Das Dilemma der Minijobs

 in FEATURED, Politik (Inland), Wirtschaft

Die Krise zeigt das Dilemma der Minijobs auf – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten. Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurden 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und den Kurzarbeitergeldschirm gab und gibt es für sie auch nicht. Allein zwischen Ende Juni 2019 und Ende Juni 2020 sind bundesweit rund 516.000 Minijobs weggefallen. In knapp 386.000 Fällen waren Beschäftigte betroffen, die über den Minijob hinaus kein weiteres Beschäftigungsverhältnis hatten. Zudem wurden rund 130.000 geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse im Nebenjob gestrichen. Gewerkschaftsforum

 

Die Zahl der Neben-Minijobs hatte bis zum Rückgang in der Krise über Jahre hinweg  stark zugenommen. Nun hat sich die Prekarität vieler Minijobs besonders deutlich gezeigt: Weil für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wird, konnten sie auch nicht über Kurzarbeit abgesichert werden. Die Auswirkungen wurden dadurch noch verschärft, dass 450-Euro-Minijobs insbesondere in Branchen wie Gastronomie und Handel verbreitet sind, die unter den Kontaktbeschränkungen stark litten.

Problematisch sind Minijobs auch in normalen Zeiten, auch weil den Beschäftigten oftmals wichtige Rechte wie der Mindestlohn, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub nicht gewährt werden. Für viele geringfügig entlohnte Beschäftigte ist es nicht möglich, ihre Stundenzahl auszuweiten. Dadurch ergeben sich insbesondere für verheiratete Frauen Nachteile bei der Alterssicherung.

Die „Flexibilität durch Minijobs“ nutzen die Unternehmen nun in der Krise, um Personal schnell abbauen zu können. Gleichzeitig räumte die Bundesregierung für die Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 den Unternehmen ein fünfmaliges Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro ein. Das war die Steilvorlage für die organisierte Unternehmerschaft und interessierte FDP- und CDU- Kreise, lautstark die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat zu fordern. Die NRW CDU/FDP-Regierung verpackte nun die Anhebung der Verdienstgrenze als Bundesratsinitiative des Landes NRW zum „Bürokratieabbau“.

Aktuelle Entwicklung 

In Deutschland gab es zum Stichtag 30. Juni 2020:

  • Knapp 7,1 Millionen Beschäftigte, die einen 450-Euro-Minijob hatten.
  • Gegenüber 2019 sank die Zahl der Minijobs bundesweit um 6,8 Prozent. Besonders starke Rückgänge gab es beispielsweise im Schwarzwald-Baar-Kreis (-18,2 Prozent) oder in Delmenhorst sowie Frankfurt an der Oder, wo jeweils 16,4 Prozent der Minijobs verschwanden.
  • Für gut 2,8 Millionen Personen war die geringfügig entlohnte Beschäftigung ein Nebenjob.
  • Etwa 4,25 Millionen oder 11,3 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland übten zu diesem Zeitpunkt jedoch ausschließlich einen Minijob aus.
  • Von den ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten waren mehr als 60 Prozent Frauen.
  • Auch bei der regionalen Verteilung in Deutschland gab es große Unterschiede. Generell waren 450-Euro-Minijobs als Hauptbeschäftigung in Westdeutschland mit 12,0 Prozent aller Beschäftigten viel verbreiteter als in Ostdeutschland (8,0 Prozent). Die Differenz hängt eng mit der deutlich höheren Vollzeit-Erwerbstätigkeit von Frauen im Osten zusammen.
  • Der Geschlechterunterschied waren  bei den Nebenjobs etwas schwächer ausgeprägt als bei der ausschließlichen Minijob-Beschäftigung. Rund 55 Prozent wurden von Frauen ausgeübt, 45 Prozent von Männern. Auch hier bestehen beachtliche regionale Unterschiede: Im Westen haben 8,2 Prozent der Beschäftigten einen Nebenjob, im Osten sind es nur 4,0 Prozent.

Minijobs zur Eindämmung der illegalen Arbeit

Im Jahr 2003 wurden die Minijobs von der rot-grünen Regierung grundlegend reformiert, um vor allen Dingen die illegale Arbeit in privaten Haushalten als Reinigungs- oder Nachhilfekräfte einzudämmen und sie sollten als Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt als Vollzeitkraft dienen.

