Das Hartz IV-Wunder

 In FEATURED, Politik (Inland)

Endlich prüft ein Gericht ernsthaft, ob die Sanktionspraxis der Jobcenter gegen die Menschenrechte verstößt. Stellen Sie sich vor, Ihnen passiert auf der Arbeit ein Fehler, sie verpassen aus Versehen einen Termin oder erreichen Ihre vorgegebenen Verkaufszahlen nicht, weil nicht genug Kunden in Ihrem Geschäft waren, und Ihr Arbeitgeber streicht Ihnen dafür einfach 30, 60 oder 100 Prozent Ihres Gehalts. Würden Sie sich ungerecht behandelt fühlen? Ihren Arbeitgeber verklagen? Nun stellen Sie sich vor, das ginge gar nicht, da sich kein Anwalt und kein Richter fänden, die Sie unterstützen könnten. Sie sind Ihrem Geldgeber völlig ausgeliefert, obwohl das Gesetz theoretisch auf Ihrer Seite ist. Willkommen im Sozialrecht für Hartz IV-Empfänger! Heute allerdings könnte ein Wunder geschehen – obwohl der Schutz der Menschwürde eigentlich selbstverständlich sein sollte: Die Karlsruher Verfassungsrichter befinden über die Rechtmäßigkeit der Sanktionspraxis gegen Hartz IV-Betroffene.  Viviane Fischer

Am 15.01.2019 wird sich vor dem Bundesverfassungsgericht ein Wunder manifestieren. Ein echtes, ein Mirakulum, ein „Wunderding“, wie es die alten Römer nannten, die glasklare Durchbrechung von Naturgesetzlichkeiten. Es findet dort in Sachen Hartz IV eine mündliche Verhandlung statt, die es nach der Ausgestaltung des deutschen Sozialrechts eigentlich niemals hätte geben dürfen.

Auf dem Prüfstand ist — über eine Richtervorlage aus Gotha — die vieldiskutierte Sanktionspraxis der Jobcenter: das Streichen von 30, 60 oder 100 Prozent der Leistungen sowie der Krankenversicherung und der Miete bei den zu 100-Prozent-Sanktionierten. Krass irgendwie, sagt einem der gesunde Menschenverstand, so eine drakonische Strafe für eigentlich so lässliche Sünden wie das Verpassen eines Termins oder das Unvermögen, ausreichend Bewerbungen zu schreiben.

Und nicht nur der gesunde Menschenverstand sieht das so, auch juristisch dürfte die Praxis als klar rechtswidrig zu bewerten sein, allein schon weil sie das vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 höchstrichterlich erkannte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das neben der körperlichen Unversehrtheit auch ein Minimum an sozialer Teilhabe ermöglichen soll, untergräbt. So die nahezu einhellige Ansicht der sich hierzu äußernden Verfassungsrechtler, der Kirchen, der sozialen Organisationen. Eigentlich ist es nur die jeweilige Regierung, die da beharrlich anderer Meinung ist.

Hartz IV gibt es seit 2005. Circa 5.000.000 Leistungsempfänger. Und 1.000.000 Sanktionen jedes Jahr. Wie kommt es eigentlich, so fragt man sich, dass die Sache erst jetzt — nach vierzehn Jahren — beim Bundesverfassungsgericht gelandet ist? In Deutschland wird doch sonst wegen allem und jedem geklagt, wegen des qualmenden Grills in Nachbars Garten und gegen das Freihandelsabkommen CETA, das endlich die chlorbleichen Gen-Hühnchen auf die bundesdeutschen Teller bringen und zugleich grandiose Schadensersatzansprüche ihrer ausländischen Produzenten für den Fall ihres späteren Verbots wegen Ekligkeit einführen soll.

