Corona und der große Zusammenhang

 In FEATURED, Politik (Inland)

Mit der Verabschiedung des “Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) novelliert. An der Novellierung beteiligt waren an ein und demselben Tag, dem 18. November 2020, der Bundestag, der Bundesrat und der Bundespräsident. Deren hastige Zustimmung zum Gesetz bedeutet einen ungeheuer gefährlichen Einschnitt in die Geschichte der Bonner Republik und ihrer Folgeinstitutionen im vereinigten Deutschland, sagt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Rudolph Bauer. Am 18. November demonstrierten Tausende in Berlin und in vielen anderen Städten gegen diesen, wie Bauer es formuliert, Putsch zur Formallegitimation des Ausnahmezustands. Auch auf dem Bremer Marktplatz – beim Freiheitsdenkmal des Roland – fand eine Kundgebung statt. Bei dieser sprach Rudolph Bauer über Corona und den großen Zusammenhang mit Ereignissen wie der Weltwirtschaftskrise, der Umweltzerstörung, der sozialen Ungleichheit, dem Hunger in der Welt und dem Versagen der Politik. Er veröffentlicht seine Rede in einer überarbeiteten Form zuerst auf Neue Debatte.


Historischer Rückblick

Am 19. November 1918 stimmten die Bremer Arbeiter- und Soldatenräte über eine Resolution ab. In diesem Beschluss wurde die Einberufung einer Nationalversammlung aller Arbeiter- und Soldatenräte gefordert. Das war vor 102 Jahren.

Die von den revolutionären Arbeitern und Soldaten geforderte Nationalversammlung aller Arbeiter- und Soldatenräte kam nicht zustande. Die Mehrheitssozialdemokraten waren gegen eine Rätedemokratie. Stattdessen wurde die Weimarer Verfassung beschlossen. Die Weimarer Republik wurde ins Leben gerufen.

Sie endete mit Notverordnungen und dem Ermächtigungsgesetz in der Nazi-Diktatur. Der Nazifaschismus steht für Unfreiheit, Befehl und Gehorsam, für Millionen Ermordeter, Kriegstoter und Verwundeter, für Zivilopfer und zerstörte Länder, für Flucht und Vertreibung, Traumata und versteinerte Herzen.

Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident haben heute ein Gesetz besiegelt, das uns erneut mit einer Situation wie am Ende der Weimarer Republik 1933 konfrontiert. Erneut drohen uns Unfreiheit und Zerstörung, Millionen Tote, Verletzte, Ausgebombte, Menschen auf der Flucht, traumatisiert und entmenschlicht.

Als massive Einschränkungen unserer Freiheit drohen: Impfzwang oder der Verzicht auf Reisen, Zwangstestungen oder der Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe, der Verlust des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, Versammlungs- und Kundgebungsverbote et cetera. Große Teile der Wirtschaft liegen schon am Boden und werden zerstört.

Impfschäden beziehungsweise gesundheitliche Schäden, auch mit zum Teil tödlichen Folgen, sind wie bei anderen Impfstoffen nicht auszuschließen (1). Der Pharma(-forschungs)-Investor Bill Gates (2) rechnete 2010 vor, dass durch Gesundheitsfürsorge, Familienplanung und Impfstoffe die Weltbevölkerung um 10 bis 15 Prozent verringert werden kann (3). Es ist zu erwarten, dass sozial und psychisch verletzte Menschen in großer Anzahl weltweit durch den Mangel an Kontakten, an sozialer Teilhabe und an Sauerstoff im Gehirn in den Tod oder Selbstmord getrieben werden (4). Infolge von Ernteausfällen werden Fluchtbewegungen beziehungsweise Millionen von Hungertoten in den armen Ländern der Welt erwartet (5, 6, 7, 8).

An der satanischen Höllenschwelle

Heute, am Vorabend des denkwürdigen Datums von vor mehr als einem Jahrhundert, beginnt erneut ein verschärfter Prozess des Niedergangs der Demokratie in Deutschland. Wir befinden uns wieder an der satanischen Höllenschwelle zum Inferno eines faschistischen Totalitarismus, zu Krieg und Überwachung, zu Expertokratie und Säuberungen, zu militärischem Größenwahn und technokratischer Weltordnungsphantasie.

