Die Parteiendemokratie hat versagt, wie sich u.a. in der Flüchtlingspolitik, der Klimapolitik und der Corona-Politik 2020 zeigte, die bei den Freiheitsrechten schlimmste Verwüstungen angerichtet hat. Das Rezept der meisten Bürger gegen schlechte Politik war bisher immer: die Hoffnung auf bessere Politiker. Diese verwandelten sich in einem Umformungsprozess jedoch regelmäßig in genau den Menschentyp, den sie in ihren idealistischen Jugendjahren bekämpft hatten. Die Lösung kann also nicht in anderen Systempolitikern liegen, sondern in einer Veränderung des Systems. In einer Verlagerung des Aufmerksamkeitsfokus von der politischen “Bühne” in den Parlamenten und Hinterzimmern hin zum Handeln der mündigen Bürger*innen selbst. Das Wahlbündnis “Wandel-Allianz Mutter Courage für die 99 Prozent” tritt an mit parteilosen Direktkandidat*innen in allen 299 bundesdeutschen Wahlkreisen gegen die Elitenpolitik des etablierten Parteienkartells aus CDU, CSU, SPD,FDP, GRÜNE, Linke und AFD. Franz Weber

Ausgangslage

Seit den ersten Warnrufen des CLUB OF ROME vor über 50 Jahren, wurden ungezählte Konkretisierungen der Klimafolgenproblematik in drastisch formulierten Szenarien beschrieben und Handlungsanleitungen zur Gefahrenabwehr an die Entscheider in Politik und Gesellschaft adressiert. Genauso so lange dauert nun auch schon das kollektive „Wegschauen“ und „Weghören“. Dies trifft nicht nur auf die Klimafolgenkrise zu, sondern auch auf anderen Krisen, die unser aller Leben beeinträchtigen. In dieser Phase der allgemeinen Schwäche der Restdemokratie sorgt die epochale CORONA-Krise für regelrechtes „Zerbröseln“ vieler Subsysteme.

Politische Vertreter müssen endlich die Krisen der Gegenwart wie GEWALT und KRIEG, HUNGER, UNGERECHTIGKEIT, WOHNEN, ARM und REICH, BEWUSSTSEIN, NACHHALTIGKEIT und UMWELT, DASEINSVORSORGE anerkennen, als menschengemacht und „sich gegenseitig bedingend“:

Auch wenn von den bezahlten „Lautsprechern“ der Mächtigen gerne behauptet wird, dass es sich um naturgesetzliche Erscheinungen handelt, ist festzustellen, dass Natur, Gesellschaften und Leben förmlich stranguliert werden durch den weltweit, wütenden enthemmten Finanzkapitalismus mit seinen tödlichen Folgen.

Der Parlamentsbetrieb, aufrecht erhalten durch die Kartell-Parteien, ist völlig gefangen in Sachzwängen, Klientelabhängigkeit durch Parteispenden und unfähig Lobbyismus einzuhegen. Abhängigkeiten durch verinnerlichte Unterwerfung unter neoliberale Dogmen verursachen regelmäßige Krisen. Die Rettungskosten dann vom Staat zu erwarten, ist Raub!

Die Klimabeschlüsse 2019, umfassendes Fehlverhalten im Umgang mit COVID-19 und die aus dem Corona-Fehlalarm resultierenden Folgen – ohne demokratische Diskussion in Gesellschaft und Parlament – belegen die Notwendigkeit eines neuen Politikverständnisses mit unverbrauchten Akteuren, die nicht bereit sind, Auftragsarbeiten für die „1-Prozent Eliten“ in Wirtschaft, Medien und Finanzoligarchie zu erledigen.

Politik für das Dritte Jahrtausend

Neue Politik zeichnet sich aus durch Macht von unten, konzertierte Bürger-Aktionen, neue zivilgesellschaftliche Organe und durch die Implementierung von Elementen kreativer, direkter Demokratie. Der wirtschaftliche und sozialpolitische Wandel ist für die Menschheit des 3. Jahrtausends überlebensnotwendig.

Kooperation, Solidarität, Fürsorge und Frieden sind Gleitmittel für das Reifen der Menschheit in und mit einer echten, gemeinwohlorientierten Demokratie für die „99 Prozent“. Wenn wir die Bewegungen für Frieden, gegen weltweiten Hunger, für Verteilungsgerechtigkeit, Recht auf Wohnen, Nachhaltigkeit, Umwelt und Daseinsvorsorge, Grundrechte und gleiche Menschenrechte für alle zu einer großen gemeinsamen Bürgerbewegung vereinen und die Umsetzungsarbeit als Bürger gemeinsam in die Hand nehmen, statt an das Parteienkartell zu delegieren, werden wir eine bessere Welt erschaffen. Nur dann haben wir die Möglichkeit zur Rücknahme der vielfältigen sozialen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen während des Corona-Regimes der Angst und Panikmache.

