“Deutsche Panzer raus aus Kurdistan”: Transparent auf einer Antikriegsdemonstration in München.

Fast 30 Jahre hieß sie Wehrkundetagung und ab 1991 „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“. Als die Proteste gegen die damalige “Nato-Kriegskonferenz” seit 2001 immer lauter und stärker wurden, tauften die Organisatoren ihre Kriegskonferenz  dann 2008 beschönigend in „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) um. An ihren Inhalten und Zielen hat das nichts geändert. Vom 14. Februar bis 16. Februar 2020 findet die Münchner Kriegskonferenz bereits zum 56. Mal statt – und auf den Straßen werden erneut tausende Demonstrant*innen die passende Parole “Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt” rufen: Im Luxushotel Bayerischer Hof treffen sich Regierungschefs, Minister, hochrangige Politiker und Generäle aus Deutschland und allen führenden Nato-Staaten mit Vertretern konkurrierender imperialistischer Länder wie Russland oder China und zahlreicher autoritärer Regime, die wahlweise als Partner hofiert oder als “Feind” nach München zitiert werden. An der Siko nehmen aber auch Rüstungs- und Bankmanager deutscher Großkonzerne teil. Denn die weltweite Aufrüstung, die Kriege und Militärinterventionen, die hier seit Jahrzehnten geplant, abgestimmt oder propagiert werden, bringen der deutschen Rüstungslobby satte Profite. Deshalb veröffentlicht Hds aktuelle Aufrufe zum Protest. Heute: “Solidarität mit Rojava – Schluss mit den Massakern in Kurdistan” und “Alles muss sich ändern: Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!” mb

Proteste der Kampagne “Rheinmetall entwaffnen”!

Ob für den zweiten Golfkrieg 1991, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, den Krieg im Irak seit 2003 oder den „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan und anderen Ländern seit 2011. Vor allem auch Münchner Konzerne verdienen mit ihren Waffen, Bomben und Panzern weltweit am Tod von Millionen Menschen. Deutschland ist mittlerweile zu einem der größten Rüstungsexporteure der Welt aufgestiegen – und München ist einer der wichtigsten und größten Standorte der deutschen Rüstungsindustrie. Insgesamt haben die USA, Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Anteil von weit über 80 Prozent an den weltweiten Rüstungstransfers. Einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter ist bis heute die Türkei, die damit unter anderem seit Jahrzehnten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und seit Oktober einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das autonome Gebiet Rojava in Nordostsyrien. Maßgeblich finanziert wird die Münchner Kriegskonferenz von der deutschen Bundesregierung, deren früherer Chefdiplomat

Häufig liefern deutsche Firmen auch in Krisengebieten an alle beteiligten Konfliktparteien – das war zum Beispiel im Krieg zwischen dem Iran und dem Irak der Fall, der dadurch viele Jahre andauerte und Millionen Opfer gekostet hat. Ob in der Türkei, Pakistan, Saudi-Arabien, Algerien oder den Vereinigten Arabischen Emirate – mit deutschen Waffen wird weltweit geschossen und gemordet. Auf der Gästeliste der Kriegskonferenz stehen unter anderem Europas größter Kriegswaffenproduzent EADS, die Münchner Siemens AG, der Münchner Panzerbauer Kraus-Maffei-Wegmann, Diehl & Co, Rohde & Schwarz, Rheinmetall bis hin zum weltweit größten Luft- und Raumfahrtkonzern Boing.

Bei den großen den Protesten gegen die Münchner Kriegskonferenz gibt es seit 2002 eine klare Kritik an den herrschenden Verältnissen: “Die Globalisierung des Kapitalismus und die Globalisierung der Kriegspolitik der führenden Nato-Staaten sind zwei Seiten einer Medaille”, stellt das Anti-Kriegs-Bündnis seitdem klar. Das Motto der Proteste: “Der Krieg beginnt hier mitten in München – lasst uns den Krieg auch hier stoppen.”