Vielleicht haben diese „Hartzer“ einfach gar keine Zeit zum Klagen, bei all den vielen Interviews, die sie beständig zu geben scheinen. Von jedem zweiten Cover all der Revolverblättchen an der Tankstelle lacht einem schon seit vielen Jahren ein immer wieder anderer ALG II-Empfänger entgegen, der sich ganz wunderbar eingerichtet haben will in seiner sozialen Hängematte. Vielleicht sind das doch nicht alles nur Fake News?

Aber mal im Ernst, wie läuft das eigentlich mit dem Weg zum Bundesverfassungsgericht in Hartz IV? Nehmen wir an, Herr X ist ein unerschrockener Berliner im ALG II-Bezug. Er ist von seinem Arbeitsvermittler zu 30 Prozent sankioniert worden, weil er statt zehn Bewerbungen nur sechs geschrieben hatte und der Arbeitsvermittler nicht gelten lassen wollte, dass es für Metzger nicht mehr Stellenangebote gegeben hat und Blindbewerbungen in der Branche erfahrungsgemäß nicht viel bringen. Das sei kein triftiger Grund, sagt ihm der Arbeitsvermittler und dass er von jetzt an für drei Monate auf 125 Euro von dem ihm neben seiner Miete und seiner Krankenversicherung zustehenden Mindestsatz in Höhe von 416 Euro verzichten müsse.

Herr X bringt seinen Widerspruch zu Papier und so ist er einer der lediglich fünf bis sieben Prozent aller Leistungsempfänger, die sich gegen eine Sanktion wehren, obwohl Schätzungen zufolge 90 Prozent aller Sanktionen formell oder materiell rechtswidrig sind.

Die meisten Sanktionsbetroffenen sind sich ihrer Rechte gar nicht bewusst, scheuen den Kampf, fürchten Schikanen vom Amt oder sind schlicht damit überfordert, einen Widerspruch, gar eine Klage zu formulieren.

Weshalb die ehemalige Arbeitsvermittlerin und Jobcenter-Whistleblowerin Inge Hannemann auch regelmäßig selbst Hand an die Widersprüche ihrer Klienten gelegt hat. Diejenigen, die wie unser Herr X dann doch klagen, werden mit einer fast fünfzigprozentigen Erfolgschance belohnt.

Widerspruch zwecklos: Wie die Jobcenter die „Hartzer“ zum Hungern zwingen

Ach, wie kann das denn sein, will man rufen, welchen triftigen Grund haben denn eigentlich die Jobcenter für ein so schlampiges Arbeiten, wenn sie doch ihrerseits so streng bei den triftigen Gründen für Versäumnisse ihrer Schützlinge sind? Und das in einem ganz klar grundrechtssensiblen Bereich! Das wären ja 30.000 aktenkundige Fälle einer Grundrechtsverletzung pro Jahr. Und bis zu 470.000 weitere, gegen die nicht geklagt worden ist.

Unfassbar! Insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Sozialgesetzbuch II der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt nicht wie bei jedwedem anderen staatlichen Handeln, das den Bürger belastet, aufschiebende Wirkung hat, also den Vollzug der Maßnahme hemmt.

Was, keine aufschiebende Wirkung? Man muss also auch eine dreimonatige 100-Prozent-Sanktion erst einmal vollumfänglich durchleiden, man hat nichts mehr zu essen, kann mangels Krankenversicherung nicht mehr zum Arzt oder wichtige Medikamente kaufen, verliert seine Wohnung und kann das mit Nichts auf der Welt stoppen, um, falls man überlebt, Jahre später zu erfahren, dass die Sanktion, die einen in die Obdachlosigkeit geworfen und fast das Leben gekostet hat, von Anfang an rechtswidrig war — zum Beispiel weil die Schrift in der Rechtsbehelfsbelehrung nur acht statt zehn Punkt groß war? Was hat denn das noch mit Rechtstaatlichkeit zu tun, mit unantastbarer Menschenwürde?