Die Minijobber werden heute aber weniger im Privathaushalt eingesetzt, sondern vor allem in der Gastronomie, in Werkstätten und im Gesundheitswesen.

Auch das Ziel der Verringerung der illegalen Arbeit wurde nicht erreicht, trotz Ausweitung der Minijobs. Anfang 2020 waren über sieben Millionen Menschen in Deutschland als Minijobber tätig und obwohl das Märchen vom Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt immer wieder erzählt wird, wird es deshalb nicht wahrer. Die ihnen zugedachte Brückenfunktion zur Vollzeitstelle ist nicht eingetreten, der Klebeeffekt ist deutlich ausgeprägter, weshalb es sich mehr um eine beschäftigungspolitische Sackgasse handelt.

Minijobber ersetzen Vollzeitstellen, umgehen Steuerzahlungen und Rentenbeiträge und tragen kaum etwas zur Altersvorsorge bei

Etliche Unternehmen haben das Konstrukt Minijob genutzt, um flexibler zu sein und haben ihre Vollzeitstellen durch mehrere Minijobber ersetzt. Für die fest angestellte Kassiererin arbeiten dann drei Minijobber oder in der Gastronomie ersetzen drei studierende junge Leute den langjährig vollzeitbeschäftigten Kellner.

Minijobber haben für die Unternehmen auch noch den Vorteil, dass sie sich nicht gewerkschaftlich organisieren und höhere Löhne fordern, sie wagen es nicht zu streiken oder gar einen Betriebsrat zu gründen.

Knapp 4,4 Millionen Beschäftigte sind auf das Einkommen aus dem Minijob angewiesen, weil sie keine andere Arbeit als ihn haben, darunter sind viele studierende, alleinerziehende und alte Menschen mit geringen Renten.

Weil die Minijobber keine Abgaben zahlen, haben sie auch kein Recht auf Leistungen wie Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld. Wenn sie, wie jetzt, ihre Beschäftigung verlieren, rutschen sofort einige hunderttausend Menschen in HARTZ-IV bzw. Sozialgesetzbuch II / Grundsicherung ab.

Bei den Minijobs sind Verstöße gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Ansprüche noch immer an der Tagesordnung. So erthält etwa ein Drittel der Beschäftigten keinen bezahlten Urlaub und beinahe genauso viele müssen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verzichten.

Seit Jahren wird bei jeder Lohnerhöhung oder Erhöhung des Mindestlohns von der organisierten Unternehmerschaft die Erhöhung der 450 Euro-Grenze gefordert, denn wenn in einem Minijob mehr als 450 Euro verdient wird, müssen die Beschäftigten sozialversicherungspflichtig angestellt werden. Das soll aber auf jeden Fall verhindert werden, denn die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht macht diese Beschäftigungsform für die Unternehmen erst so attraktiv. Deshalb wird auch flächendeckend getrickst, z.B. indem man den Mindestlohn unterläuft, die Arbeitszeit reduziert, Arbeitsmittel in Rechnung stellt und Trinkgelder anrechnet, um die 450 Euro-Grenze nicht zu überschreiten.

Mehr als 80 Prozent der geringfügig entlohnten Minijobber lassen sich von der Rentenversicherungspflicht befreien und verzichten damit auf deren Schutz. Im Alter sind diese Menschen dann auf die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII angewiesen.

Selbst bei der Rentenversicherungspflicht wirkt sich der Minijob nur geringfügig auf die Rente aus (alle folgende Bruttowerte auf  Basis des Jahres 2017): Ein Jahr Minijob bei einem monatlichen Verdienst von durchgehend 450 Euro entspricht bei alleiniger Pauschalbeitragszahlung des Arbeitgebers im gewerblichen Bereich einem zukünftigen Rentenzuwachs von etwa 3,62 Euro pro Monat. Die Situation bei Minijobs in Privathaushalten ist noch trostloser, hier erwerben Beschäftigte bei einem Jahr Minijobarbeit mit einem monatlichen Verdienst von durchgehend 450 Euro bei alleiniger Pauschalbeitragszahlung des Haushalts nur 1,21 Euro Rentenzuwachs pro Monat. Bei voller Beitragszahlung erwerben die geringfügig beschäftigten Menschen bei einem monatlichen Verdienst von 450 Euro pro Jahr einen Rentenzuwachs von 4,51 Euro pro Monat.

