Steht wieder zur Wahl: Alexis Tsipras, Bildquelle: FrangiscoDer, Lizenz Creative Commons

23. Bericht zu „Patenschaft für Panagiota“. Nein, trotz Monatswechsels lässt ein Durchbruch für uns auf sich warten, für HdS ebenso wie für unsere Hilfsaktionen in Griechenland. Stattdessen tut sich nun einiges in diesem kaputtregierten Staatswesen selbst. Der neue Wahltermin 21. Mai steht nunmehr fest. Doch was dieser Tag bringen wird – gewisse Rückkehr zu mehr Demokratie und zu sozialer Politik in Griechenland oder noch mehr Verschärfung der überhand nehmenden rechtsextremistischen Tendenzen dort –, das ist nach wie vor völlig offen. Neue Informationen also zu den Wirrnissen in Griechenland – und einige weitere Einschätzungen dazu. Holdger Platta

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

ich beschränke mich heute auf zwei Themen in meinem Hilfsbericht: auf die neuesten Spendenzahlen und auf einige wichtige Informationen zu den anstehenden Wahlen in Griechenland.

Beim Spendenzuwachs für unsere Hilfsaktionen in Griechenland hat es einen leichten Anstieg gegenüber der Vorwoche gegeben. 95,- Euro, überwiesen von vier SpenderInnen an uns, gingen auf unser Konto „Patenschaft für Panagiota“ ein; in den sieben Tagen davor hatte es mit 50,- Euro nur einen einzigen Spender gegeben.

Rückläufig hingegen der Spendenanstieg für HdS: Da hatten wir vor einer Woche 74,- Euro an neuen Spenden verzeichnen dürfen, am Donnerstag dieser Woche aber nur 62,- Euro an Neuzugang; dabei stieg die SpenderInnenzahl von vier auf sieben finanziellen UnterstützerInnen an. Aktueller Stand: 1.130,45 Euro auf dem Hilfskonto für verarmte Griechinnen (Vorwoche: 1.540,45 Euro), 1.462,41 Euro auf dem Konto für HdS (Vorwoche: 1.376,41 Euro). Übrigens: für beide Projekte gab es Spendenzahlungen auch von einem Mitglied aus unseren eigenen Reihen, aus unserer OrganisatorInnengruppe, einmal 50,- Euro für unser Patenschafts-Konto, einmal 20,- Euro für unsere Website. Allen HelferInnen, nach außen wie innen hin, spreche ich also meinen herzlichsten Dank aus! Und als Zwischenfazit merke ich heute an: weder das eine noch das andere Projekt steht damit vor dem finanziellen Aus; beide Projekte haben aber auch weiterhin mit finanzieller Gefährdung zu kämpfen. Wir müssen deswegen auch weiterhin auf Hoffnung setzen – und auf Eure humane Beharrlichkeit.

Was die bevorstehenden Parlamentswahlen in Griechenland betrifft, liegen nun endlich verbindliche Termine vor, außerdem neue Umfrageergebnisse. Letztere klären die Wahlchancen einer neuen Regierung noch nicht. Aber der Reihe nach:

Mit Datum Samstag, den 22. April, ist nun endlich der Wahltermin 21. Mail verbindlich festgelegt worden. Zu diesem Zweck hatte der regierende Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der „Nea Dimokratia“ (ND) die griechische Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou aufgesucht und die Auflösung des Parlaments bekannt gegeben. Seither bestimmt auch Wahlkampf im wachsenden Maße die Szenerie in Griechenland. Ich komme darauf noch zurück.

Was nun die Wahlchancen der einzelnen Parteien angeht, kann man sich aussuchen, welcher der Umfragen man mehr glauben will.

Die Zahlenreihe Nummer ein wurde von der Sonntagszeitung To Vima (= „Das Podium“) veröffentlicht. Demzufolge käme bei Wahlen jetzt die ND auf 33,8 Prozent, die zweitplatzierte SYRIZA unter Alexis Tsipras nur auf 26,9 Prozent. Zulegen würden insgesamt die kleineren Parteien in Griechenland. Die sozialdemokratische PASOK dürfte auf 10,3 Prozent aller abgegebenen gültigen Wählerstimmen hoffen, die kommunistische KKE auf 7,3 Prozent (ein deutlicher Anstieg für diese Partei) und sogar die linksliberale MeRA unter Yannis Varoufakis dürfte mit 5,4 Prozent der Wählerstimmen rechnen, mit einem sicheren Einzug also ins neue griechische Parlament. Weniger erfreulich hingegen (zurückhaltend, sehr zurückhaltend ausgedrückt): auch die beiden rechtsextremistischen Parteien können womöglich auf Stimmenanstieg hoffen: die „Griechische Lösung“ auf 4,9 Prozent, die zweifelsfrei faschistische Partei „Nationale Partei – Griechen“ (NPG) auf 3,5 Prozent. Auch letzteres würde noch für einen Einzug reichen ins neue Parlament, doch nach wie vor ist damit zu rechnen (hoffen wir es!), dass diese Nachfolgepartei der „Chrysi Avgi“, der „Goldenen Morgenröte“, zur Wahl nicht antreten darf. Dessen Parteichef Ilias Kassidiaris sitzt nach wie vor wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation im Gefängnis.

