Freiheit und Sozialismus

 in FEATURED, Politik

Der Vorwurf, die Linke hätte ein Problem mit der Freiheit, greift zu kurz — die fehlende Gleichheit im Kapitalismus zerstört auch die Wahlfreiheit der Lohnabhängigen. Wer sich für die politische Linke engagiert, wird von GegnerInnen immer wieder mit der Kritik konfrontiert, er/sie setze sich für eine Ideologie ein, die zwar das Gute will, die aber letztlich zur Unfreiheit einer Diktatur führt, die die Menschen zu ihrem Glück zwingen will. Die Behauptung, linke Ideen wären zwar gut gemeint, der Mensch sei nur leider nicht für sozialistische Gleichmacherei geschaffen, ist eine weit verbreitete Vorstufe zu antisozialistischen und antikommunistischen Bewertungen. Etwa „Alle Experimente kommunistischer Herrschaft führten früher oder später in die Diktatur“ (1). Andere Argumente aus einer eher systemkritischen Position heraus werfen Linken vor, sich mit der Macht zu verbinden und so ihre Ideale zu verraten. Auch gibt es die Position, die Linke hätte immer schon ein spannungsreiches Verhältnis zur Freiheit an den Tag gelegt. Um zu klären, was es damit auf sich hat, bedarf es eines tieferen Blickes in die turbulente Geschichte des Meinungsstreits über das Verhältnis der Linken zur Demokratie. Es bedarf einer Betrachtung, die über die Geschichte der Stalin-Ära und ihrer Repression hinausreicht — und zwar in das Spannungsverhältnis von Gleichheit und Freiheit. Bernhard Trautvetter

Ein Höhepunkt des Antikommunismus mit einer deutlichen Nachwirkung bis in die heutige Zeit ist sicherlich das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1955. Zehn Jahre nach der Befreiung vieler überlebender KommunistInnen aus den Konzentrationslagern des SS-Staates erklärte das Bundesverfassungsgericht:

„Es geht der KPD (…) darum, den Parteimitgliedern Material zur Urteilsbildung in politischen Tagesfragen an die Hand zu geben, (…) die die Gesamtpersönlichkeit des Mitglieds (…) zum bewussten Kämpfer für eine politische Weltanschauung erziehen will, die den Anschauungen einer freiheitlichen Demokratie erklärtermaßen feindlich gegenübersteht“ (2).

Die KPD habe eine „Kampfhaltung“ und wolle „die freiheitliche demokratische Grundordnung (…) unterminieren“ (3).

Auch die Berufsverbote gegen so genannte Extremisten oder Radikale in der sozialliberalen Brandt-Ära der 1970er Jahre folgten einem ähnlichen Argumentationsmuster: Bei Zweifeln daran, ob jemand „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird“, sei ein Berufsverbot für viele Berufsfelder auszusprechen (4). Die Mitgliedschaft in einer Organisation wie der KPD galt hier als entscheidender Indikator, der über die Ablehnung eines Bewerbers für Berufe wie den des Lehrers oder Postboten entschied (5). Die Praxis des sogenannten „Radikalenerlasses“ stand in der Tradition der Bismarckschen Sozialistengesetze (6) und des Gesetzes „zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ aus der Zeit der Nazi-Diktatur seit 1933 (7).

Auch die antikommunistischen Prozesse der McCarthy-Ära in den USA, die sich unter anderem auch gegen Bertold Brecht und Thomas Mann richteten, stehen in Verbindung mit dieser Strategie der Macht. Thomas Mann reagierte auf den McCarthyismus mit dem berühmten Zitat:

„Der Antikommunismus ist die Grundtorheit dieser Epoche“ (8).

In der Zeit des McCarthyismus beschuldigten US-Institutionen „unzählige Menschen ohne Beweise“ wegen „angeblicher kommunistischer Subversion“, wodurch viele nicht nur beruflich ruiniert wurden (9).

Die Argumentationsmuster antisozialistischer Verfolgung und Propaganda findet Entsprechungen in Kampagnen vor allem konservativ reaktionärer, aber auch liberaler Kräfte und Parteien. Kampagnen der Unionsparteien CDU und CSU in den 1970er und 1980er Jahren machen diesen Zusammenhang besonders deutlich: Damals bestritten diese Parteien Kampagnen zu Landtags- und Bundestagswahlen mit den Parolen „Freiheit oder Sozialismus“ und „Freiheit statt Sozialismus“ (10).

