Corona-Volkabstimmung: Die Welt schaut auf die Schweiz

 In FEATURED, Politik (Ausland)

Die Schweiz ist das einzige Land auf der Welt, in welcher der Souverän über die Maßnahmenpolitik abstimmen kann. Gelingt ein helvetischer Flächenbrand der Freiheit? Milosz Matuschek

 

Das Corona-Narrativ geht gerade aus dem Leim: Keine schlimmen Mutanten, fallende Inzidenzen trotz Panikmache, keine Überlastung der Intensivstationen (#DiviGate) sowie irrlichternde Taskforce-Experten, deren Modelle sich als Kaffeesatzleserei entpuppten. Seit über einem Jahr herrscht auch in der Schweiz mit dem Covid-Gesetz ein technokratisches Notstandsregime, dem die Schweizer nun aber ein Ende setzen können. Am 13. Juni sind sie durch die “Freunde der Verfassung” zu einer Volksabstimmung über das Covid-Gesetz aufgerufen. Jede Schweizerin und jeder Schweizer kann jetzt ein Signal setzen: weiter Fremdbestimmung oder doch lieber Selbstbehauptung des Souveräns?

Keine Abstimmungsvorlage ist je perfekt, doch es geht bei dieser Abstimmung weniger um Detailfragen als um die Art der zukünftigen Lösungsfindung in der Krise. Es ist letztlich die Entscheidung zwischen einem technokratischen Wächterstaat nach platonischem Vorbild durch die Hintertür oder einer echten deliberativen, dezentral ausgeübten Volkssouveränität, vor welcher das Wahlvolk jetzt steht. Zwischen diesen beiden Konzepten verläuft im Politischen gerade die Spaltung. Eine Spaltung in diejenigen, die vermeintlich immer wissen, was zu tun ist und es von oben herab diktieren. Und diejenigen, die an den Vorgaben ersterer begründete Zweifel haben und sich einen Prozess der Aushandlung der besten Lösungen wünschen, dafür aber Diffamierung ernten.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand befindet, notierte einmal Carl Schmitt. Und egal, was man von Schmitt hält, hat er in diesem Punkt Recht. Doch damit ist es gerade vorbei. In einer Situation des verhängten Notstands kann es keine Souveränität für den Bürger geben. Es liegt eine Käseglocke über dem Souverän, die ihn von echter Teilhabe de facto abhält. Zur Demokratie gehört zentral, dass eine Minderheit auf unblutigem Wege zu einer Mehrheit werden kann. Dazu gehört, dass sie sich praktisch ungehindert artikulieren können muss; sich aussprechen; sich versammeln. Ungestört ihre Petitionen einreichen.

Initiativen, wie die Jugendbewegung „Mass-voll“, die auch in den Nachbarländern medial stark beachtet werden, wurden hierbei immer wieder behindert.

Wer in der Schweiz gerade den Wert der Demokratie verteidigt, muss kurioserweise gegen allerhand Gegenwind ankämpfen. Wer dagegen taskforcemäßig Panik schürt und dann doch im Dunkeln tappt, bekommt den roten Teppich ausgerollt und die Journalistenriege verbeugt sich mit einem adretten Knicks vor den allerneuesten Weisheiten in den Pressekonferenzen. Beliebte Nachfragen lauten im Tenor dann häufig: Warum kommen die verschärfte Massnahmen nicht sofort? Wieso macht man nicht noch mehr? Im Coronadiskurs hat eine Riege von Technokraten die Herrschaft übernommen und ihre Claqueure gefunden. Die Schweizer sind in der Hand professioneller Eskalationsbeauftragter. Es wird Zeit, dass der Souverän ihnen den Stecker zieht.

Für den Rest der Welt ist es ein Privileg, was für die Schweizerinnen und Schweizer normal ist: Nämlich dass der Bürger der Chef ist und direkt Entscheidungen erzwingen kann. Die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz ist besonders schicksalhaft. Es ist eine Abstimmung darüber, ob man weiter unter technokratischer Vormundschaft stehen oder seine Geschicke selbst in die Hand nehmen will. Diese Abstimmung ist damit auch ein Glaubensbekenntnis an die Kraft der Demokratie. Sie wird die Koordinaten zwischen Bürger und der Politik neu kalibrieren, egal wie sie ausgeht. Sicher fühlen sich manche in einer hygienisch sterilen Zuschauerdemokratie mit autoritärem Anstrich gerade ganz wohl.

Die Gesundheitsdiktatur ist da, wenn sich der Souverän einreden lässt, er sei vor allem erst mal ein Patient.

