Gemälde: Van Gogh, Der Weber

Im Windschatten der Corona-Hysterie hat die Politik „Reformen“ veranlasst, die die ohnehin miese Situation der prekär Arbeitenden noch weiter verschlimmert. Worauf will die desaströse Corona-Politik der Regierung hinaus? Vielleicht sollte man zur Abwechslung mal fragen: Wovon soll sie ablenken? Schon immer wurden medienwirksame Krisen genutzt, um unpopuläre Verschlechterungen der Situation vieler Menschen ohne zu viel öffentliche Aufmerksamkeit durchzusetzen. Es wäre schlimm genug, dass die sozialen Verwerfungen in diesem „Land, in dem man gut und gerne leben kann“ weiterbestehen – Hungerlöhne und Zeitarbeit, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und die entwürdigende Drangsalierung der Hartz IV-Betroffenen. Inzwischen aber ist es noch schlimmer geworden. Hubertus Heil hat das Arbeitnehmehrschutzgesetz zum Schutz der Vermögen der Arbeitgeber geändert. Und immer mehr Menschen rutschen in den Bereich des „Prekären“ ab – wegen der Corona-Maßnahmen, aber auch aus anderen Gründen. Der wichtigeste „Hebel“ für die menschlichen und sozialen Verwüstungen, die die Politik fortwährend anrichtet, ist derselbe, mit der man uns auch in der Virus-Krise auf Trab hält: die Angst. Ullrike Spurgat

Ohne das konkrete Zutun der Gewerkschaften gäb es keine Agenda 2010. Sicherlich hätte man sich ansonsten andere Schweinereien ausgedacht, um dem Kapital ein guter Diener zu sein… Doch bleibe ich bei den auch heute unterträglichen Lebenswirklichkeiten von Millionen von Niedriglohnarbeitern in diesem Land. Oftmals zwei bis drei sogenannte Mini-Jobs verhageln den Leuten das Leben. Man hetzt von einer Stelle zur nächsten. Und gut ist, wenn man weiß, worüber man spricht.

Nun wird aber weiter geknebelt, denn wie lässt sich eine Gesamtgesellschaft besser konditionieren, also unter die Knute des Kapitals zwingen, als dadurch, dass man den Menschen auch noch das bisschen, was die elenden Minijobs einbringen, streitig macht.

Corona macht auch dieses möglich.

Tatsächlich sitzt man in einem Karussel, das von denen gedreht wird, die ich Karusseldreher von Kapitals Gnaden nenne. Die herrschende Klasse, diese Bande von elenden Nichtsnutzen, und eine korrupte Bande von gekauften Lobbyisten, die den aufgeblasenen Bundestag im wahrsten Sinne des Wortes belagern, versucht den Fleischtopf, den die Ärmsten der Armen ihnen füllen, rücksichtslos zu beklauen.

„Wer hat uns verraten?“ „…“

Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in der Europäischen Union. Die rot-grüne Verräterregierung hat sich dem Kapital in jeder Hinsicht gebeugt. Pfui Teufel!

Eigentlich schienen solche kranken, zerstörerischen Zustände der Vergangenheit angehört zu haben. Aber es gibt sie wieder: die Tagelöhner, die Entrechtung, Verträge, die die Menschen an der kurzen Leine der Unternehmen halten, weil sie auf Abruf zu Hause sitzen müssen, um darauf zu warten, dass sie für einen Hungerlohn arbeiten „dürfen“. Die heutigen Zustände sind nur noch mit den üblen und menschenfeindlichen Zeiten der Vorindustriealisierung zu vergleichen.

Minister Heil, der Schlingel, hat in Corona-Zeiten, in denen offenbar alles möglich ist, mal eben das Arbeitnehmerschutzgesetz zugunsten der privaten Betreiber und der Blutsauger geändert. Meine Kollegen müssen mehr arbeiten, als es ursprünglich festgelegt wurde, wenn es die Situation, was auch immer das dann heißen mag, erfordert.

Die Gewerkschaften können sich ihre „Sozialpartnerschaft“ in den A… schieben, denn die verhindert den Klassenkampf. Angeblich sitzen wir ja „alle in einem Boot“. Nur: Wer sitzt am Ruder? Das ist die entscheidende Frage.

