Die 9 Sargnägel der Demokratie

 in FEATURED, Politik (Inland)

„Demokratie ist eine Errungenschaft im besten Sinn des Wortes, und sie muss in jeder Epoche neu errungen, ausgebaut und gegen Angriffe verteidigt werden. Selbst wenn es heute um nichts anderes ginge, als sich ihrem Verfall entgegenzustemmen, ihn für einige Zeit aufzuhalten oder nur zu verlangsamen, dann wäre dieser Versuch jede Anstrengung wert.“ Wie das Prinzip „Alle Gewalt geht vom Volk aus“ schrittweise ausgehebelt wird. Und was uns trotzdem hoffen lässt. Roland Rottenfußer

Am Horizont der Geschichte dämmert seit einiger Zeit ein kollektiver Alptraum auf: die beängstigende Vision eines weltweiten, regional in Nuancen differierenden, in seinen Denkgrundlagen jedoch weitgehend einheitlichen Unterdrückungssystems, das auch als „Demokratur“ bezeichnet worden ist. Gemeint ist eine durch polizei- und obrigkeitsstaatliche Strukturen geschützte kapitalistische Oligarchie mit demokratischen Reststrukturen, die jedoch nur Feigenblattfunktion haben.

Der Ausgangspunkt dieser Entwicklung ist bei jedem Einzelstaat ein bisschen anders, das Endergebnis könnte jedoch das gleiche sein. So entwickelt sich in China die alte Ein-Parteien-Diktatur in eine kapitalistische Richtung, während der Kapitalismus in den NATO-Staaten durch Anwendung zunehmend polizeistaatlicher Mittel immer diktatorischer wird. In Russland wurde eine demokratische Episode unter Gorbatschow und Jeltsin zur Etablierung einer neureichen Oligarchenkaste genutzt, deren Beute nun unter Putin durch Rückkehr zu „gewohnten“ totalitären Staatsstrukturen abgesichert wird. Allen Modellen gemeinsam ist eine Auffassung vom Staatsvolk als gefügige Menschenherde, von „eingebetteten“ Medienchorknaben in politischen Tiefschlaf gelullt, vom Staat der Wirtschaft zur möglichst effizienten ökonomischen Verwertung ausgeliefert.

Die repräsentative Demokratie in der ursprünglich intendierten Form ist gescheitert, wenn die Repräsentanten das „demos“ (Volk) nicht mehr repräsentieren, sondern es zur Unterwerfung unter die Interessen einer dritten Kraft aus dem Wirtschafts- und Finanzsektor zwingen. Natürlich sagt niemand offen: „Wir schaffen jetzt die Demokratie ab.“ Die Menschen dürfen noch immer wählen, was sie wollen, solange sie nur das denken können, was sie sollen. Die Hauptaufgabe „demokratisch gewählter“ Politikern besteht in einem solchen System paradoxerweise im Demokratieabbau, also in der Begrenzung demokratischer Volksmacht auf das für die Finanzoligarchie Unschädliche.

Dies geschieht mit Hilfe einiger Tricks, die ich auch die 9 Sargnägel der Demokratie genannt habe. Ich will sie hier anhand der deutschen Verhältnisse etwas präzisieren.

Scheinalternativen: Mehrere Parteien, die im Grunde dasselbe sagen, treten zu Scheingefechten gegeneinander an. Was wirklich im Interesse des Volkes wäre, wird gar nicht erst Teil der Angebotspalette im Politikbetrieb. Wie in einem kleinen bayerischen Landgasthof darf man zwischen Schweinebraten und Schweinshaxe wählen, für Vegetarier gibt es überhaupt kein Gericht auf der Karte – er kann gegen sein Gewissen wählen oder muss hungrig nach Hause gehen.

Marginalisierung echter Alternativen: Die derzeitigen Strukturen bringen es mit sich, dass viele Bürger nicht das wählen, was sie wollen, sondern das, wovon sie meinen, dass es noch ehesten Chancen hat, die Macht zu erringen. Die undemokratische 5%-Hürde entmutigt Partei-Neugründungen, erschwert deren Finanzierung, behindert den Zustrom kompetenten Personals aus allen Teilen der Gesellschaft, bringt kleine Parteien in den Medien praktisch zum Verschwinden und versteckt sie wirksam vor dem Volk. Häufig kommt es so zu taktischen Wahlentscheidungen nach dem Prinzip des „geringeren Übels“

Versagen von Kontrollinstanzen: Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident werden durch Persönlichkeiten aus dem selbem „Lager“ besetzt, neoliberale Böcke zu Gärtnern gemacht. Letztlich „kontrolliert“ sich der wirtschaftshörige politische Mainstream selbst. So war es u.a. möglich, dass 2005 ein vom Volk auf vier Jahre gewähltes Parlament eigentlich nur deshalb aufgelöst wurde, weil ein einzelner Mann – Gerhard Schröder – es so wollte. Köhler und Deutschlands oberste Richter winkten den demokratiewidrigen Akt durch. In Heiligendamm hat das Bundesverfassungsgericht eine weitere Erosion des Demonstrationsrechts zugelassen, indem es zuließ, dass Protest nur in großer räumlicher Entfernung von dem Ereignis stattfinden konnte, gegen das protestiert wurde.

