Albrecht Müller. Foto: Sir James, Lizenz Creative Commons

Vor 40 Jahren begann eine schleichende Veränderung unserer Wirtschaft, unserer Politik, unseres Lebens. Die neoliberale Ideologie hat in dieser Zeit bleibende Schäden angerichtet, Strukturen verändert, Bewährtes zerstört. Wir leben heute in einer anderen Welt. Einer schlechteren! Was es braucht, sind radikale Veränderungen, nichts weniger als eine Revolution, resümiert Albrecht Müller in seinem neuen Buch „Die Revolution ist fällig“. Sie wird nicht kommen, aber vielleicht die Bereitschaft für eine große positive Reform. Albrecht Müller liefert wichtige Denkanstöße für eine gerechtere und effiziente Gesellschaft. Ein Auszug.

Angesichts des Rückschritts, den wir allenthalben beobachten, können die politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen, und jene, die in der Ökonomie und beim Vermögen das Sagen haben, nur gut überleben, wenn diese Zustände nicht kritisiert werden, jedenfalls nicht grundlegend und umfassend. Die etablierten Medien haben ihren kritischen  Biss schon lange verloren. Kritisch unterwegs sind sie bei entscheidenden politischen und gesellschaftlichen Fragen nicht mehr und damit auch keine Gefahr für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Hinzu kommt, und das ist entscheidend, dass alle zusammen schon lange die Methoden der Manipulation und Meinungsmache aufgegriffen und perfektioniert haben. Ein frühes Zeichen dieser Entwicklung war die Gründung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Oktober 2000. Diese INSM wurde zur Speerspitze neoliberaler Indoktrination.

Die Indoktrination durch die Herrschenden in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Medien geht so lange gut, bis es keine wirksamen kritischen Medien, Personen oder gesellschaftliche Gruppen gibt. Aber diese gibt es inzwischen und die Etablierten sehen wohl die Gefahr, dass ihnen die Oberhoheit über die politische Meinungsbildung entgleitet. Die kritischen Onlinemedien nehmen sie ihnen aus der Hand.

Seit der Gründung der INSM hat sich unglaublich viel im Netz entwickelt. Es gibt weltweit und hierzulande eine große Zahl von kritischen Internetseiten. In den sogenannten sozialen Medien, also bei Facebook, Twitter oder Instagram, werden unentwegt Meinungen ausgetauscht und Informationen vermittelt.

Die NachDenkSeiten wie auch andere kritische Internetseiten verfolgen jeden Tag, wie wir von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien manipuliert werden, wie systematisch das geschieht. Wir lesen Zeitungen und wir verfolgen Sendungen. Als ich am 1. August 2020 diesen Text schreibe, werde ich von der Tagesschau abends »überfallen«.¹ Es geht um Covid-19, die Querdenkerdemonstration und andere Demonstrationen in Berlin. Das gesamte Tagesschau-Stück war wieder einmal ein Musterbeispiel für eine durchtrainierte und gut geplante Manipulation. Es fing mit der Meldung an, dass die Infektionszahlen steigen. Es wird wie üblich bei diesen Medien keine Beziehung zu der – möglicherweise gestiegenen – Zahl der Tests hergestellt. Außerdem wird berichtet, dass das Robert Koch-Institut befürchte, dass sich der Anstieg weiter beschleunigen könne.

Unmittelbar danach wurde die Demonstration der Kritiker der Corona-Politik in Berlin gezeigt, einschließlich der fehlenden Masken und gelegentlicher Abstandsdefizite. Damit wurde insinuiert, dass die Demonstrierenden für die steigenden Infektionszahlen verantwortlich seien. Und dann wurde noch alles zusammengemischt, was zu einer Stigmatisierung gehört: die Auflösung der Demonstration durch die Polizei, der Hinweis darauf, dass auf der Demonstration auch rechte Gruppen und Personen mitmarschiert sind. Es durfte auch nicht fehlen, dass man den Agitator aus der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach zu Wort kommen ließ. Die unterschwellige Botschaft auch hier: Die Demonstranten sind schuld daran, wenn es zur zweiten Welle kommt. Einige wenige würden die Gesundheit aller und auch die Wirtschaft beschädigen.

