Ein kleines Ja und ein großes Nein

 In FEATURED, GRIECHENLAND, Holdger Platta, Über diese Seite

174. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Klarer Fall, auch ich komme in meinem heutigen Bericht am Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag nicht vorbei. Deswegen Versuch zu einer Analyse dessen, was da am 7. Juli in Griechenland geschah. Mein Fazit: das Wahlergebnis zeigt weniger einen strahlenden Sieger – siehe auch den Titel zu diesem Hilfsbericht! –, sondern vielmehr einen in vielerlei Hinsicht beklagenswerten Verlierer. Und (dieses auf jeden Fall): ein nach wie vor beklagenswertes Volk! Holdger Platta

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

den heutigen Bericht widme ich natürlich vor allem den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Griechenland am vergangenen Sonntag, den 7. Juli dieses Jahres. Und der Titel dieses Berichts verdankt sich der Autobiografie des großartigen deutschen Zeichners und Malers George Grosz (1983-1959) aus dem Jahre 1955 mit eben diesem Titel „Ein kleines Ja und ein großes Nein“ – was noch zu erläutern sein wird. Aber, wie immer, zunächst die neuesten Spendenzahlen vorweg!

In der Vorwoche – mit dem Monatswechsel und den Überweisungsbeträgen der DauerspenderInnen darin – waren 570,- Euro auf unserem Hilfskonto eingegangen. 10 UnterstützerInnen hatten für dieses wiederum gute Ergebnis gesorgt. Während der letzten sechs Tage – genau genommen – durften wir, überwiesen von 4 SpenderInnen an uns, 205,- Euro an Neuzugängen auf unserem Konto für unsere Spendenaktion verbuchen. Unser Dank gilt wiederum allen HelferInnen unter Euch!

Neue Mitteilungen zu unseren Hilfsaktionen gingen in der Zwischenzeit nicht bei mir ein. Deswegen also Konzentration auf den Ausgang der griechischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag.

Weitestgehend, so lässt sich feststellen, haben die allerletzten Wahlprognosen Recht gehabt. Mit deutlichem Vorsprung vor der SYRIZA landeten die Konservativen unter Kyriakos Mitsotakis, die „Neuen Demokraten“ (ND), auf dem ersten Platz. 39,58 Prozent aller WählerInnen entschieden sich für die griechische Schwesterpartei der CDU, die Partei unter Alexis Tsipras bekam nur 31,53 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen. Damit hatte die SYRIZA das Ergebnis zu den Kommunalwahlen vom 26. Juni um einige Prozentpunkte verbessern können, und der Vorsprung der ND war geringfügig von fast 10 Prozentpunkten auf knapp über 8 Prozentpunkte geschrumpft. Dennoch ist dieses Ergebnis eindeutig zu nennen, und wegen einer Besonderheit im griechischen Wahlrecht, das dem Sieger 50 zusätzliche Parlamentssitze beschert, wird Kyriakos Mitsotakis mit rund 158 Abgeordneten über die absolute Mehrheit in der neuen Landesvertretung mit ihren 300 Mitgliedern verfügen.

Wahlgeschenke in allerletzter Minute zahlten sich für die SYRIZA nicht mehr aus. Was ich auf die Formel bringen möchte: wenn Tsipras spekuliert hat, nach roundabout drei Jahren verheerender Austeritätspolitik mit zwei, drei Monaten sozialerer Politik die Wählerinnen und Wähler in Griechenland wieder für sich zurückgewinnen zu können, so hat er sich auf’s deutlichste getäuscht. Auch die mündigen Griechinnen und Griechen „funktionieren“ so nicht. Auch sie verfügen über ein Gedächtnis, das eine Politik der Wahlgeschenke in allerletzter Minute nicht auszulöschen vermag. Was am 7. Juli zu einer Stunde der Abrechnung hätte werden können mit der Politik der Euro-Staaten und der Troika, wurde so zur Stunde der Abrechnung mit über drei Jahren betriebener SYRIZA-Politik, die allzu schnell (ab Juli 2015) und allzu kriecherisch die menschenfeindliche Politik der „Wertegemeinschaft“ Europa zur eigenen Sache gemacht hatte. Das Hinunterregieren von Millionen von Menschen in Griechenland in bitterste Not und Armut hinein, das wurde Anlaß zum großen „Nein“ der GriechInnen zu dieser Verelendungspolitik.

