Eine weiße Rose für den Rechtsstaat

 in FEATURED, Politik (Inland)

„Ein Familienrichter in Weimar hatte eine Anordnung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen erlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen eines ‚Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung'“ Wer sich die Hintergründe dieser Aktion noch einmal in Erinnerung rufen möchte, lese bitte auf Telepolis nach. Jetzt planen Rechtsanwälte für den 1. Mai eine Aktion, die ein friedlicher, aber deutlicher Protest gegen politische Justiz in diesem Land sein wird. Sie wählen dafür ein historisch aussagekräftiges Symbol. Textquelle: Die Initiatoren

Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.

Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.

Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen. Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen – insbesonderedie Organe der Rechtspflege – dazu auf, es uns gleich zu tun.

Wer an diesem Tag nicht nach Weimar reisen kann, sollte eine weiße Rose und eine Kerze zusammen mit einem Anschreiben „Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar“ vor seinem Heimatgericht niederlegen.

 

Showing 15 comments
  • Piranha
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    Ich bin dabei!

    Auch wenn manche sich geradezu hysterisch überschlagen mit „Rechtsbeugung, Rechtsbeugung….“

    Hier ein Abdruck eines Interviews mit dem Hamburger RA Dr. Gerhard Strate, der Richter Dettmer vertritt, und dem nordkurier.de

    https://www.corodok.de/razzia-richter-anwalt/

  • Freiherr
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    Du bist dabei, Piro ?! –

    …das freut mich ausserordentlich, ich wäre es auch, wenn ich könnte.

    Komme nicht mal in ein Geschäft das eine weisse Rose hätte, ohne Impfbescheinigung oder neg. Test kein Zutritt mehr hier und –

    das nächstgelegene Gericht in Viechtach ist zu weit weg, hier jemanden fragen mit Auto aussichtslos.

    Aber vielleicht nimmst du mich mit ? – naja – ein gewaltiger Umweg wärs für dich, über den Bayrischen Wald nach Weimar.

    Verdammt ! – wir beide könnten in die Geschichte eingehen, smile…

    beside that – ist doch sonnenklar dass dieser Angriff auf den Richter nix als systemische Einschüchterung ist um andere abzuschrecken, aber damit hält man sich auch anwältlich zurück, vorsorglich einer rechtstechnischen „Überdehnung “ die nach hinten losgehen könnte.

    whatever – viel Glück und Freude an der notwendigen Aktion !

    Und wenn dann ein shitstorm über Piro hereinbricht, ich bin an deiner Seite !

    Verdammt und zuganäht, freut mich das, das du dabei bist !

     

     

     

     

    • Piranha
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      Leider hast Du da etwas mißverstanden.

      Beate Bahner sagt ja im letzten Abschnitt, dass, wer nicht nach Weimar kann, soll an seinem heimatlichen Amtsgericht Rose und Kerze niederlegen.

      Genau das hab ich vor und bin sehr gespannt, ob und wenn ja, wie viele andere Leute ich dort antreffen werde.

      Die Anklage wegen Rechtsbeugung wird ausgehen wie das Hornberger Schießen.

      Dr. Strate, der Anwalt des Richter Dettmar, hat es zwar nicht so ausgedrückt, aber das vergleichbar so gesagt, wie zuvor schon Viviane Fischer im Interview mit Jens Lehrich.

      Noch was:

      Heute sind laut RKI  99.847 von 100.000 Menschen gesund.

      Gesund geblieben sind 82.975.671 Menschen in D., also 99,97 %

      Das sind keine Panikzahlen, nicht wahr 🙂

       

      • Volker
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        Heute sind laut RKI  99.847 von 100.000 Menschen gesund.

        Na also, man muss dem Volk nur richtig in den Hintern treten, notfalls mit Springerstiefel, dann wir alle wieder lustig. Gäbe es keine Fledermäuse, wüssten wir gar nicht wie fürsorglich wir gewindelt werden, beschützt unter den Schwingen des Bundesadlers, allzeit bereit, uns zu Schnäbeln und zu Krallen.
        Habe erfahren: glaube und vertraue, der Weg zur Erlösung wird steinig sein. An seinem Ende doch, winkt mir ein Lohn – so hoffe ich –, wer weiß das schon, vielleicht zahlt Himmelreich nur Billiglohn. Dann nicht mehr lustig…
        ++ gluckst ++

        🙂

  • Hope
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    Ich bin morgen in Weimar. Ich gehe mal nicht davon aus, dass Irgendwelche meine Kerze mit Wasserwerfern löschen wollen.

    https://www.youtube.com/watch?v=fgEjbd5z7Jo

    • Piranha
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      Super! Für mich wären das ca 500 km; das ist mir dann doch zu viel; bin ja keine 30 mehr … 😉
    • Freiherr
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      Dann auch dir, Hope –

      Beifall und Respekt und Unversehrtheit während dieser sehr guten Aktion !

