante Man –  https://www.youtube.com/watch?v=x4KmbUCwkyE

    the chase is on…

  • Hartz_tötet
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    Corona-„Experten“rat in NRW:

    Man verhökert die Schüler in NRW skrupellos an Lobbygruppen.

    Als ich das las, glaubte ich erst nicht, was dort stand, solche offensichtliche, einseitige Interessenspolitik auf dem Rücken von Lernenden hätte selbst ich mir nicht vorstellen können:

    … „Gleich zwei Großunternehmen sind im Rat präsent: die Deutsche Telekom, vertreten durch IT-Vorständin Claudia Nemat, sowie der schwäbische Maschinenbauer Trumpf, vertreten durch Nicola Leibinger-Kammüller als Miteigentümerin und CEO des Unternehmens. Noch mehr Arbeitgeber-Perspektive kommt durch Michael Hüther hinzu, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), das vom Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA) und dem Bund der Deutschen Industrie (BDI) getragen wird. Auch der zweite Ökonom in der Runde, Christoph M. Schmidt, steht einem wirtschaftsnahen Institut vor, dem RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.

    Die Trumpf-Erbin Leibinger-Kammüller, deren Privatvermögen von Forbes auf 1,4 Milliarden Dollar geschätzt wird, engagiert sich sonst bei der Lobbyorganisation „Stiftung Familienunternehmen“, die gegen Erbschafts- und Vermögensteuer zu Felde zieht, sowie in der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, die sich gegen Eingriffe der Politik in die freie Marktwirtschaft ausspricht. In beiden genannten Organisationen ist mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio auch noch ein weiteres Mitglied der Expertenrunde aktiv. …

    Großspenderin im Rat

    Die Präsenz von Nicola Leibinger-Kammüller im Rat ist noch aus einem anderen Grund brisant. Die Firma Trumpf und die Familie Leibinger sind langjährige Großspender der NRW-Regierungsparteien CDU und FPD. Von 2000 bis 2017 flossen über 1,1 Millionen Euro von der Firma und ihren Eignern an die beiden Parteien.“ …

    https://www.lobbycontrol.de/2020/04/expertenraete-in-der-coronakrise/?pk_source=nl&pk_campaign=20200423

    Bitte nach Möglichkeit verbreiten, das ist ungeheuerlich was da vorgeht.

    Deckt sich ja mit der „Premium“-Personalie für den Posten des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

     

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