Für die Versammlungsfreiheit

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Er wirkt gelassen und freundlich – mitten im Sturm. Michael Ballweg, Organisator der „Querdenken“-Demos, musste gerade einen schweren Rückschlag erleiden, als der Berliner Senat mehrere von ihm angemeldete Veranstaltungen morgen in Berlin verbot. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, sagte der Berliner Innensenator Geisel. Es ist ja richtig, gegen Rechtsextremismus zu sein. Aber warum nimmt der Ordnungshüter dann auch die überwältigende Mehrheit der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft in Geiselhaft? Und ist es das Recht von Stadtvätern, an die Inhalte von Demonstrationen Noten zu verteilen und nach Gusto das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken? Nein, dieses Verbot ist ein Skandal und ein massiver Angriff auf die Demokratie. „Hygienische“ Gründe, die dafür angeführt werden, sind nur allzu leicht als Vorwand erkennbar. Denn aus jedem Satz des Innensenators wird erkennbar, dass er die ganze Demonstrationsbewegung gegen die rigiden Corona-Maßnahmen verabscheut. Im Gespräch mit Jens Lehrich spricht der „Querdenken“-Gründer über die juristische und die politische Dimension dieses Verbots. Er gibt Auskunft über die zahlreichen Verleumdungen gegen ihn und grenzt sich klar von rechtsextremen Trittbrettfahrern ab. Ballweg kündigt Widerstand gegen das verfassungswidrige Verhalten der Staatsmacht an und warnt vor einer Eskalation.

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    Leander
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    Sorry, aber das ist Nonsens! Die Anmelder haben auf ihren Kanälen bereits vorab wissen lassen, dass sie Auflagen nicht einhalten werden – und die letzte Demo vom selben Anmelder hat das ja auch gezeigt. Die Alternative wäre gewesen, die Demo gleich wieder wegen der Verstöße zu beenden – nicht unbedingt der bessere Weg, wenn schon alle angereist sind.

    In Hanau ist kürzlich ebenfalls eine große Gedenkveranstaltung wg. steigender Infektionen verboten worden – ohne dass es einen „Sturm der Entrüstung“  gegeben hätte.

    Dass jetzt auch die Schlagzeilen diese Szene supporten, finde ich enttäuschend.

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      A.K.
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      Doch! Ich bin empört. und ich ich war im Februar empört, da war die „Pandemie“ im Anmarsch. Menschen starben im Kugelhagel, Karneval wurde dennoch gefeiert. Und nicht einmal jetzt dürfen sie Ihre Trauer und Wut auf die Straße tragen?

      Das was im Februar „UNS wahrscheinlich garnicht betreffen wird“ wird inzwischen als höchstmögliche Gefahr an die Wand gemalt.

      Wäre der Regierung an unseren Leben gelegen, dann gäbe es Tempo 30 in Wohngebieten, und Temp0 100 (immer noch zu schnell für ein Reh) …

      (übrigens in den Niederlanden der Fall, und btw. auch keine Maskenpflicht!)

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    Ulrike Spurgat
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    Welchen Sinn sollte denn eine Demo haben wenn man sich der Obrigkeit beugt ? Dann kann man auch gleich vorher fragen ob man denn demonstrieren darf ?

    Man hat ein Recht auf „zivilen Ungehorsam!“ Es kann einen aufregen, dass man  seit Jahrzehnten die Klappe halten soll. Möglichst soll der innere und äußere Zensor funktionieren. Ständig wird reglementiert, wird der moralische Zeigefinger erhoben, besonders die GRÜNEN sind da echt gut. Die Medien geben weiter was die herrschende Klasse (Politik und Kapital) will und so wird jede lebendige und so notwendige Debatte/Diskussion im Keim erstickt. Überall kommt durch; man hat sich irgendwie arrangiert. Niemals werde ich das tun. Auch dann nicht, wenn man seit dreißig Jahren denkt, dass der stinkende und modernde Kapitalismus „gewonnen“ hat. Nein, er hat das getan was er am besten kann:  Gnadenlos, brutal und bösartig handelt er gemäß seines Wesens: Alles Lebendige und alles was sich ihm in den Weg stellt unterzuordnen oder aber vernichten, um es dann den Gesetzen des Marktes wiederum als Geschäftsmodell zu unterwerfen. Den Totentanz auf den Gräbern der Widerstandskämper, der Kommunisten, der russischen Kriegsgefangenen, der fortschrittlichen Christen, der Freidenker, der verschleppten Sinti und Roma, der Homosexuellen undundund, den  werden sie solange tanzen bis sich die „Wut in Widerstand“ verwandeln wird und die Stimmen aus den Gräbern sich Gehör verschaffen: Laut und deutlich: Nie wieder Faschismus und Krieg!“