Aktuelle Krise macht erstmals das Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze möglich

Die Unternehmen beschäftigen aufgrund der Corona-Maßnahmen ihre 450-Euro-Minijobber teilweise in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Das kann schnell zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31.Oktober 2021 ist nun sogar ein fünfmaliges Überschreiten jährlich möglich und die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung wurden von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen auf 4 Monate oder 102 Arbeitstage angehoben.

Weil das so einfach vonstatten ging, kommen nun all diejenigen aus der Deckung, die das „System Minijob“ weiter ausbauen wollen. Sie fordern die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat. Dabei suggerieren sie, dass der Lohn bei den Minijobs genauso wie die Löhne insgesamt regelmäßig steigen sollte und die letzte „Steigerung“ im Jahr 2013 erfolgt sei. Doch das ist reine Augenwischerei, wie man seit der Einführung des Mindestlohns und die jährliche Steigerung sehen konnte, denn es müssen dann weniger Arbeitsstunden abgeliefert werden, um die Verdienstgrenze nicht zu überschreiten.

Die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs auf 530 Euro würde dazu führen, dass der Versicherungsschutz für viele Tausend Beschäftigte verloren geht, sie erhielten dann weder Arbeitslosen- noch Kurzarbeitergeld.

Staatliche Subventionierung der geringfügigen Beschäftigung

Mit der rechtlichen Möglichkeit der Pauschalbesteuerung sind die Verdienste der Minijobber steuerfrei gestellt, das kommt einer staatlichen Subventionierung der geringfügigen Beschäftigung gleich. Auch deshalb haben sich geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse, wie die Minijobs, lange schon als „alternative“ Beschäftigungsform am Arbeitsmarkt etabliert. Doch die damit intendierten Effekte werden nicht erreicht. Auch kommen die Subventionen Beschäftigtengruppen zugute, denen sie nicht zugedacht waren.

Zusätzlich springt der Staat ein, wenn die Minijobs zum Leben nicht ausreichen oder wenn erwerbslose Menschen diese Form der Beschäftigung wählen müssen. Durch die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) muss dann der Verdienst „aufgestockt“ werden, auch weil bei Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld 1 nach dem SGB III gezahlt wird.

Ausnutzung der Wirtschaftskrise zum weiteren Abbau von Arbeitsrechten

Die organisierte Unternehmerschaft begrüßt die jüngsten Vorstöße zum Abbau von Rechten der Beschäftigten und bekräftigt, dass „alles, was in diesen schwierigen Zeiten Einstellungen erleichtert und Beschäftigung sichert, können wir nur unterstützen. Überdies zeigt die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs, dass die Politik auch jenseits hoher finanzieller Ausgaben eine ganze Menge tun kann, um Unternehmen zu entlasten und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken“.

Minijobs verhindern Lohnerhöhungen, verdrängen reguläre Arbeitsplätze, fördern die Altersarmut und bilden in der Krise einen Großteil der Reservearmee an Arbeitskräften.

Es ist höchste Zeit, dieses Arbeitsmodell endlich aufzugeben. Eine grundlegende Revision der Minijobregelungen ist  überfällig.

 

Erstveröffentlichung dieses Artikels: https://gewerkschaftsforum.de

Quellen: Zeit Online, Minijob-Zentrale, 
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, 
dgb.de, BA, labournet, Zentralverband des Deutschen Handwerks 
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  • Ulrike Spurgat
    Antworten
    Alles schön und gut. Nur ohne das konkrete Zutun der Gewerkschaften gäb es keine AGENDA 2010. Sicherlich hätte man sich ansonsten andere Schweinereien ausgedacht um dem Kapital ein guter Diener zu sein… Doch bleibe ich bei den auch heutigen unterträglichen Lebenswirklichkeiten von Millionen von Niedriglohnarbeitern in diesem Land. Oftmals 2 – 3 sogenannte Mini Jobs verhageln den Leuten das Leben. Man hetzt von einer Stelle zur nächsten. Und gut ist, wenn man weiß, worüber man spricht.