 Volksentscheide – nein danke! Plebiszite auf Bundesebene sind bis heute nicht möglich. Eine große Koalition der vier „Altparteien“ empfindet den Gedanken an mehr Kontrolle durch direkte Demokratie wohl als ein Sägen am Ast der eigenen Macht und stellt sich quer. Ähnlich wie beim lange Zeit unterbundenen Frauenwahlrecht bestimmen hier die schon Privilegierten per Mehrheitsentscheid, dass die noch nicht Privilegierten weiter klein gehalten werden können. Ein langjähriger Bürgerrechtler, Bernhard Fricke von der Münchner Umweltinitiative „David gegen Goliath“, sagte zu diesem Thema: „Wir haben uns mit einer zunächst von den Siegermächten ausgestalteten Demokratie zufrieden gegeben, die im Grundgesetz einen sehr reifen, bedenkenswerten Niederschlag gefunden hat. Allerdings sind die Grundrechte in einem langen Prozess immer mehr ausgehöhlt worden – teilweise bis zur Substanzlosigkeit. Es hat auch nie eine Volksabstimmung stattgefunden über unsere Verfassung. Auch nicht später, bei der Währungsunion, bei der Wiedervereinigung, bei der europäischen Verfassung. Diesem Volk wird das Mitspracherecht in solch existenziellen Fragen bis heute vorenthalten, es wurde in einer grenzenlosen Arroganz von seinen Repräsentanten für unmündig erklärt.“

Ohren zu und durch“: Die gängige politische Praxis besteht darin, die Anliegen von Massendemonstrationen und anderen Meinungskundgebungen der Bevölkerung einfach zu ignorieren. Die Bürger wurden so über mehrere Jahrzehnte zu einer Politik- und Demonstrationsmüdigkeit erzogen. Aus der relativ geringen Anzahl der Demonstrierenden wird dann gern eine Zustimmung zur herrschenden Politik abgeleitet. In Wahrheit ist sie wohl eher ein Zeugnis von Resignation, die durch die Weigerung der Politiker, ein Ohr für die Anliegen des Volkes zu haben, mit verursacht wurde. Die Herrschenden deuten gleichsam eine achselzuckende „Besser-als-nix-Beziehung“ zu einer heißen Liebesaffäre zwischen dem Volk und seinen Repräsentanten um.

„Mut zu unpopulären Entscheidungen!“: Politiker ermutigen sich laufend gegenseitig dazu, gegenüber dem Volksanliegen hart zu bleiben. Der „Mut“, sich „populistischen Strömungen“ entgegenzustemmen, gilt geradezu als Adelsprädikat für die Zugehörigkeit zur politischen Kaste. Dabei ist es schlicht undemokratisches Denken und Arroganz. Franz Josef Strauss sagte, ein Politiker solle „dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Mund reden“. Gemeint ist: Zuhören schadet nichts, solange wir (die Politiker) hinterher doch tun, was wir wollen. Kein moderner Politiker kann es sich leisten, jene Kräfte, denen er eigentlich zu Dienst verpflichtet ist, durch Rücksicht auf etwas Banales wie den Volkswillen zu verärgern. Politischer Mut in den 2000er-Jahren lässt sich auf eine Formel bringen, mit der Willy Brandts ursprüngliche Vision in ihr Gegenteil verkehrt wurde: „Weniger Demokratie wagen“.

Gleichschaltung der Mainstream-Presse: Ein trauriges Kapitel. Die Medien hierzulande vertreten überwiegend die Interessen ihrer (meist superreichen) Besitzer, ihrer Anzeigenkunden aus der Wirtschaft und der politischen Kräfte, denen sie verpflichtet sind. Natürlich braucht eine Zeitung auch die Zustimmung von Lesern, die werden aber mit Vorliebe durch Zufuhr leicht verdaulicher Banalitäten benebelt. Noam Chomskys Bahn brechendes Buch „Media Control“ beschreibt den Propagandacharakter der US-amerikanischen Medien sehr gut. Fernsehen, Radio, Zeitungen und Zeitschriften bestimmen nicht nur, was wir denken, sondern durch ihre Themenauswahl auch, worüber wir nachdenken bzw. welche für uns vielleicht wichtigen Themen gar nicht erst die Schwelle unseres Bewusstseins überschreiten. Von Alex Cary stammt folgende treffende Beobachtung: „Das Zwanzigste Jahrhundert kann durch drei bedeutende politische Entwicklungen charakterisiert werden: durch die Zunahme von Demokratie, durch die Zunahme institutioneller Macht und durch die Zunahme von Propaganda, die dazu dient, jene institutionelle Macht vor der Demokratie zu schützen.“

