Erneut Bestätigung unserer Analysen zur menschenrechtsfeindlichen Politik in Griechenland

 In FEATURED, GRIECHENLAND, Holdger Platta, Über diese Seite

264. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Ich setze heute fort, was ich mit meinem letzten Bericht zu unserer GriechInnenhilfe begann: über die Situation von Asylbewerbern – von anerkannten Asylbewerbern – zu informieren, die aus Griechenland nach Deutschland gekommen sind. Es ist wahrlich Neues mitzuteilen dazu, und ein weiteres Mal gestatten diese neuen Informationen auch einen Blick auf die asoziale Situation und die asoziale Politik in Griechenland insgesamt. Außerdem, wie immer: die neuesten Spendenzahlen und weitere Auskünfte zu unserer Hilfsaktion. Holdger Platta

  

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

lasst mich heute mal wieder die neuesten Nachrichten zu unserer Hilfsaktion an den Anfang stellen:

Zuallererst: während der letzten Woche sind 300,- Euro an uns gespendet worden, überwiesen von 2 Helferinnen an uns. In den sieben Tagen davor war der außergewöhnlich hohe Betrag von 1.350,- Euro bei uns eingegangen, uns zugesandt von 6 SpenderInnen. Damit ist unser Kontostand für die GriechInnenhilfe wieder angestiegen auf 2.426,01 Euro.

Auf ausdrücklichen Wunsch unseres Griechenlandfahrers Tassos Chatzatoglou werden wir 1.700,- Euro umgehend für die verarmten Familien in und um Korydallos überweisen. “Äußerer” Anlass dafür: das griechische Osterfest am 2. Mai. Eigentlicher Anlass (natürlich): die Lebensnot, unter der diese Armen zu leiden haben. Unsere dortigen Partner werden das Geld in der Gestalt von Geschenkpaketen weiterleiten an die Betroffenen. 220,- Euro gehen gleichzeitig, per Dauerauftrag, an Panagiota K. mit ihren drei Töchtern in Megara für ihre Mietkosten. Bei den anderen Hilfsbedürftigen, die wir regelmäßig unterstützen, scheint bislang noch kein neuer Unterstützungsbedarf zu bestehen, so mein Kenntnisstand. Der Restbetrag von rund 500,- Euro verbleibt bei uns, Ihr kennt den Grund: damit für urplötzliche und ganz dringende Notfälle immer noch ein Restbetrag bei uns zur Verfügung steht.

Des weiteren kann ich Euch die Mitteilung machen, dass unsere beiden anderen Helfer vor Ort – Uschi und Karlheinz Apel – seit einigen Tagen wieder in Griechenland sind. Sie werden das Gesundheitszentrum in Kyparissi (Südpeloponnes) mit neuem Verbandsmaterial versorgen, im Verkaufswert von etwa 450,- Euro. Deutlich – und mit großem Dank! – sei hinzugefügt: Es handelt sich dabei um eine Eigenspende der beiden Reisenden!

Natürlich danken wir auch den beiden Spenderinnen aus der letzten Woche sehr. Geldbeträge in dieser Höhe von 300,- Euro pro Woche sichern zumindest die Weiterexistenz unserer GriechInnenhilfe ab!

Und damit möchte ich noch einmal zurückkommen auf mein Hauptthema aus der letzten Woche, auf das Thema der in Griechenland anerkannten Asylbewerber, die gleichwohl Griechenland verlassen haben, weil sie der griechische Staat völlig im Stich lässt bei ihren Versuchen, in Griechenland ein einigermaßen menschenwürdiges Leben führen zu können. Zu diesem Thema ging in der Zwischenzeit eine ganze Reihe weiterer Nachrichten bei mir ein. Zunächst:

Nicht nur das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat vor einer guten Woche zugunsten solcher „Sekundärmigranten“ entschieden – so werden diese Flüchtlinge inzwischen genannt –, auch das Oberverwaltungsgericht in Münster – in Nordrhein-Westfalen also – hat mittlerweile ein solches, für die Flüchtlinge durch und durch positives Urteil gefällt, und zwar bereits im Januar dieses Jahres.