Wir können das Parteienkartell (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, AFD und Linke) mit diesen Aufgaben nicht allein lassen, dies zeigte das Berliner Krisenmanagement der jüngeren Vergangenheit deutlich. Renditeorientiertes Wirtschaften ist durch Gemeinwohlorientierung zu ersetzen. Die Ungerechtigkeit in Deutschland und weltweit ist sozialer Sprengstoff, der Lastenausgleich zwischen „Dagobert und Donald“, die auseinanderklaffende Schere zwischen armen und reichen Menschen muss auf die politische Agenda im Bundestag. Ein Globaler Marshallplans für Europa und die Welt durch die Abkehr von der jahrhundertelangen Politik der „Unterwerfungs- und Dominanzdoktrin“ sind rasch umzusetzen. Internationale Kooperation ist anzustreben, um Subventionen, Staatshilfen und Besteuerung nicht national zu regeln, sondern als gemeinsames verbindendes Ziel einer solidarischen Europäischen Wertegemeinschaft.

Deutschland kann mit seiner robusten Wirtschaftskraft dafür werben, weitere Erhöhungen der weltweiten Rüstungsausgaben von 1,9 Billionen $ in 2019 zu drosseln und das nationale Rüstungsbudget drastisch zu senken, zugunsten friedensichernder Maßnahmen.

Die politische Begründung der Entkoppelung von der Rüstungsspirale imperialer Macht-Regime (USA – CHINA – RUSSLAND) muss Deutschland in die künftige Außen- und Sicherheitspolitik einbetten, durch die Erklärung zu strikter Neutralität und den NATO-Austritt in 2022. Reformen des Partei- und Wahlrechts (verbindliche Begrenzung der Abgeordneten auf 598 Abgeordnete, je 299 für parteilose Direktkandidaten und 299 aus den Zweitstimmen für die Parteien), der Parteispendenpraxis und die Einhegung der Dominanz des Patriarchats in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Familie sind für die menschliche Entwicklung überlebenswichtig und zügig umzusetzen.

Die Wandel-Allianz wird ab 2021 dafür sorgen, dass die epochalen und verheerenden Verwerfungen des offensichtlichen Corona-Fehlalarms des Jahres 2020 Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden, um die lückenlose Aufarbeitung dieses beispiellosen Versagens von Parteien, Regierung, und Opposition in Bund, Verwaltung und Medien kritisch zu begleiten.

Zur Gegenfinanzierung der CORONA-Kosten sind hohe Einkommen und große Kapitalvermögen der Überreichen des Landes als Lastenausgleich einzufordern. Das Abschmelzen großer Vermögen bedeutet der Finanzoligarchie einen seiner Giftzähne zu ziehen. Leitplanken des Bundesseuchengesetzes sind parlamentarisch neu zu justieren (Freiwilligkeit von Impfung wird Verfassungsrecht) und im Rahmen eines Volksentscheides vom Souverän zu entscheiden.

Politik beginnt und endet nicht am Wahlsonntag, sondern ist ein permanenter Auftrag für den Einzelnen und die Gesellschaft.

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Albert Einstein

Wandel nach CORONA-Jahrhundertbetrug

Parlamentarische Vertretung sollte weder alleine den Parteien überlassen werden noch mehrheitlich von Männern an Männer delegiert werden. Demokratie braucht breites zivilgesellschaftliches Engagement, über Partei-, Vereins-, Kultur- und Geschlechtergrenzen hinaus, durch die Stärkung der Erststimme in Wahlen für bunte, parteifreie Kandidaten der „Wandel-Allianz für die 99 Prozent“.

Die großen Krisen dieser Gesellschaften: GEWALT und KRIEG, HUNGER, UNGERECHTIGKEIT, WOHNEN, ARM und REICH, BEWUSSTSEIN, NACHHALTIGKEIT und UMWELT, DASEINSVORSORGE dürfen nicht länger aus dem Blickwinkel der Maximierung von Profiten betrachtet werden. Der gesellschaftliche Auftrag muss zur Optimierung von Lebensqualität für Alle (in einem gerechten Staat gibt es weder Superreiche, noch besonders Arme) und zu mittlerem Wohlstand führen: Systemische Optimierungsvorlagen aus der Natur und dem Leben, wie die Kreislaufwirtschaft, sind zum Wohle Aller zu erforschen und anzuwenden. In letzter Konsequenz ist Wohlstand dann als ideal anzusehen, wenn dieser Wohlstand ohne planetare Übernutzung für alle Menschen erreicht werden kann.

Ein weiterer Grund, warum die Art der Nominierung von politischen Verantwortungsträgern reformiert werden sollte, ist die Tatsache, dass offensichtliche Defizite des Demokratiebetriebes zu attestieren sind. Dann nämlich, wenn man die Unterlassungen in der Bankenkrise 2008, der Klimapolitik bis 2019 und in der Covid-19-Krise aus sozialer Sicht bewertet, statt aus der Sicht der Eliten.