„Meinungsforschung tut nichts zur Sache“: In immer mehr politischen Grundsatzfragen ist die Ablehnung einer überwältigenden Bevölkerungsmehrheit mit Händen zu greifen und wird durch verschiedene unabhängige Meinungsforschungsinstitute belegt. Dies gilt etwa für die Einführung der Gentechnologie in der Landwirtschaft oder den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Wenn solche Umfrageergebnis bekannt werden, heißt es aber schlicht: Regierungen werden durch Wahlen bestimmt, nicht durch Meinungsforschung. „Repräsentative Demokratie“ ist ein schönes Wort, aber wen repräsentieren die Repräsentanten heute eigentlich? Bürger wünschen sich „Volksvertreter“, die ihren Willen während der ganzen Legislaturperiode berücksichtigen, keine Autokraten, die sich, einmal gewählt, vier Jahre lang völlig taub gegen jede Bekundung des Bürgerwillens stellen. Demokratie ist schließlich mehr als eine auf vier Jahre begrenzte Ein- oder Zweiparteiendiktatur, nach deren Ablauf aus einem Pool ähnlich gesinnter Politiker die nächste Machtelite (oder dieselbe noch einmal) gewählt werden kann. In einer weitgehend in sich geschlossenen neoliberalen Gesinnungsgemeinschaft – aufgeteilt auf mehrere nur in Nuancen voneinander abweichenden Parteien – verbleibt als einzige Kontrollinstanz die Angst des Politikers, abgewählt zu werden. Auch diese Bedrohung verliert angesichts zunehmend zynisch geplanter Politikerkarrieren jedoch seine Schrecken. Amtsinhaber haben sich im Fall der Abwahl – wie Gerhard Schröder – ihre Pöstchen in der Wirtschaft längst im Voraus gesichert: indem sie sich beim künftigen Arbeitgeber durch entsprechendes Entgegenkommen in der politisch noch aktiven Phase beliebt machten. Ob Laschet oder Scholz demnächst die Kanzlerschaft erlangen – es dürfte die beiden ähnlich tangieren, wie die Frage, welcher von zwei Mannschaftskameraden Fußballer des Jahres wird. Man hat seinen persönlichen Ehrgeiz, aber man weiß die gerechte (neoliberale) Sache doch auch beim Anderen in guten Händen.

Polizeistaat auf dem Vormarsch. Die jetzige Welle polizeistaatlicher Maßnahmen gleicht einer Restauration, die unmittelbar auf das Ancien Regime folgt – ohne den Zwischenschritt einer Revolution. Die Absicht besteht klar darin, eine mögliche Protestbewegung schon im Keim zu ersticken. Noch gängiger als extreme Maßnahmen wie Käfighaltung ist allerdings der Trend, Demonstrationen für die Demonstrierenden so „unbehaglich“ zu gestalten, dass sich viele davon abschrecken lassen, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Scharfe Demonstrationsauflagen, ein oft übertriebenes, martialisches Polizeiaufgebot und eine strenge räumliche Trennung zwischen den Protestierenden und den Adressaten des Protests sind demokratiefeindliche Auswüchse einer zunehmend nervösen Staatsmacht. Gerade in München fühlt man sich bei Demonstrationen in der Regel überwacht, unerwünscht und von einer Atmosphäre latenter Gewaltdrohung bedrückt, eher als würde man wie eine Gruppe Kriegsgefangener zwischen Polizeispalier durch die Straßen getrieben. Bürgerrechte, die nicht mehr weginterpretiert werden können, werden unter Berufung auf einen „Notstand“ ausgehebelt, der so lange verlängert wird, bis er zum Normalfall geworden ist.

Sind wir also auf dem Weg in die postdemokratische Gesellschaft? Demokratie kann streng genommen gar nicht abgeschafft werden, weil es sie in der Geschichte nie in Reinform gegeben hat. Egalitäre Demokratie („Ein Kopf – eine Stimme“) stand schon immer in einem gewissen Spannungsverhältnis zu Bestrebungen einer sich überlegen wähnenden Elite, ihren Interessen ein überproportionales Gewicht zu verleihen. Dieses Spannungsverhältnis ist derzeit in Richtung einer ausschließlichen Dominanz der politischen und wirtschaftlichen „Obrigkeit“ aus dem Gleichgewicht geraten. „Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher alle andere“, spottete George Orwell in seiner Satire „Animal Farm“. Die Demokratie befindet sich auf einer abschüssigen Bahn in Richtung Selbstauflösung.