Dies fragt sich auch unser Herr X und will der Sache genauer auf den Grund gehen, als er im Widerspruchsverfahren mitgeteilt bekommt, dass seine Sanktion ausnahmsweise nun nicht an einem formellen oder materiellen Fehler kranken soll. Für die juristisch saubere Darlegung der generellen Grundrechtsverletzung durch Sanktionen braucht Herr X nun dringend einen Anwalt.

Allerdings: Die gesetzlichen Anwaltshonorare im Sozialrecht sind so niedrig angesetzt, dass ein Anwalt von seiner sozialrechtlichen Tätigkeit nur leben kann, wenn er die Sanktionsfälle quasi als Massengeschäft betreibt. Eine intensive Auseinandersetzung mit dem einzelnen Vorgang ist unmöglich, unabhängig davon, dass einem Sozialrechtler in der Regel auch die erforderlichen verfassungsrechtlichen Kenntnisse für ein fundiertes Argumentieren fehlen.

Ohne Moos nix los: Wie die Versagung der Prozesskostenhilfe die „Hartzer“ grundrechtslos stellt

Als „Hartzer“ ist Herr X grundsätzlich prozesskostenhilfeberechtigt. Allerdings muss seine Klage dafür Aussicht auf Erfolg haben. Aussicht auf Erfolg meint: im Rahmen von Hartz IV.

Im Rahmen von Hartz IV hat die Klage von Herrn X aber grade keine Aussicht auf Erfolg, weil auch nach Ansicht des den Prozesskostenhilfeantrag prüfenden Richters an der Sanktion — nach den Regeln des SGB II — formell und materiell nichts auszusetzen ist. Anders könne er nur entscheiden, so der Richter, wenn Herr X ihm sein Unbehagen in Bezug auf die mögliche generelle Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in der Form einer bereits ausformulierten Klage vorlegen könne. Nein, nachträglich könnten die Kosten einer solchen Klage aber nicht mehr über die Prozesskostenhilfe abgewickelt werden.

Also, das ist ja ein völliger Zirkelschluss!, stöhnt Herr X. Ich habe keine Aussicht auf Erfolg, weil ich nicht begründen kann, dass ich Aussicht auf Erfolg habe, weil ich dafür einen Anwalt bräuchte, den ich nur bezahlt bekommen würde, wenn ich Aussicht auf Erfolg hätte. Wo ist denn hier die Rechtsstaatlichkeit, was ist mit meinem Anspruch auf rechtliches Gehör?

Um seine Frage beim Bundesverfassungsgericht selbst stellen zu können, bliebe Herrn X hier tatsächlich nur dieser Weg: Zu rügen, dass ihm das rechtliche Gehör mangels Gewährung von Prozesskostenhilfe abgeschnitten worden sei. Indirekt ließe sich dann über die Erfolgsaussicht seiner Klage die aufgeworfene Frage verhandeln.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bei Verfassungsbeschwerden eine Annahmequote von inzwischen nur noch einem Prozent, de facto existiert der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht für den grundgesetzlichen „Jedermann“ damit gar nicht mehr. Dass unser mittelloser, durch die Sanktion noch zusätzlich geschwächter, Herr X für diese Verfassungsbeschwerde keine Prozesskostenhilfe erhalten würde, versteht sich von selbst.

Das alte Hamlet-Wort „Und ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode“ kommt in den Sinn. Irgendwie toxisch ist das ja schon, dass sich ein Hartz IV-Betroffener gegen eine im Rahmen des SGB II rechtmäßige Sanktion nicht aus eigener Kraft wehren kann, indem er das Regelwerk selbst zur Prüfung stellt. Sicher nur ein Versehen, diese Konstruktion, oder nicht?

Niemand wird doch die Absicht gehabt haben, ein Angst- und Strafregime zu errichten, dass sich faktisch seiner Überprüfbarkeit in verfassungsrechtlicher Hinsicht entzieht. Ganz sicher nicht die gute, alte SPD, unter deren Ägide Hartz IV ja damals entstanden war.

