Ein großartiges Buch zu einem Trauerspiel ohnegleichen
© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Rezension der Neuerscheinung von Christoph Butterwegge „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“. Einer der renommiertesten Armutsforscher der Bundesrepublik, Christoph Butterwegge, bis 2016 Professor für Politikwissenschaft an der Kölner Universität und 2017 sogar Kandidat der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl, hat Anfang dieses Jahres zur Zerstörung des bundesdeutschen Sozialstaats eines der wichtigsten und fundiertesten Bücher vorgelegt, die in letzter Zeit zu dieser Thematik erschienen sind. Unter dem Titel „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“ kam beim Weinheimer Beltz-Juventa-Verlag eine Studie heraus, über 400 Seiten stark, die mit enormer Akribie und Sachkenntnis eine Entwicklung analysiert, die mit gutem Recht als das Hauptproblem unserer Gesellschaft bezeichnet werden kann, wenn nicht als das Kardinalproblem auf diesem Erdball überhaupt. Holdger Platta
Um aus dem Klappentext zu zitieren: Während aus der wachsenden Ungleichheit zwischen arm und reich „…im globalen Maßstab ökonomische Krisen, Kriege und Bürgerkriege resultieren, die wiederum größere Migrationsbewegungen nach sich ziehen, sind in Deutschland der soziale Zusammenhalt und die repräsentative Demokratie bedroht. Daher wird nicht bloß thematisiert, wie soziale Ungleichheit entsteht und warum sie zugenommen hat, sondern auch, weshalb die politisch Verantwortlichen darauf kaum reagieren und was getan werden muß, um sie einzudämmen“.
Es versteht sich von selbst: im Rahmen dieser Kurzrezension können nur einige wenige Thesen und Themen aus diesem Buch vorgestellt werden. Vorrangig soll es dabei um jenen Veränderungsprozeß in der Bundesrepublik gehen, der unter dem Kürzel „Hartz IV“ massenmedial diskutiert – und eben oft nicht diskutiert! – worden ist. Gleichwohl zur Übersicht vorweg:
In sechs Großkapiteln – vielfach in sich in Unterkapiteln differenziert – hat sich Christoph Butterwegge mit folgenden Fragen beschäftigt:
- mit Definitionsproblemen, was die gesellschaftliche Ungleichheit in Deutschland und anderswo betrifft: was versteht man also in der wissenschaftlichen Diskussion unter „Ungleichheit“, was unter „Armut“ und „Reichtum“;
- mit Untersuchungen zur (west)deutschen Sozialstruktur zwischen seriöser Empirie und purer Ideologie;
- mit der Entwicklung der Sozialstruktur, vor allem in Deutschland, und den Debatten darüber;
- mit Erscheinungsformen der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit;
- mit Entstehungsursachen und Entwicklungstendenzen der Ungleichheit – konkret: mit Prekarisierung, Pauperisierung und Polarisierung;
- und schließlich mit den Konturen und Perspektiven einer zerrissenen Republik.
Bei alledem ist klar: Christoph Butterwegge ist einer, der Partei ergreift, Partei für die Armen, obwohl er als Wissenschaftler argumentiert; und weil er Wissenschaftler ist, kommt es zu dieser Parteinahme für die Armen – weltweit und in der Bundesrepublik. Butterwegge stellt den Idealfall eines Engagierten und Wissenschaftlers dar. Und: Butterwegge ist zudem ein wissenschaftlicher Autor, der allgemeinverständlich zu schreiben versteht. Insofern also: ein Glücksfall, dieses Buch!
