Die Kapitalismus-Verteidigerin

 In Buchtipp, FEATURED, Politik (Inland)

Bei Sahra Wagenknecht stehen Werte wie Freiheit und Gerechtigkeit stets unter Wohlstandsvorbehalt. Teilveröffentlichung aus „Von links bis heute: Sahra Wagenknecht“. Die einst als „schöne Kommunistin“ in der Presse teils gefeierte, teils gebashte Sahra Wagenknecht ist dem Kapitalismus gar nicht so abgeneigt, wie man denken könnte. Gern inszeniert sie sich als die wahre Nachfolgerin von CDU-Kanzler Ludwig Erhard. „Wohlstand für alle“ ist auch ihr Ziel — was in der Praxis allerdings eher auf „Wohlstand für alle Deutschen“ hinausläuft. Wagenknecht vermischt die marxistische Verklärung der Erwerbsarbeit mit einer kapitalistischen Wettbewerbs- und Leistungsideologie sowie einem ausgeprägt autoritären Staatsverständnis. Dabei sind Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Minderheitenschutz oftmals zweitrangig — Sahnehäubchen, die zum Zug kommen können, wenn wirtschaftlich alles rund läuft. Ihr Motto könnte in Anlehnung an Bertolt Brecht lauten: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“. Der Autor durchleuchtet Wagenknechts ideologische Ausrichtung in seinem Buch von ihren Wurzeln her.  David Goeßmann

Sahra Wagenknecht ist in ihren ökonomischen Analysen eine der Klarsten und Sachkundigsten im Land — bei gleichzeitiger nicht ideologischer Neugier, was sehr selten ist —, während sie fähig ist, das Feingewebe der Volkswirtschaft mit politisch progressiven Ideen zu verbinden. Das ist politische Ökonomie im besten Sinne. Überraschend ist auch immer wieder ihre breite Detailkenntnis. Viele ihrer Reformvorschläge sollten besser heute als morgen umgesetzt werden, um die kapitalistischen Exzesse bändigen zu können — Reformvorschläge, die von echten Sozialdemokraten und New Dealern vertreten werden, und bei Bernie Sanders und Jeremy Corbyn in den USA und Großbritannien anzutreffen sind. So wäre es für eine fairere und stabilere Volkswirtschaft sinnvoll, das umzusetzen, was Wagenknecht fordert.

Das bedeutet, das Lohndumping und die Aushöhlung der Arbeitsstandards zurückzudrehen, die Mindestlöhne deutlich zu erhöhen, das Rentensystem wieder gänzlich auf Umlagefinanzierung umzustellen, die Banken zu öffentlichen Geschäftsbanken zu transformieren und die Spekulationsmöglichkeiten damit einzudämmen. Die Staatsschulden könnten größtenteils abgeschrieben und über Vermögensabgaben refinanziert werden, und zukünftige Kredite können direkt über die EZB laufen. Auch ein Ausbau des erodierten Wohlfahrtsstaats, mehr Geld für ein gerechteres Bildungssystem und einen klimaneutralen Infrastrukturausbau sollten kaum strittig sein, um eine Gesellschaft in eine bessere Zukunft zu führen.

Wie gezeigt, gibt es bei Wagenknechts Vorschlag für einen echten Systemwechsel, der den Kapitalismus hinter sich lassen will, Leerstellen und Widersprüche. Das liegt in der Natur der Sache, im Versuch, Reform und Revolution, Dialog und Rebellion, Realpolitik und Utopie auf einen Nenner zu bringen und einen realistischen Pfad in eine bessere Zukunft zu bieten. Die Reformen und die gesellschaftliche Neugestaltung müssen schließlich im demokratischen Durcheinander und improvisierend durchgesetzt, erprobt und weiterentwickelt werden. Sie müssen in der Realität bestehen und von den Menschen gegen Anfeindungen auch verteidigt werden. Ein fundamentaler Wandel wird daher makroökonomisch nur stattfinden, wenn er von unten erwirkt und gestaltet wird.
Ökonomie gegen Freiheit

Doch etwas anderes ist bedenkenswert. So haben wir bereits feststellen können, dass Wagenknechts sozialistischer Gegenentwurf zur Überwindung des Kapitalismus Ungleichheit und Ungerechtigkeit weiter akzeptiert und Institutionen im Zentrum der Gesellschaft belässt, die Demokratie aushebeln, Kapitalkonzentration und damit Macht verstärken sowie mit libertären Vorstellungen kaum in Einklang zu bringen wären.