Zwar hat sich unser Ex-Kanzler Schröder, ja der, getönt und nicht gefärbt, unlängst so gefreut, dass Deutschland inzwischen über den größten Niedriglohnsektor Europas verfügt — aber das war doch sicher nur, weil er dem Exportweltmeister Deutschland einen weiteren Erfolg von Herzen gegönnt hätte. Fast wäre es uns ja auch tatsächlich gelungen, Hartz IV zu exportieren, nach Frankreich, aber da ist irgendetwas dazwischen gekommen — war das was Gelbes?

Eines sollst du noch wissen, lieber Herr X: Selbst wenn du mit einer wohlformulierten Klage vor dem Richter stehen würdest, weißt du, was das Glück oder eine wundersame Fügung dir dann noch bescheren müsste? Einen Richter, der eines in hohem Maße hat: Mut.
Über sticht Unter: Wie die staatliche Besetzungscouch die Richter knebelt

Dein Richter bräuchte den Mut, die Augen nicht mehr davor zu verschließen, dass die Sanktionen, die die Jobcenter gerne „pauschalierte Verhaltensfolgen“ nennen, in Wahrheit Strafen sind. Strafen, die willkürlich verhängt werden können, für die ein „Im Zweifel für den Angeklagten“ nicht gilt, die in jedem Fall erst einmal abgesessen werden müssen, ganz ohne den selbst einem Schwerverbrecher automatisch beigeordneten Rechtsbeistand. Dein Richter bräuchte aber auch den Mut, die Angst, sich mit einer unbequemen Entscheidung in ein ungünstiges Licht zu setzen und damit möglicherweise berufliche Nachteile in Kauf zu nehmen, zu überwinden.

Deutsche Richter, denkt man ja immer, sind unabhängig. Weisungsgebunden sind sie — anders als Staatsanwälte — im Hinblick auf ihre Entscheidungen nicht, das ist richtig. Aber deutsche Richterkarrieren vollziehen sich über einen Wechsel zwischen Positionen als Richter, Staatsanwalt und Verwaltungsjurist und die jeweilige Ernennung erfolgt durch den Justizminister des Landes. Eine recht plüschige staatliche Besetzungscouch.

In Deutschland kann sich daher — anders als beispielsweise in Italien, wo ein oberster Richterrat in Alleinentscheidungskompetenz die künftigen Kollegen wählt — eine der Regierung unliebsame Entscheidung durchaus als Hemmschuh für die Karriere erweisen.

In Gotha ist nach dreizehn Jahren Hartz IV plötzlich alles zusammengekommen. Es gab einen hartnäckigen Kläger, der die Grundrechtsrelevanz seiner Sanktion erkannt hat. Es gab einen mutigen Richter, dem die objektive Klärung der Rechtsfrage wichtiger war als die Frage, ob er mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts womöglich anecken könnte. Und es gab Richter am Bundesverfassungsgericht, die es ihrerseits wichtig fanden, dass diese drängende Frage nun endlich entschieden wird, wie den soeben ausgeschiedenen ehemaligen Gerichtspräsidenten Prof. Ferdinand Kirchhof, der sich in der FAZ unlängst öffentlich äußerst besorgt über den sich immer schneller vollziehenden Abbau unseres Rechtsstaats geäußert hat (1).

Nach all dem erkennt man den Termin am 15.01.2019 als das, was er ist: ein Wunder. Es bleibt zu wünschen, dass die Karlsruher Richter diese ihnen nun so wundersam zuteilgewordene Chance dazu nutzen, die Menschenwürde, die ihnen als Hüter unserer Verfassung anvertraut ist, mit Klauen und Zähnen zu verteidigen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://iem-europe.com/attachments/5/1513957346/

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Dank an den Rubikon, www.rubikon.news, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.