Wie gesagt: ich beschränke mich hier auf einige wenige Aussagen von Christoph Butterwegge aus seinem Buch, vor allem auf die zur Hartz-IV-Thematik. Aber um zu illustrieren, in welch nachahmenswertem Klardeutsch er seine Thesen vorträgt, ein Beispiel vorweg. Es geht um die Definitionen von „absoluter“ und „relativer“ Armut in der wissenschaftlichen Diskussion. Der Kölner Politikwissenschaftler erklärt diese Begriffe so – und sinnvollerweise tut er das gleich zu Beginn seines Buches:
„Absolut arm ist, wer seine Grundbedürfnisse nicht zu befriedigen vermag: also hungert, über kein sicheres Trinkwasser verfügt, keine den klimatischen Bedingungen angemessene Kleidung trägt, keine Wohnung bzw. kein Obdach hat und eine medizinische Grundversorgung entbehrt; relativ arm ist, wer zwar seine Grundbedürfnisse befriedigen, aber sich nicht am sozialen, kulturellen und politischen Leben beteiligen kann.“ (Seite 18)
Klarer kann man kaum formulieren, was unter beiden Varianten von Armut zu verstehen ist. Und wer Klarheit haben will, wie sich dieser Politologe politisch definiert, der wird bereits drei Absätze später fündig (auf Seite 19 des Buchs):
„Armut und Reichtum gehören ebenso fest zusammen wie Schwarz und Weiß, wie Licht und Schatten oder wie Tag und Nacht. Das eine kann es ohne das andere nicht geben, und beide bilden nicht nur einen begrifflichen Gegensatz, sondern auch eine strukturelle Einheit. Armut und Reichtum stehen zueinander in einem dialektischen Wechselverhältnis, was sich am Funktionieren einer kapitalistischen ‚Marktwirtschaft‘ zeigt. ‚Reichtum produziert unter diesen Umständen Armut: Die Lohnkürzung des einen ist die Dividende des anderen.‘“ (Seite 19; letzteres ein Zitat von Dirk Hirsch aus seinem Beitrag „Armut und Reichtum“ in dem Sammelband „Schwarzbuch Deutschland“, herausgegeben von Gabriele Gillen und Walter von Rossum. Reinbek 2009)
Und damit, endgültig, zum Thema Hartz-IV.
Selbstverständlich setzt auch Christoph Butterwegge dort an, wo – zumindest für die Öffentlichkeit – alles begann: mit der berühmt-berüchtigten Rede des Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom 14. März 2003 im Deutschen Bundestag, mit der Regierungserklärung, in der dieser Sozialdemokrat unter dem hochtrabenden Namen „Agenda 2010“ das neue Menschenverarmungsprojekt Hartz-IV aus der Taufe hob. Zunächst das von Butterwegge wiedergegebene Zitat aus der Rede des SPD-Politikers und gleich anschließend daran Butterwegges Kommentar:
„‚Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden‘“. Was Gerhard Schröder euphemistisch als ‚gesellschaftliche Modernisierung‘ bezeichnete, weckte bei manchen Gewerkschafter(inne)n böse Erinnerungen an mittelalterliche Frondienste (Einführung der 1-Euro-Jobs) und lief auf eine Refeudalisierung der Arbeitswelt (Lockerung des Kündigungsschutzes und Liberalisierung der Leiharbeit als einer ‚postmodernen‘ Form der Sklaverei) hinaus.“ (Seite 271)
Ich denke, plausibler und berechtigter zugleich kann man diese Aussage des Bundeskanzlers Schröder nicht bewerten. Und dasselbe gilt auch für das, was Christoph Butterwegge eine Seite später (= auf Seite 272) über eine weitere Schröder-Rede mitzuteilen hat. Ich zitiere auch hier im Wortlaut, was der Kölner Wissenschaftler zu dem damaligen Bundeskanzler mitzuteilen hat. Es geht um die Rede, die Regierungs-Chef Schröder am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zum Besten gab:
„Dort lobte der Bundeskanzler sich und seine Koalitionsregierung dafür, ‚einen der besten Niedriglohnsektoren‘ in Europa geschaffen zu haben: ‚Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.‘“ (Seite 272)
Butterwegges Kommentar dazu:
„Ebenso wie die meisten übrigen ’Agenda‘-Reformen bezweckten die sog. Hartz-Gesetze eine weitreichende Deregulierung des Arbeitsmarktes, durch die das Lohnniveau gesenkt und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden sollte. Verteilungspolitisch lief das Reformwerk auf eine Stärkung der Machtposition des großen Kapitals (z. B. in Tarifverhandlungen), eine Förderung der Unternehmen und eine drastische Schwächung der Lohnarbeit hinaus.“ (Seite 272)
Erneut stelle ich meinerseits fest: deutlicher lässt sich Kritik an dieser unsäglichen Feier des „Niedriglohnsektors“ nicht formulieren – an diesem erklärten Verarmungsprogramm für für Hunderttausende von Menschen und an dieser Vorstufe zum Dahinvegetieren müssen als Armutsrentner, wenn man in diesem Sektor ein Leben lang hängen bleibt (für viele „Niedriglöhner“ trifft dieses zu!). Und ein weiteres Mal konstatiere ich: jede Einzelaussage des kommentierenden Wissenschaftlers stimmt mit den Realitäten überein.