    Nun wird aber weiter geknebelt, denn wie lässt es sich besser konditionieren, also eine Gesamtgesellschaft unter die Knute des Kapitals zu zwingen, als das das bisschen, was das Leben durch diese elenden Minijobs absichert, den betroffenen Menschen auch noch streitig zu machen.

    Corona macht auch dieses möglich.

    Tatsächlich sitzt man in einem Karussel, dass von denen gedreht wird die ich  Karusseldreher von Kapitals Gnaden nenne. Die herrschende Klasse, diese Bande von elenden Nichtsnutzen und einer korrupten Bande von gekauften Lobbyisten, die den aufgeblasenen Bundestag im wahrsten Sinne des Wortes belagern, um an den Fleischtopf, den die Ärmsten der Armen ihnen füllen rücksichtslos diese zu beklauen.

    „Wer hat uns verraten“…..

    Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in der Europäischen Union. Die rot-grüne Verräterregierung hat sich dem Kapital in jeder Hinsicht gebeugt. Pfui Teufel !

    Rückwärts in eine Zeit zurück zu stolpern, die man eigentlich als „gewesene“ hat eingeordnet hat was zutiefst krankes und zerstörerisches, denn es gibt sie wieder: die Tagelöhner, die Entrechtung von Rechten, die Verträge, die die Menschen an der kurzen Leine der Unternehmen halten, weil sie auf Abruf zu Hause am Rohr sitzen können, um darauf zu warten, dass sie für einen Hungerlohn arbeiten „dürfen“. Es kann nur an die üblen und menschenfeindlichen Zeiten der Vorindustriealisierung erinnern.

    Minister Heil, der Schlingel hat in Corona Zeiten, die alles möglich machen mal eben das Arbeitnehmerschutzgesetz zugunsten der privaten Betreiber und der Blutsauger geändert. Meine Kollegen müssen mehr arbeiten, als es ursprünglich festgelegt wurde, wenn es die Situation, was auch immer das dann heißen mag, erfordert.

    Die Gewerkschaften können sich ihre „Sozialpartnerschaft“ in den A… schieben, denn die verhindert den Klassenkampf, denn wir sitzen ja möglichgerweise „alle in einem Boot. Nur wer sitzt am Ruder ist die entscheidende Frage.

    Eigentlich müsste ich folgerichtig über die wechselvolle die Geschichte der Gewerkschaften in der Arbeiterbewegung schreiben.  Dieses aber vielleicht ein anderes mal.

    Zahlen, die jeden einzelen einen Menschen bedeutet werden im Artikel deutlich gezeigt. Ein Trauerspiel. Und da fällt mir Heinrich Heines „Aufstand der schlesischen Weber von 1844“ ein. Bitterkeit und eine tiefes Gefühl von Traurigkeit überkommt mich, bei „Im düstern Auge keine Träne, sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne. Deutschland wir weben dein Leichentuch; wir weben hinein den dreifachen Fluch…Wir weben, wir weben……….“

    Die Trägheit und die elende Bequemlichkeit der letzten Jahrzehnte, dass Deutschland eine „Insel der Glückseligen“ bedeutet fällt uns nun als Gesamtgesellschaft auf die Füße.

    Und wer reibt sich nun alles die Äuglein…..

    Wer mit wachem Herzen und sehenden Augen durch die Welt geht, der kann dieses unfassbare Elend der Menschen erkennen die am Straßenrand sitzen, denen Verachtung und Beschimpfung nicht selten begegnet.

    Die Obdachlochlosigkeit geht weiter und weiter…. 50 000 der über eine Million obdachloser Menschen, wo man natürlich noch zusaätzlich differenzieren muss leben auf der Straße. Das heißt: IMMER ! Tag und Nacht und zu jeder Jahreszeit.

    Nicht selten ist die Not des obdachlosen Menschen so entstanden, dass ihnen die Arbeitsstelle, der Mini Job, die Zwangsräumung, die mit schlimmen sozialen und persönlichen Nöten, es auszuhalten gilt, einhergeht.