Es geht um die Frage, warum Wagenknecht mit ihrem politisch-ökonomischen Programm gegen Werte verstößt — und das als gut und alternativlos hinstellt —, die sie doch eigentlich hochhält, wie Demokratie, Gerechtigkeit und faire Behandlung statt Macht des Stärkeren; kooperativer Geist statt Konkurrenzdenken; Solidarität und Mitgefühl statt Egoismus.

Warum sind dann diese von ihr beschworenen Werte keineswegs, wie gesehen, unverrückbare Grundsteine ihrer politischen Ökonomie? Sie spricht zwar immer wieder davon, dass die, die von Entscheidungen betroffen seien, diese auch fällen sollten. Sie spricht von Gerechtigkeit, Freiheit, einer Welt jenseits von Egoismus. Aber in ihrer neuen Wirtschaftsordnung gibt es nicht einmal für Selbstverwaltung einen Platz. Sie verweist zwar auf mehr betriebliche Mitbestimmung, aber das ist das altbekannte Feigenblatt, das von den Machtinsignien der Führungsebene und den Wettbewerbsmärkten regelmäßig hinweggeweht wird.

Oder dürfen die Arbeiter in einem Industriekonzern zukünftig ungehindert Einblick in die Geschäftstätigkeit, Zahlen, Bilanzen und Investitionen erhalten, über die Auswirkungen der Produktion beraten sowie alle wesentlichen Entscheidungen frei treffen? Dürfen sie ihren Arbeitsplatz selber organisieren, ohne von der Führungsebene das Okay dafür zu bekommen?

Der Grund für den Widerspruch ist, wie im Folgenden erläutert werden soll, dass Werte wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität bei Wagenknecht in ein enges Korsett eingespannt sind und ihre politische Ökonomie zwar anleiten und begleiten, aber keineswegs die obersten und grundlegenden Werte sind.

Der bestimmende Faktor in ihrer politischen Ökonomie ist Reichtumsproduktion, „Wohlstand für alle“ sowie soziale Sicherheit und staatlich garantierte Ordnung. Daraus ergeben sich die grundsätzlichen Spannungen und Aporien in ihrem Denken.

Weiterhin ist Wagenknecht der Meinung, dass nur eine von „klugen Köpfen“ und den „Besten“ gesteuerte Leistungsgesellschaft eine Industrienation mit maximalem Output hervorbringen kann. In den 1990er Jahren schwebte ihr eine reformierte DDR mit mehr Innovation, Unternehmertum und Markt vor. Heute ist es die wiederbelebte soziale Marktwirtschaft in einer Art Update-2.0-Version, um das industrielle Wohlstandsziel (wieder) zu erreichen. Andere Werte müssen sich dem unterordnen. Denn, so ihre Überzeugung: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“.

Werte wie Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Kreativität stehen in Wagenknechts politischer Ökonomie unter Wohlstandsvorbehalt.

Damit ist Wagenknecht keineswegs allein. Es handelt sich dabei um die verbreitete Haltung, die wie ein Mühlstein um linke Debatten zu hängen scheint und eine Denktradition in sich trägt, die im Kapitalismus ihre reaktionärsten Blüten hervorbrachte: Der Mensch ist nur das wert, was er an Arbeitskraft auf dem Markt erhält. Er ist Anhängsel eines Wirtschaftssystems, das auf Mehrwertproduktion ausgerichtet ist — für eine kleine Schar extrem reicher Kapitalgeber. So die klassische ökonomische Theorie, wie sie im 19. Jahrhundert aufkam.

Wagenknecht steht freilich am entgegengesetzten Ende des Spektrums. Bei ihr stellt sich die Unterordnung libertärer Werte unter die wirtschaftlichen in einer radikal-linken und sozialen Ausprägung dar, der progressivste Posten der ökonomistischen Sichtweise. Aber, wie der historische Materialist Walter Benjamin in den 1920er Jahren formulierte: „Im Extrem kommt die Idee einer Denkweise viel klarer zum Ausdruck als im lauen Durchschnitt.“

Schauen wir uns also Wagenknechts Koordinatensystem, politische Ökonomie und die darin enthaltenen Widersprüche vor diesem Hintergrund genauer an. Die Unterordnung liberaler Ideale unter ökonomische Zwänge ist bei ihr an vier zentrale Annahmen gebunden: Freiheit, Kreativität, Kooperation, Solidarität und Demokratie sind erstens zwar wichtige Werte, aber keine Werte an sich, sondern gebunden an die materielle Basis, von der aus sie erst ihre Kraft erhalten. Erst ein zu verteilender „Wohlstand“ ermöglicht ihre Entfaltung. Das sei auch die Mehrheitsmeinung der Menschen. Ende der 1990er Jahre stellte sie bereits fest:

