Die EU als Dystopie

 In FEATURED, Politik, Wirtschaft

„Megamaschine“ – Filmszene aus Fritz Langs „Metropolis“

„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Dieses Faust-Zitat fällt einem unwillkürlich ein, wenn Politiker das neoliberale Europa wieder mal schön zu reden versuchen. Das Misstrauen der Bevölkerung in die Politik wächst – und es ist leider berechtigt. Denn soziale Missstände sind nicht Ausdrucks eines „Versagens“ des neoliberalen Projekts. Vielmehr war nie etwas anderes beabsichtigt als die Verelendung der Vielen zum Vorteil der Wenigen. „Gute Europäer“ – das sind unter solchen Umständen vor allem die Aufständischen in Frankreich und anderswo.  Georg Rammer

Widersprüchliche Signale in der Kommunikation zwischen Menschen lösen Konfusion aus – besonders dann, wenn die Adressaten in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und keine Widerrede wagen. Wenn etwa Eltern ihr Kind ständig hart bestrafen und dabei sagen, dass sie es nur aus Liebe tun und nur sein Bestes wollen, das Kind hingegen sehr genau spürt, dass die Liebe nicht echt ist und das »Beste« ihm nicht guttut, entsteht eine emotionale Zwickmühle; sie kann geradezu verrückt machen.

Auch die EU-Oberen pflegen eine pathogene Kommunikation mit den Menschen. Während Polit-Funktionäre nicht müde werden, Vorzüge und Verdienste der Europäischen Union wie Wohlstand, Menschenrechte und Frieden anzupreisen, begegnen ihnen große Teile der Bevölkerung mit Misstrauen – als würden die Leute im Chor die Liedzeile von Cole Porter rufen: »Your story´s so touching, but it sounds like a lie!« Die EU-BürgerInnen entziehen ihren Angestellten (die Politiker ja sind) zunehmend das Vertrauen. Die dunklen Wolken – »Rechtspopulisten«, Brexit, Aufstände in Frankreich und Ungarn, aber auch massiver Streit zwischen den Regierungen – ballen sich zusammen, und eine Aufhellung ist nicht in Sicht. Es herrscht eine desolate bis bedrohliche Stimmung vor.

Anzeichen für die Unzufriedenheit gab es schon lange. Bereits bei den letzten EU-Parlamentswahlen signalisierte die geringe Beteiligung gerade in den Ländern im Osten enttäuschte Hoffnungen (vgl. »Wahllos in Europa«, Ossietzky 13/2014). Umfragen bei jungen Leuten in Europa zeigten ebenfalls Pessimismus: In der Jugendstudie »Generation What?« (2017) von europäischen Rundfunkanstalten gaben 82 Prozent der befragten 18- bis 34-Jährigen aus 35 Ländern Europas an, wenig bis gar kein Vertrauen in die Politik zu haben. Schon zu Anfang des Jahrtausends äußerten in Deutschland repräsentativ Befragte ein alarmierendes Misstrauen gegenüber Politikern und Demokratie: 82 Prozent stimmten der Aussage zu, dass letztendlich die Wirtschaft das Sagen hat, und sogar 90 Prozent vertraten die Meinung, dass Politiker Gesetze umgehen, wenn es ihnen Vorteile bringt.

Sollen EU-BürgerInnen den »touching stories« der Juncker, Tusk, Weber, Oettinger und Mogherini glauben – oder aber ihren persönlichen Erfahrungen? Der pessimistischen Stimmung mag in vielen Fällen keine genaue Analyse von Wirtschaftspolitik und Herrschaftsstrukturen zugrunde liegen; der Alltag und die Lebenswirklichkeit sind Grund genug für Skepsis – natürlich je nach sozialer Lage.