      Mögen meine Kraftverbündeten – Wolf, Eule und Rabe mit euch sein…

      Naja – bleibt meine Kalaschnikow halt weiterhin hier im Wald deponiert, vorerst.

      Sehr zu empfehlen, beside that – die heutige Nr. 50 der Corona-Ausschusssitzungen –

      eine der wichtigsten bisher, an diese eminent wichtige Substanz des nötigen Widerstandes gehende,

      wie so oft die klare, deutliche Sprache die es braucht, da wird nicht um irgendwelche heissen Eisen herumgeeiert –

      mein Herz insbesondere immer höchst erfreuend

      und der sowieso Schnellsprecher Ken Jebsen vulkanmäßig sprudelnd –

      und jeder Satz von ihm könnte genauso gut von mir sein.

      Ja – habs schon mal gesagt, ist eine Heimat für mich, dieser Ausschuss, aber auch ein Strohhalm in diesen diktatorischen Zeiten, weil NUR die Justiz letztlich das beabsichtigte Grauen  noch abwenden kann.

      Als kompletten Schwachsinn auch diese angeblichen Todesterror-Phantasien überführt, was Indien betrifft – rein gar nichts ist wahr, soll lediglich uns hier weiterhin terrorisieren, ist sogar so dass die Inder selbst nichts davon wissen.

      Und ja Piro,

      das Hornberger Schiessen ! Die Hornochsen auf der falschen Seite, des verfassungsvernichtenden Staates also –

      werden ihr Pulver schnell verschossen haben…

      in diesem Falle jedenfalls.

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

  • Holdger Platta
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    Liebe Piranha, lieber Freiherr von Anarch,

    auch Sybille und ich werden morgen vor dem Amtsgericht in Northeim eine weiße Rose niederliegen und eine Kerze aufstellen.

     

    Was da in Weimar passiert ist, zeigt wieder einmal aufs deutlichste, daß Staatsanwaltschaften nicht mehr auf Geheiß ihrer Justizminister tätig werden dürfen. Das ist verfassungswidrige Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive. Illegal und illegitim!

    Mit herzlichen Grüßen

    Holdger

    • Freiherr
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      Da ziehe ich meinen (Waldler)Hut auch vor euch beiden –

      Lieber Holdger und Freifrau von Marggraf,

      eine Aktion mit viel Symbolkraft wahrhaftig und die Parallelen sind nicht mehr zu übersehen und zu leugnen.

      Die schlimmsten shitstormer werden es “ Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus “ nennen – das sage ich mal voraus.

      Aber die Marggräflich-Platta’sche Verbindung wird nicht widerrufen !

      Spannend dennoch wie die Reaktionen sein werden, je heftiger desto besser.

      Eine der kraftvollsten Aktionen gegen Faschismus und Diktatur jedenfalls, wiedermal…

       

       

       

       

       

       

  • Freiherr
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    Was ich nun anhand eines videos mitbekommen habe:

    schätzungsweise 500 waren in Weimar vor dem Gericht, die ersten konnten wohl noch ihre weissen Rosen mit Kerze an den Stufen zum Amtsgericht ablegen –

    dann rückte eine Hundertschaft an und verhinderte allen anderen das Ablegen dort.

    Insbesondere die Anwälte wurden daran gehindert, Beate Bahner hatte ihre Rosen noch in den Händen, andere auch.

    Es wurden keine fehlenden Masken oder Abstände als Grund angegeben, sondern ganz einfach wohl die Anwesenheit der Anwälte war der Grund.

    Das bedeutet:

    Anwälte dürfen nicht mehr vor einem Gericht demonstrieren, eine Rose macht dem Unrechtssystem derart viel Angst und es ist wohl gerade dieses starke Symbol wovor sich das Regime fürchtet.

    Dieser weitere ungeheuerliche Vorgang verstösst gleich gegen ein Dutzend von Grundrechten, ich nenne das nun den ground zero des Rechtsstaats, er existiert nicht mehr, es ist eine politische Justiz vom Merkel-Regime eingerichtet.

    Deutlicher kann das kaum mehr offenbart werden.

    Mir war das, wie meist, schon lange vorher völlig klar, ich hoffe all diese Relativierer haben nun endlich den klaren Blick den es eben nun braucht.

    Hope ! – du warst dort, kannst du uns bitte Näheres, Umfassenderes berichten ?

