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…da sagst du etwas sehr wichtiges und entscheidendes auch –
die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (!) bedarf keinerlei Genehmigung von irgendeinem Amt ! – und so ist es auch im Grundgesetz verankert ( eigentlich ).
ABER – die Bürger selbst haben sich schon sehr sehr lange in ein solches ja rechtswidriges Genehmigungs-Vorbehalts-Diktat hineinzwingen lassen, sich den Befehlen von Ordnungsamt und anhängenden ausübenden Gewalten gebeugt, zugleich ja Demonstrationen als von Polizeikräften umzingelte und total-überwachte Wanderkessel ja akzeptiert.
Die nötige Gegenwehr dagegen, also trotz Verbot und Einschränkung weiterhin dieses Grundrecht in Anspruch zu nehmen, haben die Bürger schon 1969 nicht mehr wirklich in Anspruch genommen – zukzessive diese mehr und mehr befohlene ( rechtswidrige ) Genehmigungspflicht akzeptiert – bis zum heutigen furchtbaren Zustand, daß sogar ein Spaziergang von der Polizei überwacht und massiv unterbrochen wird, „erkennungsdienliche “ Maßnahmen durchgeführt werden.
Das ist ein faschistisch-diktatorischer Eingriff in die Bürgerrechte, in Reinform sogar, aber es ist den Bürgen nicht mal bewußt.
Schauen wir aber trotzdem mal ins Grundgesetz, dann steht da daß Jeder das Recht hat sich zu versammeln und damit auch seine Meinung öffentlich kund zu tun.
Nicht behördlich genehmigt aber – ist nun schon eine „Versammlung“ von mehr als einer Person, wenn gegen staatliche Auffassungen „verstossend “ eine kriminelle Vereinigung ! – tatsächlich so und tatsächlich sitzen Leute deshalb in U-Haft.
Leider leider hat man sich mehrheitlich an solche schleichenden Entrechtungen gewöhnt und man befolgt die Repressionen zunehmend,
man stellt sein Verhalten ja selbst schon unter Genehmigungspflicht:
“ Wir wollten ja gegen dieses Unrecht demonstrieren, aber das Ordnungsamt hat es uns verboten ( also bleibt uns nichts anderes übrig als wieder nach hause zu gehen… ) „.
Inzwischen ist es so daß jeder Bürger unter dem Generalverdacht steht terroristische Absichten zu haben, wenn er demonstrierend seine Meinung öffentlich vertritt !
ES IST DIKTATUR !
Demokratie ??