Bemerkenswert dabei: Auch in diesem Gerichtsurteil werden, wie bei den Lüneburger Richtern, die katastrophalen Verhältnisse in Griechenland als die zentrale und entscheidende Begründung aufgeführt. Es drohe den anerkannten Asylbewerbern in Griechenland „extreme materielle Not“, Obdachlosigkeit, Hunger und mehr, und es existiere für sie keinerlei Chance, durch Arbeit ihr Geld selber zu verdienen.

Der renommierte Journalist Gerd Höhler hat in der vorletzten Ausgabe der „Griechenland Zeitung“, in der GZ vom 14. April, so kommentiert (die neueste GZ-Ausgabe liegt mir noch nicht vor):

„Tatsächlich beginnt für viele Migranten in Griechenland die schwerste Zeit ihrer Flucht, wenn sie Asyl erhalten haben. Sie müssen dann über kurz oder lang die Unterkünfte in den Lagern räumen, sich selbst eine Bleibe suchen und ihren Lebensunterhalt sichern.“

Auch Höhler weist auf die Tatsache hin, dass es Sozialhilfe in Griechenland nicht gibt – wie, “natürlich”, auch für die Einheimischen nicht. Ich  berichtete darüber: für alle Menschen in Griechenland ist Schluss, wenn sie nach einem Jahr Arbeitslosengeld in der Höhe von 200,- Euro pro Monat immer noch erwerbslos sind. Und ich hatte ja bereits hingewiesen darauf – ebenso wie Tassos Chatzatoglou in einer Mail an uns -, dass bereits diese 200,- Euro weit davon entfernt sind, das Existenzminimum einer Einzelperson sicherstellen zu können, das einer ganzen Familie schon gar nicht, von einem menschenwürdigen Existenzminimum ganz zu schweigen.

Es stellt keine Übertreibung dar, wenn ich behaupte: Die ultrakonservative Mitsotakis-Regierung in Griechenland führt damit Krieg gegen die Verarmten und Verelendeten, gegen die Obdachlosen und Erwerbslosen im eigenen Land (gleich, welcher Nationalität sie angehören und welcher Herkunft sie sind)! Doch Gerd Höhler, der bereits zitierte GZ-Mitarbeiter, fügt noch eine weitere Feststellung hinzu:

„Viele Beobachter halten die schlechten Zustände in Griechenland für gewollt. (…) Beobachter äußern den Verdacht, Griechenland versuche, möglichst viele anerkannte Flüchtlinge durch schlechte Behandlung zur Weiterreise in andere EU-Staaten zu bewegen. (…) Berlin verlange deshalb von Athen ‚die Erfüllung von Mindeststandards‘ für Flüchtlinge.“

Damit hier kein Missverständnis aufkommt:

Die bundesrepublikanische Regierung verlangt das keineswegs von den Verantwortlichen in Griechenland, weil sie urplötzlich motiviert wäre von Beweggründen humanitärer oder menschenrechtlicher Art (schon der schwammige Begriff „Mindeststandards“ weist darauf hin). Und die Bundesregierung verlangt das auch nicht von Griechenland ganz generell, also auch für die Verarmten und Verelendeten griechischer Nationalität. Ausschließlich finanzielle Eigeninteressen waren und sind Anlass für diese Aufforderungen, die Mitsotakis mittlerweile aus Berlin zu hören bekommt.