Ist es damit auch zu deuten als ebenso großes „Ja“ zum neuen Kurs der Mitsotakis-Partei? Meine Interpretation sieht anders aus: Vorschusslorbeeren wurden bei diesem Wahlergebnis ganz sicher verteilt, ein gewisses Maß an Vertrauensvorschuss für die „Nea Dimokratia“ dürfte bei diesem Wahlergebnis ganz sicher eine Rolle gespielt haben – nach dem Motto: lieber eine unsicher bessere Zukunft als sichere Fortsetzung der bisherigen Niedergangspolitik, die sich unbegreiflicherweise bis zum Schluss mit dem Ehrentitel „sozialistisch“ den WählerInnen anzudienen versuchte. Kurz also:

Dem klaren, dem „großen Nein“ gegenüber einem „Weiter so!“ steht eher ein „kleines Ja“ gegenüber, eine Zustimmung für die Konservativen also unter Vorbehalt. Traurig genug, aber sehr wohl verständlich auch. Ich komme darauf noch zurück. Vorher aber noch zu zwei, drei anderen Wahlresultaten zwei, drei Bemerkungen. Und diese fallen zum größeren Teil weniger bitter aus als die bisherigen Feststellungen. Unter Vorbehalt freilich: noch immer liegen – mir jedenfalls – trotz intensiver Recherche im Internet nicht alle gesicherten Zahlen zu diesen Wahlergebnissen vor. Zuallererst:

Als hocherfreulich ist zu werten, dass die Faschisten, die „Goldene Morgenröte“, nicht eingezogen sind ins neue Parlament. Mit 2,95 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen scheiterten die Rechtsextremen an der 3-Prozent-Hürde, deren Überwindung für die Wahl ins Parlament Voraussetzung ist. Keineswegs eine Selbstverständlichkeit, wenn man bedenkt, dass in vielen anderen europäischen Ländern – in Deutschland zumal – Rezessionsphasen in der Wirtschaft oft zu Konjunkturphasen für rechtsextreme Parteien geworden sind. Die Geschichte der Weimarer Republik gibt dafür das bestürzendste Beispiel ab. Doch auch der Aufstieg der AfD bei uns oder der Aufstieg ultrarechter Parteien in Italien (und anderswo) können als Beweis gelten für diese These. Insofern, ich riskiere das Wort, haben die GriechInnen eine politische, eine demokratische Reife unter Beweis gestellt, die man in vielen anderen Ländern Europas mit der Lupe suchen muss.

Eher wahrscheinlich ist, dass die ebenfalls weit rechts verortete Partei der „griechischen Lösung“ in das neue Parlament in Hellas einziehen wird, mit angeblich 3,7 Prozent.

Ähnlich sicher erscheint, dass es auch die linke Alternative zur SYRIZA, die Mera25 des vormals griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, geschafft hat, ins neue griechische Parlament einzuziehen – mit 3,5 Prozent. In bundesdeutschen Printmedien bzw. ihren Internetportalen fand ich alle diese Informationen aber nicht. Was zeigt, wie dürftig zumindest die bundesdeutsche Berichterstattung über die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Griechenland ausgefallen ist.

Aber damit noch einmal zurück zur Niederlage der SYRIZA – genauer: zu zwei Haupt“argumenten“, mit deren Hilfe Alexis Tsipras während des Wahlkampfes noch einmal das Ruder zu eigenen Gunsten herumzureißen versuchte. Beide Wahlkampfthesen zeigen – so sehe ich es jedenfalls –, wie weit sich diese Partei des Aufbruchs zu neuen – sozialeren, demokratischeren, humaneren – Ufern während der knapp vier Jahre ihrer Regentschaft von den eigenen Wählern entfernt hatte.

