Der Terror der Übergröße

 In FEATURED, Politik, Roland Rottenfußer

Der Zerfall Europas könnte bevorstehen. Besser, wir sind darauf vorbereitet. Diese Entwicklung birgt wegen des Erpressungspotenzials der Banken Gefahren; für die Demokratie könnte sie aber vorteilhaft sein. Mit der Größe eines Staatsgebildes wächst auch das Gefühl der Machtlosigkeit. Bürger werden für immer mehr haftbar gemacht, haben aber immer weniger Einfluss. Die eigentliche Domäne der Freiheit ist deshalb das Kleine, Überschaubare. Roland Rottenfußer

Zugegeben, Größe hat auch Vorteile. „Riesenstaaten“ vermindern das Risiko, dass seine Teile gegeneinander Krieg führen. Helmut Kohl hat uns die EU immer mit diesem Argument schmackhaft gemacht. Falsch ist es nicht, waren doch grausame Kriege zwischen Frankreich und Deutschland früher die Regel. Heute müssen wir Kriege kaum mehr befürchten. Dafür beschleicht uns das Gefühl, dass nur deshalb Frieden herrscht, weil sich die Mächtigen fast überall auf das Falsche geeinigt haben. Wir spüren unterschwellig die Schattenseiten der Übergröße. Nehmen wir an, die EU würde sich schrittweise in eine Diktatur verwandeln. Ansätze dazu gibt es. In Ungarn wurde unverblümt die Pressezensur eingeführt. In Spanien wurden Fluglotsen, die streiken wollten unter Militärrecht gestellt. Und der Lissabon-Vertrag erlaubt es Staatsorganen, bei Aufständen in die Menschenmenge schießen zu lassen. Nehmen wir an, das wird schlimmer – wohin sollten Widerstandskämpfer fliehen?

Die Kleinstaaterei im Mitteleuropa des 19. Jahrhunderts war beschwerlich. Es gab überall Zollgrenzen, aber für unschuldig Verfolgte konnten sie auch Gnade bedeuten. Wurde man in einem Land wegen eines Delikts gesucht, floh man ein paar Kilometer über die Grenze und war in Sicherheit. Wer mit der Bundesrepublik nicht klar kam, konnte vor 25 Jahren in der DDR Asyl suchen, und umgekehrt. Das Überwinden der Grenze von Ost nach West war schwer, aber die Option bedeutete für viele Hoffung. Heute gibt es kein „gegnerisches Staatssystem“, das einem Widerstandskämpfer gegen den autoritären Kapitalismus Zuflucht bieten würde. Das Prinzip Staatlichkeit (und damit der „Strafanspruch“ des Staates) überwindet alle Landesgrenzen. Überträgt man das Prinzip auf politisch motivierte Regelverstöße, macht es Angst.

Transnationale Repression

In einem Kleinstaat können hunderttausend entschlossene Bürger ein Unrechtsregime stürzen. In einem Monsterstaat wie der EU werden sich dagegen die Polizeikräfte mehrerer Länder zusammenschalten. Ein Großereignis, z.B. ein Wirtschaftsgipfel, weiß das vereinigte Repressionspotenzial von 10 oder 20 Teilstaaten hinter sich. Ein „Repressionstourismus“ ausländischer Polizeieinheiten kommt in Mode, etwa in Heiligendamm 2008 oder Stuttgart 2010. In großen Staatsgebilden wächst auch das Missverhältnis zwischen den wenigen, die die Regeln machen, und den vielen, die ihnen zu gehorchen haben. Die Tatsache, dass die Gesetzgeber „demokratisch legitimiert“ sind, tröstet dabei nur wenig. Repräsentative Demokratie heißt faktisch, dass wir diejenigen wählen, die uns nachher ihren Willen aufzwingen. Die Staatsgewalt geht vom Volk aus – um dann nicht mehr zu ihm zurückzukehren.