In Anlehnung an die Unionsparolen hielt die Rheinland-Pfälzische Landtagsabgeordnete der Grünen/Büdnis90, Jutta Blatzheim-Roegler, am 16. Mai 2019 eine Rede unter dem Titel „Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus“ (11). Die erfahrene und etablierte Politikerin wird sich kaum zufällig für eine Wortwahl entschieden haben, die derart deutliche Anleihen an die entsprechenden CDU/CSU-Kampagnen aufweist und sich in einer Gegnerschaft zum Sozialismus zuspitzt. Hier treffen sich liberale und antikommunistische Einstellungen (12).

Dem entspricht eine Aussage des Parteiprogramms der Grünen/Bündnis90 von 2002:

„Eine freiheitsorientierte Wirtschaftsordnung, die auch wirtschaftliche Effektivität ermöglicht, folgt daher dem Ziel, den Einzelnen ein hohes Maß an wirtschaftlicher Eigeninitiative zu ermöglichen“ (14).

An diesem Punkt stellen sich zwei Fragen: In welchem Verhältnis stehen die Forderungen nach Freiheit und gleichen Chancen bei der Ausgestaltung der persönlichen Freiheit? Und: Was ist Freiheit überhaupt? Von der freiheitlichen Ordnung des Kapitalismus bleibt in der Realität oft wenig mehr übrig als die Freiheit des Eigentums, zumal wenn prekäre Lebensverhältnisse der individuellen Freiheit im Wege stehen.

Selbst wenn die Gesetzeslage persönliche Freiheit proklamiert, kann es dazu kommen, dass viele in der wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm schon rein materiell kaum Möglichkeiten finden, ihr Leben in Freiheit zu gestalten (15). Besonders deutlich wird das bei Menschen, die in prekären Lebensumständen, etwa aufgrund des immer weiter ausgedehnten Niedriglohnsektors, weit verbreiteter prekärer Arbeitsverhältnisse mit Teilzeit und mit befristeten Verträgen — hier spricht man von „working poor“ — oder aufgrund von Kinder- oder — am Ende des Lebens — Altersarmut. Die Hartz IV-Gesetze stehen für diese Entwicklung (16).

Der französisch-schweizerische Philosoph Jean-Jacques Rousseau bracht es so auf den Punkt:

„Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit“ (17).

Die Soziologie hat für die strukturelle Diskriminierung von Arbeiterkindern den Begriff Klassismus eingeführt, der sich eng an den des Rassismus anlehnt (18).

Eine Gleichsetzung von Demokratie, Freiheit und Kapitalismus scheitert am Grundwiderspruch von deklarierter Freiheit und realer Ungleichheit.

Wenn wir also die ungleichen Entwicklungs-Chancen der Menschen als faktisch gegeben anerkennen, wird klar: Vielen von Lohn abhängigen Menschen und ihren Familien mangelt es im Kapitalismus an materiellen Bedingungen, in den Genuss individueller Freiheit zu kommen, der für andere wie selbstverständlich erscheint. So gesehen uniformiert der Kapitalismus, indem er den Vielen Entwicklungsmöglichkeiten materiell vorenthält, während privilegierte BürgerInnen den Eindruck haben, in einer freien Gesellschaft zu leben.

Um diese Erkenntnis nicht ins Allgemeingut der Betroffenen einfließen zu lassen, hat die strategische Kommunikation der Macht (19) den Antikommunismus als propagandistisches Mittel und die versteckte oder offene Repression als Instrument der Herrschaftssicherung etabliert.

Eine besonders zynische Variante dieses Machtmissbrauchs ist im Prozess um die von den Berufsverboten betroffene Silvia Gingold zutage getreten. Hier setzte der Verfassungsschutz den Kapitalismus mit der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ gleich und erklärte die Kommunistin Silvia Gingold damit zur Verfassungsfeindin (20). Dass sich der Verfassungsschutz in seiner Begründung auf den Schwur der Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald bezog, um die Linie von Antikapitalismus und Verfassungsfeindlichkeit zu ziehen, ist ein Skandal erster Güte, der zeigt, wie umkämpft der Begriff der Freiheit ist. Hier die entsprechende Stelle aus dem Schwur von Buchenwald:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“ (21).