Traurig, aber wahr!
Was, nicht zuletzt, auch gültig ist für jene Feststellungen, die Butterwegge zu einem bestimmten Slogan trifft, der eine ganze Zeit lang in der Propaganda für Hartz-IV eine große Rolle gespielt hat. Hier zeigt sich – und nicht nur hier! –, dass der Kölner Wissenschaftler auch in der deutschen Geschichte bestens zuhause ist. Ich spreche von der Propagandafloskel „Sozial ist, was Arbeit“ schafft, einem Redeversatzstück, das wir Bürger und Bürgerinnen fast in jeder Talkshow zu hören bekamen, egal, ob ein Stoiber davon sprach oder ein Rüttger, egal, ob es Angela Merkel war oder ein Guido Westerwelle (und selbst im Amt befindliche Sozialdemokraten warteten immer mal wieder mit diesem Sprüchlein auf!). Butterwegges – auch für mich überraschende – Mitteilung dazu: dieser Satz stammt von Alfred Hugenberg, dem erzreaktionären Chef der „Deutschnationalen Volkspartei“ (DNVP), die Adolf Hitler am 30. Januar 1933 an die Macht verhalf (und auch nach den Märzwahlen 1933 erneut eine Koalition mit Adolf Hitler einging). Alfred Hugenberg hatte diesen Satz zum erstenmal zum Besten gegeben am 28. Juli 1932, unmittelbar vor den Reichstagswahlen am 31. Juli 1932. Er lautete präzise so: „Derjenige ist wirklich und wahrhaft sozial, der Arbeit schafft“.
Ein Propagandasatz, der die DNVP derart begeistert haben muss – wie Jahrzehnte später die Hartz-IV-Apologeten! –, dass sie den Slogan dann sogar in der heutigen Kurzform „Sozial ist, was Arbeit schafft“ für den Wahlkampf 1933 abdrucken ließen in Zeitungsanzeigen für die eigene Partei. Man vergegenwärtige sich: die Totengräber der Weimarer Republik haben also den Hartz-IV-Propagandisten das Sprüchlein geliefert! Und glänzend analysiert Butterwegge auch diesen ideologischen Unfug. Sein Kommentar dazu:
„Letztlich handelt es sich […] um eine Sklavenhalterideologie, die Arbeit aus ihren sozialen Bezügen herauslöste und selbst Leuteschinder für sozial oder gerecht erklärte, wenn sie Menschen zu einer unwürdigen Plackerei zwangen. […] Nein, weder sozial noch gerecht ist alles, was Arbeit schafft, sondern nur, was Armut abschafft.“
Kann man es besser formulieren? – Mein Fazit zu diesem Buch von Christoph Butterwegge jedenfalls ist: „Die zerrissene Republik“ ist ein großartiges Buch – wenn auch hinzugefügt werden muss: zu einem Trauerspiel ohnegleichen!
Schön wäre es, wenn unsere Welt solche Bücher nicht bräuchte! Aber da sie so ist, wie sie ist, sind Bücher wie die von Christoph Butterwegge dringend vonnöten. Und man kann bei aller Verzweiflung, die einen manchmal befällt angesichts der realen Verhältnisse in der Welt, nur dankbar dafür sein, dass es noch solche Autoren und solche Bücher gibt!