Wie bereits in den letzten Jahren wird es auf der Großdemonstration gegen die “Münchner Sicherheitskonferenz” erneut einen Demonstrationsblock geben, der zum Protest gegen die Partnerschaft der deutschen Bundesregierung mit dem autoritären Erdogan-Regime  und dem tödlichen EU-Türkei-Deal gegen Geflüchtete aufruft. Im Anschluss folgt der Aufruf des Münchner Solidaritätsbündnis für Kurdistan “Solidarität mit Rojava” und danach ein Link zum Aufruf und zur Unterstützung des Aktionsbündnis gegen die NATO-“Sicherheits”konferenz:

“Rojava – Selbstorganisierung jenseits von Staat, Nation und Patriarchat

Seit Oktober 2019 greift das autoritäre Erdogan-Regime in einem völkerrechtswidrigen Angriffs- und Besatzungskriegs erneut die befreiten Gebiete Nordostsyriens an: Täglich bombardieren die türkische Armee und ihre islamistisch-faschistischen Söldner Dörfer und Städte und töten, foltern und vertreiben die dort lebenden Menschen. Zerstört werden soll in Rojava die demokratische Autonomie, die dort seit mittlerweile sieben Jahren aufgebaut wird. Die Revolution von Rojava ist vor allem auch eine antipatriarchale, feministische Revolution der Frauen. Es ist der basis- und rätedemokratische Versuch, eine ökologische und sozial gerechte Gesellschaft aufzubauen. Damit ist Rojava eine gelebte Utopie von Frieden und Solidarität jenseits jahrhundertealter ethnisierter Konflikte. Das Alles ist umso bedeutsamer, als es im Widerstand gegen nationalstaatliche und imperialistische Grenzziehungen und die alten Kräfte der (neo)kolonialen Epoche durchgesetzt werden muss; gegen Assads Folterregime, die Interessen der NATO-Staaten, insbesondere der Türkei, aber auch gegen die anderen Kriegsparteien wie die autoritären Regime in Russland und Iran oder Saudi-Arabien und Katar.

Deshalb brauchen die Menschen in Rojava unsere weltweite Solidarität! Und wir brauchen die Utopie von Rojava für unsere Kämpfe für eine gerechtere Welt!

Läuft wie geschmiert: Die deutsch-türkische Zusammenarbeit

“Es lebe der Widerstand von Rojava” steht auf dem Transparent einer Frauendemonstration in Rojava. Foto: Lower Class Magazin

Was nach außen wie diplomatische Verhandlungen politischer Kontroversen wirken soll, läuft für die deutsche Wirtschaft und Rüstungsindustrie wie geschmiert: Hinter den Leopard-2-Panzern aus dem Hause Krauss-Maffei-Wegmann rollen Fahrzeuge aus dem Hause Daimler unter den Flaggen des türkischen Staates  und seiner dschihadistischen Hilfstruppen, um die Menschen in Rojava und Kurdistan anzugreifen, zu töten und zu vertreiben; Obwohl der Rüstungskonzern Rheinmetall der Öffentlichkeit zwar versichert hat, keine Panzer in der Türkei zu bauen, lässt die Internetpräsenz seines Jointventure rbss mit dem türkischen Panzerbauer BMC auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit schließen.

Auch über Waffenexporte hinaus haben Münchner Konzerne sehr lukrative Geschäftsbeziehungen in der Türkei: Der Siemens AG winken 35 Mrd. Euro für den Aufbau eines Hochgeschwindigkeits-Schienennetzes. Die Allianz ist während der Ära Erdogan zum größten Versicherer in der Türkei aufgestiegen und gegen die auf Spähsoftware spezialisierte Firma Finfisher läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren, weil sie offenbar ihren Staatstrojaner an die türkische Regierung verkauft hat, die damit Oppositionelle noch besser ausspionieren kann. Der Wolfsburger VW-Konzern verspricht sich von einem geplanten Werk nahe Izmir neben staatlichen Subventionen vor allem Dumpinglöhne um 2,40 € pro Stunde. Es ist nicht bekannt, dass die Bundesrepublik irgendein Projekt deutscher Konzerne durch die Verweigerung von Hermes-Bürgschaften gefährdet.