Vordergründig geht es bei dem heutigen Gesetzesbeschluss um einschneidende Maßnahmen zur massiven Freiheitsbeschränkung für die Bürgerinnen und Bürger. Durch diese Maßnahmen soll die Exekutive pseudorechtlich in die Lage versetzt werden, auf demokratische Verfahren verzichten zu können. Wenn eine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung durch ein Virus angenommen wird, ist das Durchregieren per Dekret (9) “rechtens” und an der Tagesordnung.

Diese Tagesordnung – so scheint es und wird beteuert – sei dem Corona-Virus geschuldet. Das aber ist irreführende Propaganda. Das Virus überblendet all die anderen Probleme und Widersprüche, die sich angesammelt haben und die ein Beweis dafür sind, dass die Regierenden versagt haben. Das Virus lenkt von diesem Versagen ab. Man zeigt auf das Virus und kehrt die vielen anderen wichtigen Problemen unter den Teppich eines autoritären Medizinfundamentalismus.

Das erkannte auch die Chefredakteurin des Bremer Weser Kurier, Silke Hellwig. Unter der Überschrift “Was das Virus verblassen lässt” (10) endete am 15. November ihr Kommentar im Kurier am Sonntag wie folgt: “Bevor sich das Virus verbreitete, wuchs laut Umfragen das Unbehagen in der Bevölkerung angesichts sozialer Ungleichheit, Umweltzerstörung und Turbokapitalismus. Alles das scheint vor dem Virus zu verblassen.”

“Alles das scheint vor dem Virus zu verblassen“

Ja, “alles das scheint vor dem Virus zu verblassen”. Zum Beispiel die sozialen Probleme. Da wir sie alle kennen, beschränke ich mich auf Stichworte. In nenne die Vernachlässigung des Sozialstaats, die Kinderarmut, die Wuchermieten, die Ghettos der Migranten, die Preisgabe der Einrichtungen für die öffentliche Daseinsvorsorge an Investoren. Diese schlagen Profite aus Energie, Wasser, Nahrung, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Pflege. Profite sind das Maß aller Entscheidungen, nicht der Mensch. Auch in der Medizin.

Oder ich denke an die kaputten Schulen, die fehlenden Lehrer. Ich nenne Massenleiden wie den Krebs, die Erkrankung von Herz und Lunge als Folge von Umweltzerstörung und -verschmutzung; ferner Alzheimer und Diabetes sowie die Antibiotikaresistenzen (11), unter anderem als Folge der Massentierhaltung; die Verseuchung der Böden (12) und des Trinkwassers (13), Wirbelstürme, Überschwemmungen, Flächenbrände.

Im Bereich von Wirtschaft, Steuern und Finanzen sei erinnert an die Bankenkrise 2008, an die für viele schmerzhaften Verluste von Erspartem und der Rücklagen für die Alterssicherung, an Negativzinsen, an Betrug und Korruption, an Deutsche Bank, den Dieselskandal, Wirecard oder die Beraterverträge beim Verteidigungsministerium unter Frau von der Leyen. Oder Andi “Unschuldsmiene” Scheuers Maut-Verschwendung! Man muss nur die jährlichen Berichte des Bundes der Steuerzahler aufblättern, um eine Ahnung zu bekommen, was alles schief läuft, wie Steuern verprasst werden – und wovon Corona ablenkt (14).

Oder nehmen wir die politischen Probleme: zum Beispiel den Rechtsruck in der Gesellschaft, verantwortet durch eine Politik der Volksverachtung, oder die sogenannte Politikverdrossenheit, das Zusammenspiel von Verfassungsschutz und Terroristen, die Militarisierung, die Aufrüstung, die gewissenlosen Waffenexporte und die schnöde Missachtung des Mehrheitswunsches in der Bevölkerung, keine Kriege zu führen.

Das Versagen der Politik und die Weltwirtschaftskrise

All diese Probleme, die durch Corona an Bedeutung verloren zu haben scheinen, deuten auf ein fundamentales Versagen der Politik hin. Sie verweisen aber auch auf tiefere Ursachen: auf den Höhepunkt der krisenhaften Erschütterung des politisch-ökonomischen und ökologischen Systems. Und das global, im Weltmaßstab.

