Der Regimewechsel

 in FEATURED, Politik (Inland)

Die bundesdeutsche Demokratie, wie wir sie kannten, ist einem uniformierten Verordnungsstaat gewichen. Geben wir es zu: Die meisten von uns hätten das, was derzeit auf der Welt passiert, nicht für möglich gehalten. Deshalb hat es uns auch kalt erwischt. Die Diktatur, das war immer etwas gewesen, was nur in finsteren Zeiten der Vergangenheit oder in anderen Weltteilen — für einige Zeit auch in der DDR — möglich war. Aber in ganz Deutschland? Dazu schien die verfassungsmäßige Ordnung im Land zu gut etabliert, schienen auch die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Lehre aus der Nazi-Diktatur gezogen hatten, zu wachsam und der Demokratie zu treu zu sein. Und jetzt? Das Land wird durch einfache Verordnungen der Exekutive regiert, vorbei am Parlament, ohne Einbeziehung des Volkswillens — aber mit tiefgreifenden Einschnitten in die Freiheiten der Bevölkerung. Quasi über Nacht hat man uns alles geraubt, was unser Leben bisher ausgemacht hatte: das Recht, unser Gesicht zu zeigen; das Recht, selbst zu bestimmen, wen wir wann treffen wollen; das Recht, unseren Beruf auszuüben und vieles andere. Und was geschieht? Die Menschen dulden es. Natürlich kann es sein, dass all das nur ein Spuk ist, der wieder vorübergeht. Aber selbst dann hätten wir 2020 einen historischen Einschnitt erlebt, einen Systemwechsel, der die Freiheit wie nie zuvor seit 1945 auf den Prüfstand stellt. Manfred Kannenberg-Rentschler

Jetzt ist in weniger als sieben Monaten passiert, was undenkbar schien: eine Art Regimewechsel in der Bundesrepublik Deutschland. Das Mantra der sozialen Marktwirtschaft, die Gewaltenteilung und die Bürgerbeteiligung bei öffentlicher Meinungs- und Willensbildung sind einem schlichten Staatsdirigismus und uniformen Verordnungsstaat und der Zensur gewichen. Vorerst vielleicht, aber folgenschwer. Undenkbar, weil die Bundesrepublik Deutschland seit 1949 geradezu konstituiert war als repräsentative Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Garant der Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre und sich so auch jahrzehntelang gegenüber dem anderen deutschen Teilstaat in Stellung gebracht hat, zumal nach dem Beitritt der DDR.

Dieses staatliche, scheinsozialistische Konstrukt mit sowjetischer Hilfe hatte vierzig Jahre Lebenszeit und zerfiel an der besonnenen Erhebung seiner Bevölkerung, die ihre Würde und Lebensrechte einforderte. Sein Pendant, die BRD, hatte auch vierzig Jahre Zeit, dann nochmal dreißig nach der Einverleibung der DDR und entpuppt sich nun als Scheindemokratie, gelenkte Wirtschaft und bevormundete Kultur. Die Grundfragen, das Verhältnis von Arbeit und Kapital, waren nur provisorisch gelöst und materiell verkleistert. Zugang zu Kapital degenerierte zum Börsenvorgang; das Recht auf Arbeit und deren Würde sind auf Job und materiellen Anreiz reduziert. Im materiellen Dauerwachstum treten diese Verletzungen nicht zutage. In Krisen schon.

Nun quasi über Nacht: Notstandsverordnungen, Reisebeschränkungen, Besuchs-, Ausgeh- und Versammlungsverbote, Betriebsschließungen, Staatsbeteiligungen an „systemrelevanten“ Betrieben, Digitalisierungspakte, Subventionen, astronomische Haushaltsverschuldungen, Schließung von Konzertsälen und Theatern, Kirchen, Schulen und Hochschulen, Milliarden von staatlichen Fördergeldern für Forschungen, die der propagierten Kriegs- und Bekämpfungsstrategie gegen ein Virus entsprechen, nämlich an Impfstoffen, und vieles mehr. Auf unabsehbare Zeit und gekoppelt an die hoheitliche Auslegung von Statistiken über die Ausbreitung von Ansteckungen.

Zugleich ein Wegducken der Gerichtsbarkeit bei Eilklagen wegen der Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen und Normenkontrollverfahren. Selbstzensur der Leitmedien in der Berichterstattung. Ein neuer, so noch nicht bekannter Kollektivismus und Totalitarismus hat sich im Namen der Volksgesundheit eingenistet. Und wer glaubt, das sei doch vorübergehend und ein weiterer Lockdown unwahrscheinlich, übersieht die vollmundigen und pathetischen Ankündigungen von Kanzlerin, Länderchefs und anderen politischen Führungsgremien, dass danach nichts mehr so sein würde wie vorher. Und er übersieht die schon getätigten Weichenstellungen.