Natürlich darf man den Zustand des „kreativen Chaos“ durch spontane Aktionen zivilen Ungehorsams nicht zu einseitig idealisieren. Man denke nur daran, was geschähe, wenn Rechtsradikale oder Fußball-Hooligans die „zivil Ungehorsamen“ wären und wenn die Staatsmacht vor deren Ansturm kapitulierte! Allerdings befinden wir uns nicht, wie in manchen alten John Wayne-Filmen, in einer Situation der Gesetzlosigkeit, in der sich eine ordnende Macht überhaupt erst gegen ein anarchisches Ur-Chaos behaupten muss. Vielmehr haben wir es heute mit einer überregulierten Gesellschaft zu tun, in der sich eine kleine „Elite“ alle faktische Gestaltungsmacht gesichert hat und die restlichen Bürger (über das Kreuzlein am Wahlabend hinaus) systematisch von der Mitwirkung am demokratischen Prozess ausschließt. Demonstrationen und kreative Protesaktionen sind ein bescheidener Ansatz dazu, eine bürgerschaftliche Gegenmacht zu schaffen, was ich begrüße, solange dabei nur Vorschriften und nicht Menschen verletzt werden.

Demokratie ist eine Errungenschaft im besten Sinn des Wortes, und sie muss in jeder Epoche neu errungen, ausgebaut und gegen Angriffe verteidigt werden. Selbst wenn es heute um nichts anderes ginge, als sich ihrem Verfall entgegenzustemmen, ihn für einige Zeit aufzuhalten oder nur zu verlangsamen, dann wäre dieser Versuch jede Anstrengung wert. Wir haben heute Hochachtung vor jenen Gruppierungen und Einzelkämpfern, die seinerzeit „nein“ sagten zum Verfall der Weimarer Republik unter dem Ansturm des braunen Massenwahns. Eugen Drewermann schrieb: „Es lohnt sich nicht nur, es ist unbedingt nötig, die Wahrheit zu leben, egal, in welch einer Form und zu welcher Zeit sie sich im Raum der Geschichte durchsetzen wird.“ Vielleicht aber stirbt die Demokratie weniger an der Stärke ihrer Gegner als an der Gleichgültigkeit jenes „Demos“ (Volkes) für das sie einmal geschaffen wurde

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    Ulrike Spurgat
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    „Unter Gorbatschow“ Anmerkung; und dem tanzenden und saufenden Jelzin eine Phase der Demokratisierung“ ? Aber ja, ganz im Sinne von dem drittklassigen Schauspieler Reagan, dem widerlichen Kissinger und all unsere Ewig gestrigen Politiker, wie Kohl z. B, deren Bestreben schon immer der Reichtum und die Bodenschätze gewesen sind. Rußland, dass flächengrößte Land der Erde. Was gibt es dort heute alles zu kritisieren. Wohl wahr.

    Ich lach mich schief.

    Ein ganzes Volk ist nach diesem „Bruderkuss“ 1991 mit dem größten Kriegsverbrecher aller Zeiten, den USA in den sozialen und wirtschaftlichen Abgrund gestürzt. Was ich darüber aus ernsthaften und sicheren Quellen gelesen habe treibt mir heute noch die Tränen in die Augen. Es ist immer schwierig, wenn man meint, dass was man hier als „Demokratie“ verhökert der Wahrheit letzter Schluss ist. Die Arroganz des Westens hört nicht auf. Die NATO steht wieder vor den Toren Rußlands und einige werden sicherlich denken, dass der Russe, wie gehabt vor unserer Türe steht.

    Da mir nie in den Sinn gekommen ist, dass wir das Recht haben über andere zu richten, wie und in welcher Gesellschaft sie leben wollen, dass versteht sich von selbst und so sind mir einige Äußerungen einfach nur unsympatisch. Das Rußland mit großen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat ist die Wahrheit. Dass sie ihren eigenen Weg zu gehen haben aber auch. Wir sind die letzten, die sich da aufzumandeln haben und alles in die Tonne treten, weil es in irgendein Weltbild von Demokratie nicht passt. Wir müssen Rußland nicht „retten.“ Immerhin bestimmt man dort selbst über die Bodenschätze. Und nie werde ich begreifen, dass man jemals annehmen konnte, dass der Imperialismus den Osten „freigibt.“ Dafür sind und bleiben sie zu gierig auf das was in den Böden Rußlands so alles liegt und eigentlich ja dem westlichen Kapitalisten gehört. 27 Millionen Tote und eine jede Familie hatte nach diesem barbarischen Krieg Tote zu beklagen. Eine Zäsur in der Menschheitsgeschichte und die Geschichte hat ihr Urteil gefällt und gesprochen. Und, dass Sanktionen immer wieder das russische Volk treffen ist doch so klar wie Kloßbrühe, wie Kuba und auch Venezuela. Das da die Oligarchen am Werke sind ist doch genauso klar. Der Kapitalismus, der ja mit der „Demokratie“ den Russen angeblich gebracht wurde macht mich aber in echt stutzig. Die Kontakte die ins heutige Rußland bestehen sind so, dass dort viele Menschen um ihr tägliches Überleben kämpfen. Das ist hier nicht viel anders. Hier hat eine Clique von Medien, Politikern, Lobbyisten und Konzernen in der Hand. Was ist das hier für eine autoritäre Politik, die den Sterbenden die helfende Hand und das freundliche Wort am Lebensende verweigert, weil ein untergeordnetes Gesetz, das Infektionsschutzgesetz und bla benutzt wird um den Leuten den Maulkorb zu verpassen und ihnen zumutet den Angehörigen alleine sterben zu lassen. Und das sind gesellschaftliche Wirklichkeiten. Davon kann ich ein Lied singen. „Leeres Wort der Armen Rechte, leeres Wort der Reichen Pflicht…….“