Und vergessen wir in diesem Zusammenhang nicht: die – vermeintlich – radikalsozialistische Vorgänger-Regierung, der SYRIZA-Premier Alexis Tsipras an der Spitze, hatte mit ungleich schärferem Beschuss zu tun. Was heute lediglich „Aufforderung“ ist, das war zu deren Zeiten Diktat und Sanktionspolitik! Hintergrund des bundesdeutschen Flehens ist lediglich, dass in diesem Jahr 2021 bereits 2.900 sogenannte „Sekundärflüchtlinge“ aus Griechenland nach Deutschland gekommen sind – und nicht daran gehindert werden konnten, nach Deutschland zu kommen, weil ihnen ihr Status als in Griechenland anerkannte Asylbewerber schlicht und einfach erlaubt – rechtlich, meine ich jetzt –, in Deutschland einzureisen. Und selbst für das folgende bundesdeutsches Angebot an Griechenland trifft diese Analyse zu, dass es dabei nur um Wahrung höchsteigener Finanzinteressen geht: für das Angebot nämlich, sich von deutscher Seite aus das Verbleiben der „Sekundärflüchtlinge“ in Griechenland etwas kosten zu lassen. Konkret:

Ja, Deutschland hat sich „im Prinzip“ bereit erklärt, sich an der Versorgung von Flüchtlingen, die aus der Bundesrepublik zurückgeschickt werden nach Griechenland, finanziell zu „beteiligen“. Aber was heißt das? Erstens ist noch völlig unklar, wie viel Geld und für welche Dauer die Bundesregierung dem griechischen Staat zur Verfügung stellen will. Und zweitens betonen Sprecher des Bundesinnenministeriums immer wieder, dass es nur um „Unterstützung“ gehen könne und nur um Unterstützung – ich betone es nochmal – für die „Sekundärflüchtlinge“, die wieder zurückgekehrt sind nach Griechenland. Von allen Flüchtlingen ist keineswegs die Rede, und von den ebenfalls von schlimmster Lebensnot betroffenen Griechinnen und Griechen schon gar nicht! Wirklich humanitär begründete Politik, echtes Engagement für die Wiederherstellung menschenrechtlicher Verhältnisse in Griechenland, insbesondere im Bereich der Sozialpolitik, sähe wahrlich ganz anders aus!

Gleichwohl: wir können nur begrüßen, dass am Beispiel der „Sekundärflüchtlinge“, veranlasst durch klare Gerichtsurteile hier bei uns, endlich die asozialen Verhältnisse und die asoziale Politik der Mitsotakis-Regierung überhaupt zur Sprache kommen! Deshalb bewege ja auch ich mich nicht „neben der Spur“, wenn ich das alles Euch zur Kenntnis bringe! Was in Lüneburg, in Münster und anderswo vor Oberverwaltungsgerichten verhandelt worden ist, was dort entschieden worden ist, das ermöglicht unmittelbar Durchblick auch auf die unmenschlichen Verhältnisse in Griechenland insgesamt – und ermöglicht unmittelbar Durchblick auch auf die unmenschliche Politik, die von den „Neudemokraten“ in Griechenland unter ihrem Regierungs-Chef Kyriakos Mitsotakis betrieben wird.

Wir allerdings bleiben aufgerufen, auch weiterhin, helfend den notleidenden Menschen in Griechenland beizustehen – gleichviel, welcher Herkunft sie sind, gleichviel, ob es um anerkannte oder nicht anerkannte Asylbewerber geht.

Ein weiteres Mals deshalb auch heute zum Schluss dieses Berichtes mein Spendenaufruf:

Wer uns Gelder für unsere Hilfe für Menschen in Griechenland zukommen lassen will, der überweise uns diese bitte unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“  auf das Konto:

 

IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49

BIC: NOLADE21GOE

Inhaber: IHW

 

Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 201,- Euro erforderlich –, wende sich bitte an unseren Kassenwart Henry Royeck, entweder unter der Postanschrift Sültebecksbreite 14, 37075 Göttingen, oder unter der Mailadresse henryroyeck@web.de.

 

Mit herzlichen Grüßen

Euer Holdger Platta

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