Ein schändliches Spiel

 in Allgemein, Politik (Ausland)

Mohssen Massarrat analysiert trefflich die Lügen und Manipulationsstrategien der EU-Gruppe und „eingebetteter“ Medien zum Thema Griechenland. Tenor: Mit ihrer Verweigerungspolitik haben Tsipras und Varoufakis ihr Land in beispielloses soziales Elend geführt. Hätten sie die Sparauflagen der Troika erfüllt, wäre alles gut. Die griechische Regierung wird so in ein schier unlösbares Dilemma getrieben: Bleibt sie aufrecht, wird das Land von der internationalen Gemeinschaft „platt gemacht“; pariert sie, verrät sie ihre Wähler, macht sich unglaubwürdig und beweist, dass es zum Alternativlosen doch keine funktionierende Alternative geben kann. Obwohl noch kurz vor dem Referendum geschrieben, erklärt der Artikel ausgezeichnet, welches Spiel bis heute gespielt wird. (Mohssen Massarat)

Es war von Anfang an klar: die neue griechische Regierung mit Alexis Tsipras und seinem Finanzminister Yanis Varoufakis sollte zum Scheitern gebracht werden. Genau mit diesem Fahrplan haben Eurogruppe, EZB, IWF und das globale Finanzkapital diese Regierung konfrontiert. Mit verteilten Rollen betrieben sie mit ihr ein schändliches Spiel. Während Wolfgang Schäuble den Griechen bei allen ihren Sparvorschlägen erbarmungslos die kalte Schulter zeigte, demonstrierte Jean-Claude Juncker Scheinheiligkeit mit Gesten eines liebevollen den Sohn stets an der Hand führenden Vaters. Obwohl nicht der geringste Zweifel besteht, dass Griechenland nach der auf der ganzen Welt gescheiterten Kaputtsparpolitik in die Katastrophe gestürzt wurde, hat die Eurogruppe mit allen nur denkbaren Tricks nichts unversucht gelassen, Tsipras und Varoufakis zu Vollstreckern eines endgültigen sozialen Absturzes zu machen. Wären sie in diese Falle hineingetappt, hätten sie ihre Anhänger maßlos enttäuscht und somit wäre auch obendrein ihre Regierung ganz im Sinne der Eurogruppe gescheitert.

Respekt vor diesen jungen Politikern, die sich aufrecht weigerten, ihr Wahlversprechen zu verraten! Sie haben das Täuschungsmanöver der Eurogruppe ad absurdum geführt und insistierten ganz zu Recht auf einer Umschuldung und einem Investitionsprogramm. Denn nur so, beteuerten sie immer wieder, die Schulden, die andere verursacht haben, zurückzahlen zu können und auch zu wollen. Tsipras und Varoufakis hatten dabei die versammelte nicht im Dienste des Finanzkapitals stehende Fachwelt, einschließlich der Ökonomie-Nobelpreisträger Stiglitz und Krugmann, auf ihrer Seite, wurden jedoch mit immer neuen unerfüllbaren Bedingungen, wie zuletzt die 15% Eigenbeteiligung bei Investitionen, bewusst gegen die Wand gefahren. Die neoliberale Elite schreckte nicht einmal davor zurück, die Weltöffentlichkeit durch gezielte Desinformation zu täuschen und Tsipras und Varoufakis zu dämonisieren: sie seien unzuverlässig, listig, Träumer und noch nicht Erwachsene, die die ganze Zeit die Eurogruppe an der Nase herum führten, und sie handelten überdies unverantwortlich, weil sie ein angeblich großzügiges Angebot abgelehnt und dem eigenen Volk geschadet hätten.

Viele Journalisten haben bei dieser offensichtlichen Propaganda kräftig mitgeholfen: allen voran der Brüsseler Hofberichterstatter der ARD, Wolf-Dieter Krause, der ohne jede Scham bei allen seinen Berichten und in den Talkshows einseitig für die Position der Eurogruppe Partei ergriff, anstatt die Öffentlichkeit auch über die Argumente der griechischen Regierung sachlich aufzuklären. Politiker und Medien bezichtigten unentwegt populistisch die griechische Regierung, keine einzige Reform, keine Steuererhöhung für die Reichen, keine Kürzung der Militärausgaben, keine Besteuerung der Kirchenreichtümer etc. angepackt zu haben – als hätte diese Regierung mit ihrer Wahl die Macht errungen, in Griechenland gleich eine ganze Revolution durchzuführen. Die Propagandisten des Finanzkapitals wurden auch nicht müde, die
Mär zu erzählen, alle anderen Krisenstaaten, nicht nur Irland, Portugal, Italien, Spanien, sondern auch die lateinamerikanischen Staaten, hätten das neoliberale Sparrezept befolgt und dadurch ihre Krisen hinter sich gelassen, nur Griechenland weigere sich – bar jeder Vernunft -, diesen Weg in das neoliberale Paradies zu gehen.

Ob der Vergleich mit den europäischen Krisenstaaten wissenschaftlich belastbar ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Für Lateinamerika trifft auf jeden Fall genau das Gegenteil zu. Nahezu in allen diesen Staaten, vor allem in Brasilien, Argentinien, Chile, Bolivien, Ecuador etc., wurden seit den 90er Jahren sämtliche Regierungen, die die IWF-Auflagen befolgten, eine nach der anderen abgewählt. Erst durch neue Regierungen mit sozialen Reformen gelang es diesen, ihre Krisen zu entschärfen und den Wohlstand der ärmsten Schichten zu erhöhen. Ein ähnlicher Erfolg in Griechenland hätte Nachahmungseffekte in Spanien, Portugal, Italien und auch in Frankreich auslösen können und so das Scheitern des neoliberalen Modells in aller Welt offenbart. Deshalb sollte das Projekt der demokratisch gewählten linken Regierung in Griechenland, koste was es wolle, verhindert werden. Mit der Kappung weiterer Finanzmittel kurz vor dem Referendum hat man das griechische Volk gezielt verunsichert, um die verzweifelten Menschen zu einem Ja zum Sparpaket zu drängen. Europas neoliberale Elite führt gegen die linke Regierung in Athen regelrecht einen erbarmungslosen ideologischen Kampf – auf der Strecke bleiben dort von Armut geplagte Menschen ohne Arbeit, ohne Gesundheitsversorgung und ohne Zukunft.

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