Die EU hat nicht vermocht, eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu sichern – ganz im Gegenteil. Der Grund dafür liegt darin, dass Gerechtigkeit gar nicht Absicht der neoliberalen Politik ist. Sie »versagt« also nicht, wie Kritiker oft meinen, sondern strebt diese Verhältnisse systematisch an. Löhne, Renten, Mieten, Arbeitsbedingungen – die soziale Sicherung insgesamt hat sich für viele bedrohlich entwickelt; in Teilen der Bevölkerung löst das existenzielle Unsicherheit und Angst aus. Während manche Schule nicht heizen kann und öffentliche Bäder geschlossen werden müssen, zahlen global agierende Konzerne kaum Steuern – ohne dass sie von der Politik behelligt würden.

Es ist müßig, all die Skandale aufzuzählen, die wir fast täglich verfolgen können (wenn wir die »richtigen« Zeitungen lesen): LuxLeaks, Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake, Paradise Papers, Diesel, Glyphosat, Waffen für Massaker … Die Reichen und Mächtigen entwickeln eine Menge krimineller Energie und streben nach totaler Macht. Der Immobilien-Milliardär René Benko kauft nicht nur Luxus-Immobilien und das Kaufhaus Karstadt, sondern auch Anteile von und Einfluss auf Tageszeitungen. Die Politik kommt nicht dagegen an? Wie auch, wenn Gesetze durch massive Lobby beeinflusst oder gar von den Konzernvertretern verfasst werden und die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft wie geschmiert funktioniert.

Die Menschen spüren die Auswirkungen, wenn Kliniken von Investoren als Spekulationsobjekte behandelt werden: Überlastung des Klinikpersonals, Verschlechterung der Patientenversorgung. Verspricht etwa die EU-Kommission eine Änderung der Politik, die die desolate Lage der Daseinsvorsorge schafft? Sie wird sich hüten: Privatisierung, Deregulierung, Abbau sozialer Sicherung gehören zur DNA der Europäischen Union.

Traurig genug, dass Wolfgang Schäuble zum Gesicht der EU werden konnte, besonders durch die Austeritätspolitik, die verschiedenen Ländern der EU ungeachtet der Folgen für die Menschen aufgezwungen wurde: Diese Politik geht über Leichen. Die Art, wie Deutschland in der Wirtschaftspolitik eine national-egoistische, hegemoniale Linie durchsetzt, entwickelt sich zur Gefahr für die ganze EU – und schafft Verbitterung und Zorn in betroffenen Ländern. Wo bleiben die beschworenen Werte Einheit, Menschlichkeit oder Zusammenhalt?

Selbstverständlich strahlen andere Spitzenpolitiker der EU genauso wenig Glaubwürdigkeit aus mit ihren Korruptionsskandalen – Rajoy, Sarkozy, Berlusconi – und ihrer Abhängigkeit von globalen Finanzinstitutionen – etwa Monti, Draghi oder der Multifunktionär und BlackRock-Lobbyist Merz. Es raubt einem jede Hoffnung und jede Illusion, studiert man etwa die enge Verflechtung politischer und wirtschaftlicher Institutionen – detailliert beschrieben etwa von Werner Rügemer (»Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts«, PapyRossa, 2018). Die in deutschen Betrieben ermittelten Abwertungserfahrungen, Ängste, Entsolidarisierung, Resignation und Wut bilden den Nährboden für rechte Gesinnung und Ressentiments, zumal das Gefühl vorherrscht, dass von der Politik keine Änderung zu erwarten ist (Dieter Sauer et al.: »Rechtspopulismus und Gewerkschaften«, VSA, 2018). Diese Ergebnisse gelten wohl auch für andere EU-Länder.

Die schlechte Stimmung in der EU kommt nicht aus heiterem Himmel. Das neoliberal-kapitalistische Grundprinzip der EU nimmt auf menschliche Bedürfnisse keinerlei Rücksicht. BürgerInnen erleben ständig, wie sehr die »marktkonforme Demokratie« sie verachtet. Missachtet wird das Grundbedürfnis der Menschen, über die eigenen Lebensbedingungen selbst zu verfügen und bestimmen zu können. Der Einfluss des »Souveräns«, also des Volkes, ist auf anonyme, demokratisch nicht legitimierte Instanzen der Banken und Konzerne übergegangen, die mit Hilfe der EU-Politik eine geradezu diktatorische Herrschaft ausüben (vgl. Thilo Bode: »Die Diktatur der Konzerne«, Fischer Verlag, 2018).