Bibliografische Angaben:
Christoph Butterwegge: Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland. Beltz Juventa. Weinheim Basel 2020, ISBN 978-3-7799-6114-7, Preis: 24,95 Euro
Unabhängig von Statistiken und zugleich begründet auf nachprüfbare Aussagen habe ich im Laufe der Jahre einen wesentlichen Einblick in den Alltag relativ armer Menschen bekommen. Fazit 1: Viele relativ arme Haushalte (inzwischen auch Rentnerhaushalte) sind verschuldet, oft hoch verschuldet, oft aus Unwissenheit, was sie wo unterschreiben und dann am Hals haben, oft aus verzweifelten Versuchen, an etwas teilzuhaben, was zumindest persönlich zu mehr Ansehen führt. Fazit 2: In den Köpfen muss sich einiges ändern. Das ist in alten Köpfen schwer, wenn nicht gar unmöglich. Wenn wir in den Köpfen der Kinder etwas ändern wollen – und hier muss sich etwas ändern, sonst dienen unsere Thesen und Forderungen dank Konsumismus nur der Profitmaximierung des Kapitals -, dann muss sich im Bildungsbereich Entscheidendes tun.
Ja, es wird eine totale Umwälzung erfolgen müssen: Milliardenüberschüsse dank sprudelnder Steuereinnahmen und endlich zu tätigenden Investitionen müssen in die Bildung fließen, in kindgerechte, toprenovierte Schulen und hochwertige Kitas, in kleine Klassen mit zwei Lehrer*innen, in Material, das ausschließlich in Schule und von Schule gestellt wird, in Ganztagsbetreuung mit gesunden Bio-Mahlzeiten, in verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen, in massive Förderung des Kindes, in kostenlose Mobilität des Kindes, in mindestens eine außerschulische kostenlose Aktivität, in kostenlose Büchereien, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen, in kostenlose Ferienlager und – betreuungen etc.
Die “Schulpflicht” besteht, und hier hätten wir enorme Chancen, zumindest in den Köpfen der Kinder etwas zu bewegen. Es ist Blödsinn und zeugt von einer gewissen Naivität, 600,-€ Grundeinkommen für ein Kind zu fordern, wenn Kinder gar keine oder kaum Möglichkeit haben, auf die sinnvolle Verwendung des Geldes Einfluss zu nehmen und wenn die Gesellschaft, die diese Gelder zur Verfügung stellt, keinen Einfluss mehr darauf hat, in welcher Form sie dem Kind zugute kommen. Ich kenne inzwischen die Gelder und die Hilfen, die zur Zeit fließen und dem Kind zugute kommen könnten und beharre auf meiner These, dass zwar das Geld für einen Ein- oder Zweipersonenhaushalt (Alleinerziehend mit Kind) tatsächlich unbedingt aufgestockt werden muss, dass aber alle anderen Haushalte mit Kindern nicht mehr Geld bekommen, sondern von dem oben skizzierten Bildungssystem profitieren. Letzteres wäre auch insofern gerecht, weil das Problem der Ungleichbehandlung von Geringverdiener*innen (selbst bei 12,-€ Stundenlohn) und nicht arbeitenden Menschen nicht mehr in so hohem Maße bestünde.
In Frankreich ist der Erhalt des Kindergeldes an die Wahrnehmung der Vorsorgeuntersuchungen gekoppelt, in benachteiligten Vierteln hat Macron – er ist wahrhaftig nicht mein Lieblingspräsident – maximale Klassengröße von 12 Kindern eingeführt (es gibt aber viel zu wenig Lehrer*innen!), in den Ferien gibt es Freizeiten und einen Ferienscheck, an den Schulen gibt es Krankenpfleger*innen und soziale Betreuung (bitter notwendig bei dem noch häufig praktizierten autoritären Erziehungsstil!). Es ist alles noch viel zu wenig, aber zentralistisch ist durchsetzbar, was in Deutschland am Willen und an dem eisernen Beharren auf der Länderhoheit scheitert oder erst gar nicht zustande kommt. Bescheinigen wir daher den Ländern der BRD, dass sie gescheitert sind und wälzen wir das staatliche Bildungssystem gnadenlos um!