    Und es tut mir in der Seele weh dass ich nicht dort sein konnte.

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

  • Hope
    Antworten
    „Um ca 17:30 ging ich noch einmal am Gebäude des Landgerichts vorbei: Polizeibeamte waren bereits dabei, die niedergelegten Rosen und Kerzen auf den Müll zu schmeißen. Man schmeißt die Demokratie in diesen Tagen symbolisch, aber auch real auf den Müll.“

    https://zeitenwechsel.org/2021/05/01/1-mai-2021-in-weimar/

     

    Spätpuberzierende Polizisten und Nazi-Raus Gesänge. Weiße Rosen und Kerzen, die vor Polizeiabsperrungen abgelegt werden konnten. Weiße Rosen an Laternenpfählen und im Dreck, weit weg vom Gerichtsgebäude. Das Weimarer Amtsgericht glich mehr einer Festung, in dem ein Richter noch vom Verfassungsschutz verhört wurde. Meine Weiße Rose steht jetzt in einer Vase bei mir zu Hause.

  • Viviane Fischers Rettungstat - Bravo !
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    Viviane Fischer rettet historische Dokumente dieser Widerstandsaktion gegen politische Justiz.

    Nach der Aktion , die ja massiv von der Polizei behindert wurde, rettet die heroisch unerschrocken vorgehende Viviane Fischer Dokumente vor der Vernichtung.

    Ein Mann von der Stadtverwaltung, zusammen mit mehreren rekrutierten Antifa-Kindern, begannen den “ Müll “ wie sie es nannten von den Stufen des Amtsgerichts zu entfernen und in Müllsäcke zu packen.

    Weisse Rosen, Kerzen, persönliche Schreiben an den Richter, an den Bürgermeister u. A. – Danksagungen und weiteres –

    wurden zügig eingesackt und zur Vernichtung abtransportiert.

    Viviane Fischer bat darum diese Dokumente zu bekommen, hatte sich bereiterklärt den Müllsack mitzunehmen, das wurde von den umstehenden Polizisten nicht genehmigt: “ dieser Müll wird zur Entsorgung gebracht.. “

    Nach langen fruchtlosen Diskussionen mit der Polizei erlaubte dann der Einsatzleiter, einige Dokumente freizugeben, wieder aus dem Müllsack zu holen, die dann von Viviane Fischer mitgenommen werden konnten.

    Ich bin beeindruckt von Frau Fischers Beharrlichkeit, ihrer Entschlossenheit, dem Nicht-Zurückweichen vor der Staatsgewalt.

    Bitte dieses video ansehen welches alles dokumentiert – bevor es wieder gelöscht wird.

    https://www.youtube.com/watch?v=x4oYDsQ-LPM

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    • Hope
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      Wenn keine Sprechchöre, Trommler, Rumbölker, Polizisten, Strassensperrungen usw. am Ort gewesen wären, und der Zugang zum Gericht wären für Jede und Jeden offen gewesen, wäre alles friedlich verlaufen. Der Platz vor dem Gericht wäre mit Weißen Rosen zugedeckt gewesen. Dies ist nicht mehr meine Welt. Ich hatte Tränen in den Augen.

       

    • Freiherr
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      Danke Hope! – für die Übermittlung.

      Es ist genau diese Haltung des Walter Grein die wir nun alle haben müssen und auch haben, wenn auch immer noch zu wenige.

      Zwei Sätze von ihm möchte ich hier hervorheben:

      “ diese Regierung wird Deutschland zerstören “ und

      “ wer heute sagt er hat nichts gewusst, der lügt „.

      Waren zwar damals ausgesprochen und auf die damaligen Verhältnisse bezogen, aber

      “ wer es heute nicht wieder als eine Notwendigkeit des Äusserns begreift, der duldet die Refaschisierung und Dikatatorisierung heute “ –

      möchte ich hinzufügen.

      Wer diese deutlichen Parallelen nicht sehen WILL, auch noch entgegen der so vielfältigen täglichen Beweise dafür –

      duldet eben wie damals stillschweigend.

      Und – Herr Wecker –

      spätestens jetzt sollte es ihnen doch möglich sein aus ihrer Verirrung wieder herauszufinden.

      Ja – das Blendwerk des modernen, bunten Faschismus ist grell, jedoch ebenso hellsichtig zu durchschauen, erst recht doch wenn der Antifaschismus ein lebenslanger Begleiter war, jedenfalls so vorgetragen war.

      Die Mutigen von damals stehen heute wieder da und auf – diese gilt es nun zu unterstützen.

       

       

       

       

       

       

       

       

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