Den Kapitalismus abwracken – und die Gesundheitsdiktatur gleich dazu!

 in FEATURED, Politik (Inland)

Das ist „natürlich“ kein Foto aus diesem Jahr.

Ein Kommentar zum 1. Mai 2020. Tag der Arbeit – da sollte man meinen, dass sich die Gewerkschaften mit revolutionärer Gebärde auf die Straßen wagen und sich auch von den „Corona-Maßnahmen“ nicht einschüchtern lassen. War es nicht der DGB, der sich 1967 vehement gegen die damaligen Notstandsgesetze gewehrt hat? Und stünde dergleichen nicht jetzt wieder an – da das Streik- und Demonstrationsrecht kurzerhand zum Gesundheitsrisiko erklärt wurden? Es wäre wahrlich eine Zeit, in der sich Arbeiter und Arbeitnehmervertreter auf die Hinterbeine stellen müssten. Arbeitslosigkeit und Lohndrückerei dürften in naher Zukunft boomen und mit dem Corona-Shutdown begründet werden. Man wird mit Blick auf die verordnete Isolation die Entsolidarisierung weiter vorantreiben und für Verarmte allenfalls Almosen bereit halten – oder Kredite, mit denen der Schuldner seine Zukunft weiter belastet. Die Gewerkschaften aber bleiben Chorknaben des herrschenden Corona-Narrativs und fordern dazu auf, zuhause zu bleiben. Die Internationale verschläft das Menschenrecht. Gerald Grüneklee

Nach Corona werden sie uns erzählen, dass „wir alle“ nun eben den Gürtel enger schnallen müssen, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Das ist im Grunde das alte Lied, die Metallarbeitgeber etwa forderten dies schon zu Beginn des Jahres, vor Corona. Grund: der Umbau der Automobilindustrie. Nachdem die Konzerne jahrelang Milliardengewinne machten und Entwicklungen verschliefen, sollen „wir“ nun also für ihre Probleme zahlen. Für Probleme, die es vielfach schon vor Corona gab – sie wurden nun lediglich verschärft. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert nun mit Verweis auf Corona, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften „an einem Strang“ ziehen müssen.

Vor gut 50 Jahren, 1967, kritisierte der DGB noch die Notstandsgesetzgebung, „welche die demokratischen Grundrechte einschränkt und besonders das Versammlungs-, Koalitions- und Streikrecht der Arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftlichen Organisationen bedroht“ und „bekräftigte die Entschlossenheit der Gewerkschaften, die Grundrechte und die Prinzipien des Grundgesetzes gegen jeden Angriff zu verteidigen“. Lange her, jedenfalls wollte man sich damals noch nicht umstandslos alle zugestandenen – oder je nach Lesart auch erkämpften – Rechte nehmen lassen. Aber darin, sich seiner eigenen Geschichte zu erinnern, war der DGB ja noch nie besonders gut.

Nun also, 2020, sekundierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dem Bundesarbeitsminister artig und versichert, sich angesichts der Corona-Krise mit den Arbeitgebern gemeinsam „verantwortungsvoll für das Gemeinwohl“ einsetzen zu wollen. Diese Verantwortung trägt erste Früchte. „Solidarisch ist man nicht alleine“, proklamiert der DGB – und er meint diese Solidarität einzig im Sinne des Gesundheitsregimes, nicht der Arbeit, während im gleichen Atemzug alle Kundgebungen zum 1. Mai abgeblasen werden: zuhause bleiben. Allein bleiben, aber unter Anrufung irgendeiner inhaltsleeren Solidarität. Vermutlich gibt es für diese brave staatsbürgerliche Haltung irgendwann einen schönen Applaus. Da passt es, dass die IG Metall mitteilte, 2020 keinen Lohnkampf zu führen. Der DGB schafft sich selbst ab: kein Kampf, nichts, nirgends. Dabei hat die internationale Arbeitsorganisation ILO schon seit Jahren die – im Vergleich zu Produktivität und Unternehmenserlösen – niedrigen deutschen Löhne kritisiert.