„Es geht darum, ob soviel produziert wird, wie beim heutigen Stand der Technik mit den vorhandenen Arbeitskräften — sozial und ökologisch verantwortbar — produziert werden könnte. Oder ob das bestehende Wirtschaftssystem die Ressourcen so verteilt, daß das Produktionsergebnis weit hinter dem Möglichen zurückbleibt“ (120).

Und sie fährt fort, dass ein „ökonomisch unterentwickelter, seinem Gegner an Produktivität unterlegener Sozialismus auf Dauer kaum Überlebenschancen hat“ (121).

Die zweite Annahme ist, dass Kapitalismus zwar in seinem Wesen unmenschlich ist, aber zugleich enorm produktiv wirtschaftet. Er hat tatsächlich viel Reichtum und Wohlstand schaffen können.

Es gehe nun darum, diese Produktivkräfte in die richtigen Bahnen zu lenken. Das kann verschiedene Formen annehmen, wie einen ausgleichenden Wohlfahrtsstaat, diverse staatliche Regelungen und Auflagen bis hin zu einer marktsozialistischen Transformation. Wagenknecht lehnt zwar den Kapitalismus als System ab, aber keineswegs seine innersten Triebfedern. In „Reichtum ohne Gier“ bringt sie es so auf den Punkt:

„Wir brauchen eine Wirtschaft, in der tatsächlich Talent und Leistung belohnt und Menschen mit Ideen, Power und Geschäftssinn in die Lage versetzt werden, Unternehmen zu gründen, auch dann, wenn ihnen nicht der Zufall der Geburt ein reiches Erbe in die Wiege gelegt hat“ (122).

Drittens seien Industrieökonomien ausdifferenzierte und komplexe Systeme und bedürften daher der Steuerung von oben. Um eine leistungsfähige Ökonomie aufzubauen und zu befördern, bedürfe es einer Elite, die die Fähigkeiten, das professionelle Training und den Überblick haben, um die Richtung vorzugeben.

Die vierte These ist schließlich, dass ohne Leistungsanreiz und Lohndruck, ohne Konkurrenz und Gegeneinander, ohne Selektionsmechanismen und Auswahl, die Menschen in unterschiedliche Klassen einteilen, Ressourcen verschwendet würden. Dadurch würde die effektive Steuerung des ökonomischen Systems erodieren und der Output unter seinen Möglichkeiten verbleiben. Schon in den 1990er Jahre bekräftigt Wagenknecht in Interviews, dass, wenn „Leistung nicht motiviert (…) sie auch nicht erbracht“ würde.

„Natürlich braucht auch eine sozialistische Wirtschaft Leistungsstimulierung. Aber nicht von der heutigen mörderischen Art. Sondern im Rahmen eines für alle gesicherten Grundstandards, der menschenwürdig ist. Also bei heutigem Preisniveau keine Löhne unter 2.500 DM netto. Inklusive gesichertem Arbeitsplatz. Nach oben sollten Entlohnung und Lebensstandard sich allerdings nach der individuellen Leistung richten. Es geht um soziale Sicherheit und Chancengleichheit, nicht darum, daß jeder das gleiche Einkommen bezieht. Das wäre undurchführbar. Denn dann verschwindet jeder Anreiz. Daß (sic) das nicht funktioniert, hat sich in der Vergangenheit gezeigt“ (123).

 

Die Anmerkungen und Quellenangaben (120) bis (123) zu diesem Text finden Sie im Buch.

David Goeßmann:

Sahra Wagenknecht. Von links bis heute

Verlag Das neue Berlin

128 Seiten, € 12,-

Anzeige von 8 kommentaren
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    heike
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    Mir gefällt Sahra Wagenknechts Denkweise, da sie einen Weg aus der Spirale von immer stärkerer Ausbeutung hin zu einer zunehmenden Freiheit, von der alle Individuuen profitieren können, weist.

    Die Alternative zu Sahra Wagenknechts Vorschlägen wäre (abgesehen vom Neoliberalismus) eine vollkommene Abkehr von Industrie und einer in irgendeiner Form geregelten  Wirtschaft. Das wird es so nicht geben.