Anzeige von 5 kommentaren
  • Volker
    Antworten

    Dein Richter bräuchte aber auch den Mut, die Angst, sich mit einer unbequemen Entscheidung in ein ungünstiges Licht zu setzen und damit möglicherweise berufliche Nachteile in Kauf zu nehmen, zu überwinden.

    (hahaha …jajaja … isso … nicht nur Richter …)
    Seit 2005 wird vor allem Hetze gegen Harz IV-Bezieher betrieben, mit Klauen, Zähnen und Psychowaffen. Hinter den Schreibtischen der Jobcenter agieren selbsternannte Richter und Henker, fördern Leid und fordern bedingungslose Knechtschaft. Nannte sich zuerst Arbeitsgemeinschaft, danach zynisch Jobcenter, obwohl Sklavencenter eindeutiger wäre.

    Es bleibt zu wünschen, dass die Karlsruher Richter diese ihnen nun so wundersam zuteilgewordene Chance dazu nutzen, die Menschenwürde, die ihnen als Hüter unserer Verfassung anvertraut ist, mit Klauen und Zähnen zu verteidigen.

    Wundersame Chance ++glucks++ mit wundersamer Rechtsprechung. Warten wir’s ab, wie Karlsruhe Menschenwürde denkt, verbiegt oder gar umdenkt. Hoffentlich gibt es kein böses Erwachen für millionen Abhängigkeits-Empfänger sowie weitere Millionen Hartz IV-Anwärter in der Warteschleife zur Armut.

    Warum denke ich gerade an verschärfte Polizeigesetze.

  • Greta
    Antworten
    Das Theaterstück wird live aufgeführt, wie schon 2010 eine Vollverarschung durch die höchsten Juristen, die Menschenwürde ist hier nix wert, Verteidigung ist somit nicht möglich. Jedes Richterlein darf politikkonforme Urteile fällen, und wenn nicht gibt es ja die Weisung des BMAS, ohne die Gleichberechtigung, ohne Rechte für die Kläger. Zufall wenn es mal mit der Brille klappt, aber es ging nicht um BRILLEN, es ging immer um verbriefte, anerkannte Grund- und Menschenrechte eines jeden Einzelnen.

    HARTZ 4 ist ein rot-grünes Geschäftsmodell der Verteilung nach OBEN.

    Ich hoffe sehr das die Zuschauer viel Freude haben an der Gewalt durch Institutionen!

  • Gudrun K.
    Antworten
    Manchmal schlägt das Schicksal mitten ins Gesicht. Du liegst am Boden, Türen schließen sich, du schwankst zum Amt und bist ganz plötzlich nur ein Fall. Dass sie dich „Kunde“ nennen, macht es kein bißchen besser. Wenn beim Bescheid die „Rechtsbehelfsbelehrung“ länger ist als die Berechnung dessen, was sie „Anspruch“ nennen, dann fragst du dich, wo du gelandet bist.

    Ich bin bis heute fassungslos angesichts der Strafandrohungen, dieses Generalverdachts, unter den man automatisch gerät, wenn man den „Fehler“ macht, kurzfristig nicht marktwirtschaftlich produktiv zu agieren. Und ich frage mich, welches Menschenbild diejenigen hatten, die diese absurden  Richtlinien erlassen haben? Vermutlich dass alle, die nicht in ihrer Gehaltsklasse spielen, potenzielle Sozialschmarotzer sind.

    Damals vor 11 Jahren hatte ich eine engagierte Fallmanagerin (ja, die gibt es) und sie erzählte mir strahlend, wie glücklich sie sei, diesen Job zu haben, die Telekom habe sie aussortiert, sie sei in der Auffanggesellschaft gelandet und nun „hier“. Und ich dachte, „wie schön für die Frau, dass sie auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzt“.