Wenn ein Staat wie die BRD mit einem Bruttosozialprodukt im Jahr 2019 von 3,4 Billionen mit 2,2 Billionen öffentlichen Schulden — einschließlich Länder und Kommunen — „Hilfspakete“ in Höhe von 1,3 Billionen schnürt, begibt er sich und künftige Generationen wissentlich in die Schuldenfalle oder absehbar auch in den Staatsbankrott oder eine Hyperinflation. Wer leiht ihm dann noch Geld außer — zwangsweise — künftige Generationen oder internationale Finanzoligarchen? Zum Vergleich: Larry Finks Black Rock verwaltet gegenwärtig 7,8 Billionen Dollar weltweit.

Die Exekutive dirigiert die Art des Wirtschaftswiederaufbaus durch ihren willkürlichen Machtspruch. Die Unverhältnismäßigkeit der Einschränkungen wird zur disproportionalen Verzerrung der propagierten Art staatlicher Wiederbelebung des Wirtschaftslebens. Zugleich haben die Befehlsgewaltigen den frühzeitigen Verdacht eines Fehlalarms aus dem Fachberaterkreis des Ministeriums für Inneres nicht ausräumen können. Und auch der Verdacht der Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen wurde durch den unabhängigen Corona-Untersuchungsausschuß erhärtet und ist bis heute regierungsseitig nicht widerlegt.

Wie 193 andere Staaten hat die BRD angstgetrieben gegen Ende März diesen Jahres wie auf ein Kommando der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die einige Jahre zuvor die Kriterien, was eine Pandemie sei, herabgestuft hatte, eilends mit Lockdown des öffentlichen Lebens per Anordnungen reagiert, nachdem das Parlament eine Bedrohung nationaler Tragweite ausgerufen und bis heute nicht widerrufen hat: Politisierung der Medizin, Propagandafeldzüge zur Verängstigung , Anordnungshoheit der Exekutiven von Bund, Ländern und Kommunen. Und so erleben wir ein Staatsgebaren, wie wir es uns nach der geltenden Verfassung nicht hätten ausdenken und auch nicht für möglich halten können.

Als Untertanen sind wir seit Ende April befehlsweise hinter Gesichtsmasken geschickt worden, kontrollieren einander gegenseitig und verharren in Ungläubigkeit über das, was gerade geschieht. Der unangemessene zentrale machtpolitische, mit anderen gesellschaftlichen Kräften und Selbstverwaltungsorganen nicht abgestimmte Aktionismus auf dürftiger virologischer Grundlage und die bis heute anhaltenden Reglementierungen haben die Wirtschaft der BRD in die tiefste Rezession geführt, eine Flut von privaten und betrieblichen Insolvenzen gezeitigt, das Lernen und Studieren weitgehend in die virtuelle Welt verlagert. Die kulturelle Produktivität, das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die öffentliche Kommunikation sind schwer beschädigt.

Die erzwungene oder freiwillige Übergabe der Einzelverantwortung an die autoritäre Staatsgewalt hat es in der deutschen Geschichte zuhauf gegeben — gewaltsam, pathetisch, imperialistisch, brutal oder ideologisch-kämpferisch begründet. Als allmächtiger Gesundheitsfürsorger hat der Totalitarismus sein Gesicht bisher noch nie maskiert.

Ein Komplott? „Man suche nur nichts hinter den Phänomenen, sie selbst sind die Lehre“ (Goethe). Das Lehrstück der Außerkraftsetzung rechtlicher, wirtschaftlicher und kultureller Spielregeln, in das wir seit 23. März diesen Jahres hineingezwungen sind, offenbart sich selbst. Herrschaftsmonopol und Finanzmacht haben ihr Handeln von der gesellschaftlichen Wirklichkeit abgekoppelt. Sie machen kein Geheimnis aus dem, was sie mittels der Schaffung der kompletten Abhängigkeit und Fremdkontrolle des Einzelnen vorhaben. Man schaue in Reiseführer und Masterplan „COVID 19 — Der große Umbruch“ von Klaus Schwab –Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums — oder in Paul Schreyers „Chronik einer angekündigten Krise“.