Von den Folgen dieser ökonomischen Zwangslage und den menschenfeindlichen Auswirkungen der kapitalistischen Methode, die Wirtschaft erneut zu sanieren, werden vor allem die Lohnabhängigen betroffen sein. Weltweit sind sie Armut, Hunger, Elend und Krankheiten ausgeliefert. Weltweit stellt sich ihnen um den Preis ihrer Pauperisierung die Aufgabe, sich in den Ländern unter kapitalistischer Oberherrschaft zu organisieren, Widerstand zu leisten und die Ketten der Unfreiheit abzuwerfen.

Auch in Deutschland wird die “marktkonforme Demokratie” (Angela Merkel) durch eine Überproduktionskrise und sinkende Profitraten in Mitleidenschaft gezogen. Das bedeutet für die Lohnabhängigen, ihre Familien und die Rentner auf lange Sicht: stagnierende Einkommen, deren Wert inflationär verfällt, Arbeitslosigkeit, Verelendung, Not, hungernde Menschen, wohnungslose Menschen, physisch und psychisch kranke Menschen. Deren Zahl droht weiter zu wachsen infolge der “Naturkatastrophe”, als welche Kanzlerin Merkel und Minister Jens Spahn das Corona-Virus bezeichnen (15).

Schon jetzt ergeben sich aus den Corona-Maßnahmen zusätzliche wirtschaftliche und soziale Probleme: zum Beispiel Kündigungen und Arbeitslosigkeit bei den Beschäftigten in der Gastronomie. Bei den Gaststättenbesitzern und im Kulturbereich stehen Ende dieses Jahres Insolvenzen an. Kulturschaffende, Künstler, Schriftsteller und Komponisten gehen vor die Hunde. Musiker haben keine Einkünfte, Schauspieler keine Engagements, Unterhaltungskünstler kein Publikum.

Eine Lawine von sozialen Problemen bricht herein: Studierende, die keine Jobs bekommen; Sportvereinsmitglieder ohne Training und Begegnungsmöglichkeit; leere Fitnessstudios, leere Säle, leere Konferenzräume, leere Stadien; leere Theater und Konzertsäle, leere Kirchen und Gebetshäuser, leere Werkstätten und Fabrikhallen und so weiter. Leere Flugzeuge, leere Bahnen, leere Schiffe …
Fassen wir zusammen

* Corona stellt viele wichtige, schon vorher bestehende Probleme und Widersprüche in den Schatten.
* Corona beziehungsweise die dagegen ergriffenen Maßnahmen schaffen zusätzliche neue Probleme, nicht zuletzt in sozialstruktureller Hinsicht (16) und im internationalen Maßstab (16).
* Die anlässlich von Corona beschlossenen Maßnahmen legitimieren milliardenschwere Hilfsprogramme, die beitragen zur totalen Digitalisierung (18), das heißt zur Einbindung in ein autoritäres Überwachungssystem auf der Basis des Ausspionierens unserer persönlichen Daten, ferner zur Entwicklung neuer Energieträger (Wasserstoff), zur Herstellung eines Impfserums für Massenimpfungen, zur Formalausstattung von Bildungseinrichtungen, ohne Bildungsanspruch und Befähigung zur Kritik, und so weiter.
* Die angeblich durch Corona “bedingten” Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung beinhalten ein Disziplinierungsprogramm, das auf Befehl und Gehorsam (19) basiert, bei Zuwiderhandlung Strafen!
* Das verfassungswidrige Bevölkerungsschutzgesetz stellt den Regierungen ein repressives Handlungsinventar zur Verfügung, das die Demokratie aushebelt und im Fall von sozialen Unruhen und Streiks zum Einsatz kommt, um auf autoritäre Weise politische Kontrolle (20) und Druck auszuüben.
* Das Bevölkerungsschutzgesetz schützt nicht die Bevölkerung, sondern in erster Linie die Regierenden, die sich offensichtlich verrannt haben. Vorerst ermöglicht es ihnen, ihr “Gesicht” zu wahren
* angesichts vieler, in der Bevölkerung, bei Wissenschaftlern, kritischen Juristen und vereinzelten Kirchenleuten inzwischen aufgekommener Zweifel an der Zweck- und Verhältnismäßigkeit der bisherigen Entscheidungen;
* angesichts der Tatsache, dass der Virus-Schock seitens der Hightech-Industrie, der Bio- und Neurotechnologie, des pharmazeutisch-industriellen Komplexes, der Autobranche sowie der Fluglinien und Airports instrumentalisiert wurde, um milliardenschwere Subventionen zu ergattern, die von den Regierungen verantwortungslos nach oben verteilt wurden und unermessliche Schulden zur Folge haben.
* Während Corona die politische Agenda bestimmt, werden unter der Hand Fakten geschaffen. Ein neuer Medienstaatsvertrag (21) tritt in Kraft. Das Cyber-Abwehrzentrum der Bundeswehr wird ausgebaut (22). In unverfrorener Weise wird militärisch gerüstet, werden Waffen exportiert, werden Kriege vorbereitet. Noch in diesem Monat werden für 5,4 Milliarden Euro (Kostensteigerung nicht ausgeschlossen) 38 Eurofighter bestellt. Deutschland weigert sich, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Die Ministerin des Militärischen verkündete gestern in ihrer Zweiten Grundsatzrede: “Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen (!) und Partner.” (23)
* Das Bevölkerungsschutzgesetz weist historische Parallelen zur Bevölkerungspolitik des Nazifaschismus auf (24).