    Ich musste klagen, um überhaupt reinzukommen in das System. Und weil ich nicht dumm bin, war mir klar, ich muss ihnen zuvorkommen, so weiterbildungsmäßig, bevor sie mich zu was zwingen. Hat auch funktioniert. Und ich bin dankbar für diese Zeit, nicht weil ich so wahnsinnig viel gelernt hätte, aber weil es mir Zeit verschaffte, mich zu sortieren. Das mit dem „Anschlussjob im ersten Arbeitsmarkt“ hat dann auch nicht funktioniert, denn leider war gerade Wirtschaftskrise.

    Ich habe mich dann rausgeschlichen aus dem System. Freiberuflich. Langsam. Und erlebte einen zermürbenden Kampf um Betriebskosten. Da saß jemand und rechnete nach, dass ich auf einer anderen Route pro Fahrt zum Einsatzort einen Kilometer weniger fahren könnte, wenn ich denn an jeder roten Ampel Feinstaub in die Luft blasen würde. Was dem Staat immerhin 10 Cent pro Fahrt einspart. Undsoweiterundsofort. Willkommen in Absurdistan.

    Nach einer Weile beschloss ich, lieber trocken Brot zu fressen als noch mal mit denen zu reden. Dann wollten sie Geld zurück. Also musste ich erneut klagen. Aus reinem Selbstschutz und Überlebenswillen. Am Ende war es ein „Vergleich“, die rückzuzahlende Summe verringerte sich auf ein Drittel, noch zwei Monate und ich habe es abgestottert. Ich bin sicher, die Verwaltungs- und Gerichtskosten dieses Irrsinns sind um ein Vielfaches höher als die rückzuzahlende Summe.

    Ich blicke zurück und ich bin stolz. Stolz, nicht endgültig zusammengebrochen zu sein, stolz, mich der Angst gestellt und mein Recht eingeklagt zu haben. Und ich bin sicher, dass ich auch in Zukunft lieber trocken Brot fressen will als das noch einmal mitzumachen. Ich bin nicht in Zynismus versunken, habe keine Waffe gezückt, um es dem System mal so richtig heimzuzahlen. Und ich wähle nicht AfD. Aber ich verstehe jeden, der an diesem System scheitert, der aufgibt, sich fallen lässt, sich im Ausgeliefertsein absurden Größenfantasien hingibt, nur damit jemand anders sich kleiner fühlt als er selbst.

    Und trotzdem: Die Kulturwissenschaftlerin und Historikerin in mir blickt zurück und erkennt keine Alternative zur Demokratie. Sie ist die beste aller „Herrschaftsformen“. Vor exakt hundert Jahren hätte ich noch nicht wählen dürfen. Heute „herrsche“ ich mit, weil ich mein Wahlrecht natürlich in Anspruch nehme. Und ich nehme mir das Recht heraus, ausgestiegen zu sein. Es reicht mir, meine Rechnungen bezahlen zu können. Und die Arbeit, die ich jetzt tue, gefällt mir dermaßen gut, dass ich riesige Lust verspüre, sie auch noch mit 100 zu tun. Zum Glück, denn unser absurdes Rentensystem würde mich verhungern lassen.

    Ich habe mir die Sache gründlich überlegt und bin zu der Überzeugung gekommen, dass es einen Grund gibt, „warum es mich lebt“ (um mit Konstantin Wecker zu sprechen). Ich lebe, um ein Nadelstich zu sein in diesem neoliberalen, funktionalistischen Kapitalismus. Ich lebe, ich liebe mein Leben, und jedesmal wenn einer fragt, warum ich nicht „mehr“ erreicht hätte, lächele ich und sage, „das letzte Hemd hat keine Taschen“. Und das trotz des Systems. Und das muss weg. Punkt.