    Rußland gehört zu Europa und dieses fälschliche EU Gesabbele von EU = Europa ist einfach nur schändlich. Ein ganzes Land, dass der deutsche Faschismus auslöschen wollte, die Menschen als „Untermenschen,“ als Zwangsarbeiter, wo selbst der KZ-Häftling eine etwas größerer Essensration bekam, als der russische Kriegsgefangene lässt mich immer wieder erschaudern wenn ich da weiter forsche.

    Von mir aus ist jede berechtigte Kritik angebracht. Aber wir haben nicht das Recht anderen Gesellschaften zu sagen wo der Hammer hängt. Schon garnicht mit diesem Erbe im Gepäck.

    Meine Überzeugung ist die und da bin bei Maxim Gorki: „Schaut fleißig in die Vergangenheit, dort findet ihr alle Rätsel erklärt.“

    Auf Rußland wollte ich mich beziehen und zwar so wie es mir wichtig ist.

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    Freiherr von Anarch
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    …man wacht langsam auf und erlangt einen Erkenntnisstand ? – Pech aber dass man sie längst schon begraben hat – die ‚Demokratie ‚, zu spät aufgewacht…

    Es ist schon sehr lange eine ‚ Politik-Finanz-Kapital-Wirtschaftsdiktatur‘ ! – Verfassung und Grundrechte diesen Mächten untergeordnet und in deren Sinne verformt –  eine Justiz die genau das als unabhängige, der Verfassung verpflichtete Rechtsinstanz verhindern sollte, ist nicht mehr existent. Ein allmächtiger Polizei- und Überwachungsstaat setzt diese Diktatur durch.

    Meinungs- und Versammlungsfreiheit , die Freiheits- und Widerstandsrechte allgemein – nicht mehr gegeben, stehen völlig unter Duldung und Genehmigung und genehmigt wird ausschliesslich systemkonformes Verhalten.

    Artikel 1 bis 20 ( vor allem ) mit einem politdiktatorischen Fingerschnippen ausgeschaltet, Allmachtsbefugnisse der Polizei sorgen für die Einhaltung der Verfassungsnichteinhaltung.

    Zivilgesellschaftliche Organisationen und Kanäle werden verboten, abgeschaltet, wenn systemkritisch, Repressionsgesetze und Maßnahmen unterbinden Gegenmeinungen und diese werden kriminalisiert, Systemkritik zunehmend eine Straftat sogar.

    Der ‚demos‘ ist handlungsunfähig gemacht, der Demonstrant wird verhaftet.

    Die politische Abschaffung eines staatlichen Sozialwesens allein verstösst in hundertausenden Einzelfällen davon Befroffener  tagtäglich gegen die Verfassung.

    Der Staat ist ein Verfassungsbruch an und insich.

    Wer zur Wahl geht, wählt genau das und nichts anderes.

    Widerstand notwendig ? – ‚ Ja, aber nur wenn dabei niemand verletzt wird ! ‚ –

    hahahaaaa..

    ‚Der verletzungsfreie Widerstand gegen eine Dikatatur ! ‚ – mi lext am Oasch, selten so gelacht…

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

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      Norbert Arbeiter
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      Sehr guter Kommentar! Dieser Artikel vom Roland Rottenfußer endete für mich bei seiner Aussage: „Demonstrationen und kreative Protesaktionen sind ein bescheidener Ansatz dazu, eine bürgerschaftliche Gegenmacht zu schaffen, was ich begrüße, solange dabei nur Vorschriften und nicht Menschen verletzt werden.“ Diese Machtelite die uns beherrscht und nicht davor zurückschreckt mt Millionen Toten als Kolleteral-Schäden in der Welt ihre Ziele durchsetzt, werden wir nicht mit einer angemeldeten Demo und hinter einer Polizeikette hinterher latschend was entgegen setzen. Wie wir mittlerweile erschreckend sehen, ist, daß die Polizeigewalt extrem zu nimmt. Diese Aussage von Herrn Rottenfußer zeigte mir, daß er den Ernst der Lage garnicht erkannt hat, in diesem doch recht guten Artikel. Ist doch die einzige Angst dieser Eliten der Aufstand des Demo, der, blickt man in in der Geschicht zurück, nicht immer ein betreutes, friedliches Demonstrieren war.
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    Peter Boettel
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    Mit einem Satz:

    Die Staatsgewalt geht dem Volke aus.

