Das Bombardement des Gaza-Streifens hat eine lange Vorgeschichte, deren Kenntnis notwendig ist, um das Geschehen angemessen zu beurteilen. Der brutale Angriff der Hamas darf dabei nicht übersehen werden. Wichtig ist auch, dass die deutsch-jüdische Geschichte die Kommentare zum Thema stets in der einen oder anderen Weise einfärbt. Bei Israels Premier Benjamin Netanjahu spielen auch noch andere Erwägungen eine Rolle, die seine Politik bestimmen – vor allem eine Gerichtsverhandlung, mit der er sich auseinandersetzen muss. Bernhard Fricke

Diese Problematik ist deshalb so bedeutsam, weil sie so viel mit unserer eigenen Geschichte zu tun hat: Hitler und die Nazi-Verbrecher hatten bekanntlich während des Zweiten Weltkriegs 6 Millionen Juden ermordet – die Welt schaute dabei überwiegend tatenlos zu. Das daraus resultierende schlechte Gewissen der Weltöffentlichkeit in Verbindung mit dem beispiellosen Einsatz von aus aller Welt herbei strömenden Jüdinnen und Juden jeglichen Alters, die beim Aufbau eines eigenen Staates mitwirken wollten, führte am 14. Mai 1948 zur Gründung des Staates Israel.

Aus dieser Geschichte hat Israel viel gelernt, aber offenkundig nicht genug. Trotz vielfältiger Bemühungen von beiden Seiten ist es bis heute nicht zu einem gleichberechtigten Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern gekommen, die hier seit sehr langen Jahren ihr Lebensgebiet hatten und dies nicht teilen wollten. Die Folge waren sieben Kriege, die alle von Israel gewonnen wurden und mit denen Israel seine Dominanz immer mehr ausweiten konnte.

Die bis heute andauernde aggressive israelische Siedlungspolitik im Westjordanland hat auf nationaler und internationaler Ebene immer wieder zu heftiger Kritik geführt. Dem gegenüber ist der Gazastreifen längere Zeit im Hintergrund geblieben, obwohl er von der radikalislamischen Hamas seit Jahren allein regiert wird. Die Hamas hat die Vernichtung Israels zum Kernpunkt ihrer Politik gemacht und unterdrückt deshalb konsequent jede andere Meinung: Meinungsfreiheit ist ein Fremdwort für die Hamas.

Aber diese scheinbare Ruhe war trügerisch: Vor 7 Monaten, am Sonntag, 7. Oktober 2023, dem israelischen Unabhängigkeitstag „Jom ha Atzma’ut“, überfiel ein bestens ausgerüstetes Kommando der „Al Kassam Brigaden“, dem militärischen Arm der Hamas, Israel. Es war der größte Angriff in der Geschichte Israels mit den meisten Toten und Verletzten: Es gab 1200 israelische und ausländische Todesopfer und 5491 Verletzte. Außerdem wurden 240 Geiseln genommen, von denen noch immer 137 Personen in der Gewalt der Hamas sind, darunter auch Frauen und Kinder.

Als Reaktion auf den Überfall sind von der israelischen Armee bisher 35.233 Palästinenser getötet und 79.141 verletzt worden. Ein Ende der Kämpfe ist nicht abzusehen, obwohl schon weite Teile des Gazagebiets zerstört sind. Dieser Krieg ist ein Schock für Israel: Der lange vorbereitete Angriffe ist offenkundig von dem weltweit operierenden Geheimdienst Mossad und anderen Sicherheitskräften vollständig übersehen worden, was sehr viele Fragen aufwirft.

In diesem Zusammenhang muss nachdrücklich auf die Rolle des Langzeit-Regierungschefs von Israel, Benjamin Netanjahu, hingewiesen werden: Um einer zu erwartenden Verurteilung wegen Machtmissbrauchs und Korruption zu verhindern, ging er eine Koalition mit streng religiösen, nationalistischen und rechtsextremen Gruppen ein. Zur Sicherung seiner fragilen Macht wollte Netanjahu sogar das Oberste Gericht bei wesentlichen Entscheidungen unter Regierungskontrolle stellen und somit entmachten. Doch dieser Plan ging nicht auf: Das Oberste Gericht stoppte ein Kernelement von Netanjahus Justizreform: Es erklärte Gesetzesänderungen für nichtig, die die Kompetenz des Gerichts beschnitten hätten. Dieser Vorstoß scheiterte vor allem am Widerstand der Vorsitzenden Richterin Esther Chajut, die mit 70 Jahren am Ende ihrer Amtszeit steht. Allerdings konnte diese Entscheidung nur mit einer Mehrheit von einer Stimme durchgesetzt werden.

Wie unter diesen Umständen ein Frieden möglich sein könnte – das liegt allein in Gottes Hand. Oder es hängt von der Einsicht beider Seiten ab.