Die Corona-Epidemie ist auch eine Krise des Neoliberalismus und seiner exzessiven Privatisierungspolitik. Die Infiziertenzahlen steigen, die Börsen bibbern, aber Präsident Trump bläst die Backen auf und erklärt sein Amerika für „gut vorbereitet“. Dabei hat auch er — wie seine Vorgänger Clinton, Bush und Obama — das US-Gesundheitssystem weiter verkommen lassen. Auch er brauchte die knappen Steuergelder, um reiche Nichtstuer und fette Unternehmen — darunter sich selbst — noch reicher zu machen. Bei uns warnen Jens Spahn, eine Ministerkonferenz und der Städte- und Gemeindetag vor Panik. Kaum etwas kann die Menschen jedoch schneller beunruhigen, als wenn Behörden vor Panik warnen. Viele fragen sich jetzt: War es wirklich so schlau, die Krankenhäuser massenweise zu privatisieren, sie „effizienter“ zu machen und Betten abzubauen?  Hannes Sies

War es wirklich schlau, wegen ein paar geschenkten Steuergroschen die Neoliberalen zu wählen? Ob nun FDP oder Grüne. Letztere privatisierten mit den Neidgelben um die Wette, schufen ÖPP, marktgerechte Öffentlich-private Partnerschaften. Union und SPD nicht minder: Die CDU ist dabei mit Friedrich Merz einen Blackrock-Manager an ihre Spitze zu holen, die SPD dackelt hinter Mutti Merkel her. Die AfD? Simuliert Opposition, tarnt ihren Neoliberalismus mit rassistischer Hetze gegen Migranten. Alle wollen, ganz im Sinne ihrer reichen Parteispender, nur eins: die Menschen davon abhalten links zu wählen. Corona bringt die Krankheit dieses morschen Systems ans Licht.

Neoliberalismus ist die Seuche

Mehr als unter allen neuen Killer-Keimen leidet unser Gesundheitswesen unter der Ideologie des Neoliberalismus. Der Medizinreformer und deutsche Urliberale Rudolf Virchow (1821 bis 1902) würde sich im Grabe umdrehen, wüsste er, welche Lumpenbande sich heute das Wimpelchen „liberal“ anheftet.

Nicht nur in Deutschland, auch in der ganzen westlichen Welt werden unter der Finanz- und Mediendiktatur des Neoliberalismus Gelder aus der Medizin in das Finanzwesen umgeleitet.

In dramatischem Ausmaß werden die Mittel für Krankenhäuser, Behandlung von Armen, Medikamente und medizinische Forschung beschnitten, um sie per Steuersenkung in die Taschen reicher, nutzloser Möchtegerneliten umzulenken.

Dieses neoliberale Verbrechen an der Menschheit könnte sich schneller rächen, als die Diebe des Gemeingutes Gesundheit gedacht hatten. Ihre absurden Ideen von einer zwanghaften Effizienz anstelle gesunder Effektivität — insbesondere der Krankenhäuser — kosten immer mehr Menschen Leben und Gesundheit. Kostensparen an der Gesundheit ist Sparen am falschen Platz. Eine gesunde Quote an freien Betten in unseren Hospitälern kostet zwar, aber kann im Fall einer Epidemie lebensrettend sein. Stattdessen wird nötiges Geld aus den Kranken herausgepresst, um es in explodierenden Luxuskonsum einer parasitären Finanzelite zu transferieren — angeblicher Grund: leere öffentliche Kassen. Was Wunder, wenn die fetten Millionäre sich vor ihrer Verantwortung drücken und immer weniger Steuern zahlen.

Medizin und gesunde Umwelt sind Menschenrecht

Rudolf Virchow wusste dagegen: Eine kostenlose medizinische Behandlung ist genauso ein Menschen- und Bürgerrecht wie eine gesunde Umgebung. Gesundheitssystem und öffentliche Infrastruktur nach diesen Maßgaben zu gestalten ist wichtigste Aufgabe des Staatswesens. Virchow war Arzt an der Berliner Charité, Archäologe und Politiker, saß für die urliberale Deutsche Fortschrittspartei im Parlament. Er gilt als Begründer der modernen Pathologie und Vertreter einer streng naturwissenschaftlich und sozialpolitisch orientierten Medizin. Virchow war ab 1869 maßgeblich daran beteiligt, dass Berlin nicht nur bessere Krankenhäuser, sondern 1870 auch eine Kanalisation und eine zentrale Trinkwasserversorgung erhielt.

Damit verwandelte sich die Cholerakloake an der Spree, die Berlin für seine ärmeren Bevölkerungsteile war, langsam in eine zivilisierte Stadt. Maßgeblich daran beteiligt war die Deutsche Fortschrittspartei. Gegründet am 6. Juni 1861 von liberalen Abgeordneten im Preußischen Abgeordnetenhaus als erste deutsche Programmpartei, stand sie im preußischen Verfassungskonflikt in strikter Opposition zu Otto von Bismarck. Der international bekannte Mediziner Virchow war einer ihrer prominentesten Sozialpolitiker.

Der damalige Liberalismus hat mit dem heutigen Neoliberalismus der FDP — der nur noch Lobbyarbeit für die Reichen und Superreichen mit etwas „Freiheits“propaganda verbindet — wenig bis gar nichts zu tun. Rudolf Virchow wusste: Echte Freiheit gibt es nur, wenn der Staat seinen Bürgern und überhaupt allen Menschen ein Recht auf Leben und Gesundheit garantiert— und diese Garantie einlöst, indem er reiche Bürger Steuern zahlen lässt, die das Sozial- und Gesundheitswesen auch finanzieren können (1).

Die FDP und alle Neoliberalen — ob grün, schwarzbraun oder SPD — finden, dies sei ein Gräuel, pochen auf ihre Eigentumsfreiheit („eigentümlich frei“). Die Reichsten unter ihnen steigen in ihre Privatjets und fliehen vor der Seuche auf eine Insel — ob Privatflieger und Blackrock-Manager Merz einer davon sein wird?

Quellen und Anmerkungen:

(1) Killer-Keim: Coronavirus breitet sich aus, https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/05/13/killer-keim-coronavirus-breitet-sich-aus/
Mit Corona-Fake in den rechtslibertären Sumpf von Scilogs und Eifrei, Rechtslibertäre nutzen Corona-Panik für ihre neoliberale Propaganda, leugnen Schuld des Neoliberalismus am Niedergang des öffentlich finanzierten Gesundheitswesens: http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72734&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=63526c31d2

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