Die Bekämpfung relativer Armut fängt in den Köpfen an, bei jedem und jeder!
Unabhängig von Statistiken und zugleich begründet auf nachprüfbare Aussagen habe ich im Laufe der Jahre einen wesentlichen Einblick in den Alltag relativ armer Menschen bekommen. Fazit 1: Viele relativ arme Haushalte (inzwischen auch Rentnerhaushalte) sind verschuldet, oft hoch verschuldet, oft aus Unwissenheit, was sie wo unterschreiben und dann am Hals haben, oft aus verzweifelten Versuchen, an etwas teilzuhaben, was zumindest persönlich zu mehr Ansehen führt. Fazit 2: In den Köpfen muss sich einiges ändern. Das ist in alten Köpfen schwer, wenn nicht gar unmöglich. Wenn wir in den Köpfen der Kinder etwas ändern wollen – und hier muss sich etwas ändern, sonst dienen unsere Thesen und Forderungen dank Konsumismus nur der Profitmaximierung des Kapitals -, dann muss sich im Bildungsbereich Entscheidendes tun.
Ja, es wird eine totale Umwälzung erfolgen müssen: Milliardenüberschüsse dank sprudelnder Steuereinnahmen und endlich zu tätigenden Investitionen müssen in die Bildung fließen, in kindgerechte, toprenovierte Schulen und hochwertige Kitas, in kleine Klassen mit zwei Lehrer*innen, in Material, das ausschließlich in Schule und von Schule gestellt wird, in Ganztagsbetreuung mit gesunden Bio-Mahlzeiten, in verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen, in massive Förderung des Kindes, in kostenlose Mobilität des Kindes, in mindestens eine außerschulische kostenlose Aktivität, in kostenlose Büchereien, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen, in kostenlose Ferienlager und – betreuungen etc.
Die „Schulpflicht“ besteht, und hier hätten wir enorme Chancen, zumindest in den Köpfen der Kinder etwas zu bewegen. Es ist Blödsinn und zeugt von einer gewissen Naivität, 600,-€ Grundeinkommen für ein Kind zu fordern, wenn Kinder gar keine oder kaum Möglichkeit haben, auf die sinnvolle Verwendung des Geldes Einfluss zu nehmen und wenn die Gesellschaft, die diese Gelder zur Verfügung stellt, keinen Einfluss mehr darauf hat, in welcher Form sie dem Kind zugute kommen. Ich kenne inzwischen die Gelder und die Hilfen, die zur Zeit fließen und dem Kind zugute kommen könnten und beharre auf meiner These, dass zwar das Geld für einen Ein- oder Zweipersonenhaushalt (Alleinerziehend mit Kind) tatsächlich unbedingt aufgestockt werden muss, dass aber alle anderen Haushalte mit Kindern nicht mehr Geld bekommen, sondern von dem oben skizzierten Bildungssystem profitieren. Letzteres wäre auch insofern gerecht, weil das Problem der Ungleichbehandlung von Geringverdiener*innen (selbst bei 12,-€ Stundenlohn) und nicht arbeitenden Menschen nicht mehr in so hohem Maße bestünde.
In Frankreich ist der Erhalt des Kindergeldes an die Wahrnehmung der Vorsorgeuntersuchungen gekoppelt, in benachteiligten Vierteln hat Macron – er ist wahrhaftig nicht mein Lieblingspräsident – maximale Klassengröße von 12 Kindern eingeführt (es gibt aber viel zu wenig Lehrer*innen!), in den Ferien gibt es Freizeiten und einen Ferienscheck, an den Schulen gibt es Krankenpfleger*innen und soziale Betreuung (bitter notwendig bei dem noch häufig praktizierten autoritären Erziehungsstil!). Es ist alles noch viel zu wenig, aber zentralistisch ist durchsetzbar, was in Deutschland am Willen und an dem eisernen Beharren auf der Länderhoheit scheitert oder erst gar nicht zustande kommt. Bescheinigen wir daher den Ländern der BRD, dass sie gescheitert sind und wälzen wir das staatliche Bildungssystem gnadenlos um!