Aber auch das „Lesebuch der sozialen Gegenwart“ liegt aufgeschlagen vor uns. Niemand berufe sich darauf, darin nicht lesen gelernt zu haben von den wirklichen sozialen Entwicklungskräften. Nachdem die Angstdroge, die anfangs verabreicht wurde, ihre Wirkung verliert, wird die Eigenverantwortungsübernahme des Individuums statt der Unterordnung unter das Kollektiv neu wirksam. Die Falschheit der Phrase im öffentlich-kulturellen Diskurs wird durch den Einzelnen in sich selbst überwunden.

Das Verhängnis der bloßen Konvention im vertraglich-rechtlichen Zusammenleben weicht einem rechtsschöpferischen, und die Routine in wirtschaftlichen Zusammenhängen wird abgelöst durch gewollte Kooperation und Bedarfsdeckung. Zukunftswerkstätten in allen drei Sphären gesellschaftlichen Lebens werden eröffnet oder sind längst tätig. Die selbst denkenden Individuen nehmen selbstverantwortlich die soziale Entwicklung des öffentlichen Lebens und seine Genesung in ihre Hände.

Denn: Diesem Ende einer ins Absurde gesteigerten Illusion der zentralen Steuerbarkeit, seiner ideologischen, parteipolitisch-lobbyistischen Verhärtungen und des Gewohnten wohnt auch ein Anfang inne.

„Das Neue stellt sich neben das Alte hin. Jenes hat sich dann durch die innere Kraft und Berechtigung zu bewähren; dieses bröckelt aus der sozialen Organisation heraus“ (1).

Das Neue ist längst da, manchmal erst als Keim, und drückt sich aus in zukunftstragenden Formen wie Verantwortungseigentum an Grund und Boden und produzierten Produktionsmitteln anstelle der reinen Orientierung an Kapitalvermehrung. Es lebt in verbindlichen Zusammenarbeitsformen zwischen ökologischen Landwirten und Weiterverarbeitern und Verteilern, fairem Handel, gemeinwirtschaftlichen Gründungen. Es verschafft sich Geltung in neuen Formen der Kreditvergabe, in unabhängigen Forschungsinstituten, Schulen, Hochschulen, Therapeutika in freier Trägerschaft, Genossenschaften und vielem mehr.

In Mitteleuropa sucht die Weltwirtschaftsgemeinschaft nicht nach seltenen Erden, Gold, industriellen Exportüberschüssen, Waffenschmieden, sondern nach dem unabhängigen Geist, Bildung, Künsten, Sanierung der Naturgrundlagen, erweitertem Heilwesen und Kooperativen im Wirtschaftleben. Corona ist zur Mut- und Entwicklungsprobe unseres sozial gerichteten Handelns aus eigener Erkenntnis geworden und zu dessen Ermutigung.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Dank an den Rubikon, www.rubikon.news, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.

Showing 5 comments
  • Avatar
    Freiherr von Anarch
    Antworten
    Wer erinnert sich noch an die ‚Corona-Party‘ – Feiernden in München, Englischer Garten, so ca. Mitte März ? – auf den lockdown gesch…..

    Die waren mir sofort sympathisch und die hatten die richtige Einstellung, Haltung !

    Der Rest im Land hat sich bis auf eine Minderheit ganz einfach in das ergeben was wir nun eben haben und gerade deswegen haben.

    Die Mündigkeit in Freiheit ganz einfach so aufgeben, weil es jemand befiehlt, von einem Moment auf den anderen…

    darin sind sie Weltmeister, die ‚Deutschen‘, souverän !

    Und dann pflegen sie eher die Kultur der Theorie im Widerstand, anstatt diesen praktisch durchzusetzen, sofort.

    Und dann – wenn sie irgendwann mal erkennen: ‚hoppla, die haben uns unsere Freiheit weggenommen ! ‚ – entfaltet sich der deutsche Geist als kollektiver Jammer über die Zustände und immer noch denken sie nach…

    verfassen großartige Schriften und Deklarationen über den Zustand und wies dazu wohl kam, über Ursache und Wirkung…

    aber sie tun nichts dagegen.

    ‚ mal abwarten, wie sich das entwickelt…‘ sagen sie, ‚ nicht gleich vorschnell und gedankenlos handeln, dann können wir ja immer noch Formen des Widerstandes entwickeln…‘

    und wenn sie nicht gestorben sind, dann denken sie immer noch nach.

    Ja – sie waren mir sehr sympathisch, diese Corona-Party Feiernden im Englischen Garten, damals beim ersten lockdown –

    haben sich ganz einfach nicht downlocken lassen und hätten Alle diese einzig richtige Haltung gezeigt, wäre es nie so weit gekommen.

    Nun sitzen sie eben in ihrem Jammertal, die Deutschen und das machen sie seit Jahrzehnten so, anstatt als Souverän entschieden aufzustehen, gegen Unfreiheit und Ungerechtigkeit.