Die Freiheit, die die politischen Gefangenen des Faschismus meinten, ist neben der individuellen Gestaltungsmöglichkeit des persönlichen Lebens die Partizipation bei der Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensumstände dahingehend, dass „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“, worauf Karl Marx und Friedrich Engels mit ihrem kommunistischen Manifest hinwirkten (22). Dies umfasst die Freiheit des Andersdenkenden, soweit sie die Freiheit des anders Andersdenkenden mitachtet.

In einer Zeit wachsender Zukunftsgefährdungen paart sich diese Freiheit mit der Ehrfurcht vor dem Leben, wie es der Arzt, Philosoph und Pazifist Albert Schweitzer einst formulierte; er meinte damit eine lebensbejahende und -verteidigende Einstellung, die aus Mut und Solidarität mit allen Mitwesen Verantwortung für das eigene und das gesellschaftliche Dasein übernimmt. Dies spitzt sich in dem Satz zu:

„Die Würde des Lebens ist unantastbar“ (23).

So könnte man Engels‘ und Hegels Erkenntnis verstehen, der zufolge Freiheit auch die Einsicht in die Notwendigkeit einschließt, da jegliche Entscheidungsmöglichkeit nicht im luftleeren Raum erfolgt, sondern dann von Erfolg gekrönt ist, wenn der Mensch von der Liebe aus handelt

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.welt.de/geschichte/article162318990/Kommunisten-wollen-das-dumme-Volk-zum-Glueck-zwingen.html
(2) http://www.berufsverbote.de/tl_files/docs/Brenner_KPD-Verbot2016.pdf
(3) https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/GK_Geschichte/kpd_adler_z106.pdf
(4) https://socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0019720128_2.pdf
(5) ebenda
(6) https://otto-von-bismarck.net/sozialistengesetz/
(7) http://www.documentarchiv.de/ns/beamtenges.html
(8) Thomas Mann kritisierte zugleich „einem Sozialismus, in dem die Idee der Gleichheit die der Freiheit vollkommen überwiegt“. Quelle: https://www.linke-sh.de/2008/gegen-antikommunismus-fuer-eine-inhaltliche-kritische-und-solidarische-debattenkultur/
(9) https://www.deutschlandfunk.de/geschichte-aktuell-das-ende-der-hexenjagd.724.de.html?dram:article_id=97809
(10) https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag1548.html
(11) https://blatzheim-roegler.de/mainz/reden/expand/718984/nc/1/dn/1/
(12) siehe dazu: https://www.freitag.de/autoren/elisanowak/gruener-kapitalismus
(13) https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-liberalismus-fdp-1.4422755
(14) https://cms.gruene.de/uploads/documents/Grundsatzprogramm-2002.pdf
(15) https://www.pw-portal.de/rezension/4708-liberalismus-als-form-buergerlicher-herrschaft
(16) https://www.hist-chron.com/eu/D/uebers-D-ENGL-datenschutz.html
(17) https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart-1/linke-freiheit-durch-sozialismus-1463999.html
(18) https://www.deutschlandfunkkultur.de/klassismus-die-uebersehene-diskriminierungsform.1005.de.html?dram:article_id=481290
(19) siehe dazu meinen Artikel : https://www.rubikon.news/artikel/die-gehirnwasche
(20) https://www.deutschlandfunkkultur.de/unter-beobachtung-pdf.media.7c58ae191f540a68fc5bf03292e729be.pdf
(21) https://dasjahr1945.de/der-schwur-von-buchenwald/
(22) http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/1135.kommunismus-ein-falsch-verstandener-begriff.html
(23) https://albert-schweitzer-heute.de/die-wuerde-des-lebens-ist-unantastbar/

 

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    Ulrike Spurgat
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    Man wird mir nicht verübeln wenn ich auf eigene Quellen zurückgreifen werde.

    Es wird weder eine „Süddeutsche“ noch eine „Welt“ und wie sie alle heißen etwas einigermaßen ehrliches über die Kommunisten schreiben. Von daher erwarte ich diesbezüglich seit Jahrzehnten nichts. Man muss allerdings wissen worüber man spricht und das wissen die bürgerlichen Damen und Herren eher nicht.