Warum wir trotzdem erfolgreich sein können

Es ist allerhöchste Zeit, sich die aufgezeigten Zusammenhänge bewusst zu machen und sich auf politische Auseinandersetzungen vorzubereiten, die aus folgenden Gründen erfolgreich sein können:

* weil sich die herkömmliche Produktionsweise des kapitalistischen Wirtschaftssystems in einer epochalen Krise und im Niedergang befindet;
* weil die Fortsetzung des aktuellen Wirtschaftssystems mit digitalen Mitteln die Unterdrückung, Ausbeutung und Unfreiheit der Menschen zwar auf eine technologisch neue Stufe heben würde, die Grundübel der profitbesessenen Wirtschaftsweise dadurch aber nicht beseitigt werden, sondern vielmehr dergestalt sich verschärfen, dass die qualifizierten Werktätigen und die künftigen Generationen massenhaft auf die Straße gehen und protestieren werden, statt in bewusstloser und willenloser Unfreiheit zu Untertanen eines retrofeudalen Geld- und Machtadels zu werden;
* werden die kommenden politischen Konflikte erfolgreich sein, weil sie in einem globalen Maßstab ausgetragen werden, das heißt, dass an unserer Seite nicht nur die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte der Völker Europas kämpfen (und ein Europa von unten aufbauen werden), sondern auch die Unterdrückten und Ausgebeuteten der Völker in Afrika, Asien, Nord- und Lateinamerika;
* erfolgreich wird unser Kampf sein, wenn es uns gelingt, sowohl Teile der Polizeikräfte und des Militärs, als auch die volksnahen, zum Beispiel befreiungstheologischen Teile der christlichen Kirchen und anderer Glaubensrichtungen wie des Islam sensibel zu machen für die Gefahren des Faschismus, und indem wir sie davon überzeugen, dass wir es ablehnen, in den alten Strukturen nur die Posten neu zu besetzen. Wir brauchen und schaffen neue Strukturen. Unsere Volksvertreter werden richtige Berufe gelernt haben und sind jederzeit abwählbar. Wir brauchen keine Pöstchenjäger wie bisher.

Bremerinnen und Bremer, Freundinnen und Freunde der Freiheit, der Bremer Freiheit: an diesem 18. November lasset uns die bedrückende Last der Gegenwart abschütteln! Lasst uns gemeinsam den Blick in die Zukunft richten – in jene Zukunft, in der die Kranken geheilt und mit natürlichen Mitteln gestärkt werden, in der die Schwachen – Kinder, Alte und Behinderte – geschützt werden und die Gesunden Selbstverantwortung übernehmen, statt dass sie mit widersprüchlichen und unsinnigen Vorschriften entmündigt und reglementiert werden.

Wir wollen eine Zukunft ohne Befehl und Gehorsam, ohne Abstand-Halten und Masken-Tragen, eine Zukunft der gegenseitigen Anerkennung, der Freundlichkeit und Liebe, gesunder Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Kooperation und der Mitmenschlichkeit. Wir wollen Gesicht zeigen und uns in Freiheit und Freundschaft umarmen.

Dem Hygiene-Regime die Stirne bieten für Freiheit, Gleichheit und Völkerfrieden.

