Die «Zumutung» des Rechtsstaats

 In Politik (Inland)

Seit über 30 Jahren bin ich im Flüchtlings- und Ausländerrecht tätig und somit Mitglied ebenjener skrupellosen Struktur, die Alexander Dobrindt (CSU) als „Anti-Abschiebe-Industrie“ anprangert. Genauso lang wurde seitens der Politik immer wieder versprochen, die Asylverfahren unter Beibehaltung aller rechtsstaatlichen Elemente zeitlich so zu straffen, dass es nur eine relativ kurze Verweildauer von der Einreise und Asylantragstellung bis zur bestandskräftigen endgültigen Entscheidung in letzter Instanz geben sollte. Doch das Gegenteil ist der Fall. (Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik)
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/juni/die-%C2%BBzumutung%C2%AB-des-rechtsstaats

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