    Die Rechtsnachfolge Faschismus erdreistet sich nach 1945 nach Faschismus und Krieg der zum zweiten Mal von deutschem Boden ausging sich anzumaßen über die ersten nach der Machtübertragung an die Faschisten, die in den Lagern gefolterten, gequälten, gedemütigten und ermordeten Kommunisten den Stab zu brechen. Und ihnen zu unterstellen, dass sie im Gegensatz zu Mördern und Verbrechern keine „freiheitliche, kapitalistische Ordnung“ anstreben. Genau richtig. Die Frage der Eigentumsverhältnisse wird die entscheidende bleiben und der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital ist das ganz zentrale bei dieser Auseinandersetzung.  Es hat was groteskes, dass die, die ihr Leben mutig und entschlossen riskiert haben vergessen und verachtet sind. Aber ohne mich ! Das heutige System ist auf Bomben, Blut, Tränen und Bitterkeit aufgebaut.

    1949 war Adenauer wie besessen darauf die KPD zu verbieten. Im Parlamentarischen Rat wo das GG 1949 ohne eine Abstimmung im Volk verabschiedet wurde sprach Max Reimann die schwerwiegenden und in die Geschichte eingehenden Worte: „Wir Kommunisten unterschreiben nicht da es die Spaltung Deutschlands beinhaltet. Wir Kommunisten werden aber die sein die das GG gegen die verteidigen die es heute unterschreiben.“  (Handbuch der KPD, 4 Jahre Bundestag) Obwohl dieses GG die KPD im August 1956 verboten hat. Mit unfassbaren Folgen für Hunderttausende von Kommunisten. Sie waren wieder Freiwild. Sie wurden gejagt, verfolgt angeklagt und oft zu langen Haftstrafen verurteilt. In den fünfziger Jahren bis weit in die siebziger Jahre belagerten Nazi Richter und Staatsanwälte und Juristen das Innen-,das Außen und das Justizministerium. Alte Faschisten in hohen Positionen mit Pensionsansprüchen „richteten“ wieder über politisch Andersdenkende. Es waren die Blutjuristen; wie Hans Globke einer war der Mit Kommentator der Rassegesetze, dass für den Völkermord an den Juden verantwortlich war. Adenauer machte ihn zu seinem Staatssekretär. Somit war der Faschismus rehabilitiert. Dann ging es Schlag auf Schlag weiter. 1951 kam es dann wieder zu Berufsverboten für die Kommunisten. Am 22.11.1951 beantragte man das Verbot der KPD. Am 11. Mai 1952 erschoss die Polizei in Essen das junge Mitglied der FdJ Philipp Müller auf einer der größten Jugenddemonstrationen des Landes gegen den Krieg. Kommunisten erhielten wieder Berufsverbot. Gesetze der Regierung verboten allen Behörden die kommunistische Presse zu unterstützen. Am 4. Juni 1955 verurteilte der BGH den KPD Vorsitzenden Jupp Angenfort zu fünf Jahren Zuchthaus. Wolfgang Seifert, Chefredakteur der FdJ Zeitung, ihn steckte man für drei Jahre in den Knast. Und dann das schändliche KPD Verbot im August 1956. Bis heute nicht aufgehoben. Jupp Angenfort war Mitglied der KPD im Landtag NRW. Nazi Richter sprachen „Recht.“ Ungeachtet seiner Immunität als Landtagsabgeordneter. 1969 erhielt er eine erneute Vorladung wegen „Hochverrat.“ (Aus den Archiven und eine Kopie der Vorladung habe ich). Die Regierung brauchte freie Hand für ihre gestrige Politik. Über 600 000 Bundesbürger wurden von Polizei und Sondergerichten verfolgt. Die Gefängnisse waren vollgestopft mit Kommunisten. Währenddessen machten es sich die Faschisten in den Ministerien gemütlich. Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt, der Auschwitz zu Verhandlung brachte und Eichmann aufspürte und ihn an Israel auslieferte sagte in einem Interview, dass er „Feindesland“ betrete wenn er in sein Büro geht. Bauer wurde mit allen Mitteln bekämpft von den Nazi Juristen. 1968 fand man ihn tot in seiner Badewanne. Kurz davor hatte er sich entschlossen die Faschisten vor Gericht zu bringen. Fremdverschulden nicht ausgeschlossen stellte man nach Jahrzehnten fest, so ein Gerichtsmediziner. (Biografie Fritz Bauer). 1968 dann die DKP mit klaren Auflagen was im Statut nicht stehen darf. Heinemann mischte munter dabei mit.