Quellen und Anmerkungen

(1) Wikipedia: Impfschaden. Auf https://de.wikipedia.org/wiki/Impfschaden. Sowie exemplarisch: Der Tagesspiegel (3.11.2014): Krank nach der Impfung (https://www.tagesspiegel.de/wissen/impfung-und-risiken-ueber-10-000-verdachtsfaelle-169-anerkannte-impfschaeden-in-fuenf-jahren/10918284-2.html); SPIEGEL Online (21.9.2018): Hersteller von Schweinegrippe-Impfstoff ignorierte Risiken (https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/schweinegrippe-impfstoff-pandemrix-risiken-wurden-ignoriert-a-1229144.html) und taz (19.11.2020): Corona-Impfstoff mit Bedenken: Grummeln im Bauch (https://taz.de/Corona-Impfstoff-mit-Bedenken/!5725599/). Alle Links abgerufen am 25.11.2020.

(2) NachDenkSeiten (3.7.2020): Sind Bill Gates und Warren Buffett Sozialisten? Das “Geschäftsmodell” der philanthropischen Multimilliardäre. Auf https://www.nachdenkseiten.de/?p=62588#more-62588 (abgerufen am 26.11.2020); siehe ferner: Kooperation International (18.5.2010): Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung erhält Projektförderung der Bill und Melinda Gates Stiftung. Auf https://www.kooperation-international.de/aktuelles/nachrichten/detail/info/helmholtz-zentrum-fuer-infektionsforschung-erhaelt-projektfoerderung-der-bill-und-melinda-gates-stiftun/ (abgerufen am 25.11.2020).

(3) Bei einem TED-Talk im Jahr 2010 erklärte Bill Gates: “Auf der Welt leben heute 6,8 Milliarden Menschen. Das steigt auf etwa 9 Milliarden an. Wenn wir nun bei den neuen Impfstoffen, der Gesundheitsfürsorge und der Familienplanung wirklich gute Arbeit leisten, könnten wir diese Zahl vielleicht um 10 oder 15 Prozent senken.” Siehe: Bill Gates ueber Energie: Innovation nach Null! (Quelle: Ted/YouTube) auf https://youtu.be/JaF-fq2Zn7I (abgerufen am 25.11.2020).

(4) FOCUS Online (18.5.2020): Charité-Rechtsmediziner: Wir sehen mittlerweile “Corona-Suizide”. Auf https://www.focus.de/gesundheit/news/rechtsmediziner-mahnt-michael-tsokos-wir-werden-eine-psycho-soziale-pandemie-erleben_id_11988295.html (abgerufen am 26.11.2020).

(5) Bangkok Post (25.10.2020): Looters raid Nigeria food warehouse as unrest spreads. Auf https://www.bangkokpost.com/world/2007851/looters-raid-nigeria-food-warehouse-as-unrest-spreads (abgerufen am 26.11.2020).

(6) taz (19.3.2020): Die Welt wird zur Festung. Auf https://taz.de/Fluechtlinge-in-der-Corona-Krise/!5672393/ (abgerufen am 25.11.2020).

(7) Ärzteblatt (12.10.2020): Welthungerhilfe: Corona ist “Brandbeschleuniger” für Hunger. Auf https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/117330/Welthungerhilfe-Corona-ist-Brandbeschleuniger-fuer-Hunger (abgerufen am 26.11.2020).

(8) OXFAM International (9.7.2020): 12,000 people per day could die from Covid-19 linked hunger by end of year, potentially more than the disease, warns Oxfam. Auf https://www.oxfam.org/en/press-releases/12000-people-day-could-die-covid-19-linked-hunger-end-year-potentially-more-disease (abgerufen am 26.11.2020).

(9) Rolf Gössner: “Durchregieren per Dekret”; in: der Freitag Nr. 47, 19.11.2020, S. 4. Auf https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/durchregieren-per-dekret (abgerufen am 25.11.2020).

(10) Weser Kurier (15.11.2020): Was das Virus verblassen lässt. Auf https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-was-das-virus-verblassen-laesst-_arid,1944302.html (abgerufen am 24.11.2020).

(11) Robert Koch Institut: Grundwissen Antibiotika­resistenz. Auf https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Antibiotikaresistenz/Grundwissen/Grundwissen_inhalt.html (abgerufen am 25.11.2020).

(12) ZDF (24.3.2019): Vermüllt und verseucht – Böden in Gefahr. Auf https://www.zdf.de/dokumentation/planet-e/planet-e-vermuellt-und-verseucht—boeden-in-gefahr-100.html (abgerufen am 26.11.2020).