Hier wird unglaublich manipuliert und agitiert. Dass angesichts dieses Treibens jene Internetseiten, die aufklären, informieren, Hintergründe durchleuchten und Manipulationsmethoden sichtbar machen, von den etablierten Medien und der etablierten Politik nicht geliebt werden, ist selbstverständlich. Diesen Kräften tut es besonders weh, wenn man ihre Methoden durchleuchtet. Das haben wir auf den NachDenkSeiten von Beginn an systematisch betrieben. Es war uns nämlich klar, dass wir mit unseren wenigen Mitteln, also mit einer täglich erscheinenden kritischen Internetseite, nie die massive und permanente Indoktrination aushebeln können. Es war uns und auch mir als Autor von Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut klar, dass wir die Glaubwürdigkeit der etablierten Medien und der etablierten Politik erschüttern müssen. Nur dann wird es gelingen, vielen Menschen die Augen zu öffnen.

Das ist den etablierten Medien und der etablierten Politik ein Dorn im Auge. Deshalb haben sie alle zusammen – förmlich oder nur durch konkludentes Handeln – beschlossen, die aufkeimende Kritik zu bekämpfen. Das tun sie auf vielfältige Weise. Sie tun es gezielt. Sie tun es geplant auf der Basis von strategischen Überlegungen zu den Botschaften, die sie einsetzen. Sie tun es mit viel Geld und unter Einsatz von viel Personal. Sie tun es im Übrigen auch mit Einsatz von Steuergeldern. Und sie tun es weltweit.

Die Methoden der Aggression gegen die kritischen Onlinemedien

Kritische Onlinemedien werden in einen Topf geworfen. Aber was haben wir, die NachDenkSeiten, zum Beispiel mit Facebook oder mit den Videos aus obskuren Quellen zu tun? Die einzige Gemeinsamkeit besteht darin, dass wir über das Internet erscheinen.

Schon beschrieben ist die Einführung des Etiketts »Fake News« und die Methode, in Gut und Böse aufzuteilen. Die etablierten Medien haben dabei die Rolle der Guten übernommen, die im Internet sind die Bösen, eben die Verbreiter von Fake News. Diese Rollenverteilung wird allein schon durch den Konflikt geprägt, den die etablierten Medien und Politik gegen das Internet fahren. Und das alles wird unterstützt durch ein paar Tricks. Die Tagesschau und die dafür verantwortliche ARD haben aktuell das Wort und die Einrichtung »Faktenfinder« geprägt und eine sogenannte Gruppe bei der ARD installiert. Wenn Sie googeln, dann werden Sie als ersten Eintrag dieses hier finden:

»faktenfinder – Gegen Gerüchte und Desinformation …

Die faktenfinder – das Verifikationsteam der ARD – untersuchen Gerüchte, stellen Falschmeldungen richtig und liefern Hintergründe zu aktuellen Themen.«²

Wer es schafft, von Google sein Projekt so dargestellt zu bekommen, der hat schon gewonnen. Könnte man denken. Aber es gibt inzwischen viele Menschen, die diese Methoden durchschauen und die durchaus wissen, dass es neben vielen guten Sendungen bei der ARD gezielte Methoden der Manipulation und richtigen Kampagnenjournalismus gibt. Es ist dort wie im Netz – es gibt solche und solche. Aber davon abgesehen, wird von diesem Medium wie auch von vielen andern der Eindruck erweckt, gäbe es Gerüchte, Falschmeldungen, Manipulationen nur bei den anderen.

Planung der Sprachregelung

Zu den Methoden jeder Indoktrination, die wirksam sein will und soll, gehört eine gute Planung der Sprachregelung. Das haben die etablierte Politik und die etablierten Medien gut und locker geschafft.

Sie behaupten zum Beispiel, die kritischen Internetseiten seien Teil einer Querfront. NDR aktuell hatte schon 2015 zum Zwecke der Diffamierung der Macher der NachDenkSeiten und damit auch der NachDenkSeiten selbst mein Buch Meinungsmache auf ein Buch des rechten Hans-Olaf Henkel (AfD) und auf Hitlers Mein Kampf gelegt und dieses dann in einer Sendung veröffentlicht.³

Meine bisherige Arbeit hat weder etwas mit dem Geist von Henkel noch mit dem von Adolf Hitler zu tun. Nichts, im Gegenteil. Aber so läuft diese Methode der Diffamierung über den Vorwurf Querfront und visualisiert durch überfall einen ARD-Sender.