    „ Bei Sahra Wagenknecht stehen Werte wie Freiheit und Gerechtigkeit stets unter Wohlstandsvorbehalt.“

    Man könnte es auch anders ausdrücken: Freiheit und Gerechtigkeit brauchen, um gedeihen zu können, einen gewissen Wohlstand, eine Sicherung der Grundbedürfnisse von Nahrung, Wohnung und persönlicher Sicherheit vor Übergriffen jeglicher Art (physische und psychische Bedrohung von Freiheit und Leben).

     

    „Gern inszeniert sie sich als die wahre Nachfolgerin von CDU-Kanzler Ludwig Erhard.“

    Ich persönlich habe nicht das Gefühl, dass Sahra sich inszeniert – ich nehme nur wahr, dass sie in der Lage ist, ihre Gedanken zu artikulieren. Das finde ich in Ordnung. Politiker, die keine eigenen Gedanken mehr zu Stande bringen, haben wir genug.

     

    „„Wohlstand für alle“ ist auch ihr Ziel — was in der Praxis allerdings eher auf „Wohlstand für alle Deutschen“ hinausläuft.“

    Ich glaube, dass Sahra Wagenknecht sich in Ihren Ausführungen und Überlegungen auf Deutschland und seine Bevölkerung konzentriert, da das ihrer gegenwärtigen Aufgabe entspricht. Aber Wohlstand für das deutsche Volk auf Kosten der Ausbeutung anderer Völker ist mit Sicherheit nicht ihre Intention.

     

    „Wagenknecht vermischt die marxistische Verklärung der Erwerbsarbeit mit einer kapitalistischen Wettbewerbs- und Leistungsideologie sowie einem ausgeprägt autoritären Staatsverständnis.“

    Die „marxistische Verklärung der Erwerbsarbeit“ soll wohl bedeuten, dass die Menschen aufgrund des Wissens um die  Notwendigkeit ihrer Arbeit für das Allgemeinwohl gern die Strapazen auf sich nehmen und ihr Arbeitspensum absolvieren (ohne dafür übertriebene finanzielle Anreize oder Notlagen zu benötigen)? Die „kapitalistische Wettbewerbs- und Leistungsideologie“ soll wohl der Aspekt des Menschen sein, der aus dem inneren Antrieb des Menschen, besser als der andere sein zu wollen, zu Leistung führt? Oder der Antrieb mehr Geld als der andere haben zu wollen? Oder mehr Ansehen? Meiner Meinung nach beruht die „kapitalistische Wettbewerbs- und Leistungsideologie“ darauf, die Menschen untereinander zu Konkurrenten zu machen, wobei sich schon eine gewisse Feindseligkeit einschleicht. Ich glaube nicht, dass Sahra Wagenknecht so etwas im Sinn hat. Und jetzt „das ausgeprägt autoritäre Staatsverständnis“. Meiner Meinung nach ist ein Staat dazu da, Gesetze zu erlassen, die ein gewisses Maß an Lebensqualität (also Sicherung der Grundbedürfnisse und Freiraum für individuell gewählte Entwicklung) gewährleistet. Ein Staat muss die Menschen vor zügelloser Ausbeutung schützen und die Natur ebenfalls. Ich finde das nicht übertrieben autoritär (und weiß nicht, an welcher Stelle Sahra Autoritäreres gefordert hätte.)

    „ Dabei sind Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Minderheitenschutz oftmals zweitrangig — Sahnehäubchen, die zum Zug kommen können, wenn wirtschaftlich alles rund läuft. Ihr Motto könnte in Anlehnung an Bertolt Brecht lauten: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“. „

    Wie schon gesagt, geht es Sahra bei ihrem Fokus auf den  wirtschaftlichen Aspekt wohl um die Schaffung der Grundvoraussetzungen für Freiheit, Gerechtigkeit, (Solidarität ist immer möglich) und Minderheitenschutz. Daran ist nichts Verwerfliches.

    Ich denke, sie hat gute Gedanken, die, wenn sie umgesetzt würden, die Freiheiten der neoliberalen Konzerne und Banken beschränken würden – weshalb schon ihm Vorfeld daran gearbeitet wird, die Gedanken nicht zu allgemeinem Gedankengut werden zu lassen.