(13) taz (19.11.2019): Verseuchen Bauern das Wasser? Auf https://taz.de/Umweltbelastung-durch-Duenger/!5635932/ (abgerufen am 25.11.2020).

(14) Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.: Das Schwarzbuch. Die öffentliche Verschwendung 2020/2021. Auf https://www.steuerzahler.de/service/publikationen/das-schwarzbuch/; nicht weniger erschreckend sind die Verluste der Öffentlichkeit aufgrund von Steuervermeidung und Steuerflucht weltweit. Siehe: Studie des Tax Justice Network auf https://taxjustice.net/reports/the-state-of-tax-justice-2020 (auf Englisch). Und: Länderprofil Deutschland (Illicit Financial Flows Vulnerability Tracker) auf https://iff.taxjustice.net/#/profile/DEU (alle abgerufen am 26.11.2020).

(15) Tagesschau (2.11.2020): Merkel zur Corona-Lage – “So etwas wie eine Naturkatastrophe”. Auf https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-regeln-lockdown-103.html (abgerufen am 26.11.2020).

(16) Hans Böckler Stiftung (19.11.2020): Corona-Krise verschärft Ungleichheit zwischen hohen und niedrigen Einkommen, auch Mitte droht zurückzufallen. Auf https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-corona-krise-verscharft-ungleichheit-zwischen-hohen-und-niedrigen-einkommen-28543.htm (abgerufen am 26.11.2020).

(17) NachDenkSeiten (20.11.2020): Globale Corona-Politik: Das Gegenteil von “Schutz” und “Solidarität”. Auf https://www.nachdenkseiten.de/?p=67116 (abgerufen am 25.11.2020).

(18) NachDenkSeiten (15.6.2020): Digitalisierung im Konjunkturpaket: “Corona-Krise” oder Krise des Kapitalismus? Auf https://www.nachdenkseiten.de/?p=62018 (abgerufen am 26.11.2020).

(19) Neue Zürcher Zeitung (12.11.2020). Die Folgen der Pandemie: Befehl und Gehorsam sind wieder da. Auf https://www.nzz.ch/meinung/befehl-und-gehorsam-sind-in-der-corona-krise-zurueckgekehrt-ld.1586610 (abgerufen am 26.11.2020).

(20) Siehe: Olaf Arndt (Hrsg.) und Rechercheteam (Jan van Aken, Drew Hemment, Christian Nold, Wolfgang Pircher, Steve Wright und Dagmar Wünnenberg): TROIA: Technologien politischer Kontrolle (München 2005).

(21) e-Recht24 (19.11.2020): Der neue Medienstaatsvertrag 2020: Was sich für Medien, Streams, Blogger und Social Media ändert. Auf https://www.e-recht24.de/artikel/haftunginhalte/12436-medienstaatsvertrag-2020.html (abgerufen am 26.11.2020).

(22) CDU/CSU Fraktion im Bundestag (25.3.2019): Cyber-Abwehr wird ausgebaut. Auf https://www.cducsu.de/themen/aussen-europa-und-verteidigung/cyber-abwehr-wird-ausgebaut (abgerufen am 26.11.2020).

(23) Bundesministerium der Verteidigung (17.11.2020): Zweite Grundsatzrede der Verteidigungsministerin. Auf https://www.bmvg.de/de/aktuelles/zweite-grundsatzrede-verteidigungsministerin-akk-4482110 (abgerufen am 25.11.2020).

(24) Siehe die Beiträge in: Heidrun Kaupen-Haas (Hrsg.): Der Griff nach der Bevölkerung. Aktualität und Kontinuität nazistischer Bevölkerungspolitik (Nördlingen 1986).

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  • Freiherr von Anarch
    Antworten
    Wie kann das sein ?- fragt man sich doch ( hoffentlich und wenigstens ), wie kann es soweit kommen überhaupt, wir haben doch das Grundgesetz und dieses verfassungsmäßig garantiert ?

    Nein, haben wir nicht, jedenfalls nicht wie vermutet, landläufig gedacht –

    die BRD hat keinen Staatsvertrag als Staat welcher dann unbedingt an das Grundgesetz per Verfassung gebunden wäre !

    Die jeweiligen Regierungen sind mehr ihrem ‘Gewissen’ verpflichtet als gegenüber einer Verfassung, eben weil diese nicht wirklich unbedingt rechtlich verpflichtend ist – da wird es sehr kompliziert und auch Verfassungsrechtler kommen zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist und war schwammig, unter besonderen Umständen mit Duldung der Siegermächte als Staat  zustandegekommen, aber kein eigener Staatsvertrag.