Doch Arbeitsbedingungen, das sind nicht nur Löhne. So wird, wo nun Corona sei Dank weithin die „freiwillige“ gesundheitspolizeiliche Selbstüberwachung akzeptiert ist, als nächstes die automatische soziale Distanzierung als Arbeitsplatzüberwachung kommen: im Gewand der Hygiene-Überwachung, zum „Schutz der Mitarbeiter_innen“ natürlich – die nun per Kamera erwischt werden, wenn sie am Arbeitsplatz mal Plaudern. Abstand nicht eingehalten, Alarm ausgelöst, Mitarbeiter_innen verwarnt. Oder versetzt – weil sie sich womöglich zu gut verstehen. Am miesesten wird die Lage für jene werden, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind: in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und höherer staatlicher Ausgaben wird der Druck steigen, jede Arbeit anzunehmen, werden Zwangsmaßnahmen zunehmen, wird das Arbeitslosengeld stagnieren – „wir“ haben ja (seufz, leider, leider) kein Geld…

Dabei: die privaten Geldvermögen würden in der BRD reichen, zehn Jahre lang den gesamten Staatshaushalt zu stemmen. Ziehen wir jene ab, die nur ein kleines Geldvermögen haben und packen etwas drauf für eine zu installierende Vermögenssteuer, so zeigt sich jedenfalls: Geld ist, entgegen dem, was uns immer erzählt wird, mehr als genug da.

Die Corona-Krise zeigt, wie verletzlich nicht nur Risikogruppen sind (in medizinischer Sicht), sondern große Teile der Weltbevölkerung (in finanzieller Sicht). Forderungen nach einem lebenslangen Grundeinkommen gewinnen dadurch eine neue Aktualität, und Spanien schickt sich nun an, ein solches Grundeinkommen umzusetzen. Da gibt es allerdings ein Problem, wenn doch der Rahmen von Staat und Kapital bleibt, wie er ist: es müsste ja ein ordentliches Grundeinkommen geben, damit dieses auch wirklich seinen Namen verdient. Aber das kostet, und woher soll das Geld dann kommen, da man Konzerne und Gutverdienende doch nicht belasten will? Nein, vermutlich wird die Höhe eben so sein, dass die Menschen befriedet werden, nicht mehr aufbegehren. Denn sie sollen ja weiterarbeiten, es muss also weiterhin einen Anreiz geben, der bei „zu viel“ Grundeinkommen womöglich entfiele.

Mit dieser Denkweise offenbaren Staat und Wirtschaft dann auch immer, was sie sonst nie sagen würden: das kein Mensch freiwillig arbeitet, wenigstens nicht für jemanden anderes, der ihm einen Gutteil der Früchte seiner Arbeit gleich wieder wegnimmt. Nix da mit „Sinnstiftung“ und was da noch so Tolles aufgeboten wird, um Arbeit als was ganz Grandioses darzustellen. Man muss Menschen also erpressen, damit sie arbeiten, und dies funktioniert – und wird auch weiterhin so funktionieren: über Geld. Insofern wird ein bedingungsloses Grundeinkommen nur ein bisschen den Arbeitszwang mildern und prekäre Lebenslagen abfedern. Eigentlich müsste man es eher Schweigegeld nennen. Eine ordentliche Grundsicherung wird es im globalen Kapitalismus also nicht geben. Man kann nun das Grundeinkommen als Einstieg in die richtige Richtung nehmen oder fragen, ob es dann nicht logischer ist, gleich mit der Abwrackung des Kapitalismus zu beginnen. Das allerdings wird mit dem DGB schon mal gar nicht zu machen sein.