     

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    manfred
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    Schade, dass Autor und Verlag die Hybridform des Titels nicht deutlicher kenntlich gemacht haben. Oder, noch besser: eine inhaltliche Entscheidung getrofffen haben, was genau »Von links bis heute« sein soll – kritische Biografie oder politische Kampfschrift. Perpetuiert wird die seltsame Untransparenz dieses Titels durch den Umstand, dass weder Klappentext noch Innenteil des Buchs irgendwelche Angaben zu seinem Verfasser beinhalten. Weswegen Leser, die sich kundig machen wollen, hier auf Wikipedia oder ähnliche Quellen zurückgeworfen sind. Dort erfahren wir, dass es sich bei David Goeßmann um einen Autor, freien Journalisten, Medienkritiker sowie Mitproduzenten des unabhängigen Nachrichtenmagazins Kontext TV handelt – ein Kanal, den Goeßmann zusammen mit Fabian Schneidler begründet hat und der – wie hier in live nachzuverfolgen – vorwiegend der gesprächstechnischen Vertiefung gesellschaftspolitischer Themen dient. (freitag.de, Buchbesprechung: Zweifelhafte Wagenknecht-Kritik)

    Ahlener Programm

    Zonenausschuss der CDU für die britische Zone, Ahlen / Westfalen,

    1. Februar 1947

    Der Zonenausschuss der CDU für die britische Zone erließ in seiner Tagung vom 1. bis 3. Februar 1947 in Ahlen folgende programmatische Erklärung:

    Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

    Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts-und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.

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    heike
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    In dem Buch Couragiert gegen den Strom antwortet Sahra Wagenknecht auf die Ausführungen des Interviewpartners Rötzer, dass man seit Jahren innerhalb der unterschiedlichen, vermeintlich linken Gruppierungen um die Deutungshoheit über den Ausdruck <links> streite:

    „Debatten unter dem Motto „Wer ist der Linkste“ langweilen mich und sind überflüssig. Für mich ist links, die soziale Frage zu stellen, die Verteilungsfrage. Längerfristig heißt es, sich nicht mit dem Kapitalismus abzufinden. Links ist, Partei für diejenigen zu ergreifen, die nicht zu den Gewinnern der heutigen Wirtschaftsordnung gehören, für die, die keinen großen Kapitalbesitz haben und ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Darin besteht für mich der Kern des Links-Seins: für mehr soziale Gerechtigkeit und weniger krasse Ungleichheit einzutreten.“

     

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    heike
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    Viele ihrer Reformvorschläge sollten besser heute als morgen umgesetzt werden, um die kapitalistischen Exzesse bändigen zu können — Reformvorschläge, die von echten Sozialdemokraten und New Dealern vertreten werden, und bei Bernie Sanders und Jeremy Corbyn in den USA und Großbritannien anzutreffen sind. So wäre es für eine fairere und stabilere Volkswirtschaft sinnvoll, das umzusetzen, was Wagenknecht fordert.

    Das bedeutet, das Lohndumping und die Aushöhlung der Arbeitsstandards zurückzudrehen, die Mindestlöhne deutlich zu erhöhen, das Rentensystem wieder gänzlich auf Umlagefinanzierung umzustellen, die Banken zu öffentlichen Geschäftsbanken zu transformieren und die Spekulationsmöglichkeiten damit einzudämmen. Die Staatsschulden könnten größtenteils abgeschrieben und über Vermögensabgaben refinanziert werden, und zukünftige Kredite können direkt über die EZB laufen. Auch ein Ausbau des erodierten Wohlfahrtsstaats, mehr Geld für ein gerechteres Bildungssystem und einen klimaneutralen Infrastrukturausbau sollten kaum strittig sein, um eine Gesellschaft in eine bessere Zukunft zu führen.

    – Lohndumping und Aushöhlung der Arbeitsstandards  (Arbeitsbedingungen?) zurückdrehen – wie kann man das tun? durch Gesetze und Strafen für die Arbeitgeber, wenn dagegen verstoßen wird -> ist das schon ein zu großes Eingreifen des Staates? Aber was ist mit den lohnabhängigen Menschen, die auf eine solche Arbeitsstelle angewiesen sind und dadurch zu Opfern ungerechtfertigter Ausbeutung werden?

    – Mindestlöhne deutlich erhöhen: was ist deutlich? 14 Euro? Kleinere Firmen könnte man durch niedrigere Steuern entlasten, dafür die Steuern der Superreichen erhöhen.

    – das Rentensystem wieder gänzlich auf Umlagefinanzierung umstellen: was bedeutet das?

    – die Banken zu öffentlichen Geschäftsbanken transformieren (um damit die Spekulationen einzuschränken): heißt das, die Banken zu verstaatlichen?