Schon Leo Tolstoj empfand deshalb ein Unbehagen gegen jegliche Herrschaft. Die Völker lassen sich Zügel anlegen, die an zentraler Stelle zusammenlaufen, argumentierte der Schriftsteller. Es müsse also nur noch ein besonders perfides Individuum diese Zügel ergreifen, und die Tyrannei nehme ihren Lauf. Dies ist die große Gefahr, die von Riesengebilden wie der EU oder der Nato ausgeht. Ihre Strukturen sind beängstigend perfekt. Ein Hüsteln in Brüssel, und Millionen Menschen von Grönland bis Kreta müssen strammstehen. In den vergangenen Jahren wurde die Infrastruktur für Überwachung und Repression stark ausgebaut, während man die Menschenrechte weitgehend achtete. Das Volk wiegte sich so in Sicherheit. Es muss sich jedoch nur der politische Wind drehen, dann erwacht die Repression wie ein schlafender Hofhund.

Ära des Abstiegs

Ein wichtiges Argument gegen übergroße Staaten ist wirtschaftlicher Natur. Die mit der Dynamik der Exponentialkurve wachsende Staatsverschuldung zwingt heute ganzen Völkern ein Lebensgefühl der Ausweglosigkeit auf. Politische Auseinandersetzungen drehen sich nur noch darum, angeblich alternativlose Verschlechterungen zu verlangsamen. „Es kann nur schlimmer werden“ – diese Stimmung erzeugt Depression bei vielen und ungerichtete Aggression bei wenigen. Der Kabarettist und Liedermacher Prinz Chaos II. kritisierte die Tatenlosigkeit der Gewerkschaften: „Sie sind wie der Depressive, der durch zu viel Schlaf immer noch müder wird.“ Das trifft den Kern. Der Bürger fühlt sich von einem Abwärtssog ergriffen, dem er nichts entgegensetzen kann. Es scheint kein Zusammenhang zu bestehen zwischen dem, was er subjektiv leistet und dem, was er objektiv erleidet.

Objektiv verantwortlich für das Ausbluten der öffentlichen und privaten Haushalte ist natürlich die Zinsdynamik. Gestützt auf eine groteske Rechtslogik, nehmen Gläubiger immer mehr Menschen in Haftung, die mit dem Entstehen der Schulden nichts zu tun haben. Brechen viele Einzelschuldner unter der Last zusammen, wird die Gemeinschaft in Haftung genommen. Funktioniert auch das nicht mehr, sind die Steuerzahler anderer Länder dran. Alles scheint erlaubt, selbst die Preisgabe des Sozialstaats; nur das nahe Liegende bleibt tabu: ein Verzicht der Gläubiger auf überhöhte Zinsforderungen. In einem Mosaik kleiner, voneinander unabhängiger Staaten wäre es leichter, dass jeder für sich wirtschaftet. Bräche eine Volkswirtschaft zusammen, könnte ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden. Ein Neuanfang oder Systemwechsel wäre leichter möglich.

„Alternativlosigkeit“ – der Tod der Demokratie

In großen, gleichgeschalteten Staatsgebilden ist es leichter, den Menschen Alternativlosigkeit einzureden. Diese wird den Menschen ja drastisch vor Augen geführt, wenn in allen Nachbarstaaten ähnliche (oder schlimmere) Zustände herrschen. Der Blick auf benachbarte Kleinstaaten, von denen zumindest einige mit alternativen Wirtschaftsformen experimentieren, würde den Menschen Mut machen. Die Politik der Alternativlosigkeit bedeutet dagegen eine Demütigung für den Bürger – und das faktische Ende der Demokratie. Volksherrschaft beruht auf dem Prinzip, wählen zu können. In dem Masse wie diese Möglichkeit schrumpft, stirbt die Demokratie. Der Wähler, der nur verschiedene Schattierungen des Prinzips Neoliberalismus vorgesetzt bekommt, fühlt sich verschaukelt. So wie die deutschen Fernsehzuschauer, die vor Jahren ihren Beitrag zum Eurovision Song Contest aus zwölf verschiedenen Titeln von Lena Meyer-Landruth auswählen durften.

Abgesehen von politischen Inhalten, fördert aber schon die Globalisierung selbst das Gefühl von Machtlosigkeit. Die Prozesse, denen Bürger auf europäischer und globaler Ebene unterworfen werden, sind zu gewaltig, um darauf spürbar Einfluss zu nehmen. Es fühlt sich an, als wolle man sich als Ameise gegen einen Lastwagen stemmen. Die vielen Appelle wohlmeinender Aktivisten, „wir“ müssten doch endlich etwas tun, werden dann eher als ermüdend empfunden. Während wir zunehmend erkennen, dass wir etwas tun „müssten“, beschleicht uns gleichzeitig das Gefühl, dass wir immer weniger tun können. Politischer Aktivismus wird so zur verzweifelten Abwehr gegen die gefühlte Machtlosigkeit.