Ja, der Kapitalismus gehört abgewrackt. Nie im letzten halben Jahrhundert waren die Chancen dafür, objektiv betrachtet, so gut wie heute – wenn, ja wenn es noch eine Bewegung gäbe, die derlei Anliegen endlich einmal angeht. Ja, klar, es gab beispielsweise auch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/ 2008. Doch dort wurden keine Toten beklagt. Offiziell zumindest. Niemand zählte die Suizide der aus ihren Immobilien vertriebenen Menschen, die Hungertoten aufgrund der wirtschaftlichen Krisenfolgen in den Ländern des Südens. Und als „systemrelevant“ wurden einzig die Banken markiert, denen, ohne dafür irgendwelche Bedingungen zu stellen, mit gigantischen Summen geholfen wurde.

Konsequenzen wurden 2007/ 2008 nicht gezogen – die Banken können wirtschaften wie gehabt, die Immobilienblase wächst weiter. Selbst die minimalen Restriktionen, die es etwa im Finanzsystem der USA für ein paar Jahre nach 2008 gab, wurden schrittweise wieder abgeschafft. Nun aber, im Zeichen von Corona, kommen ein paar Dinge in Bewegung. Nun werden Schnellkredite an mittelständische Betriebe ausgeschüttet. Selbst einstige Wirtschaftsliberale rufen nach staatlichen Interventionen. Der DGB – nun, er gibt sich mit den Brosamen zufrieden, ist jetzt ganz zufrieden mit dem erhöhten Kurzarbeitsgeld. Ansonsten geschieht durchaus Wunderliches. Staaten schenken den Menschen Geld (z.B. in den USA, weitaus größere Geschenke freilich gehen dort auch weiterhin an die großen Unternehmen). Banken werden verpflichtet, zinslose Kredite an diejenigen zu vergeben, die sich die Mieten nicht leisten können (z.B. in Spanien).

Freilich, nötig wäre ein Mieterlass, nicht die Verschiebung der Bezahlung. Stromversorger werden nun zur weiteren Belieferung verpflichtet, auch wenn die Bezieher_innen die Rechnung nicht bezahlen können. Vieles geschieht, was vorher undenkbar war. Dies alles geschieht, um das herrschende Falsche noch irgendwie zu retten – den wachstumsbasierten Kapitalismus. Selbst ein Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist im April 2020 mit durchaus selbstkritischen Tönen zu hören: „Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt – all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun“. Schäuble weiter: „Hoffentlich werden uns nicht wieder nur Abwrackprämien einfallen, die es der Industrie ermöglichen, weiter zu machen wie bisher“. Schäuble meint dies natürlich nicht kapitalismuskritisch, er will die Koexistenz von Staat und Kapital absichern. Schäuble will den Staat vor Überforderung und die Wirtschaft – die ihre Geschäftsmodelle überdenken soll, ohne ihre Prinzipien über Bord zu werfen – vor Bankrott retten.

Der Gegensatz von Wirtschaft und Staat, den manche Soziolog_innen und Politolog_innen insbesondere beim Neoliberalismus herbeiphantasieren, er existiert ohnehin nicht. Also: Kapitalismus abwracken – und die autoritäre staatliche Gesundheitsdiktatur gleich dazu. Es wurde so vieles abgesagt in den letzten Wochen. Vor allem viele Dinge, die Spaß machen. Warum nicht gleich die ganze Misere grundsätzlicher angehen und die Dinge, die wirklich Ärger machen, abschaffen?

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    Gewerkschaftsmacht
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    Gewerkschaften sind längst schon selbst reine Nutzniesser des Kapitalismus – denen geht es schon lange nicht mehr um den wirklichen Kampf für Gerechtigkeit und auch für Freiheit nicht.

    Allenfalls benutzen sie die unterdrückte Schicht für ihre eigenen machtherrschaftlichen Ziele.

    Was da noch scheinbar an Zielen errungen, verhandelt  wird, sind nicht mehr als Alibi-Bemühungen um diesen Namen „Gewerkschaft“ überhaupt noch tragen zu dürfen.

    Eher vertreten diese heute den Verrat am Prekariat als es zu bekämpfen.

    Und sitzen nicht auch Machtpolitiker selbst in den Aufsichtsräten der „Gewerkschaften“ ? – Zumindest bestehen Verträge mit Arbeitgeberseiten und alles verwischt sich irgendwie zu einem einzigen Lobbyismus, immer zugunsten der Arbeitgeberverbände, auch mit Unterstützung durch Gewekschaften.