    Georg Büchner an die Familie, Straßburg, den 1. Juli 1836

    „Ich komme vom Christkindelsmarkt: überall Haufen, zerlumpter , frierender Kinder , die mit aufgerissenen und traurigen Augen und traurigen Gesichtern von den Herrlichkeiten aus Wasser und Mehl, Dreck und Goldpapier standen. Der Gedanke, dass für die meisten Menschen auch die armseligsten Genüsse und Freuden unerreichbare Kostbarkeiten sind, machte mich sehr bitter“. Georg Büchner 1837 22 jährig an Typhus gestorben.  Bekannt und unvergessen: „Leonce und Lena,“ „Dantons Tod“ und „Woyzeck“  1834 im März: Gründung der Gießener „Gesellschaft für Menschenrechte“ wo Büchner sich sich zur Abfassung einer Flugschrift verpflichtete.  Ende März, Niederschrift des „Hessischen Landboten“……..9. März 1835 Flucht nach Strassburg und am 13.Juni wird Büchner steckbrieflich gesucht. Wer kennt nicht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ (Büchner)  An Hegels 250 zigtsen Geburtstag will ich noch erinnern.

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    Piranha
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    Hallo Leander,

    ich habe noch nicht verstanden, worin Dein Problem liegt.

    Hast Du denn das Gespräch Ballweg/Lehrich bis zum Ende gehört?

    Dann ist Dir sicher aufgefallen:

    – eine Gedenkveranstaltung  abzusagen hat eine andere Qualität als die Absage eines verbrieften Rechts auf Demonstration nach Art. 8 GG: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

    – Für ganz Hessen – glaubt man dem RKI – sind mit Datum von heute und abzüglich der Todesfälle und der Genesenen 1.702 Fälle von Covid19-Infektionen bekannt bei einer EW-Zahl von 6,3 Millionen. Die Promille kannst Du Dir sicher selbst ausrechnen.

    – Heiko Maas wurde bzgl. Belarus zitiert; das ist Doppelzüngigkeit pur: den Weißrussen gesteht er zu, was hierzulande verboten werden soll.

    – das Infektionsgeschehen hat sich nach dem 1. August und während der 14-tägigen Inkubationszeit nicht verändert, sprich, die Infektionszahlen sind weder in Berlin, noch anderswo gestiegen.

    Dass diese seit etwa 1 Woche steigen hat mit den stark angestiegenen Tests zu tun. Leider ist von diesen Neuinfizierten nichts weiter bekannt. (Siehe dazu meinen Kommentar bei „Lauter Empfang für Spahn …“) Hinzu kommt, dass der PCR-Test nie validiert wurde. (Sehr bedauerlich, dass ich die Quelle nicht mehr weiß) Daher wohl auch die große Zahl der falsch-positiv Getesteten.

    – Ballweg hat deutlich gesagt, dass er bezogen auf die bisher Angemeldeten (22.000)  mit der Polizeibehörde Berlins zusammenarbeitet und bspw. Abstände berechnet. Das heißt, er berücksichtigt offizielle Erfordernisse.

    – Und zum guten Schluss: die Querdenker sind keine Coronaleugner, sie sind Coronakritiker, aber vor allem Maßnahmenkritiker! Und kein vernünftiger Mensch würde zweifeln, dass ältere Personen ab 70 und  mit ein oder mehreren Vorerkrankungen an diesem Virus schwerst erkranken könnte und daher besonderen Schutz braucht. Isolationshaft und Zwangsvereinsamung, um es mal eindeutig zu sagen, halte ich dennoch für überzogen und schädlich für unsere Alten.

    Viele Grüße, P.