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    ert_ertrus
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    Die NATO steht wieder vor den Toren Russlands und einige werden sicherlich denken, dass der Russe, wie gehabt vor unserer Türe steht.

    Tut er ja auch – vor den Kasernentoren der US-Bases in den exsowjetischen Anrainerstaaten 😉 Und da wir via NATO Vasallen der USA sind und bleiben werden (und inzwischen gelernt haben, unsere Freiheit u. A. am Hindukusch zu verteidigen), steht er folglich auch an unseren Grenzen. Futter für den neuen Kalten Krieg, den man diesmal weniger geduldig als den früheren in eine heiße Phase zu überführen bemüht sein wird …

    Wie werden wir diese Knechtschaft unter diesem leider hochgerüsteten failed state bloß los? 🙁

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    Bernd Kulawik
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    Sind wir also auf dem Weg zur „postdemokratischen Gesellschaft“?
    Ja, seit 1945.
    Denn für alle „Sargnägel“ – und noch einige wesentliche Punkte wie Umverteilung, Herrschen durch Angst vor Arbeitslosigkeit, Aufbau rechtsextremer Parteien durch „Verfassungs“-„Schutz“ und Altparteien usw. usf. – lassen sich genug Beispiele seit 1945 anführen, mit denen man nachweisen kann, dass dieser „Demokratie-Abbau“ schon immer existierte: nämlich als „Demokratie-Verhinderung“ und also Tarnung der „Diktatur des Kapitals“. Alles, was als „demokratisch“ daherkam bzw. verkauft wurde, war nur Kosmetik, die für einen Teil der Bevölkerung immer durchsichtiger wird, während sie vom anderen umso wild-entschlossener geglaubt wird. Denn die Alternative: sich einzugestehen, dass man nach Strich und Faden belogen, betrogen, ausgeraubt und ausgenutzt wird und in einer Scheinwelt lebt(e), die einem die Medien und die Politik (auf eigene Kosten) verkaufen – DAS wäre doch eine für viele zu erschreckende Einsicht, die sie darum mit aller Kraft von sich weisen. „Ja, früher, da haben Politiker (im Auftrag des Großkapitals) die Menschen belogen und betrogen – aber das würden die doch HEUTE nicht mehr tun! Dann müssten wir ja ganz schön dumm sein, uns das gefallen zu lassen – aber wir WOLLEN nicht dumm sein!“ Das wäre nämlich nicht nur so peinlich, wie auf einen Hütchenspielertrick herein zu fallen, sondern es wäre das Eingestehen des Scheiterns der eigenen Existenz auf ganzer Linie. Dagegen ist wäre Zerstörung und Abwertung ostdeutscher Biographien ein Kinkerlitzchen!
    „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!“ – Aber noch weniger haben die Absicht, hinter die Mauern zu gucken, die sie um ihre eigenes Denken errichtet haben bzw. widerstandslos haben errichten lassen. Denn die Einsichten, von denen sie durchaus ahnen, dass sie hinter diesen Mauern liegen, wären viel zu erschreckend. Und Lebenslügen gibt man bekanntlich möglichst gar nicht auf. Schon gar nicht DIESE: Dass man im Westen in einer „Demokratie“ gelebt hätte, die sich als leicht verkleidete Fortsetzung der Diktatur der selben „Eliten“ erweisen könnte, die schon vor ’45 das Land in den Ruin getrieben haben (nur nicht sich selbst).
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    Hannes Kruse
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    Eine sehr gute Analyse der politischen Realität. Aber die alles entscheidende Frage ist doch: Wie können wir die Diktatur des Kapitals überwinden und eine Gesellschaftsform entwickeln, die den Interessen der Bürger dient und nicht einer Handvoll Superreichen? Ich denke, dass wir durch einzelne Demos und Wahlen nicht viel bis gar nichts erreichen können. Wir müssen versuchen, ähnlich wie damals in der DDR, eine friedliche Revolution zu organisieren.Sicher, das klingt etwas hochtrabend, aber hat jemand eine bessere Idee?
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    Andreas Schindler
    Antworten
    Aus völliger Frustration heraus, habe ich den Schluß gefasst hier einen Kommentar zu schreiben, obwohl dies so gar nicht meiner Auffassung entspricht, aber nach sehr langen Überlegungen nur zu diesen Rückschluß führen kann:

    Eine Gesellschaft ist selbst Schuld daran, wenn die hier genannte Demokratie, also das was wir in Deutschland als solche bezeichnnen mögen, abgewählt wird.

    Ein Volk hat die Staatsform verdient, die es verdient. Anders kann ich es einfach nicht ausdrücken.