Anzeigen von 5 Kommentaren
  • Cetzer
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    Auch dazu (insbes. letzter Satz) einen älteren Text:

    Corona lockert die Zungen:

    Ich kenne keine Bürger mehr, Ich kenne nur noch Patienten (Aus der spontanen Rede eines angetrunkenen MdB in der Herrentoilette des Deutschen Bundestags)

    Der Mensch ist dem Menschen ein Virus; Wer Virus ist, bestimme ich! (Aus der spontanen Rede einer angetrunkenen MdL in der Damentoilette des unverzichtbarsten Landtages)

  • Freiherr
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    nunja – die Befreiung aus der Herrschaft de Vögte, vor ca. 700 Jahren (?) –

    ist schon weiterhin lebendig in der Schweiz –

    auch wenn sie inzwischen als Tresor der Finanz-Weltherrschaft dient (BIZ ).

    Die wirklich mächtigen derzeitigen Widerstandsbewegungen mit ohrenbetäubendem Feiheits-Kuhglocken-Lärm , wo sich die Polizeigewalt tunlichst herausgehalten hat, bezeugen das.

    Die Verteidigung der Freiheit vor zuviel staatlichem Übergriff ( wie in vielen US-Bundesstaaten auch ) , ist dort auch in der Verfassung fest verankert, ganz im Genenteil zur Verfassung der BRD die ja nichtmal staatsvertraglich an ihre eigene Verfassung gebunden ist ( Duldung einer Verfassung unter den Befehlen der Siegermächte ohne eigene Verpflichtung zur Verfassung ).

    Ich bin sehr zuversichtlich dass dieser Freiheitswille der Eidgenossen sich durchsetzen wird.

    Auch – weil dieser explizit in  der Verfassung der Schweiz ja verankert ist, auch der Waffengebrauch zur Verteidigung desselben.

    Die BRD ist diesbezüglich immer noch ein Entwicklungsland.

    Volksentscheide ! – das Volk also entscheidet, nicht die Regierungsmacht !

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    • go Texas go !
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      …ja, nicht wahr ? – es gibt noch Staaten die lassen sich freedom and liberty nicht nehmen und dass das so ist liegt an freiheitlichen Bürgern, die – aufgepasst: sich die Freiheit nicht nehmen lassen. Die wenigen Ausnahmen werden auch fallen.

      https://reitschuster.de/post/gouverneur-von-texas-verbietet-masken-pflicht/

      Von german experts beraten lassen wohlgemerkt, spricht auch für mehr Hirn in US-amerikanischen politisch-verantwortlichen Freiheitsköpfen.

      Darauf einen texanischen blues-shuffle – pride and joy !

      ( den wirklich nachzuahmen ist noch keinem gelungen – Stevie ist der quasi angeboren, seine natürliche Erfindung – es ist wie spielen und muting zugleich, mit einem kreisenden Anschlag über alle Saiten, unfassbar schwer ! )

      https://www.youtube.com/watch?v=i0hVIrQm0KM

       

       

       

       

       

       

    • Volker Wulle
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      Auch – weil dieser explizit in  der Verfassung der Schweiz ja verankert ist, auch der Waffengebrauch zur Verteidigung desselben.

      Kuhglocken und Sensen. Die Armbrust griffbereit, durch diese hohle Gasse muss es kommen – das Finanzkapitalistenschwein (frei nach Schillers Wilhelm).

      Schweizer Wehrdienstler a.D. dürfen ihre Gewehre nach Hause mitnehmen, falls Gates & Co., und überhaupt.
      Oder ist dieser Brauch aus der Mode gekommen, allzeit bereit, Alpen und Sparkassen zu verteidigen? Stramm grüßende Bundeswehrsoldaten würden bei derartigen Vorstellungen heimatlicher Feuerkräfte feucht-lüsterne Augen bekommen und neidisch über den Teich schielen, wo Big Macs und Pumpguns an jeder Ecke feilgeboten werden, auf Wusch dreimal belegt sogar.

  • Freiherr
    Antworten
    Nach Venezuela sollten wir schauen –

    in letzter Zeit öfter gehört, von wirklicher Freiheit die man dort leben kann, von Menschen die dort waren.

    https://www.kla.tv/2021-05-20/18798&autoplay=true

    Im Vergleich fällt es sofort auf:

    Deutschland ist ein alles regulierender, fremdbestimmender, kontrollierender Bürokratie-Betonklotz

    aber es fällt den Deutschen eben nur auf wenn man diesen Vergleich hat,

    diese Bewusstseinserweiterung mal erfährt, von wo anders.

    Wenn nicht leben sie als regulierte Staatshäftlinge und sterben endmündigt in Sterbevorbereitungsanstalten.

    and that was it…

     

     

     

     

     

     

     

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