     

  • Manfred
    Antworten

    Arbeitslose sind keine Kunden sondern Versicherte, die einen Anspruch auf Unterstützung haben. Mit Sanktionen wird jeder Willkür Tür und Tor geöffnet. Und es werden durch Sanktionen immer mehr Menschen obdachlos. Schon die Notwendigkeit der Tafeln sind ein Armutszeugnis für diesen Staat. Sanktionen verstoßen gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes. Sie sind daher rechts- und gesetzeswidrig. Es gibt nun mal keine 3,2 Millionen offener Stellen, die können auch die Jobcenter nicht herzaubern. Solange das so ist, müssen die Behörden anständiger mit den Arbeitslosen umgehen. Die modernen Sklavenhalter der Leiharbeitsfirmen sind dabei nicht sonderlich hilfreich.

  • Imago
    Antworten
    Es wird bald zu sehen sein, wie „ernsthaft“ das BVG die Sachlage tatsächlich prüft (man kann da aufgrund bisheriger Erfahrung schon so seine Zweifel haben). Aber egal, wie in Sachen Sanktionen entschieden werden wird; die gesamte Hartz4-Gesetzgebung darf von uns GENERELL nicht länger weitgehend widerspruchslos hingenommen werden, denn:

    Skandal dabei ist unter Anderem nämlich auch, daß gerade für die Ärmsten im Land, die als Hartz4-Bezieher ohnehin ständig an einem menschenunwürdigen Existenzminumum vor sich hin vegetieren müssen, „den Niedriglöhnern zuliebe“ ERBÄRMLICH GERINGE HINZUVERDIENSTGRENZEN gezogen werden (und ihre Armut damit sozusagen zementiert wird), wohingegen dem Reichtumserwerb im oberen Teil der Gesellschaftspyramide KEINERLEI GRENZEN gesetzt werden, da dort dann auf einmal – GRENZENLOSE FREIHEIT gilt.Mit GLEICHEM RECHT FÜR ALLE hat das absolut nichts zu tun!!!

    Hartz4 ist ein dem Hitler-Faschismus entstammendes Bürokratiemonster, daß von Adolf Eichmann ähnlichen Charakteren ganz bewußt dazu konzipiert wurde, größtmöglichen Druck bis hin zum Terror auf die Ärmsten im Lande auszuüben, dabei aber auch den Rest der berufstätigen Bevölkerung in Sorge und Angst zu versetzen, Spaltungstendenzen zwischen diesen Bevölkerungsgruppen zu provozieren und fortwährend massive Lohndrückerei und Konkurrenzdruck zu ermöglichen. Hartz4 ist so gesehen nichts anderes als die modernisierte, nun aber anscheinend „etwas humanere“ (in Wirklichkeit aber noch weitaus raffinierte*) Variante der Selektionsrampen der früher üblichen Konzentrationslager. – Immer mehr Menschen haben bereits Sorge und Angst auch noch unter die Räder dieser Bürokratiemühle zu gelangen, folgen aber bis heute noch viel lieber der absolut dummen, weil längst zu immer mehr Entsolidarisierung führenden „Volksweisheit“, die da heißt „heiliger Sankt Florian, beschütz mein Haus, zünd‘ andere an“!

    Die Profiteure bei dieser ganz und gar infamen Geschichte, eine zahlenmäßig geringe Oberschicht und ihre skrupellosen Architekten und Helfer, lachen sich immer noch ungehindert „ins Fäustchen“, auch weil sich das Wissen um den oben beschilderten Sachverhalt bis heute noch nicht richtig herumgesprochen hat, da es fast nur in „eingeweihten Kreisen“ zirkuliert. (Zwei Fragen dazu am Rande: Welcher Leser hier z. B. denkt eigentlich auch daran, die vielen wertvollen Informationen die hier auf diesen Seiten immer wieder zu lesen sind, auch noch anderen, noch nicht so aufgeklärten Menschen in seinem Umfeld – zumindest einmal vorzustellen? – Neigen bis heute viel zu viele von uns nicht eher dazu, sich immer wieder in einem Schutzraum unter Gleichgesinnten zu verkriechen und dann dort gemeinsam die Schlechtigkeit der Welt immer wieder – nur zu beklagen?) – Doch nun weiter im Text:

