Artikel 20, Absatz 4 war ja schon mit dem 3/20-incident ausgelöst, mit dem shutdown von Demokratie und Freiheit und Rechtsstaat, unter dem Vorwand einer nationalen Gefahr die es nie gab. Per Selbstermächtigung zur neuen Gewaltenteilung Merkel-Harbarth dann als Gewalteneinheits”regierung” knallhart durchgezogen was wir bis heute haben: ein faschistisch-totalitäres Regime.

Wenn Söder meint: ” keine Freiheit den Feinden der Freiheit ! ” – dann wäre logische Konsequenz diese gesamte politische Führung wegzusperren.

Die ungeheuerlichen Verdrehungen der Realitäten und Tatsachen mit der unablässigen Behauptung dieses Regime wäre Demokratie, die es zu verteidigen gelte,

sind unfassbar monströs verlogen, den Schein zu wahren der Zweck und das Mittel die Bevölkerung weiterhin zu täuschen und bisher gelingt das sogar.

Wenn Steinmeier von Feinden der Demokratie spricht, derer es sich zu erwehren gilt, dann wäre doch logische Konsequent dass Steinmeier sich selbst bekämpfen müsste.

Es ist ganz einfach ein klassischer Putsch von Oben, ” Regierung “, Justiz, Polizei und Medien an einem Strang gegen die Bevölkerung und gegen noch verbliebene Opposition. Grundgesetz ausser Kraft gesetzt und dann läuft der faschistisch-totalitäre Laden wie geschmiert.

Und die haben noch nicht fertig – step by step werden weitere bisher geltende Rechte abgebaut, durch Verbote ersetzt, staatskritische Haltungen oder Meinungen werden zu Strafdelikten, Verfechter von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat zu extremistischen Staatsfeinden.

Gleichzeitig werden die Widerstandsmöglichkeiten gegen den Faschismus immer weiter beschnitten, unmöglicher gemacht und davor warne ich schon so viele Jahre.

Einzig die Moblisisierung der Masse in der Mehrheit als dann tatsächlich durchgeführter Widerstand ist das Mittel, wenn die nicht kommt sind die Mächtigen uns immer paar Schritte voraus, kommt denen sogar sehr willkommen entgegen dann.