    Auf die Gerwerkschaften kann man sich nicht verlassen !

    Bildet Banden und Aktionskomitees, und macht den dicken, fetten politischen Monstern Beine, denn die Verbindung zwischen Kapital und Gewerkschaften ist und beibt eine Falle für die, die selbst mittlerweile um einen Minijob, ihn zu verlieren, Angst haben müssen.

    Die miserablen Arbeitsbedingungen z.B. bei dem Lieferdienst Gorillas konnten nur entstehen, weil die Politik, egal welcher Coleur den ach so freien Markt, für wen denn eigentlich Tür und Tor mit ihrer reaktionären Politik geöffnet hat.

    Wer kann sich nicht an Peter Hartz, den Freund von dem Verräter Schröder erinnern ?

    Die Hartz Gesetze haben die Grundlagen für all das, worüber heute gejammert und geklagt wird geschaffen.

    Abzulesen in der Sozialstatistik. 2020 ist das Jahr der Milliardäre: 136 an der Zahl, dass sind 29 mehr als im Vorjahr……

    Auf der anderen Seite mussten 40 Prozent der Lohnabhängigen Einkommensversluste hinnehmen. 13 Millionen leben in Armut.

    Minijob heißt, dass man ein rechtloser und vogelfreier Arbeiter ist. Ausgrenzung, Verarmung, Verlendung und immer mit der Angst im Nacken, dass man in den sozialen Abgrund ohne Netz stürzt.

    Viele Jahre war ich selber sogenannte Minijobberin. Bestens ausgebildet, rum geschubst und abserviert. Die eigene Lebensleistung, die Ausbildung und die Aneignng des kulturellen Erbes, aus der Geschichte heraus entstanden hatte von einem Moment zum anderen keine Bedeutung mehr, denn es heiß:  Friß oder stirb haben die Menschen und auch bei den Behörden im aufgeblasenen Staatsapparat immer wieder zu hören bekommen.

    Nichtsdestotrotz war und ist die Arbeit in der Hartz 4 Arbeitsloseninitiative wichtig, denn der Mensch braucht den Menschen. Und die Solidarität ist der Kitt, der uns zusammen halten lässt.

    Noch ein Beispiel:

    In Berlin hat die Gerwerkschaft Verdi in enger Zusammenarbeit mit den Senatatsparteien sPD und Linke die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst vernichtet, Kliniken privatisiert, Dienstleistungen ausgegliedert und das alles in Corona Zeiten.

    Ein Geschenk für die herrschende Klasse.

    • Volker
      Antworten

      Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in der Europäischen Union.

      Und einen 1 Euro-Sklavenmarkt, an der Jobcenter-Börse gehandelt und gewinnmaximiert verheizt, auch als Bürgerarbeit bezeichnet, inkl. Bewerbungs-Training zum Niedrigmalocher ohne weitere Rechte.

      Da braucht man keine Menschen in Ketten mehr zu importieren, die gibt es hier umsonst, kenne mich aus, wurde aber niemals als Neger bezeichnet, nur als einer angesehen, man blieb politisch korrekt.

      • Ulrike Spurgat
        Antworten
        Gut, dass du als betroffener Mensch, der die Zwangsjacke und die damit verbundenen Knebelungen eines korrupten Staates kennt, die Kraft findest hier zu schreiben, obwohl keine der vielen Demütigungen und Erniedrigungen in den Kleidern stecken bleiben  Dafür ist dir besonders zu danken, wie auch für deine humorvollen Beiträge, z.B., die mit der Fledermaus. Eine schöne Fähigkeit, die mit Humor und Witz für einen Atemzug unerwartete Freude bescheren kann.

         

         

         

         

  • Highend
    Antworten

    Abstieg in die Armut und mit Lohndumping zum Exportweltmeister.

    Der Sozialabbau der vergangenen 16 Jahre durch CDU sowie SPD und Grüne macht sich schon seit einigen Jahren stark bemerkbar: Die Einführung von Arbeitslosengeld II durch Rot/Grün und die Kürzung der staatlichen Unterstützung seit 2005 durch die CDU und SPD drängen immer mehr Menschen immer schneller in die Armut.