    Hartz4 ist meiner Ansicht nach außerdem auch ein deutliches Zeichen dafür, daß das Duckmäusertum den Zusammenbruch des dritten Reiches nicht nur überlebt hat, sondern sich (freilich in neuer Gestalt) wieder mehr und mehr etabliert hat, ohne daß die Bevölkerung dieses Verhängnis bisher in wirklich nennenswerter Weise begriffen hat (sie ließ/läßt sich stattdessen bis heute zumeist nur allzugern von leicht konsumierbaren Trostpflästerchen beschwichtigen und einlullen).

     

    – – – – – – – –

     

    *Der traditionelle Untertanengeist speziell hier in Deutschland hat durch alle möglichen Arten von raffinierter Manipulation von Kindheit an (durch die zwar gutgemeinte, aber oftmals völlig undurchdachte Überlieferung der Eltern, durch immer raffinierter verpackte Propaganda von Politik und Medien und die ständige Verabreichung von oft nur allzu willkommenen Trostpflästerchen**) offenbar ein solches Maß von Feinverwurzelung erreicht, daß man inzwischen sozusagen „nur noch ein paar Lollies hinhalten muß“, um die murrenden Menschen immer wieder zu erneutem Weitermachen in gleicher Richtung zu bewegen. Oder anders gesagt: „Die Peitsche“ zu benutzen ist heute kaum noch nötig, es genügt bereits (wie bei Hartz4) mit ihr zu drohen und ansonsten an ausgewählten Stellen gelegentlich ein wenig „Zuckerbrot“ einzusetzen. Schon dies genügt offenbar heute, um unser uraltes perfides Herrschaftssystem immer wieder auf’s Neue zu „stabilisieren“.

    ** Zum oben erwähnten Stichwort „Trostpflästerchen“ (wie sie wirken und was sie alles bewirken):

    – Massenhaft verabreichte Konsumgüter und vor allem auch prestigeträchtige Markenprodukte wirken wie einschläferndes Valium für’s Volk, wobei in unserer nun immer schärfer konkurrierenden Gesellschaft gerade die Markenartikel auch noch folgende zusätzliche „Vorteile“ bieten:

    – Besitzer von Markenartikeln können sich, je teurer (bzw. angesehener) diese sind, umso mehr von der übrigen Masse abheben (was einerseits die Konkurrenz gegeneinander auch im Privatleben noch einmal zusätzlich betont, andererseits aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt immer weiter schwächt)

    – anstelle eines natürlichen Ichs (eines klaren Sich-Seiner-Selbstbewußtseins) tritt so allmählich ein von „Markenbewußtsein“ und „persönlichem Reichtum“ aufgeblasenes, ansonsten aber meist sehr unkritisches (weil von diesen Dingen sehr stark abhängiges) Ersatzego, das sich umso wichtigtuerischer gebärden kann, je mehr prestigeträchtige Markenartikel es sein Eigen nennt, was dann wiederum zu einem sich auch in der gesamten Gesellschaft ständig weiter steigerndem Konkurrenzdruck führt, dann wiederum mit der Folge, daß somit ein ständig weiterwachsendes Wirtschaftswachstum (verbunden mit zunehmenden Umweltschäden und zunehmender Kriegsbereitschaft) angeblich „generiert werden muß“. –

    Trostpflästerchen werden nicht aus Menschenfreundlichkeit gewährt, sondern aus dem kalten Kakül heraus, daß die eigentliche Despotenherrschaft noch länger währen und sich nach wie vor unhinterfragt auch noch weiter ausbreiten kann. Man sollte daher besser auf diesen unnötigen Schwachsinn verzichten und sich mit dem Nötigsten zufrieden geben, dies wäre auch deutlich besser für unsere Umwelt und unsere zukünftigen Überlebenschancen.

     

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