Der »autoritäre Kapitalismus« kümmert sich nicht um Menschen. Beachtet und anerkannt sind Bürger nur nach Maßgabe ihrer Nützlichkeit und Verwertbarkeit, ungeachtet ihrer Würde. Sie sind nämlich nicht »systemrelevant«. Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer beschreibt diesen Prozess in »Autoritäre Versuchungen« (Suhrkamp 2018). Der autoritäre Kapitalismus der EU zerstört die Werte von Fairness, Gerechtigkeit und Solidarität. Rechte Gruppen, Regierungen und Parteien nutzen dieses gesellschaftliche Klima, dieses Gefühl von Ohnmacht und Kontrollverlust, um sie in Richtung eigener Machtansprüche zu verschieben. Die Entwertung der Menschen durch Demokratie-Entleerung und Einflusslosigkeit schafft Angst; diese kann aber von staatlicher Politik als Disziplinierungs- und Kontrollinstrument genutzt werden.

Da die Wirtschaftsziele laut EU-Globalstrategie effizient durchgesetzt werden sollen, sind militärische Aufrüstung und Machtdemonstration unvermeidlich, um Zugang zu Ressourcen und Handelswege zu sichern. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte stellt die EU dabei wohlweislich nicht zur Diskussion. Und auch die bürgerlichen Rechte hören an der Grenze der EU auf, wie tausend Kilometer Zäune gegen Flüchtlinge und Internierungslager in Nordafrika verdeutlichen. Erschütternd die Dokumentation »Todesursache Flucht« über die fatale Politik der Festung Europa (Hirnkost 2018, s. Ossietzky 22/2018). Da die EU die eigentlichen Ursachen der Fluchtbewegung – ungleiche Eigentumsverteilung und neokoloniale Ausbeutung – nicht angehen will, verlegt sie sich auf militärbewehrte Abschottung und setzt damit die Forderungen von Rechten und Rassisten um. Eine Politik aber, die »rhetorisch auf Abwertung und Entmenschlichung setzt, verändert die Grundlagen des alltäglichen Zusammenlebens und wird den Rassismus in der EU verstärken« (Sonja Buckel und Maximilian Pichl: »Europa. Die Politik der Lager«, Blätter 8/18).

Die manipulative Sprache der EU-Funktionäre und ihrer Helfer in den Medien versucht zwar, durch eine Polarisierung – »überzeugte Europäer« gegen »Europa-Hasser« – Kritik an der vorherrschenden Politik zu unterdrücken. Alle KritikerInnen der EU-Politik mutieren so zu »Europa-Gegnern« und Populisten. Was tun? Der Politik der »kapitalistischen Landnahme« (Klaus Dörre) entkommt man nur durch eigenes Aufbegehren und Handeln. Aufstände wie etwa der französischen »Gelbwesten« können als Versuch gesehen werden, die Kontrolle über das eigene Leben wiederzuerlangen oder – angesichts des massiven Widerstandes der Klasse, die um den Erhalt ihrer Macht bangt – zu erkämpfen. Während in Paris ein konkreter Anlass (Erhöhung der Benzinsteuer) die Proteste auslöste, zielten die Aktionen in der Folgezeit viel grundsätzlicher auf die Ungerechtigkeit und die Verachtung, die von der Politik à la Macron ausgeht.

Die Aufständischen sind die eigentlichen Europäer, denn: Will die EU als politisches Projekt überleben, kann sie es nur auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Demokratie und Respekt.