    Seit über 5 Jahren beschäftige ich mich mit Politik und Wirtschaft und dem täglichen Geschehen und habe dazu nahezu schon über 50 Bücher in dieser Richtung gelesen (sei es Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Karl Polani, Naomi Klein, David Gräber, Hainer Flassbeck, Wolfgang Bittner, Eugen Drewermann, Jean Ziegler, Noam Chomsky. usw und sofort. Die Autoren kann ich gar nicht mehr alle aufzählen. Ich lese (schaue) zwischendurch fast jeden Tag die Nachdenkseiten, den Rubikon, KenFm, die Rationalgallerie und neuerdings auch Multiopar und in Papierform lese ich die Blätter für nationale und internationale Politik. Also eine breitere Bildung in diese Richtung ist fast gar nicht mehr möglich.

    Für meine Eltern, Freunde und Bekannten stößt es auf völliges Unverständnis.

    Der Hohn und Spott ist gerade dazu vorprogrammiert, wenn ich sage: denke doch mal anders wie der sogenannte Mainstream.

    Eigendlich müsste es doch heißen: hört doch mal hin und denk doch mal nach was er sagt, er beschäftigt sich intensiv mit den Thematiken.

    Nichts dergleichen.

    Schlimmer noch ist es noch bei Arbeitskollegen. Mit ihnen kann man höchstens über das Wetter oder über das Mittagessen reden. Irgendeine Meinung über irgend etwas scheinen sie gar nicht zu haben. Wortwörtlich, egal um was es geht, es kommt wirklich keine Antwort oder Kommentar. Wirklich Null – stumm.

    Also die Demokratie, das Grundgesetz ist nicht das Papier wert, auf das es gedruckt wird. Wenn die Mehrheit oder eine gewisse große Anzahl der Menschen sich nicht dafür zu interessiern scheinen, ist es nicht verwunderlich, wenn andere es für sie tun.

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      Ulrike Westhues
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      Meine Erfahrungen sind die gleichen.Dieter Hildebrand sprach vor ein paar Jahren von der „Entklugung“ des Volkes.Das ist alles so gewollt!Außerdem sprach eine alte Freundin immer von der „verordneten Demokratie“ nach dem Krieg.

      Vielleicht sind wir einfach nicht reif genug?!?

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      Arnold Weible
      Antworten
      Ich kann Sie gut verstehen Herr Schindler. Die Erfahrungen, die Sie mit ihren Bekannten machten kenne ich auch. Unser Problem ist allerdings, dass es der Normalfall ist, dass die Menschen mit der Komplexität der Welt nicht klar kommen.

      Das bedeutet, wir müssen die Gesellschaft mit diesen und für diese überforderten Menschen gestalten.

      Dass Ihre Bekannten Ihnen „nicht zuhören“ liegt tatsächlich in der Natur des Menschen. Ich habe sogar schon folgendes erlebt: Eine Bekannte mit der ich über ein gesellschaftliches Thema sprach gab vorweg zu, sich mit dem Thema noch nicht befasst zu haben, wohingegen ich mich ausführlich damit auseinandergesetzt und ihr das auch erklärt hatte. Am Ende „wusste“ sie allerdings genau, dass ich mit meiner Aussage falsch liegen musste.

      Wenn Sie etwas tiefer in dieses scheinbar Absurde Verhalten eindringen wollen, lesen Sie Daniel Kahnemann „Schnelles Denken, Langsames Denken“.

      Hier nur soviel: Wir haben zwei Formen des Denkens. Das schnelle Denken ist mühelos, unbewusst und funktioniert hervorragend, wenn wir auf einen großen Erfahrungsschatz zurückblicken können. Diese Form des Denkens kann sehr viel mehr Daten verarbeiten als das langsame Denken. Dieses schnelle Denken kann allerdings nicht logisch denken. Es bezieht seine Weisheit einzig aus der Erfahrung. Wahr ist für dieses Denken das, was wir am häufigsten erleben oder hören. Das kann auch eine Lüge sein.

      Das langsame Denken hingegen ist logisch und bewusst aber leider auch mühsam. Wir bemühen unser langsames Denken meist nur, wenn wir auf eine unbekannte Situation stoßen.
      Außerdem stellen wir das logische Denken auch ein, wenn wir von einer Situation überfordert werden.
      Wenn Sie Ihren Bekannten etwas erzählen, dann stellen Sie sie nicht etwa vor eine unbekannte Situation; nein, deren schnelles Denken weiß bereits aus den Mainstream Medien, dass Sie ihnen nur „Unfug“ erzählen; und Sie können nicht erwarten, dass diese Bekannten eine Indoktrination, von der sie möglicherweise noch nicht einmal wissen, dass sie existiert auf die Schnelle überwinden.

      Zudem besteht auch noch die große Gefahr, dass Sie Ihrem Gesprächspartner zu viel Information auf einmal zumuten.