    – die Staatsschulden größtenteils abschreiben und über Vermögensabgaben refinanzieren: das betrifft die Schulden anderer europäischer Staaten? Was genau ist eine Refinanzierung über Vermögensabgaben?

    – zukünftige Kredite direkt über die EZB laufen lassen: heißt das, den Europäischen Rat zu umgehen?

    – den Wohlfahrtsstaat (Sozialstaat) wieder mehr ausbauen, in Bildung investieren und klimaneutrale Infrastruktur ausbauen (Dämmung, Solarstromgewinnung rentabel machen, Bahnlinien ausbauen und pflegen … )

     

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    heike
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    Das neue Buch besitze ich nicht. Aber in dem 2017 erschienenem Buch Couragiert gegen den Strom antwortet Sahra Wagenknecht auf die Frage:

    „Die LINKE hat doch eigentlich den Internationalismus vertreten, der der Ideologie der Rechtsnationalen und des Nationalsozialismus diametral gegenübersteht. Würden Sie sagen, der Internationalismus zeichnet die Linksparteien heute immer noch aus?“

    „Selbstverständlich. Internationalismus heißt Solidarität, heißt, sich gegen eine rücksichtslose Handelspolitik im Interesse westlicher Konzerne, gegen die Ausplünderung armer Länder und gegen das Geschäft mit Krieg und Tod, also gegen Waffenexporte zu engagieren. Internationalismus heißt, sich nie damit abzufinden, dass auf dieser reichen Welt Millionen Menschen hungern und alle paar Sekunden ein Kind einen furchtbaren Tod erleidet (alle 10 Sekunden stirbt ein Kind unter 5 Jahren an Hunger, eigene Anmerkung), obwohl es mit relativ geringem Aufwand hätte gerettet werden können. Es ist Aufgabe linker Politik, sich nicht nur für gerechtere Verhältnisse im eigenen Land, sondern sich auch für eine gerechtere Weltordnung einzusetzen, zumindest dafür, dass das eigene Land nach seinen Möglichkeiten dazu beiträgt.“

     

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    heike
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    Es ist auch einfach falsch, Sahra Wagenknecht zu unterstellen, für sie hätte der Profit Vorrang vor Freiheit und Menschlichkeit. Sie hat sich 2017 wie kein anderer gegen die Gesetzesänderung zur Privatisierung der Autobahnen ausgesprochen, welche letztendlich den zukünftigen privaten Eignern (Kapitalisten) die Rendite/den Gewinn sichert, aber die Risiken den Steuerzahler abfedern lässt. Wenn der Staat seine Verantwortung für die Pflege der Infrastruktur (Autobahnen sind nur der Anfang, dann geht es um Schulen u.a.; wohin diese Entwicklung führt, sieht man ja am Beispiel des Gesundheitswesens: eine Privatisierung der Krankenhäuser führt dazu, dass es immer mehr und mehr nur um die Erwirtschaftung von Finanzen geht) an Privatleute (Kapitalisten) abgibt, dann gibt er sich als Kontrollinstanz auf und überlässt dem freien, ungezügelten Markt die Führung. Erklärt hat man damals den normalen Leuten diesen Schritt der Autobahnprivatisierung mit Kosteneinsparung. Aber aus der Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht am 1.6.2017 (Auszug):

    „Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass öffentlich-private Partnerschaften in der Regel viel höhere Kosten verursachen als Bauprojekte in Eigenregie. Bei Autobahnen liegen die Mehrkosten bei mehr als 40 Prozent. Diese teuerste aller denkbaren Varianten soll in Zukunft mit grundgesetzlicher Weihe zum Standardmodell zur Sanierung unserer Infrastruktur werden, und das nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Schulen und in vielen anderen Bereichen, ein Modell, bei dem die öffentliche Hand alle Risiken trägt und der Private sichere Renditen kassiert? Es ist genau besehen eine der übelsten Formen der Privatisierung. Und da erzählen Sie doch wirklich, ohne rot zu werden, Sie hätten eine Privatisierung verhindert. Ich finde das wirklich dreist.“

    geht hervor, dass eine Kosteneinsparung damit gar nicht erzielt wird.

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    Nachtmahr
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    Es ist einfach zu schön sich alles zu wünschen, umso verheerender es zu bekommen.
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    heike
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    Was der Mensch sich am meisten wünscht ist die Liebe die zu ihm passt.

    Wenn man mit jemandem, der einen versteht ihm Dialog ist, dann bedeutet das „alles“.

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