Die Gerichte und die Redefreiheit
Seit Beginn des offenen Krieges in der Ukraine häufen sich in Deutschland juristische Ermittlungen. Der Vorwurf: Billigung eines Angriffskrieges. Anfang des Jahres hat der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl wegen einer Rede erhalten. Der Fall kam in der vergangenen Woche sogar im UN-Sicherheitsrat zur Sprache. Bücker wehrt sich gegen die Repressalien. Auch weitere ähnlich gelagerte Verfahren werden derzeit geführt. (Quelle: Hintergrund)
https://www.hintergrund.de/politik/inland/die-gerichte-und-die-redefreiheit/
Comments
die Rechtssicherheit wäre in Gefahr ! – meint ein Regime welches genau diese seit Feb. 2020 buchstäblich vernichtet hat, vor allem ja durch die politische Unterwerfung der Justiz, den Bürgern dieses Landes damit eine Sicherheit vor staatlichem Rechtsmißbrauch geraubt hat.
In dieser Rede des per staatsanwaltlichem Strafbefehl ( ein solcher flattert ohne vorherige Anhörung ins Haus, übrigens, mit gleich beinhaltender Erpressung : zahlen sie oder Freiheitsstrafe.. ), ohne “ Rechtsgehör „,
ist rein gar nichts was man nicht meinen dürfte !
Eine Meinungsdiktatur schwärzester Vergangenheit wird hier mittels staatlichem Rechtsbruch durchgezogen – sukzessive ausgebaut und verschärft eben seit Feb. 2020,
“ von Covid 19 zu Putin 22 “ ( Rudolph Bauer ).
Die Zwingen des Faschismus werden angezogen, der Bürger hat nicht mehr zu meinen was er meinen will, er hat zu meinen was er meinen soll, aus Amen.
Friedensforschern werden die Auftritte verboten, Meinung gegen den Pandemieschwindel verboten und bestraft – nun Meinung gegen Krieg verboten und bestraft,
all das freilich um “ unsere Demokratie “ zu schützen, wer anders dazu meinte, der muss eben verfolgt und bestraft werden.
Längst auch ist der Bürgerfaschist wieder erwacht, “ Putinversteher – Kriegstreiber ! “ bald an die Türen geschmiert ? – was ich so höre im eigenen öffentlichen Umfeld, lässt nichts Gutes ahnen, er ist schon aufgestachelt…