 

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    Ich zitiere die Kernaussage des (ganz und gar begrüßenswerten) Artikels oben: „Denn soziale Missstände sind nicht Ausdrucks eines „Versagens“ des neoliberalen Projekts“ (innerhalb der EU) . „Vielmehr war nie etwas anderes beabsichtigt als die Verelendung der Vielen zum Vorteil der Wenigen“. – Allein schon diese Feststellung stimmt zu 100% und ich habe all dem oben Gesagten eigentlich kaum noch etwas hinzuzufügen, außer „vielleicht“, daß wir dieser asozialen menschenverachtenden Entwicklung endlich einmal EINSAM & GEMEINSAM ganz bewußt und auch ganz klar entschieden entgegentreten sollten!!!
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      Nachtrag damit keine Mißverständnisse aufkommen: Eine EU muß per se nichts Schlechtes sein, sondern kann GEWISSENHAFT & GERECHT konzipiert – viel Gutes für uns Menschen in Europa mit sich bringen! In ihrer jetzigen antidemokratischen Form stellt sie jedoch – ebenso wie unsere Bundesregierung samt Parlament – für uns „gewöhnliche Menschen“ nichts anderes als eine zumeist nur dem Profit der ohnehin Reichsten dienende Gefälligkeitsmaschinerie und damit eine ständige Verhöhnung unserer Menschenrechte dar. (siehe auch Jean-Claude-Junckers eigentlich außerordentlich dreiste selbstentlarvende Aussage: „Wenn es ernst wird, muß man lügen.“)

      Alle Formen von Recht, handelt es sich nun um Menschenrechte, Privatrechte, Unionsrechte oder Völkerrechte … haben vor allem der Gerechtigkeit zu dienen. – Eine völkerverbindende und die Nationalstaaten Europas wirklich einende Europäische Union auf GERECHTER BASIS wäre daher – heute mehr denn je – zu begrüßen!

  • heike
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    „Die EU als Dystopie“ lautet die Artikelüberschrift. Die EU ist das, was das Kräftegleichgewicht hergibt. Wenn sich viele Menschen für eine gerechtere EU einsetzen, wird sie sich auf Dauer auch durchsetzen. Wenn man die noch vorhandene Demokratie nicht nutzt und die politische Macht von bestimmten Wirtschafts- und Agrarunternehmen belässt, ändert sich gar nichts. Ökologie und soziale Gerechtigkeit müssen immer wieder erstritten werden. Die Menschen, die das tun, brauchen unsere Unterstützung. Ich finde, die Grünen machen eine sehr gute Europaarbeit. Ein Beispiel:

    Besonders multinationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis der neuen Studie “Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Studie basiert auf den besten überhaupt erhältlichen länderspezifischen Steuerdaten, der sogenannten Orbis-Datenbank. Der gesetzliche Unternehmenssteuersatz beträgt in der EU durchschnittlich 23 Prozent, doch die Firmen zahlen im Schnitt nur 15 Prozent. Die substanzielle Lücke zwischen nominalem und effektivem Steuersatz entsteht durch Sonderabsprachen einzelner Mitgliedsländer mit multinationalen Unternehmen, Steuerschlupflöcher wie Patentboxen und die doppelte Nichtbesteuerung von Gewinnen durch unvollkommene Doppelbesteuerungsabkommen. Dadurch schwanken die von Unternehmen tatsächlich gezahlten Steuern je nach EU-Mitgliedstaat zwischen zwei (Luxemburg) und 30 Prozent (Italien). In Deutschland zahlen Unternehmen im Durchschnitt etwa 20 Prozent Unternehmenssteuern, der gesetzliche Steuersatz liegt bei ungefähr 30 Prozent. Die ausgewerteten Daten belegen, dass kleinere, lokal tätige Firmen in den meisten Ländern spürbar benachteiligt werden gegenüber grenzüberschreitend tätigen Konzernen: Je größer das Unternehmen, desto geringer der effektive Steuersatz. Die Studie unterstreicht die Notwendigkeit von mehr Steuertransparenz unter den EU-Mitgliedstaaten und länderbezogener Berichte über Steuerpraktiken und Steuereinsparungen.

    Gerechtigkeit beginnt, wenn den Konzernmultis ihre Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe gestrichen werden und dieses Geld in Schulen und  soziale Wohnungen investiert wird.

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