Zu viele unserer Abgeordneten waren lebenslang in der Politik mit dem klaren Fokus auf Wiederwahl und Popularität tätig, statt sich professionell auf ihre Aufgaben als Volkvertreter zu konzentrieren. Bei Klimawandel, klassischen Verwaltungsaufgaben, aber auch in Fragen der Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Effizienz stießen Wähler und Medien, aber auch der Steuerzahlerbund immer wieder auf mangelnde oder ungenügende Performance der Regierung, der öffentlichen Hand und der Verwaltungsapparate. Mehr Bürgerbeteiligung und Mitspracherecht bis hin zum Vetorecht für Entscheidungen von nationaler Tragweite ist dringend geboten.

Es kommt das Gefühl auf, dass die nicht sichtbaren Vertreter der Eliten die Politik maßgeblich zugunsten der Wirtschaft gestalten. Deshalb brauchen wir eine Neu-Justierung von Werten und Ethik, welche wir von Abgeordneten als Selbstverständlichkeit erwartet dürfen. Die Abhängigkeit der Parteien vom Lobbyismus und den Auswirkungen undemokratischer Parteispendenpraxis ist ebenso neu zu regeln, wie die Hörigkeit von Berufspolitikern gegenüber Klientelgruppen zu unterbinden ist. Politikverständnis darf nicht zu politischen Gefälligkeiten führen, um die erneute Wiederwahl, oder das „Weg-gelobt-werden“ zur EU oder in Verbände abzusichern.

Diese Gemengelage führt zu einer vorexplosiven Spaltung der Gesellschaft und einer Kommunikationsform des Hasses und der Ausgrenzung all dessen, was dem neoliberalen Dogma, also der sogenannten Mitte der Eliten, nicht dienlich ist. Diese Entwicklung trägt bei zu unsolidarischem Konkurrenzdenken und Herzlosigkeit gegenüber den Ärmsten, zu vermehrter Gewalt in Gesellschaft und Familien, auch in Form von nicht wahrnehmbarer struktureller Gewalt an Frauen, Marginalisierten, Kindern und Queer-Menschen. „Nicht-Zusammenarbeit“ mit nur männerdominierten Parteien und den gesellschaftlichen “Eliten“ ermächtigt uns als Wandel-Gemeinschaft, unsere Kräfte für die Transformation einzusetzen! In Anlehnung an Mahatma Gandhi versuchen wir Gegner persönlich und gewaltfrei zu überzeugen, statt zu bekämpfen! Der Kampf gilt den verkrusteten Institutionen, nicht den Menschen!

Wir sind überzeugt: Die friedliche Transformation von bevormundenden Strukturen und Institutionen ist gemeinschaftliche Bürgeraufgabe und kann nur als solidarische Aktion aller emanzipatorischen Bewegungen erreicht werden. Verdeckte und offene Vorbehalte und Kampfansagen seitens der Eliten und ihrer Unterstützer parieren wir als SHAMBALA-Krieger mit Mitgefühl und Einsicht aus der Mitte unserer Herzen in Liebe.

Wahlbündnis: Wandel-Allianz Mutter Courage für 99 %

Für die 299 Wahlkreise werden parteilose Direktkandidat*innen für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt, getragen von Corona-Kritiker-Organisationen (Demokratischer Widerstand, Querdenken, DIE BASIS, demokratischer Widerstand/Nicht ohne uns, demokratischer Gewerkschaftsbund, Grundrechte wahren u.a.), emanzipatorischen Kleinparteien (die an der 5%-Hürde gescheitert sind), fortschrittlichen Gruppen, die sich für Umwelt, Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Nachhaltigkeit oder andere emanzipatorische Menschheitsziele einsetzen. Diese Initiativ-Organisationen sind aufgerufen mit ihren Mitgliedern, Förderern und Unterstützern als das Wahlbündnis: Wandel-Allianz Mutter Courage für 99 % !

Gemeinsame Ziele sind durch die Aufrufe, Chartas, Manifeste und Appelle definiert. Die Gesamtheit dieser bunten politischen Vorstellungen sind die Blaupause dessen, was als Ergebnis von Wandel-Politik gemeinsam formuliert und umgesetzt werden soll. Die politische Umsetzung der Zielformulierungen ist nicht nur Aufgabe der Volksvertreter, sondern aller Bürger, welche durch Verfahren wie Volksentscheid, Volksbefragung, Bürgerentscheid und andere neue Wege direkter Demokratie mehr politische Mitverantwortung übernehmen können.

Das würde Bertold Brecht gefallen, wenn „klassische Parteienpolitik als Klientelpolitik” ersetzt wird durch die Realisierung und Umsetzung von definierten Bürger-Zielen von und durch Bürger, mit dem Focus auf eine bessere Zukunft für Alle.