    Die verfehlte Wirtschafts und Arbeitsmarktpolitik der Regierung von Angela Merkel, sowie der Lobbyismus in der Politik haben dazu geführt, das sich in Deutschland ein Kapitalismus und eine Unternehmenskultur gebildet hat, die außer Kontrolle geraten ist und die jede Moral und Verantwortung verloren hat, Unternehmen wie zb. VW , Siemens oder auch die Fleichindustrie, etc. , bilden hier nur die Spitze des Eisberges.

    Seit Jahren schwärmt die große Koalition aus CDU und SPD von ihren wirtschaftspolitischen Erfolgen:

    Rekorde beim Wirtschaftswachstum, Rekorde , Steuerüberschüsse, ein Rekord jagt  den Anderen.

    Vor allem die Gewinne der Unternehmen werden immer Größer und scheinen förmlich auf Kosten der Arbeitnehmer zu explodieren.

    Der Deutschen Wirtschaft geht es so gut wie nie zuvor und durch die Zuwanderung von Millionen von Flüchtlingen floriert der staatlich subventionierte Arbeitsmarkt für die Unternehmen und vor allem die Schwarzarbeit.

    „ein Land in dem alle gut und gerne Leben,, jubeln die Kanzlerin und ihre Getreuen, von wirtschaftskriminellen sowie die Arbeitgeberverbänden.

    Bei so viel Partystimmung stört jedoch der Blick auf die Schattenseite dieser Erfolge. Deutschland hat sich zu einem Volk von Almosenempfängern entwickelt in dem die Reichen ihre Arbeitskräfte zum Null Tarif bekommen.

    Deutschland hat sich mit Hilfe von Hartz IV und der Arbeitsmigration aus anderen EU Staaten wie zb. Bulgarien oder Rumänien und der Zuwanderung von Millionen von Flüchtlingen zu einem Billiglohn Land entwickelt, in dem immer mehr Qualifizierte und hochqualifizierte Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeiten, um der Hartz IV Falle, mit der die Arbeitgeber drohen zu entgehen und das trotz angeblichen Fachkräftemangels.

    Bildung lohnt sich in Deutschland, besonders für die Arbeitgeber.

    Wachsende Ungleichheit und Armut insbesondere seit dem Jahr 2000sind kein dummer Zufall, kein unglücklicher „Trend“, gegen den sich die Politik erfolglos stemmt Nein sie ist ganz bewusst gemacht und vor allem sie hat Methode.

    Den mit der Einführung von Hartz IV sollte mehr Druck auf Arbeitslose und Arbeitnehmer ausgeübt werden. Mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und dem Abbau des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer sowie der Einführung von Zeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen sollte ein staatlich organisierter  Niedriglohnsektor (Sklavenmarkt) aufgebaut werden, in dem Unternehmen, Fachkräfte zum Nulltarif bekommen konnten, um das Lohnniveau auf wettbewerbsfähiges Niveau drücken zu können.

    Immer mehr Firmen und Unternehmen nutzen skrupellos das Instrument, das dem Unternehmen Flexibilität und große Gewinne verschafft und den Angestellten häufig an den Rand des Existenzminimums drängt.

    Leiharbeit war gestern – jetzt lernen Unternehmer wie sie Gehälter drücken können trotz Mindestlohn und Tarifvertrag.

    Selbst Gebäudereiniger avancieren zu Künstlern – aus dem geputzten Fenster wird ein Werk, das per Werkvertrag bezahlt wird.“

    Wenn es die Absicht von Angela Merkel und ihrer Regierung gewesen sein sollte, aus den Deutschen ein Volk von Almosenempfängern zu machen, dann ist man in diesem Punkt in der Vergangenheit gut vorangekommen, den in Zukunft wird jeder zweite in Deutschland von Altersarmut betroffen sein.

    Von einem koordinierten Umschwenken der staatlichen Wirtschaftspolitik im Sinn eines Kurswechsels ist jedoch weit und breit nichts zu sehen obwohl die Sozialverbände  jetzt schon vor sozialen Unruhen warnen.

     

     

     

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