    Es gibt keine klaren Fronten mehr, solche wären aber dringend nötig, wenn man sich für den Kampf um Gerechtigkeit glaubhaft einsetzt.

     

     

     

     

     

     

     

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    Volker
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    (…) und für Verarmte allenfalls Almosen bereit halten – oder Kredite, mit denen der Schuldner seine Zukunft weiter belastet

    Ne. Für Verarmte gibt’s keine Kredite, nur hilfreiche Maßnahmen, um den verantworlichen Umgang mit Lebensmittelmarken zu trainieren (klar, ist wieder mein Thema).

    VerschwörTheorie 1: Dort, also in fragwürdigen Einrichtungen, werden Schädel vermessen und anschließend mit älteren Messergebnissen aus Konolialzeiten verglichen, obwohl deren Lagerung ein Scheißding der Wissenschaft an sich schon darstellt.
    Kein Wunder also, dass die Methodik der Schädelanalyse bis heute weiterbetrieben wird, an lebenden Objekten sogar, die man nicht erst einfangen (oder abmurksen) und um den halben Globus karren muß. Probanten gibt’s genug im Herrenland (beabsichtige nicht, D. als Herrenland zu bezeichnen), bekommen sogar Kauknochen zum Dank, aus Lebensmittelmarken hergestellt, allerdings nur mit gültiger Plakette der Schädel-Zulassungsstelle des Ministeriums für Hygiene.

    VerschwörTheorie 2: Dass Jobcenter mit Abwrackprämien belohnt werden, stammt wohl aus Ecken linksversiffter Verschwörungstheoretiker, ungeachtet staatlicher Fürsorge, a) Schädelwildwuchs zu erkennen, b) Abnormalitäten zusammen zu fügen, quasi deren epidemiologische Ausbreitung geregelt zu lockdownen. Sprich ++glucks++ Der Inhalt eines Herrenmenschenschädels ist keimfrei sagrotandiert, blütenweiß gebleicht, neunzig Grad sterilisiert und durchgemangelt, dazu mit blonden Locken verziert. Kann kein Untermenschenschädel von sich behaupten.

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    Widerstand 2020
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    Hallo Herr Schiffmann,
    Erstmal – aus bestimmten Gründen muss ich anonym schreiben, tja – man kann nicht mehr wirklich offen reden und ich hoffe sehr dass sie diese Erfahrung nicht machen müssen, wenngleich es eine vergebliche Hoffnung sein wird, aber trotzdem !
    Der Artikel 5 GG, der als einziger noch zu bleiben schien ( von 1 bis 20 ) steht nur noch sehr wackelig da – sie werden es erfahren müssen, leider.
    Aber zur Sache :
    In einem völlig undemokratischen Herrschaftssystem mit zudem undemokratischem Wahlrecht wird eine Partei-Neugründung mit dem Ziel Demokratie herzustellen rein vergebliche Mühe sein. Trotzdem wünsche ich ihnen Glück und Kraft für diese zwar richtige Idee zur rechten Zeit !
    Die Macher einer rein wirtschaftsherrschaftlichen Politikdiktatur mit entwerteter Verfassung und Machtmonopol zum Schaden der Bevölkerung – werden ’neue‘ Parteistrukturen bis zu einem gewissen Grad einer möglichen ‚Einflussnahme‘ zulassen, jedoch nie soweit dass sie ‚denen‘ wirklich gefährlich werden können. Da nützt oder hilft auch ein Glaube an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz nicht mehr. Eine ‚Radikaldemokratie‘ ( die einzige Form von Demokratie die dann wirklich eine wäre ) wird man schon gar nicht zulassen – ( ja, sie haben inzwischen die alleinige Macht des Zulassens) – die Weichen Richtung Diktatur nach Modell China sind längst gestellt und da wird man sich nicht mehr reinreden lassen.
    Nunja – ein jämmerliches Duckmäuservolk hat seinen Teil beigetragen, schon nach der Installation der ‚ersten‘ Notstandsgesetze 1968, hat man den Widerstand verschlafen, oder eben im Stich gelassen.
    Der einzig verbliebene Weg als Möglichkeit wirklicher Veränderungen wäre eine tatsächlich durchgeführte Revolution mit dem Start als Generalstreik – glauben sie es mir !
    Versuchen sie, das Zwangsprekariat mit inzwischen mehr als 10 Millionen ‚Mitgliedern‘ für ihre Partei zu gewinnen und als oberstes erstes Ziel Soziale Gerechtigkeit für ALLE hier im Land Lebenden ungeachtet einer Herkunft oder Religion, fest und glaubhaft anzustreben – ein guter Rat von mir !
    Ein Mutmacher ist dieses Schreiben freilich nicht, muss aber gesagt sein und sie werden sich bitte ihren Mut nicht nehmen lassen, trotz alledem und alledem…
    Solidarischer Gruß – es wird ein Kampf sein !