    1972 der Radikalenerlaß, der meine liebsten und besten Freunde Jahr für Jahr getroffen hat. Bestens ausgebildet an einer der fortschrittlichsten Universitäten im Land für deren Namensgeber „wir durchs Feuer gegangen sind.“ Carl von Ossietzky Universität. Ziviler Ungehorsam, Gerichtsverfahren, Drohungen und politische Verfolgung bis hin zu Verurteilungen und Knast. Nichts hätte unseren Kampf für den Namen CvO stoppen können. Ein ungleicher Kampf wohl wahr. Alles hat man von seiten der Landesregierung getan um den Namen CvO zu verhindern. Sie haben es nicht geschafft. Gegen alle Widerstände und nach Jahrzehnte langen zermürbenden Auseinandersetzungen war es dann Mitte der achtziger Jahre endlich geschafft, dass die Uni den ehrenvollen Namen Carl von Ossietzky tragen  darf. Es war und ist eine große Ehre dabei gewesen zu sein.

    Ich werde mich auf gar keinen Fall für irgendetwas rechtfertigen wollen. Mein Vater hat im Konzentrationslager fast sein Leben verloren. Wären seine Mithäftlinge nicht bereit gewesen unter Einsatz ihres eigenen Lebens ihm zur Flucht zu verhelfen kurz bevor er erschossen werden sollte. Sein Leben lang beschäftigte ihn immer wieder die Frage was aus seinen Rettern wohl geworden ist. Er machte sich auf die Suche doch finden hat er sie nicht können.

    Immer wieder in eine Rolle zur Verteidigung der Geschichte zu kommen liegt mir einfach nicht. Meine Überzeugung und wofür ich einstehe werde ich immer zu verteidigen wissen. Jeder kann sich informieren und sich seines eigenen Verstandes bedienen. Es steht doch in diesem angeblich so „freien Land“ Allen alles offen außer du bist Kommunist dann siehts immer noch mau aus. 2018 hat   es eine jungen Mann mit einem Berufsverbot getroffen wegen Mitgliedschaft in der DKP. Er ist angestellt bei der Maximilian Universität München Und all die Tausende die nun auf die Straßen gehen erleben in Windeseile was es heißt wenn man nicht spurt und wie ein Schaf mit trottet. Spätestens dann ist das mit der illusorischen Freiheit vorbei. Freiheit für wen eigentlich ?

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    Holdger Platta
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    Liebe Ulrike,

    ehe Dir irgendjemand diesen Minifehler vorwirft (um vielleicht Deine gesamten Darlegungen diskreditieren zu wollen – was Geschichtsklitterung wäre!): Fritz Bauer hat seinerzeit umgekehrt formuliert: er beträte Feindesland, wenn er sein Büro verlasse (fast könnte man sagen: das eigene Büro war für ihn so etwas wie Exil innerhalb der Bundesrepublik).

     

    Mit herzlichen Grüßen

    Holdger

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    Ulrike Spurgat
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    Vielen herzlichen Dank, lieber Holger !

    Stimmt. Und hiermit ist es dankenswerter von Dir korrigiert.

    Werde zukünftig genauer sein. Manchmal rede ich mich in Rage……

    Allerbeste Grüße in die Redaktion. Und Sybille Marggraf eine gute Genesung.

    Ulrike

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    Ulrike Spurgat
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    Geehrte Redaktion,

    mit Befremden stelle ich fest, dass das Plakat (Bild) zum Text von V. Trautvetter entfernt wurde.

    Weil es der DDR zuzuordnen ist oder warum wurde dieses entfernt ?

    Es ist sicherlich schwierig nicht anecken zu wollen und es trotzdem nicht „jedem Recht zu machen “ geht mir so ganz spontan durch den Kopf und auch durchs Herz. Etwas ratlos schaue ich auf die leere Stelle.

    Eine ehrliche Antwort würde mich begeistern können,

    allerbeste Grüße,

    Ulrike

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