    Genau das, diese Lücke nützen die Politischen Machthaber aus und ermächtigen sich selbst zu jeder ‘Art’ von Politik gegen die Zivilgesellschaft und erlassen unentwegt Gesetze entegegen dem Grundgesetz weil… müsste ich wieder von vorne beginnen.

    Und so kommt es daß wir als Zivilgesellschaft strengstens an Gesetze gekettet werden die die Verfasser der Gesetze nicht befolgen müssen.

    Dieser umfassend zu begehende Machtmißbrauch durch die Macht war wegen dieses besonderen Staatskonstrukts ohne rechtliche Bindung an sich selbst als verfassungsmäßiger Staat von Anfang an gegeben.

    Nicht nur die Machthaber sondern auch die Verfassungsrichter wissen das sehr genau und denen sind quasi gerade deshalb oft die Hände gebunden – kommen gegen die Ermächtigung der Regierungen über das Grundgesetz in vielen Fällen nicht an.

    Wo Machthaber mehr oder weniger lediglich ihrem Gewissen verpflichtet sind – tja, da bleibt ein Gewissen sehr gerne in der Macht hängen.

     

     

     

     

  • Holdger Platta
    Antworten
    Na klar doch, ich begrüße sehr die Bremer Rede des Politikwissenschaftlers Rudolph Bauer, weil ich mit ihm vor Jahrenden – 2012 war das – unser gemeinsames Buch “Kaltes Land” gegen Hartz-IV herausgebracht habe. Mit Beiträgen u. a. des großartigen Stéphane Hessel, des Armutsforschers Christoph Butterwegge, des katholischen Sozialethikers Friedhelm Hengsbach sowie vieler vom Verelendungsregime Hartz-IV unmittelbar Betroffener. So könnte man denken: Platta schreibt einen Gefälligkeitskommentar. Man steht sich halt nahe.

    Aber es wird ausschließlich umgekehrt ein Schuh daraus: wir stehen uns halt nahe, weil Rudolph Bauer und ich eben diese human-politischen Positionen teilen. Denn sein hervorragender Redetext zeigt:

    Unendlich viele soziale,ökonomische, gesundheitspolitische und andere Probleme stehen miteinander im Zusammenhang, Probleme, die man getrost unter dem Begriff des staatsgestützten Kapitalismus auf den Punkt bringen kann – und die “Corona”-Thematik wird von den meisten Politikern,von  ungeheuer vielen politigefälligen Journalisten und anderen in der Bundesrepublik, auch von WissenschaftlerInnen,  ausgenutzt, um alle diese Probleme mit deren Verursachung weit, weit in den Hintergrund zu rücken. Ach, würde das auch so mancher Weggefährte von gestern endlich, endlich verstehen!

    Und deswegen danke ich sehr Rudolph Bauer für diesen Vortrag – und weise unter anderem und ganz besonders unseren Leser Günter Krass auf diesen Beitrag hin (siehe dessen Kommentar bei uns zu meinem Spendenaufruf HdS muss umn Eure Hilfe bitten!). Er hat ja ganz ausdrücklich solche Beiträge bei uns vermißt – trotz so mancher Vorgängerveröffentlichungen bei uns, mit anderen Inhalten, aber mit derselben Kritik an dem, was unser Land mehr und mehr zu verändern beginnt.

  • Volker
    Antworten
    (…) sowie vieler vom Verelendungsregime Hartz-IV unmittelbar Betroffener.

    Ach ja, das Buch. Der Auflage nach zu urteilen, war es woh ein Ladenhüter – schade.  Ein Exemplar gab ich der Stadtbücherei, das Andere staube ich hier und da mal ab, staube mich sozusagen selbst ab. Einmal verlieh ich dies Buch, war damals Kunde bei der Tafel in BC noch – ohne Feedback.

    Um so wichtiger erscheint mir, auf HdS und sonstwo zu publizieren, Bücher verstauben schnell. Und, soweit ich mich erinnere noch, gab es Gezerre um Herausgeberrechte wegen Eitelkeiten angeblicher Mitstreiter. Fragezeichen. Immerhin war ich etwas irritiert darüber, wie sich Gemeinsamkeiten verkomplizieren können.

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