Vernetzung bedeutet Überforderung

Immer wieder wird in Büchern die globale Vernetzung, die Verbundenheit allen Seins beschworen. Dies ist spirituell weise, ökologisch korrekt und politisch realistisch. Aber es ist ein zweischneidiges Schwert, weil es uns überfordert. Warum muss ich als Bürger im oberbayerischen Pfaffenwinkel bangen, wen die US-Bevölkerung zum Präsidenten wählt? Warum sollte es mich interessieren, was in den Köpfen chinesischer Währungsspekulanten vorgeht? Warum muss ich mir Gedanken um die agrarpolitischen Entscheidungen der EU machen, obwohl es in meiner Gegend genug fruchtbaren Ackerboden gibt?

Wir leiden unter einem Terror der Komplexität. Diese grenzenlose Vernetzung raubt uns das Gefühl, Mitgestalter unserer Wirklichkeit zu sein. Das Bewusstsein von Würde erwächst doch vor allem aus dem Überschaubaren – aus der Familie, dem Dorf, der Region, vielleicht noch der (kleineren) Nation. Dort „bin ich wer“. Viele wünschen sich deshalb eine schützende Membran um die eigene Person, die eigene Wohnung, das eigene Dorf, das eigene Land. So zu fühlen, ist weder korrekt noch vernünftig – aber es ist eine psychologische Realität. Wir sind alle eins, aber das Fehlen jeglichen Geborgenheitsgefühls macht krank. Die labileren von uns entwickeln daraus eine Abwehr gegen alles „Fremde“. Ausländerfeindlichkeit ist in jedem Fall falsch, wird aber durch die skizzierte Dynamik begünstigt.

Rückbau von Übergrössen

Übergrosse Strukturen stellen ein Problem für die Demokratie dar – selbst wenn sich keine diktatorischen Tendenzen zeigen. Das Gefühl, dass das Gewicht der eigenen Stimme gegen Null geht, wirkt lähmend. Vielleicht wird unsere Epoche nicht nur vom tragischen Zusammenbruch zweier Hochhäuser geprägt sein, sondern auch vom Zerfall transnationaler Strukturen wie der EU oder der Nato. Wo Überdehnung nicht erkannt wird, kann es zu einer gewaltsamen Explosion kommen. Der freiwillige Rückbau von Übergrößen ist die beste Vorbeugung, um Gewalt zu verhindern. Die Besinnung auf kleinere Räume hat nichts mit Patriotismus zu tun. Ein Patriot meint z.B., das oberbayerische Volk sei dem niederbayerischen genetisch überlegen. Regionalismus dagegen sagt: Niemand ist überlegen, aber was hauptsächlich Oberbayern betrifft, sollte auch in Oberbayern entschieden werden.

Es muss für Regionen einen Schutz vor negativen globalen Einflüssen geben, gleichzeitig aber die Möglichkeit, aus dem Heimatraum positive Impulse in die Welt zu senden. Im Sinn der Ethik Kants sollten sich Regionen so verhalten, dass dieses Verhalten auf die ganze Welt übertragbar wäre, ohne dass Schaden entsteht. Wenn ihnen das gelingt, können sie durch ihr positives Beispiel auf das Umfeld wirken. Jede Region sollte offen für die „Best Practices“ aus anderen Ländern sein. Wir sollten neugierig auf das Fremde bleiben und das Eigene tatkräftig voranbringen. Internationale Kooperation bleibt nach wie vor wünschenswert.

