Das gute Leben: Freiheit und Existenzsicherheit

 in Monika Herz, Politik (Inland)
"Picknick im Freien" von Manet - eine Vision des guten Lebens

„Picknick im Freien“ von Manet – eine Vision des guten Lebens

Wenn die Bundesregierung Reformen ankündigt, zucken schon alle gequält zusammen. Wenn sie nun auch noch behauptet, sie wolle auf ihre Bürger hören, so wäre das entweder die größte Revolution, die es je in Deutschland gab – oder es handelt sich lediglich um einen Image-Kampagne nach dem Motto: „Wir haben versprochen, eure Wünsche ernst zu nehmen, Sachzwänge hindern uns aber leider, leider daran, das umzusetzen.“ Trotz allem Misstrauen: Einen Versuch ist es wert. Monika Herz beginnt schon mal, Frau Merkel und Herrn Gabriel mitzuteilen, was sie – und mit ihr viele Bürger – von der Politik wirklich erwarten.

Liebe Frau Merkel, lieber Herr Gabriel,

was für eine gute Nachricht! Ich habe gerade gelesen, dass Sie endlich wirklich herausfinden möchten, ob die Politik der immerhin sehr großen Koalition noch zu den Menschen passt. Heute ist nämlich die Eröffnung des Bürgerdialogs: „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist“.

Find ich echt cool. Was UNS wichtig ist, weiß ich natürlich nicht. Aber was mir wichtig ist, das will ich Ihnen beiden auf keinen Fall verheimlichen.

Mir ist wichtig, dass Sie mir gut zuhören, dass Sie verstehen, was ich sage und dass Sie dann so schnell und so gut wie möglich umsetzen, was Sie verstanden haben.

Damit ein gutes Leben in Deutschland möglich ist, werde ich Ihnen zuerst erklären, was ein gutes Leben ist. Ich brauche für ein gutes Leben:

1. Größtmögliche Sicherheit, was meine Existenzgrundlage, nämlich meinen Körper betrifft. Nahrung, Kleidung, Wohnung, Transportmöglichkeiten für meinen Körper, eine medizinische Grundversorgung. Außerdem natürlich eine Luft zum Atmen, die sich noch atmen lässt. Sauberes Wasser und Wald und Wiesen und Blumen und Bienen und ein paar Wölfe und Bären. Und Schafe. Und Rehe.

2. Für meine „höheren Bedürfnisse“ brauche ich viel Freiheit. Zum Beispiel die Freiheit, einen Beruf wählen zu können, der mir wirklich Freude macht – auch wenn diese Berufswahl innerhalb des geltenden Wirtschaftssystems angeblich nichts wert ist. Als Mensch bin ich schließlich nicht zur Befriedigung der Bedürfnisse des Wirtschaftssystems da, sondern umgekehrt, das Wirtschaftssystem hat für mich da zu sein. Wenn ein Wirtschaftssystem Ausmaße angenommen hat, die meine Existenzgrundlage ruiniert, dann spätestens sollten Sie mal mir zuhören anstatt diesen Beratern aus der Wirtschaft, die sich bei Ihnen die Türklinke in die Hand geben.

Also das ist die Grundlage: Sicherheit UND Freiheit. Bitte erzählen Sie mir nicht, dass das eine das andere ausschließt. So ein Quatsch!

Allerdings müssten Sie evtl. anfangen, unser Wirtschaftssystem – und damit auch unser Geldsystem – in Frage zu stellen. Ob es wirklich das Beste aller Systeme ist? Wenn es doch wegen seines zwanghaften Wachstumswahns dazu gekommen ist, dass auf der Grundlage dieses Systems z.B. das Klima so verändert wird, dass in absehbarer Zeit große Gebiete buchstäblich verwüstet werden. Diese Gebiete werden sich zwar wahrscheinlich eher nicht in Deutschland befinden, sondern vielleicht in Afrika. Die Menschen, die dort leben, werden fliehen. Das würden Sie beide auch versuchen, wenn Sie dazu in der Lage wären. Wohin würden Sie fliehen? Also ich würde versuchen, nach Deutschland oder noch besser in die Schweiz zu fliehen. Was erzähl ich Ihnen da? Wissen Sie so was eigentlich nicht selber?

Ich hätte jedenfalls eine Menge guter Vorschläge für Sie. Politische Maßnahmen, die Sie umsetzen können. Als große Koalition sowieso. Die erste Maßnahme, die Sie sofort – also nach Beendigung Ihrer Image-Kampagne – einleiten können, ist der bundesweite Volksentscheid. Weil wir nämlich der eigentliche Chef sind. Artikel 20 GG. Ich find den Artikel echt gut. Darf ich Ihnen den mal ans Herz legen:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

Absatz 2: Wahlen UND Abstimmungen. Wie oft sind Sie eigentlich schon daran erinnert worden, dass da Arbeit für Sie drin steckt? Ich bin ja geduldig. Aber allmählich neigt sich meine Geduld dem Ende zu. Ich hoffe ja sehr, dass der Co-Direktor des Kölner Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik nicht recht hat, wenn er befürchtet, Ihre wunderbare Kampagne wäre womöglich hauptsächlich eine PR-Kampagne und die Regierung wolle sich als offen für die Befindlichkeiten der Bürger darstellen. Sie wissen schon, dass die Kunst der Darstellung ins Theater gehört? In der Politik brauch ich persönlich jetzt keine „Politiker-DarstellerInnen“.

Ihre Kampagne dauert ja noch ein paar Monate. Netter Zufall, dass das G7-Treffen in den Zeitraum der Kampagne fällt. Wie auch immer – ich hab jetzt keine Zeit mehr für Sie, aber ich melde mich wieder. Ich hätte da noch etliche tolle Vorschläge wie etwa Schuldenschnitt, Währungsreform, Grundeinkommen … das geht aber alles nur, wenn vorher der Volksentscheid auf Bundesebene eingeführt wird. Dann können Sie den Beratern, die sich da ständig im Regierungsgebäude die Türklinke in die Hand geben, sagen: „Tut mir leid, ich muss umsetzen, was mein Chef mir sagt!“

Weil: Wir sind – eigentlich – der Chef!

Mit freundlichen Grüßen

Monika Herz

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