Die Bekämpfung relativer Armut fängt in den Köpfen an, bei jedem und jeder!
Sagt das nicht mehr aus über eine Tiefgespaltene Gesellschaft in Deutschland? In der eher, die beschimpft werden, welche betroffen sind, als die, welche dafür verantwortlich? Dagegen geht es gegen Minderheiten, meint noch jeder der ein paar Zeilen auf die Tastatur hauen kann, sich berufen zu kommentieren? Wer sich dann auch noch einmal die Kommentare der deutschen Medien Landschaft, zu den Gelbwesten durchliest, kann sich ungefähr vorstellen warum.
Heute verdienen ca. der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger als 2000 Euro brutto im Monat, wenn es keine 180 Grad Wende in der Lohn und Rentenpolitik gibt, können die sich alle auf Sozialhilfe im Alter, heute beschönigend Grundsicherung, Suppenküchen, Flaschensammeln, Containeren, und Obdachlosigkeit einstellen.
Denn wir leben ja in einer Demokratie, und sie bekommen bei uns in Deutschland keine Mehrheit für eine Politik von der 80% der Bevölkerung profitieren würden. Kriegen Sie keine Mehrheit dafür. Sie kriegen jederzeit eine Mehrheit für eine Politik, von der die reichen 10% profitieren.
Denn die Politik wird seit 40 Jahren gemacht und gewählt. CDU/CSU/SPD/FDP und Grüne sind wirtschaftspolitisch eine Einheitspartei. Innerhalb der SED gab es mehr Streit über Wirtschaft.
Die erzählen alle das gleiche: Beschäftigung durch Wachstum, kapitalgedeckte Altersvorsorge, Zins und Zinseszins, das was nur den Reichen 10% nützt. Und diese 5 Parteien holen immer über 80% bei den Wahlen bei jeder Wahl, meist sogar 85% Wie machen die das? Wie bringen die 70% der Bevölkerung dazu, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen?
Das machen die mit einem Trick. Die haben den Leuten eingeredet, dass es nicht anders geht. Und das irgendwann alle davon profitieren, dass alle irgendwann zu den besser Verdienern gehören. Wenn sie sich nur anstrengen. Toi, toi, toi. Die bringen die Leute dazu, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen, ohne Mauer, ohne Schießbefehl, ohne Stasi. Der Honecker dreht sich im Grab, wenn er sieht das es auch ohne geht. Wer hilft Ihnen dabei, dass sind die Medien.
Unabhängig von Statistiken und zugleich begründet auf nachprüfbare Aussagen habe ich im Laufe der Jahre einen wesentlichen Einblick in den Alltag relativ armer Menschen bekommen. Fazit 1: Viele relativ arme Haushalte (inzwischen auch Rentnerhaushalte) sind verschuldet, oft hoch verschuldet, oft aus Unwissenheit, was sie wo unterschreiben und dann am Hals haben, oft aus verzweifelten Versuchen, an etwas teilzuhaben, was zumindest persönlich zu mehr Ansehen führt. Fazit 2: In den Köpfen muss sich einiges ändern. Das ist in alten Köpfen schwer, wenn nicht gar unmöglich. Wenn wir in den Köpfen der Kinder etwas ändern wollen – und hier muss sich etwas ändern, sonst dienen unsere Thesen und Forderungen dank Konsumismus nur der Profitmaximierung des Kapitals -, dann muss sich im Bildungsbereich Entscheidendes tun.