Eigentlich müsste ich folgerichtig über die wechselvolle Geschichte der Gewerkschaften in der Arbeiterbewegung schreiben. Dieses aber vielleicht ein anderes Mal.

Dazu fällt mir Heinrich Heines „Aufstand der schlesischen Weber von 1844“ ein. Bitterkeit und ein tiefes Gefühl von Traurigkeit überkommt mich, wenn ich das wieder lese. „Im düstern Auge keine Träne, sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne. Deutschland wir weben dein Leichentuch; wir weben hinein den dreifachen Fluch… Wir weben, wir weben…“

Die Trägheit und die elende Bequemlichkeit der letzten Jahrzehnte, die Fiktion, Deutschland sei eine „Insel der Glückseligen“, fällt uns nun als Gesamtgesellschaft auf die Füße.

So mancher reibt sich nun die Äuglein…

Wer mit wachem Herzen und sehendem Augen durch die Welt geht, der kann dieses unfassbare Elend der Menschen erkennen, die am Straßenrand sitzen und denen nicht selten Verachtung und Beschimpfung entgegenschlägt.

Die Obdachlosigkeit schreit immer weiter fort. 50 000 von über einer Million obdachloser Menschen leben auf der Straße. Das heißt: IMMER! Tag und Nacht und zu jeder Jahreszeit.

Nicht selten ist die Not des obdachlosen Menschen so entstanden, dass ihnen Arbeitsstelle oder der Mini-Job gekündigt wurde. Zwangsräumung, die mit schlimmen sozialen und persönlichen Nöte einhergeht, folgte.

Auf die Gewerkschaften kann man sich nicht verlassen!

Bildet Banden und Aktionskomitees und macht den fetten politischen Monstern Beine, denn die Verbindung zwischen Kapital und Gewerkschaften ist und beibt eine Falle für die, die selbst mittlerweile Angst haben müssen, einen Minijob zu verlieren.

Die miserablen Arbeitsbedingungen, z.B. bei dem Lieferdienst Gorillas, konnten nur entstehen, weil eine reaktionäre Politik, egal welcher Coleur, den ach so freien Markt hoch gehalten und damit Tür und Tor für menschenfeindliche Bedingungen in der Wirtschaft geöffnet haben.

Wer kann sich nicht an Peter Hartz, den Freund des Verräters Schröder, erinnern?

Die Hartz IV-Gesetze haben die Grundlagen für all das geschaffen, worüber heute gejammert und geklagt wird.

Abzulesen in der Sozialstatistik. 2020 ist das Jahr der Milliardäre: 136 sind es mittlerweile, das sind 29 mehr als im Vorjahr.

Auf der anderen Seite mussten 40 Prozent der Lohnabhängigen Einkommensversluste hinnehmen. 13 Millionen leben in Armut.

Minijob heißt, dass man ein rechtloser und vogelfreier Arbeiter ist. Ausgrenzung, Verarmung, Verelendung und immer mit der Angst im Nacken, dass man in den sozialen Abgrund ohne Netz stürzt.

Viele Jahre war ich selber sogenannte Minijobberin. Bestens ausgebildet, dann herum geschubst und abserviert. Die eigene Lebensleistung, die Ausbildung und die Aneignung des kulturellen Erbes der Geschichte – all das hatte von einem Moment auf den anderen keine Bedeutung mehr. Es hieß: Friß oder stirb. Solche Ansagen haben die Menschen bei den Behörden im aufgeblasenen Staatsapparat immer wieder zu hören bekommen.

Nichtsdestotrotz war und ist die Arbeit in der Hartz IV Arbeitsloseninitiative wichtig, denn der Mensch braucht den Menschen. Und Solidarität ist der Kitt, der uns zusammenhält.

Noch ein Beispiel:

In Berlin hat die Gewerkschaft Verdi in enger Zusammenarbeit mit den Senatsparteien SPD und Linke die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst vernichtet, Kliniken privatisiert, Dienstleistungen ausgegliedert – und das alles in Corona Zeiten.

Ein Geschenk für die herrschende Klasse.