Zu groß, um nicht zu scheitern

„To big to fail“ – man hörte dieses Argument im Zusammenhang mit „Not leidenden Banken“. Riesenstaaten wie die EU sind zu groß, um nicht zu scheitern. Die Sowjetunion ist zerfallen, der Sudan zerbrach in zwei Teile. Der Brexis wird Großbritannien von der EU abspalten. Das amerikanische Imperium zerfällt von innen, ohne dass die Größe seines Staatsgebiets vorerst zur Disposition steht. Ich will nicht leichtfertig den Zerfall der EU in Teilstaaten und Einzelwährungen propagieren. Die Folgen einer solchen Entscheidung sind schwer zu übersehen. Wir müssen uns aber darauf vorbereiten, dass dieses Auseinanderbrechen geschehen kann – schon bald. Wir können nachspüren, wie wir emotional dazu stehen. Und überlegen, wie wir die wenigen Entscheidungen treffen wollen, die wir werden treffen müssen: Lassen wir uns von den Medien gegen Abweichlerstaaten aufhetzen? Wählen wir pro oder contra Europa? Schließen wir uns Demonstrationen oder Bürgerbewegungen an?

Die Panikmache von Banken, die um die Solvenz ihrer Schuldnerstaaten bangen, sollte unsere Gemütslage nicht allein beherrschen. Politiker, die behaupten, die Währungsunion sei „unumkehrbar“, sind Bauchrednerpuppern von Bankeninteressen. Meine Überlegungen haben gezeigt, dass ein Zerfall auch Chancen beinhaltet: für die Demokratie und für das Lebensgefühl der Menschen. Es kann z.B. nicht angehen, dass für das Ökosystem lebenswichtige Vorschläge mit dem Argument abgeschmettert werden, so etwas könne nur auf der europäischen Ebene entschieden werden. Ein Argument für die staatliche Einheit wäre, dass die Menschrechte zentral festgeschrieben werden können. Diesbezüglich hat Europa jedoch versagt. Die EU besitzt kein Immunsystem, um die faschistoiden Experimente eines Berlusconi und Orbán oder die Verfolgung der Roma in Frankreich abzuwehren. Sie ist jedoch entsetzlich effizient darin, kreative Konzepte jenseits des Neoliberalismus zu unterdrücken und den Freiheitswillen eigenwilliger Völker wie Irland und Griechenland zu brechen.

Der Zerfall der EU

Der Zerfall der EU könnte das „nächste große Ding“ auf der politischen Tagesordnung sein. Es liegt in der Natur von Übergrößen. Ausgehen wird der Zerfall kaum von den „zentralen“ Nationen wie Deutschland, sondern von der Peripherie: von Ländern, die es satt haben, dass man ihnen für ihre Armut Geldstrafen auferlegt. Zunächst wird die Währungsunion den Nimbus der Alternativlosigkeit verlieren – und zwar in dem Maße wie Merkel und Co. sie verzweifelt beschwören. Das Beispiel der Schweiz zeigt, wie man als kleinerer Staat ohne Kriege und mit einem eigenen Demokratieverständnis existieren kann. Mit Frankreich in Frieden zu leben muss nicht bedeuten, mit ihm eine staatliche Einheit zu bilden. Auch Deutschland muss keine Angst haben vor „Kleinstaaterei“ – nur vor der Übergröße transnationaler Konzerne und Banken.

Und auch die Freiheit muss unter „Alleingängen“ nicht leiden – es sei denn man versteht darunter die Freiheit der Finanzmärkte. Wir wünschen uns ja nicht nur, frei zu sein von Gängelung, sondern auch die Freiheit, etwas zu tun, was spürbare Wirkung zeigt. Das ist eher im kleinen Rahmen möglich. Daher ist die eigentliche Domäne der Freiheit das Überschaubare.

Anzeige von 10 kommentaren
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    heike
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    Einzelne Nationalstaaten sind auch nicht gerade überschaubar. Für mich ist die gewollte Zerschlagung Europas ein Zeichen für eine Machtverschiebung innerhalb der Europäischen Union. Die Kräfte in Europa, die dem hemmungslosen Wachstum auf Kosten der Menschen und der Natur mit gestzlichen Reglementierungen einen gesunden Einhalt gebieten wollen sind im Erstarken. Das Kapital flüchtet sich wieder in regelfreie Räume der einzelnen Staaten.