Ja, es wird eine totale Umwälzung erfolgen müssen: Milliardenüberschüsse dank sprudelnder Steuereinnahmen und endlich zu tätigenden Investitionen müssen in die Bildung fließen, in kindgerechte, toprenovierte Schulen und hochwertige Kitas, in kleine Klassen mit zwei Lehrer*innen, in Schulmaterial, das ausschließlich in Schule und von Schule gestellt wird, in Ganztagsbetreuung mit gesunden Bio-Mahlzeiten, in verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen, in massive Förderung des Kindes, in kostenlose Mobilität des Kindes, in mindestens eine außerschulische kostenlose Aktivität, in kostenlose Büchereien, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen, in kostenlose Ferienlager und – betreuungen etc.
Die „Schulpflicht“ besteht, und hier hätten wir enorme Chancen, zumindest in den Köpfen der Kinder etwas zu bewegen. Es ist Blödsinn und zeugt von einer gewissen Naivität, 600,-€ Grundeinkommen für ein Kind zu fordern, wenn Kinder gar keine oder kaum Möglichkeit haben, auf die sinnvolle Verwendung des Geldes Einfluss zu nehmen und wenn die Gesellschaft, die diese Gelder zur Verfügung stellt, keinen Einfluss mehr darauf hat, in welcher Form sie dem Kind zugute kommen. Ich kenne inzwischen die Gelder und die Hilfen, die zur Zeit fließen und dem Kind zugute kommen könnten und beharre auf meiner These, dass zwar das Geld für einen Ein- oder Zweipersonenhaushalt (Alleinerziehend mit Kind) tatsächlich unbedingt aufgestockt werden muss, dass aber alle anderen Haushalte mit Kindern nicht mehr Geld bekommen, sondern von dem oben skizzierten Bildungssystem profitieren. Letzteres wäre auch insofern gerecht, weil das Problem der Ungleichbehandlung von Geringverdiener*innen (selbst bei 12,-€ Stundenlohn) und nicht arbeitenden Menschen nicht mehr in so hohem Maße bestünde.
In Frankreich ist der Erhalt des Kindergeldes an die Wahrnehmung der Vorsorgeuntersuchungen gekoppelt, in benachteiligten Vierteln hat Macron – er ist wahrhaftig nicht mein Lieblingspräsident – maximale Klassengröße von 12 Kindern eingeführt (es gibt aber viel zu wenig Lehrer*innen!), in den Ferien gibt es Freizeiten und einen Ferienscheck, an den Schulen gibt es Krankenpfleger*innen und soziale Betreuung (bitter notwendig bei dem noch häufig praktizierten autoritären Erziehungsstil!). Es ist alles noch viel zu wenig, aber zentralistisch ist durchsetzbar, was in Deutschland am Willen und an dem eisernen Beharren auf der Länderhoheit scheitert oder erst gar nicht zustande kommt. Bescheinigen wir daher den Ländern der BRD, dass sie gescheitert sind und wälzen wir das staatliche Bildungssystem gnadenlos um!
Die Bekämpfung relativer Armut fängt in den Köpfen an, bei jedem und jeder!
Seit 15 Jahren wird herum geeiert, ohne Solidarität, ohne jede Menschenwürde, ohne Lösung für die Armen, mit ganz viel Lösung/Erfolg für die Reichen, Rezzo hatte durchaus recht mit seinen Erklärungen. Mittlerweile glaube ich nicht mehr an Veränderung ohne Gewalt, leider. Freiwillig gibt es keine Gleichberechtigung, dafür viel Verarschung und Verwertung per Gesetz.
Bei Mr. Trump schauen wir in die gierigen Augen unserer Vorfahren! Was haben die aus Nordamerika gemacht, in nur 200 Jahren??? Südamerika, da waren die Portugiesen und die Spanier, Gewalt hat auch dort gesiegt, incl römisch-katholischer Missionare. Diese Spiegelbilder tauchen immer öfter auf, Boris der Gelbe, WIR Europäer haben uns die Erde untertan gemacht, aber wie, auf Empfehlung römisch-katholisch.
Und jetzt will es keine/r gewesen sein?
Es gibt zu viele gewaltbereite Menschen auf dieser Erde, in allen Regierungen dieser Erde, nur ehrlich aussprechen mag das niemand, Konsequenzen?
Ohne Einsicht und Reue wird es auch da nicht gehen, oder doch?