In der Tendenz ähnliche, im Einzelnen abweichende Umfrageergebnisse hat aber auch die Nachrichtenseite The Toc (= Das Protokoll) mitgeteilt, auf der Basis von Zahlenmaterial des griechischen Meinungsforschungsinstituts Opinion Poll (= Meinungsumfrage). Hier lauten die Zahlen folgendermaßen: ND: 31,1 Prozent; SYRIZA: 25,2 Prozent; PASOK: 9,6 Prozent; KKE: 5,1 Prozent; Griechische Lösung: 4,1 Prozent; MeRA: 3,2 Prozent. Zusatzinformationen bei The Toc bzw. bei Opinion Poll: unentschieden waren noch 10,3 Prozent aller Bürger und Bürgerinnen; als Hauptprobleme gaben die Befragten vor allem an: die Inflationsentwicklung (64 Prozent), die hohen Strompreise (12,9 Prozent) und die Arbeitslosigkeit (11,8 Prozent). Dabei interessant auch dieses noch: lediglich 36 Prozent aller TeilnehmerInnen an den Umfragen beurteilten die Leistungen der ND-Regierung als „positiv“, 64 Prozent hingegen als „negativ“.

Und wie gehen die beiden Hauptkontrahenten, die ND und die SYRIZA, diesen Wahlkampf an? – Nun, der „Griechenland Zeitung“ (GZ) zufolge setzt Mitsotakis vor allem auf „Ordnung und Sicherheit“, Tsipras hingegen hat „größere soziale Sicherheit“ sowie „Bildung und Gesundheit“ in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt.

Wenn keine der beiden “Großparteien” am 21. Mai die erforderliche Stimmenmehrheit auf sich vereinen kann, etwa 48 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen – derzeit sieht es ganz danach aus! –, dürfte wohl ein zweiter Wahlgang in Griechenland vonnöten sein, voraussichtlich zwei Monate später, im Juli also dieses Jahres. Dann würde übrigens auch ein Mechanismus greifen, den Tsipras im Jahre 2016 eigentlich abgeschafft, Mitsotakis 2020 aber wieder eingeführt hat: Die Siegerpartei bekäme 50 weitere Parlamentssitze bei diesem Duell sozusagen „geschenkt“. Ein Verfahren, das man mehr als nur für fragwürdig halten darf – nicht zuletzt deshalb, weil Mitsotakis das verlorene Vertrauen auszugleichen versucht durch seine deutlichen Bemühungen, WählerInnen der rechtsextremistischen Parteien auf seine Seite zu ziehen. Zumindest partiell antidemokratische Selbstpositionierung würde demzufolge  belohnt werden durch ein Verfahren, das keinesfalls selber als demokratisch bezeichnet werden kann. Die Sicherung der neuen Regierung würde auf klarste Weise über Demokratie gestellt.

Ob das die Wählerinnen und Wähler in Griechenland mitmachen werden? Und ob das Europa so einfach hinnehmen dürfte, angeblich doch eine Staatengemeinschaft von Demokratien? – Meine höchstpersönlichen Prognosen sehen da, ehrlich gesagt, nicht gerade optimistisch aus. Gleichviel:

Noch herrscht eher Wirrnis in Griechenland, noch ist gar nichts in diesem kaputtsanierten und kaputtregierten Staatswesen klar. Insofern sind und bleiben wir hilflose Zaungäste des Geschehens dort, mehr nicht. Insofern bleibt es aber auch dabei, dass unsere Hilfe für die verelendeten und verarmten Menschen in Griechenland weiterhin ohne jede Einschränkung  dringend erforderlich ist. Tun wir also, was wir tun können! Und bestehen wir auch in Zukunft darauf, seriös und kritisch über dieses Land zu berichten und über Europa, das nicht nur in dieser Hinsicht ein Europa voller Fragwürdigkeiten geworden ist – “selbstverständlich” seit langem schon! In diesem Sinne also wie stets:

Wer von Euch uns Gelder für unsere Hilfe für Menschen in Griechenland zukommen lassen will, der überweise uns diese bitte unter dem Stichwort „Panagiota“ auf das Konto:

IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49
BIC: NOLADE21 GOE
Inhaber: IHW

Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 201,- Euro erforderlich –, wende sich bitte an Volker Töbel, entweder unter der Postanschrift Tewaagstraße 12, 44141 Dortmund, oder unter der Mailadresse vtoebel@web.de.

Mit herzlichen Grüßen
Euer Holdger Platta