    ‚Freiherr von Anarch‘

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    Piranha
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    Wichtig:

    in den USA wird zur Behandlung von Covid19 derzeit das Remdesivir propagiert.

    Und auch wenn Trumpel sich das noch so sehr als persönlichen Erfolg an die Schmuddelbrust kleben will: Es ist bislang in keinster Weise belegt, dass es etwas bringt. Meiner Meinung nach wird das auch nicht passieren. Es war schon bei Ebola ein Fehlschlag.

    Die Fa Gilead hatte außerdem schon das völlig unsinnige Tamiflu zu verantworten

    Das sagt z.B. das arznei-telegramm(1) dazu:

    https://www.arznei-telegramm.de/html/2020_05/2005508_01.html

    (1) gegründet 1970, seither neutral, unabhängig und anzeigenfrei geblieben, finanziert sich ausschließlich über Abos.

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    widerstand2020
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    …spätestens Morgen werden es mehr als 100.000 Mitglieder sein, Donnerwetter !

    Mehr als „Grüne“ und „Linke “ zusammen, jetzt schon.

    Trotzdem gilt für mich erstmal der alte gesunde Grundsatz: ‚trau schau wem ‚, denn: bisher hat noch jede neue Partei ihre eigenen Grundsätze an die Macht verraten.

    Wenn nicht, was zu wünschen ist, stehen ‚gewaltige‘ Aufgaben bevor.

    Gerechtigkeit und Freiheit !

    Rechtgerechtigkeit !

    Einfluss von Wirtschafts- und Bankmacht entscheidend eindämmen !

    Lobbyismus in der Politik verbieten !

    Militär und Rüstung verbieten !

    Austritt aus militärischen Bündnissen !

    Hartz abschaffen, gleichzeitig das BEDINGUNGSLOSE Grundeinkommen installieren !

    Ein tatsächlich gerechtes Sozialsystem insgesamt einführen !

    Mieten halbieren !

    Ein tatsächlich gerechtes Gesundheitssystem !

    Steuergerechtigkeit herstellen und Verschwendung von Steuern abschaffen !

    Politiker für ihre Entscheidungen haftbar machen ( Rechtgerechtigkeit, keine Sonderrechte ).

    Lebenshaltungskosten entscheidend senken !

    Alle Repressionsgesetze wieder unwirksam machen !

    Polizeistaat abschaffen !

    Überwachungssystem wieder abschaffen !

    u.v.m…

    Letztlich ein fast kompletter Umbau des bestehenden Unrechtssystems !

    Und – Radikaldemokratie einhalten ! – vielleicht die schwierigste Aufgabe.

    Dennoch: Mut und Kraft ! sehr gerne gewünscht.

     

     

     

     

     

     

     

     

     

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    ert_ertrus
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    Mein Tipp: Multimilliardäre und Großkonzerne wie Schurkenstaaten behandeln (was sie de facto längst schon sind!): ihre Konten einfrieren bzw. ihre Geldströme hacken, die CEOs und (Groß-)Investoren auf internationale Fahndungslisten setzen.