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        Peter Walter
        Antworten
        Danke für Ihren Hinweis mit dem Buch von Herrn Kahneman, das ich mir gerade bestellt habe, ich bin nämlich auch, wie sie und ihr Vorredener, auf dieses traurige Phänomen gestoßen, das offensichtliche Manipulationen nicht erkannt und abgestritten werden und diejenigen die darauf Hinweisen als „Idioten“ abgestempelt werden, obwohl vereinfacht die Verleugner und Verdränger diejenigen sind, die sich nicht ausreichend informieren um solche Taktiken zu durchschauen, eigentlich die Dummen sind
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    Martin Häusler
    Antworten
    kann es eine Strategie geben, diesen widerlichen Goliath des skrupellosen Finanzimperialismus erfolgreich zu bekämpfen? Wenn ja, müssten sich nicht jede Menge gescheiter Köpfe zu einem thintank zusammentun, um so eine Strategie zu entwerfen, – so wie das bei Goliath ja auch passiert? Fest steht für mich, eine Steinschleuder richtet gegen diesen Riesen nichts mehr aus …
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    Arnold Weible
    Antworten
    Der erste große Schwindel dem wir erliegen, ist zu glauben, dass wir tatsächlich in einer Demokratie leben. Der Begriff der Demokratie wurde uns in Orwell’scher Manier genommen.
    Wenn wir von Demokratie reden, meinen wir das System in dem wir leben. Und weil wir das meinen, können wir den Begriff Demokratie wie er ursprünglich gemeint war nicht einmal mehr denken.

    Die Monarchien und Diktaturen in Deutschland (und vielen anderen Ländern) wurden von einem System abgelöst, dass wir repräsentative Demokratie nennen; welches aber treffender als kontrollierte Oligarchie bezeichnet werden sollte.

    Um nicht missverstanden zu werden, ich möchte das System nicht schlechtreden. Es ist das beste, was wir in unserer Geschichte je hatten. Wir haben Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, Wettbewerb der Parteien und freie Meinungsäußerung.

    Wenn Sie von Sargnägeln der „Demokratie“ schreiben, meinen sie im Grunde den Abbau der Kontrollen in unserer kontrollierten Oligarchie und die schleichende Überführung in eine „kapitalistische Oligarchie“ (ein gelungener Ausdruck, den ich von Ihnen gern übernehme).

    Diese Wortklauberei treibe ich, weil ich ins Bewusstsein rücken möchte, dass das Volk nie wirklich das Sagen hatte.
    Unsere Verfassung ist nicht auf eine Volksherrschaft ausgelegt, sondern auf eine Oligarchie. Man muss den Artikel 20 GG komplett lesen:

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
    Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    Das Volk hat nur Wahlen und Abstimmungen. Den Rest der Staatsgewalt haben die unterschiedlichen Organe. Und die sind bei uns oligarchisch organisiert.

    Was bei uns tatsächlich passiert ist, dass die Oligarchen, die nach dem Krieg im wesentlichen  gemeinwohlorientiert handelten nun nach und nach egoistischer werden und die eingebauten „lästigen“ Kontrollen abschütteln.

    Ein stabiles, dem Volk zugewandte System bekämen wir nur in einer echten Demokratie.

    Was unterscheidet „unsere Demokratie“ nun von einer echten Demokratie?

    Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Herrschaft bedeutet aber nicht, dass das Volk wählt wer es beherrscht, sondern Sachentscheidungen selbst trifft.

    Ich weiß, uns wurde der Glaube indoktriniert, dass das nicht machbar sei, aber auch wenn das stimmen würde, wäre es kein ausreichender Grund eine Oligarchie in „Demokratie“ umzutaufen.

    Das Volk darf in einer echten Demokratie nicht als monolitischer Block gesehen werden wie dies in unserer „repräsentativen Demokratie“ geschieht, denn  herrschen ist ein bewusster Vorgang.
    Wenn das Volk etwas beherrschen will, dann muss es  in der Lage sein  die Konsequenzen seiner Entscheidungen bewusst zu begreifen.
    Entscheidungen sollten daher nur von „betroffen“ Bürgern nach gründlicher Abwägung (=Deliberation) getroffen werden.

    Eine Volksabstimmung ist entgegen landläufiger Meinung kein demokratisches Element. Denn zum einen ist die Mehrzahl der Abstimmenden nicht ausreichend informiert um die Konsequenzen der Abstimmung zu überblicken und zum anderen werden die Fragen der Abstimmungen nicht vom Volk formuliert.

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    Die Psychopathen...
    Antworten
    Wie heißt es so schön:

    „Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus.“

    Oder anders ausgedrückt:

    „So wie man jemanden behandelt, reagiert dieser auch darauf.“

    .

    Ich denke.

    Weder der größte Teil der Politik noch der Kapitalist können damit gemeint sein! Denn wenn ihre Untergebenen wie Weicheier handeln, werden sie von dieser Elite mit aller machbaren Härte belohnt.

    .

    Eine manipulative Elite mit schwere Persönlichkeitsstörung ohne…

    Unrechtsbewusstsein   Umfeldbewusstsein   Umweltbewusstsein

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