     

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      Bernd Engelking
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      „… die dem hemmungslosen Wachstum auf Kosten der Menschen und der Natur mit gestzlichen Reglementierungen einen gesunden Einhalt gebieten wollen …“

      Einen gesunden Einhalt des Wachstumszwangs? Das ist nicht möglich. Die Alternative ist ein anderes Wirtschaftssystem und dafür gibt es in der EU nicht mal linke Kräfte, die das wollen geschweigen denn im Erstarken sind. Oder wer ist gemeint?

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    heike
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    Die deutsche Industrie beklagt sich über die Regierungspolitik, die ihr zu hohe Strompreise und Steuern zumutet und zuviel „Umverteilung“ betreibt.

    Die von der Bundesregierung bereit gestellten Gelder für Forschung, die für eine ressourcenschonendere Produktionsweise unabdingbar ist, spielt keine Rolle für deren Präsidenten. Es geht hier nur darum, diese Regierung ins Wanken und zum Sturz zu bringen, damit der Weg für die AfD frei wird.

    Mit der AfD wird es mit Sicherheit keine umweltschonendere Industrie geben. Die in der EU diskutierte Agrareform und Steuern für Kohlendioxid-Ausstoß, wird es mit ihr auch nicht geben.

    Diese AfD ist das reaktionärste Welt- und Menschenfeindlichste was es hier seit langen gab. Und daran ändern auch zig Bockwurststände nichts.

    Und bitte diesen Kommentar in Verbindung mit dem darüber stehenden von mir freischalten (falls ihr das tut).

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      Bernd Engelking
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      „… ist das reaktionärste Welt- und Menschenfeindlichste was es hier seit langen gab …“

      Nein, das reaktionärste Welt- und Menschenfeindlichste was es hier seit langen gab, sind die derzeitigen Systemparteien. Sie sind Träger des neoliberalen Wirtschaftssystems und damit Unterstützer der weltweiten Ausbeutung durch den Konzernsektor und aller kriegerischen Konflikte und Regierungsumstürtze. Diese Systemparteien, insbesondere die die an der Macht sind, unterstützen das alles was z.B. in Libyen, Ukraine, Syrien und Jemen passiert moralisch und mit Rüstung. Die AfD gehört auch dazu, aber die haben immerhin noch nichts gemacht. Das schlimme ist, dass sie immer eine Fahne vor sich hertragen, wo „Westliche Werte“ draufsteht. Und die Grünen besonders, auch wenn sie noch so viel Stände mit veganer Bratwurst aufstellen.

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    Ruth
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    Warum spüren wir Deutsche offene Ablehnung von unseren direkten Nachbarn?

    Herr Schäuble verkörperte die Arroganz der Deutschen – ich denke da an die Auseinandersetzung mit Varouvakis – in einer Art und Weise, dass wir uns nicht wundern müssen!

    Die deutsche Politik hat einen wesentlichen Teil zum schlechten Zustand der EU beigetragen.

    Schäubles  „Schwarze Null“ – alles kaputt sparen – beschert uns marode Schulen, eine daniederliegende Infrastruktur etc. und die daraus folgende Kritik und Hinwendung zu rechtspopulistischen Parteien!

    Donald Trump will die EU zerstören, erpresst gerade die Briten und Banken kassieren schon wieder riesige Gewinne!

    Die EU steht vor dem Zerfall, verschließt die Augen und riskiert ob ihres Versagens, eine erneute Weltwirtschaftskrise, die uns 2008 an den Abgrund geführt hat!

    Wann wird die EU endlich wach und besinnt sich auf Zusammenarbeit und Solidarität?

    In der Flüchtlingskrise haben wir Italien allein gelassen; Resultat: Regierung mit faschistischen Bestrebungen!

    Mir wird „Angst und Bange!“

     

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      Bernd Engelking
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      Mir wird Angst und Bange, wenn die EU erhalten bleibt, besonders unter deutscher Führung. Die EU ist ein Elite-Projekt, das der Bereicherung des Konzernsektors dient. Eine gigantische Umverteilungsmaschiene, wovon kein einfacher Mensch profitiert. Es funktioniert gerade so unter massivem Druck, aber einige widersetzen sich und treten aus. Wenn Italien klug ist, ist es der nächste der sich frei macht.

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    Volker
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    Falsch ist es nicht, waren doch grausame Kriege zwischen Frankreich und Deutschland früher die Regel. Heute müssen wir Kriege kaum mehr befürchten.