Punkt eins: Wieder und wieder – so der Griechenland-Korrespondent Gerd Höhler in einem Beitrag für das „Handelsblatt“ vom 4. Juli des Jahres – „brüstete“ sich Tsipras mit der Behauptung, er habe während seiner Regierungszeit doch immerhin 400.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. In der Tat: bei einem 11-Millionen-Volk eine stattliche Zahl. Und in der Tat: die Gesamtarbeitslosenziffer ging damit von seinerzeit fast 40 Prozent auf knapp unter 20 Prozent zurück. Doch wie soll eine derartige Propaganda verfangen in einem Volk, das selber am besten weiß, aus alltäglicher eigener Erfahrung, dass es sich bei der „großen Mehrheit“ dieser – sorry: „famosen“ – neuen Arbeitsplätze um „schlechtbezahlte, unsichere Teilzeitjobs“ handelt und nicht um neue Lebenssicherheit? Wer ein Volk für derart dumm verkauft, verrät am Ende nur, wie dumm er selber womöglich bei all seiner Politik geworden ist. Fakt jedenfalls ist: Menschen lassen sich nicht ohne weiteres eine andere Wirklichkeit einreden, als sie Tag für Tag unter größter Not zu bewältigen haben! Über Propaganda-Immunität, die auf eigener höchstpersönlicher Erfahrung beruht, sollte ein Ex-Sozialist namens Tsipras sich am wenigstens wundern.

Und Punkt zwei (ich zitiere erneut aus dem Bericht von Gerd Höhler, dem Korrespondenten des „Handelsblatt“): Wenn Tsipras den WählerInnen wieder und wieder einzubläuen versuchte, mit dem Sieg eines Mitsotakis drohe dem Land der „Absturz in den Abgrund“ – wie soll diese Drohung noch ankommen bei Menschen, die seit Jahren bereits im Abgrund leben? Wie kann man derart uninformiert oder desinformierend über die Realitäten im eigenen Land wegagitieren wollen? Wie viel Abstand von den Menschen, wie viel Abstand auch von der eigenen Herkunft ist da festzustellen? Sollte Tsipras tatsächlich vergessen haben, wer er selber einmal war, sollte er vergessen haben, mit welcher Programmatik ursprünglich die SYRIZA angetreten war – zum Jahreswechsel von 2014 auf 2015? Muss das Politikmachen Menschen tatsächlich so entstellen, wie es bei diesem Wahlkampfgefasel eines Tispras zutage trat? Und darf man sich wundern, dass es dafür am vergangenen Sonntag, den 7. Juli des Jahres, diese deutliche Quittung gab? Selbst um den Preis, dass man stattdessen dann den – so die „Griechenland Zeitung“ vom 3. Juli – „als unternehmerfreundlich geltenden“ ND-Vorsitzenden Kyriakos Mitsotakis an die Macht gewählt hat? Eine traurige Paradoxie bleibt dies gleichwohl, aber leider eine ziemlich verstehbare auch!

Natürlich wünschen wir – trotz alledem – diesem „neuen“ Griechenland alles Gute. Aber so recht zu glauben vermag ich daran nicht. Ich befürchte sehr, dass es für die Ärmsten der Armen nicht besser wird in diesem unsäglich drangsalierten Mittelmeerstaat. Den „Segen“ von Angela Merkel hat Kyriakos Mitsotakis ja bereits bekommen. Und das nachgetragene Lob der Angela Merkel für Alexis Tsipras sollte diesem eigentlich aufs furchtbarste in den Ohren gellen. So oder so jedenfalls gilt: unsere Hilfe für die notleidenden Griechinnen und Griechen wird weiterhin erforderlich sein.

Wir sind bereit dazu!

Weshalb ich auch dieses Mal wieder aufrufe zu Spenden für unsere Hilfsaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“.
Wer uns Gelder für unsere Hilfe für Menschen in Griechenland zukommen lassen will, der überweise uns diese bitte unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“ auf das Konto:

Inhaber: IHW
IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49
BIC: NOLADE21GOE

Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 201,- Euro erforderlich –, wende sich bitte an unseren Kassenwart Henry Royeck, entweder unter der Postanschrift Sültebecksbreite 14, 37075 Göttingen, oder unter der Mailadresse henryroyeck@web.de.