     

     

     

     

     

     

     

     

  • Avatar
    Widerstand wie nie zuvor
    Antworten
    …alles umfassendes video von Eckert über die momentan wirklich grossartige und in diesem Umfang nie dagewesene Widerstandslogistik !

    Alle dazu nötigen links und Hinweise.

    https://www.youtube.com/watch?v=PmQ4Fm9JIGI&list=PL57ZgI7KDssCZqL3SBG-jxUnZYiJO1UNm

    Nun liegt es nur noch an uns allen mitzumachen, selbstständig auch Widerstand zu leisten, jeder Einzelne.

    DIE Chance für die erste wirklich landesweite Widerstandsbewegung in der Geschichte der BRD – eigentlich muss man es nur wollen.

     

     

     

  • Avatar
    Freiherr von Anarch
    Antworten
    Ich würde sogar sagen – nie war das Leisten von Widerstand so leicht !

    Ganz einfach die Maske und den Abstand verweigern.

    Das geht nicht unbedingt überall wenn man doch einkaufen muss, Hausverbot bei Netto oder Lidl wäre für mich schlimm, klar, muss ja was einkaufen.

    Also zieh ich dort den dünnen Schal hoch, sonst aber nirgendwo.

    Maske –  bis heute nie eine aufgehabt.

    Und wenn Polizei dich anhält dann sagts du ganz einfach, dass du keine aufsetzt weil sie dir schadet, dich selbst davon befreist also. Bei dieser Haltung musst du aber dann auch bleiben, egal der Folgen.

    Gesicht zeigen im Widerstand war nie so leicht…

     

     

     

     

     

  • Avatar
    Ulrike Spurgat
    Antworten
    Es ist schon eine Kunst für sich nicht ein einziges Mal, wenn ich richtig gelesen habe das Wort, dass eindeutig in seiner Aussage und Bedeutung ist, dass Wort Kapitalismus zu lesen.

    Sind da etwas finstere Kräfte am Werk oder aber die Kräfte die der „dunklen“ DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUPUBLIK immer noch entspringen…. Wer weiß das schon…..

    Und Blacky Rocky ist die Krönung des Systems…

    Mein Interesse an diesem Beitrag beschränkt sich auf einige Aussagen die allerdings nicht weiter belegt worden sind und von daher ich als eine Meinung einordnen werde.

    Ein Blick in die Geschichte kann von großem Nutzen mit Erkenntnis verbunden sein.

    Die DDR ist nicht vom „Himmel gefallen“….. Sie war die Antwort auf Faschismus und Krieg der von deutschen Boden ausgegangen ist und unermessliches Leid über die Menschheit gebracht hat.

    Und es ist schon ein starkes Stück….. den Kommunisten die den Kampf gegen den Faschismus und für eine friedliche Welt als im bürgerlichen Sinne eine „Diktatur“ aufs Auge drücken zu wollen. Vielleicht komme ich noch darauf zurück.

    Das Land ist auf Bomben, Blut, Tränen und Bitterkeit aufgebaut…und hat keinesfalls demokratische Wurzeln, außer vielleicht die kurze Zeit von Weimar. Und Weimar hatte es verdammt schwer mit den desillusionierten Soldaten die aus dem ersten Weltkrieg zurückgekommen sind und als Freikorps ihr Unwesen trieben und gegen die Sowjetunion hetzten. Hitler, Göring und Hess gehörten zu ihnen um nur einige zu nennen. Carl von Ossietzky, Herausgeber der Weltbühne, Antimilitarist und Antifaschist, Häftling mit der Nr. 561 im Konzentrationslager Esterwegen, gefoltert, erniedrigt, bespuckt…., wie auch Erich Mühsam und Hans Litten „Anwalt des Proletariats“-   1936 erhält Ossietzky den Friedennobelpreis den er nicht annehmen darf. Er aber auf Druck einer großen internationalen Öffentlichkeit als ein Schatten seiner selbst dem Konzentrationslager entkommen konnte. 1938 verstarb er in einem Berliner Krankenhaus an den Folgen der faschistischen Folter. Die Gestapo saß vor seiner Türe. Soviel Angst hatte man vor dem todkranken Carl von Ossietzky. Ossietzky hat mutig und entschlossen wie auch Kurt Tucholsky, Heinrich Mann, Erich Kästner und viele andere Schriftsteller…Anna Seghers nicht zu vergessen haben sich die Finger wund geschrieben und laut und leise vor dem aufkommenden Faschismus wieder und wieder gewarnt.