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    Gerold+Flock
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    Corona-Leugner? – Wie kann mensch etwas verleugnen, daß nun mal da ist? – Corona-Skeptiker? – Warum skeptisch sein? Es sind nun mal in Deutschland 9200 Mitmenschen, davon wahrscheinlich über die Hälfte mit Vorerkrankungen mit Covid19 gestorben. 9200 Mitmenschen von 83 Millionen Einwohnern.
    Ob ich deswegen nun bei der allgemeinen PANIKMACHE mitmache? Nein. Das mache ich nicht. Denn als die Virusgefahr am schlimmsten war. Gab es weder Atemmasken, noch einen Lockdown. Atemmasken und Lockdown gab es erst fast 8 Wochen später. – Deswegen kann mensch nicht behaupten, der VIRUS hätte sich in Deutschland wegen der Atemmasken nicht so stark ausgebreitet.
    Wir leben nicht mit unseren Alten wie z.B. die Italiener in der Familie zusammen und WIR haben auch keine Ghettos, Slums und Deutschland ist auch kein Kriegskrisengebiet und in der Sahelzone leben WIR auch nicht. Ja. Ein besseres Gesundheitssystem haben WIR auch noch. NOCH. Obwohl ja von den NEOLIBERALEN schon viel zerstört wurde. Das VIRUS breitet sich also in einer GATED COMMUNITY weniger schnell aus? JA. …und in einem SLUM, Ghetto, Krisen- und Kriegsgebiet STERBEN immer TÄGLICH mehr Menschen als in Deutschland.
    IMMER. Steht nur nicht als PANIKMACHE dauernd in der Zeitung, wie jetzt in dieser angeblichen Corona-Pandemie. – JA. Angeblich. Denn es werden ja nie die Zahlen verglichen, mit den Zahlen die sonst so sterben. Also bin ich doch ein Corona-Skeptiker? NEIN. Corona und Covid19 ist real. die Grippewelle 2017/18 war ja auch real. An der sind in Deutschland 25.000 Mitmenchen gestorben. Da stand nur kaum was in der Zeitung. Damals wurde weder von den Medien, noch vom Parlamentarismus, noch von Volksverpetzern eine Massenpanik geschürt!

    WARUM NICHT? – Weil dieses VIRUS diesmal benutzt wird um eine DIKTATUR voranzutreiben? – Weil der Kapitalismus durch diese Krise unterstützt wird? Weil die Reichen aus dieser Krise mit Milliardengewinnen hervorgehen? WARUM WOHL? Um die neoliberale zerstörerische Wachstumswahnwirtschaft nach der Krise noch diktatorischer weiter treiben zu können?
    NEIN. Ich bin kein Corona-Skeptiker? – Ich sehe die Angelegenheit nur kritischer und ich mißtraue der PANIKMACHE. ..und ich verstehe tatsächlich die sogenannten Intellektuellen nicht mehr, die sich so dermaßen von den Medien in den Panikmodus haben versetzten lassen und nun fast alle diesen Pandemie-Quatsch nachplappern.

    – Es wurde und wird ja nie gefragt: WIEVIEL Mitmenschen denn sonst so sterben? Es sind nämlich gar nicht soviel mehr VERSTORBENE weltweit als sonst auch. Tja. G.F.

     

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    Gerold+Flock
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    Das geht aber so nicht. Denn dann müßte man Diejenigen, die an ihren Erkrankungen sowieso verstorben wären abziehen. – Ein Zahlenspiel mit MENSCHEN? Nein. Danke. G.F.

    https://anarchypeaceangel.jimdofree.com/lesestoff-startseite/152-covid19-news/

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    Holdger Platta
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    Sehr richtig, liebe Piranha, Querdenker sind keine Coronaleugner, sondern vor allem Maßnahmenkritiker! Und ich füge nochmal hinzu: wir hier haben vor allem auch den De-facto-Ausschluß vieler dieser Kritiker aus der öffentlichen Diskussion kritisiert – dito ein deutlicher Mangel an realisierter Demokratie!

     

    All die – sanften! – Kritiker, die sich noch deutlichere Worte von uns erwartet hätten – in unserem Positionspapier HdS fordert Wiederherstellung der Menschenrechte – kann ich hoffentlich trösten: wir differenzieren lieber einmal zu viel als einmal zu wenig. Und die Genauigkeit der Argumente usw. zählt oft mehr als lautes Gedröhn.

     

    Wir jedenfalls haben die Hoffnung nicht aufgegeben, auch Menschen erreichen zu können, die vielleicht jetzt noch ‚auf der anderen Seite‘ stehen.

     

    Herzlich

    Dein/Euer Holdger

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    Hope
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    Nun, ich empfehle das folgende Video. Es muss jetzt nicht unbedingt ein Elternabend gewesen sein. Aber: Was hier von einer Mutter/Frau gesagt wurde, sollte auch dem/der Letzten klar machen, worum es eigentlich geht:

    HERZZERREISSENDE REDE EINER MUTTER AUF DEM ELTERNABEND

    https://lbry.tv/@oliverjanich:b/bitchute:3

    In NRW gibt es zudem bald keine Maskenpflicht in Schulen mehr. Man lernt dazu.

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