Eine damit verbundene Methode, die im Vorfeld der Demonstration der Querdenkerbewegung vom 1. August angewandt wurde und wird, ist der Begriff »rechtsoffen«. Damit ist gemeint: Der so etikettierte Mensch nimmt es hin, mit einem Rechten »unter der Laterne« gesehen worden zu sein oder, aktueller, auf einer Demonstration gewesen zu sein, bei der auch als rechts geltende Personen und Kreise mitgelaufen sind. Jetzt stellen Sie sich vor, Sie haben es für sinnvoll erachtet, am 1. August in Berlin gegen die konkrete Corona-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen zu demonstrieren oder auch bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 in Stuttgart dabei gewesen zu sein. Sie haben aber nicht beachtet, weil Sie das gar nicht können, dass auch Anhänger der AfD oder Reichsbürger dort mitdemonstriert haben.

Der Begriff »rechtsoffen« ist auch deshalb apart, weil im Bund eine Partei wie die SPD mit einer CDU und CSU in einer Koalition sitzt, obwohl in diesen beiden Parteien Mandatsträger und Mitglieder heimisch sind, die man als rechtskonservativ oder rechts bezeichnen muss. Zum Beispiel: Zur gleichen Zeit ist bekannt geworden, dass der ehemalige Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche (CSU) und auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Maaßen (CDU) mit rechten Kreisen kooperieren. Die SPD ist also »rechtsoffen«, wenn sie mit solchen Leuten koaliert und sie sogar in so wichtigen Funktionen wie in der Koordination der Geheimdienste akzeptiert.

Jene, die bei den NSU-Morden jahrelang weggesehen haben und zur etablierten Gesellschaft gehören, sind ja wohl auch »rechtsoffen« gewesen. Wenn die Bundeskanzlerin und der deutsche Außenminister Maas dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu freundlich und verbindlich begegnen, dann muss man ja wohl auch von »rechtsoffen« sprechen. Denn rechter im schlimmen Sinne des Wortes als bei Netanjahu geht es ja nicht.

In Hessen, wo die CDU schon in der Vergangenheit mit rechten Kreisen eng verbunden war, sitzen die Grünen mit am Regierungstisch. Die Grünen in Hessen sind »rechtsoffen« – ein wirklicher Skandal. Und ich kenne auch einige Christdemokraten in Baden-Württemberg, deren geistige und politische Einstellung rechter als rechtskonservativ ist. Und dennoch regieren die Grünen mit der dortigen CDU. Noch ein Beispiel, damit klar wird, wie absurd dieser jetzt zum Zwecke der Diffamierung von Gegnern der Corona-Politik häufig gebrauchte Begriff ist: Von 1966–1969 hat die SPD mit CDU und CSU in Bonn koaliert. Kanzler war ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, Kurt Georg Kiesinger. Zur gleichen Zeit war Hans Filbinger, ruchloser Marinerichter unter den Nazis, CDU Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Die SPD war 1966 in Baden-Württemberg mit der CDU eine Koalition eingegangen, um Filbinger zum Ministerpräsidenten zu wählen. Lauter rechtsoffene Typen! Nichtsdestotrotz: Wir leben in Zeiten, in denen eine Diffamierung mit einem solch albernen Begriff wirkt, denunzierend und diffamierend wirkt.

Albrecht Müller:

Die Revolution ist fällig – Aber sie ist verboten

192 Seiten

Westend Verlag

7.9.2020

1 Tagesschau, 01. August 2020, online unter: www.tagesschau.de/ts-38363.html, abgerufen am 04.08.2020.

2 Stand 02. August 2020

3 Müller, Maren: »NDR – Programmbeschwerde wegen Manipulation und Meinungsmache«, 09. Oktober 2019, online unter: https://publikumskonferenz.de/blog/2015/10/09/936/, abgerufen am: 12. August 2020