Im Gegenteil: Während das Erdogan-Regime täglich Kriegsverbrechen verübt, demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt hat und zehntausende Oppositionelle in Gefängnisse sperrt, arbeiten die Repressionsorgane beider Staaten auf allen Ebenen weiter intensiv zusammen. Besonders eifrig zeigen sich dabei die Münchner Behörden. Vor dem hiesigen OLG wird seit nunmehr vier Jahren der Prozess gegen zehn Aktivist*innen geführt, die der TKP/ML angehören sollen, die zur „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b) erklärt wurde, obwohl sie auf keiner entsprechenden Liste auftaucht und in der Bundesrepublik auch nicht verboten ist. Die Beschuldigten mussten seit Verfahrensbeginn die meiste Zeit in bundesdeutschen Haftanstalten verbringen, die somit als verlängerter Arm des Erdogan-Regimes fungieren. Die Verfolgung von Sympathisant*-innen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wird wohl nirgendwo sonst in Europa so obsessiv betrieben wie in München und Bayern: Die Palette reicht von 129b-Verfahren über die willkürliche Kriminalisierung von Symbolen, auch der YPG/YPJ, bis hin zu existenzbedrohenden Repressalien bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat und die Ausländerbehörde zeigen sich dabei bestens informiert über die politischen Aktivitäten von Angehörigen der kurdischen Community. Die Solidarität mit Kurdistan und Rojava soll durch solche Repressionsmaßnahmen erstickt werden.

Weg mit dem EU-Türkei-Deal gegen Geflüchtete!

Der Flüchtlingsdeal, den die EU auf Druck der deutschen Bundesregierung mit dem türkischen Staat eingefädelt hat, ist ein existentieller Angriff auf flüchtende Menschen und die Außerkraftsetzung von Menschenrechten. Das Erdogan-Regime profitiert davon in vielfacher Hinsicht: Es erhält Milliarden für die unwürdige Unterbringung von Geflüchteten, deren Arbeitskraft u.a. von der türkischen Textilindustrie gewinnbringend ausgebeutet wird und die für die global agierende Fashion-Industrie produziert. Mit dem EU-Türkei-Deal hat sich Erdoğan das Schweigen und letztlich die politische Rückendeckung für sein autoritäres Regime, die Verfolgung der Opposition bis hin zu seinen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen in Rojava erkauft. Nach dem Einmarsch in Rojava vertreibt die türkische Armee die dortige kurdische Bevölkerung und plant die Ansiedlung einer großen Anzahl Geflüchteter aus Syrien und Angehöriger seiner islamistischen Hilfstruppen in einem „Sicherheitsstreifen“. Auch zu diesem Kriegsverbrechen schweigt die deutsche Bundesregierung bis heute.

„Ich erinnere mich noch gut an die jungen kurdischen Kämpferinnen, die ich im Irak kennen gelernt habe. [..] Ich erinnere mich an den Mut dieser jungen Frauen. Und es tut mir wirklich leid, dass so viele von ihnen gestorben sind. Was jetzt geschieht in Syrien, ist skandalös. Dass Präsident Erdogan sich erlaubt, auf syrisches Territorium einzudringen, um die Kurden zu vernichten, ist unglaublich. […] Man sollte auch gegen ihn eine Untersuchung eröffnen und ihn wegen Kriegsverbrechen anklagen. Er sollte nicht ungeschoren davonkommen.“
Carla Del Ponte – ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag sowie bis 2017 Mitglied einer UNHCHR-Kommission (IICISyria), die Menschenrechtsverletzungen in Syrien untersucht.

 Biji berxwedana Rojava! (Es lebe der Widerstand von Rojava)

Ein großer Verdienst der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ und der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) ist, in jahrelangen Kämpfen das IS-Kalifat besiegt und hunderttausende Menschen vom IS-Terror befreit zu haben.

Um den Krieg des türkischen Staates gegen Rojava und die kurdische Bevölkerung zu stoppen und das Wiedererstarken des IS zu verhindern, müssen wir die deutsche Bundesregierung und die EU zwingen, endlich den tödlichen und menschenverachtenden EU-Türkei-Deal gegen Geflüchtete und jede Unterstützung des autoritären Erdogan-Regimes sofort zu beenden.

Lasst unsere Solidarität mit den Menschen in Rojava und Kurdistan am  15. Februar 2020 bei den Protesten gegen die Münchner Kriegskonferenz auf den Straßen sichtbar werden!

Raus auf die Straße am 15. Februar 2020 – kommt zum Block: Solidarität mit Rojava – Schluss mit den Massakern in Kurdistan! Bei der Großdemonstration gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ am Samstag, 15.2.2020, auf dem Münchner Stachus, Treffpunkt 12.45 Uhr

Münchner Solidaritätsbündnis für Kurdistan, 19. Dezember 2019 ”

Den Aufruf “”Alles muss sich ändern: Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!” des Aktionsbündnis gegen die NATO-“Sicherheits”konferenz sowie Infos zur (finanziellen) Unterstützung kann mensch hier lesen:
https://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-Siko-Proteste-2020