Und wer, wie gesagt, noch etwas mehr tun will: auch unser gemeinnütziger Verein, die „Initiative für eine humane Welt (IHW) e.V.“, ist immer wieder erneut auf neue Hilfsgelder angewiesen, zur finanziellen Absicherung unserer Arbeit ganz generell. Diese Spenden bitte dann an dasselbe Konto, wie oben angegeben, jedoch mit dem Stichwort „GR-IHW“ versehen. Es sei wiederholt: wir würden uns riesig auch über diese Unterstützung freuen.

Mit herzlichen Grüßen wie stets
Euer Holdger Platta

Anzeige von 3 kommentaren
  • Avatar
    Piranha
    Antworten
    Mit Mitsotakis geht der Ausverkauf des Landes noch ein bisschen schneller.

    Er wird die Privatisierungen all dessen, was Gewinn verspricht vorantreiben. Mit allen Negativfolgen, wie wir auch in der BRD feststellen können – beispielhaft die Bahn oder die Post.

    Womit wir wieder u. a. bei der Wasserversorgung in Griechenland sind. Der französische Konzern SUEZ steht schon in den Startlöchern, denn mir ist nicht bekannt, ob Tsipras es noch geschafft hat, das Recht auf freien Zugang zu Trinkwasser in die Verfassung aufzunehmen.

    Vielleicht, lieber Holdger, können Deine griechischen Freunde diese Frage beantworten?

    LG,

    P.

    Wasser ist ein Menschenrecht

  • Avatar
    Peter Boettel
    Antworten
    Ich hatte soeben einen Kommentar zu den Privatisierungenverfasst, der mir leider durch einen falschen Klick verloren ging.

    Auf jeden Fall sollten doch die vielen, negativen Erfahrungen mit Privatisierungen, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, eine bittere Lehre sein, dass solche Maßnahmen den öffentlichen Kassen überhaupt nichts einbringen, die Bürger*innen jedoch mit höheren Entgelten stärker belastet werden und die „Investoren“ lediglich hohe Gewinne einfahren wollen.

    In einem Beitrag zum Wahlergebnis in Griechenland, von einem Neoliberalen verfasst, heißt es „Eine gute Nachricht für Deutschland“, wenn man bedenkt, dass wieder einige Konzerne sich Hoffnungen machen können, durch die Übernahme von öffentlichen Einrichtungen Profite zu schöpfen.

    Bei der Lektüre dieses Beitrags konnte es einem schlecht werden, so dass es auch eine Menge kritischer Kommentare hierzu gab. Freuen könne sich auch wieder deutsche Banken, die durch die von Mitsotakis geplanten Maßnahmen auf Kosten des griechischen Volkes weiter sanieren können wie in der Vergangenheit durch Druck der Troika unter Anleitung von Schäuble und Merkel geschehen.

    Ein Negativbeispiel der Privatisierungen bildet auch die Übernahme von über zehn Flughäfen in Griechenland, natürlich nur  der gewinnbringenden, bei denen sogar die Kosten für Restaurierungen und Personalrationalisierungen beim Staat verbleiben.

    Mit solchen Maßnahmen soll Mitsotakis, dessen ND in der Vergangenheit bekanntlich für Vetternwirtschaft und die Wirtschaftslage mitverantwortlich ist, angeblich „Hoffnungen auf Wachstum“ gesetzt, fragt sich nur, für wen?

     

     

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    Peter Boettel
    Antworten
    Soeben lese ich, dass Mitsotakis, der eine Verschlankung des Staates versprach, 51 Minister und Staatssekretäre in sein Kabinett aufgenommen hat, das größte Kabinett seit 1974, als die Militärdiktatur abgelöst wurde.

    Zudem wurde der Nepotismus der früheren ND-Regierungen fortgesetzt, indem zum Einen ein Neffe von Mitsotakis Bürochef seines Premierministeramtes, zum Anderen sind etliche Minister enge Verwandte früherer führender ND-Politiker.

    So schnell werden Wahlversprechen gebrochen. Ich verstehe nur nicht, dass die Griechen auf solche Plattitüden hereingefallen sind. Dies war doch zu erwarten.

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