    Die Geschichte hat mit den Nürnberger Prozessen auf immer ihr Urteil gefällt.

    Nach 1945 gab es keine demokratische Entscheidung des ganzen deutschen Volkes über den einzuschlagenden Weg nach der Zerschlagung des Faschismus durch die Rote Armee die den größten und mein Hirn kann die Zahl von 27 Millionen bestialisch gefolterter und ermordeter Sowjetmenschen bis heute nicht in ihrem Ausmaß erfassen.

    Ich verneige mich.

    Die USA, Großbritannien und Frankreich setzten aus strategischem, politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kalkül ausschließlich auf den Erhalt ihrer Machtbasis in den von ihnen verwalteten deutschen Zonen.

    ° Im März 1948 vollzogen die drei Besatzungsmächte in London einen ersten wichtigen Akt der Abspaltung der Westzonen und die Gründung eines deutschen Separatstaates.  Die USA, Großbritannien und Frankreich einigten sich in London auf die Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftseinheit und die Zusammenführung der drei westdeutschen Besatzungszonen zur sogenannten „Trizone“.

    ° Der zweite bedeutende Akt für die dann folgende staatliche Spaltung Deutschlands fand am 21. Juni 1948 statt. In der „Trizone“ und drei Tage später auch in den drei Westsektoren Berlins veranlassten die dortigen Besatzungsmächte eine Währungsreform. Die bis dahin gültige Reichsmark wurde über Nacht durch die D-Mark als gesetzliche Währungseinheit ersetzt.

    ° Der Termin für den dritten und abschließenden Akt auf den Trümmern des Landes war dann der 23. Mai 1949. An diesem Tag fand die Gründung des Separatstaates BRD statt. Das GG trat in Kraft.

    Mit Adenauer hatten die westlichen Alliierten im Verlauf des gesamten Spaltungsprozesses von Beginn an den „richtigen Mann“ für ihr hinterhältiges Handeln an ihrer Seite. Es gab keinen größeren Antikommunisten außer vielleicht Kurt Schumacher (sPD) als den „Kölsche Jeck“.

    Anmerkung: Der „Parlamentarische Rat“ der unter Ausschluß der Öffentlichkeit, der Bürger das GG der Bundesrepublik erarbeitete brachte Max Reimann den Fraktionsvorsitzenden der KPD auf den Plan mit den vorausschauenden Worten:

    „Wir Kommunisten unterschreiben nicht, denn das würde die Spaltung Deutschlands bedeuten. Wir werden aber die sein, die das GG gegen die verteidigen werden die es heute unterschreiben“.

    So schwer es mir persönlich fällt kann ich dem Max folgen und an dem kläglichen Rest der Errungenschaften die hart im Faschismus aller fortschrittlicher Kräfte erkämpft wurden auch heute daran festzuhalten. „Nichts ist vergessen und Niemand ist vergessen.“ (Olga Bergholz) russische Dichterin

    Nach 1949 fand kein Volksentscheid über das GG in der Bundesrepublik statt.

    Und nach der Einverleibung der DDR 1989 wo sich die Sowjets friedlich zurückgezogen haben hat es wieder keine Entscheidung durch das Volk gegeben.

    Artikel 146 des gültigen Grundgesetzes verlangt aber dieses:

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung getroffen ist.“

    „Die Macht des Volkes“ hat es nie gegeben in der alten BRD. 

    Und heute entscheidet der sogenannte „Rechtsstaat“ über Weh und Ach in diesem Land. Man könnte auch sagen: Der Staat der Rechten ! 

    Wegen der Länge ist es mir nur möglich einige, wenige Aussagen herauszunehmen und näher anzuschauen mit einem anderen Blick auf die bestehenden heutigen Verhältnisse die ihren Ursprung in der Geschichte haben aus meiner Sicht.

    Quellen: 4 Jahre Bundestag, Handbuch der Bundestagsfraktion der KPD, 10. Mai 1953, Geschichte der Deutschen Arbeiterbewegung Band 1 und Epilog Nürnberger Prozesse. Promotion: Dr. Elke Suhr, Geschichte der Emslandlager 1933 – 1945, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

     

  • Avatar
    Piranha
    Antworten
    Liebe Ulrike,

    von Dir kann man wirklich vieles lernen, Danke!

    Verfass doch mal einen Artikel für HdS. Ich könnte mir vorstellen, dass die Redaktion daran interessiert ist. Du müsstest Dich nur entscheiden, welche Aspekte Du mit Bezug zu heute beleuchten möchtest.

    Viele Grüße,

    P.

Kommentar schreiben:

Start typing and press Enter to search