    Einspruch: Was ist mit Griechenland, ist es kein Krieg, dass die EU gegen dieses Land führt, Italien steht ebenfalls schon auf der Liste, und auch Jugoslawien ist ein europäisches Land, mit dem Auto in einigen Stunden zu erreichen. Und: nebenbei führen europäische Staaten gezielt Krieg gegen die eigene Bevölkerung, verabschieden Gesetze für Überwachung und Unterdrückung, privatisieren, vernichten soziale Systeme, beuten Menschen aus und entdemokratisieren sich in Richtung Diktatur. Das ist Krieg!

    Gut, ich hätte erst einmal weiter lesen sollen, Du beschreibst ja die Ist-Situation sowie mögliche Entwicklungen, wobei ein möglich schon factum ist, Realität ohne nennenswerte (?) Möglichkeiten.

    Der Wähler, der nur verschiedene Schattierungen des Prinzips Neoliberalismus vorgesetzt bekommt, fühlt sich verschaukelt.

    Wähler sollten sich missbraucht fühlen und sich dessen bewußt werden.

    Wir befinden uns in einer Phase erzwungener Wutlosigkeit, mit dem angestrebten Ziel, Resignation als Daseinsberechtigung zu verinnerlichen – Mensch ohne Schatten, Schatten ohne Lebendigkeit.

    Andererseits lässt sich Wut sehr wohl kanalisieren, im Krieg Mensch gegen Mensch, Schatten gegen Schatten, bis hin abgesprochener Daseinsberechtigung.

    Lasst uns wütend sein, aber lasst eure Wut nicht missbrauchen.

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    Sancho
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    Wir brauchen uns doch nur immer wieder fragen: „Wer profitiert von einer Spaltung Europas“?

    Und schon haben wir die Drahtzieher erkannt.

    Da halte ich es wie mit den Religionen –

    Ich begrüße alle, die vereinen und lehne alle ab, die ausgrenzen.

    We are one !

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      Bernd Engelking
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      „Wer profitiert von einer Spaltung Europas“?

      Alle einfachen Menschen profitieren davon. Es ist ein sehr wichtiger Schritt hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftsystem. Die Globalisierung mit den offenen Grenzen ist längst gescheitert und die westlichen Staaten werden unter ihrer Schuldenlast zusammenbrechen. Die Konkursverschleppung ist im vollen Gange.

      Ich begrüße auch alle, die vereinen und lehne alle ab, die ausgrenzen. Wir sind nicht eins. Wir sind viele Unterschiedliche. Wir sollten niemals eins werden, sondern so unterschiedlich und anders bleiben wie wir sind.

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    heike
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    Ich glaube nicht, dass die westlichen Staaten unter ihrer Schuldenlast zusammen brechen werden. Auch nicht daran, dass Globalisierung durch vereinzelte Nationalstaaten ohne ein gmeinsames europäisches Gremium verhindert wird. Die negativen Effekte der Globalisierung lassen sich als Europäische Union besser bekämpfen, wenn dort die richtigenb Entscheidungen gefällt werden: Auflagen für Umweltschutz, Schließung von Steuerschlupflöchern, Steuerauflagen für global operierende Konzerne, Steuerentlastungen für kleinere und auch mittelständische Unternehmen, keine Platiktüten in Supermärkten, Verbot von Einwegbechern (oder hohe Umweltschutzgebühren darauf), Verbot von Palmöl in Diesel, CO2-Steuer, finanzielle Unterstützung ökologischer Landwirtschaft, Recycling wieder aktivieren und für den Einzelnen „attraktiv“ machen durch Flaschen-, Gläser- und Papierannahmestellen, Verordnungen, dass sämtliches Plastik in jedem Land, in dem es anfällt recycelt werden muss und Aufbau entsprechender Anlagen, Mindestlöhne anheben und eine Mindestrente einführen.

     

    Das alles kann man als Europäische Union tun.

    Und für den Fall, dass Wunder geschehen und mir hier doch mal eine Frage beantwortet wird: Bernd Engelking, warum werden die Staaten als einzelne Nationalstaaten nicht unter ihrer Schuldenlast zusammenbrechen, es als Europäische Union aber tun?

     

     

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