    Und natürlich Wirtschaftsembargos gegen Plattformunternehmen wie Amazon etc. Die Knebelverträge mit den geknechteten Zulieferunternehmen für nichtig erklären und Schadensersatzklagen derselben gegen den Mutterkonzern einleiten (durch Spitzenkanzleien!)

    [Dank an Ken Jebsen für die Inspiration!]

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    heike
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    Ein Kapitalismus, dessen einziges Ziel Kapital-, d.h. Gelderwirtschaftung, um jeden Preis ist, kann unsere Erde nicht mehr ertragen.

    Unter

    https://www.gerechter-welthandel.org/2019/12/17/sieben-gruende-gegen-das-eu-mercosur-abkommen/

    finden sich noch einmal die Gründe dafür, warum Freihandelsakommen solcher Art schädlich für uns alle sind. Kurzfristig mag es dem Wohlstand eines Teiles der deutschen Bevölkerung dienen, wenn mehr Autos nach Südamerika verkauft werden – aber wem nutzt es, wenn massenhaft Pestizide, die in Europa schon verboten sind, auf noch zu rodende Flächen des Amazonas-Waldes gekippt werden, damit diese Lebensmittel dann nach Europa verkauft und transportiert werden?

    Dieses Handelsabkommen, das noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll, schadet der Umwelt in Südamerika vor Ort genauso wie dem globalen Klima.

    Generell kann man die Autoindustrie nicht immer weiter und weiter ausbauen. Es müssen günstige kleine E-Autos bezahlbar werden, für Menschen in den ländlichen Regionen, die auf Autos noch angewiesen sind.

    Auf der Greenpeace-Seite gibt es eine Zusammenfassung über nach Corona notwendige Maßnahmen, die eine dringend notwendige ökologische Wirtschaft fördern.

     

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    heike
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    Ab dem ersten Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft im EU-Rat. Die deutsche Bundesregierung hat vor, dieses umstrittene Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay (den Mercosur-Staaten) trotz gegenteiliger Meinungen anderer EU-Staaten durchzudrücken:

    “… Die EU soll das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten trotz eines Vetos aus Österreich weiter verfolgen und abschließen. Außerdem soll die EU-Kommission eine weitreichende Handelsliberalisierung mit den USA aushandeln. Dies geht aus einem Entwurf für den deutschen EU-Vorsitz hervor, der der taz vorliegt. Die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli und dauert ein halbes Jahr. Die Außen- und Handelspolitik gehört dabei zu den Schwerpunkten der Bundesregierung, wie aus dem Entwurf hervorgeht. „Innovativ, gerecht und nachhaltig – mehr Europa in der Welt“ lautet die Devise, die noch vor Beginn der Coronakrise ausgegeben wurde. Die USA werden in dem Entwurf weiter als „engster außen- und sicherheitspolitischer Partner außerhalb der EU“ bezeichnet. Die Bundesregierung spricht sich für die „Wiederaufnahme eines breiten Hochrangigen politischen Dialogs (…) und die Weiterentwicklung und Umsetzung einer positiven transatlantischen Handelsagenda“ aus. Dies geht weit über die aktuellen Pläne hinaus. Die EU-Kommission verhandelt mit Washington derzeit vor allem über gemeinsame Industriestandards, um US-Strafzölle auf deutsche Autoexporte zu verhindern. Berlin scheint jedoch eine Art „TTIP light“ anzustreben – also eine umfassende Liberalisierung zugunsten der Exportindustrie. (…) „Obwohl sich mehrere Mitgliedstaaten gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen haben und die Kritik im Europaparlament immens ist, will die Bundesregierung noch dieses Jahr eine Abstimmung zu dem umstrittenen Abkommen herbeiführen“, sagte die deutsche EU-Abgeordnete Anna Cavazzini der taz. Ohne „massiven Druck auf die Kritiker“ oder eine Nachverhandlung werde dies nicht gehen, so die Grünen-Politikerin…” Artikel von Eric Bonse vom 2. April 2020 in der taz online

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