Die Anstalt: Das EU-Quiz

Über viele Entscheidungen wird im  EU-Parlament demokratisch (nach Mehrheiten) abgestimmt. Das viele sinnvolle Entscheidungen verhindert wurden, lag an der Gegenstimme von großen Parteien wie CDU und SPD z.B. bei der geplanten europäischen Agrarreform, die eigentlich durch gezielte Subventionen für ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften eine für Mensch und Natur zuträgliche Landwirtschaft fördern und auch das Sterben der kleineren Bauernhöfe verhindern sollte. Das war zwar sehr schade, aber an sich noch kein undemokratischer Vorgang und ich freue mich über die Hartnäckigkeit der Grünen für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa.

Die AfD und andere europäische Rechtspopulisten sind gegen Europa, weil sie fürchten, dass eines Tages zu viel des Sozialen und Ökologischen durch Europa verordnet und dadurch die Machtverhältnisse und Gewinne stark verändert werden. Und sie lassen sich nicht in die Suppe spucken und halten zäh an ihrem Ziel der Machtübernahme fest. Die einfachen und armen Leute sind hier noch immer der Meinung, dass die AfD vorhat, etwas für sie zu verbessern, aber letztendlich werden diese nur geködert, um die Taschen der Reichen weiter (europäisch) ungestört füllen zu können. Wer die Schere zwischen Arm und Reich wieder etwas schließen will, der kommt an einem höheren Mindestlohn und auch an einer Mindestrente und höheren Steuern für sehr Reiche nicht vorbei.

Die SPD hatte vor einigen Wochen (vor der Kevin-Kühn-Enteignungdebatte, die wunderbar davon abgelenkt hat und die SPD in weiten Kreisen der Bevölkerung unmöglich gemacht hat), einige gute Vorschläge, wie die Erhöhung des Mindestlohnes. Genau das wollen bestimmte Kreise verhindern, und damit sie das können, ist eine Schwächung der Großen Koalition durch eine Schwächung der SPD notwendig, da es auch in Teilen der CDU Befürworter dieses Mindestlohnes gibt. Man will die SPD aus dem Rennen nehmen, die Kreise der CDU, die dazu fähig sind (und der Mensch ist sehr anpassungsfähig) auf die eigene Seite ziehen und als machtgestärkte AfD in den Bundestag einziehen. Das ist die Strategie der AfD.

Weder Ökologie und eine soziale Gerechtigkeit sind der Antrieb der AfD. Es geht um Machtgewinn, mit dem sich weiter viel Geld verdienen lassen soll.