Gaza versucht, Krankheit, Bomben und die israelische Politik zu überleben

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Ohne Waffenstillstand mit Israel kann der Gaza-Streifen die Covid-19-Infektionen nicht eindämmenDer Gaza-Streifen litt im August unter Bombardierungen, Einfuhrbeschränkungen und Stromausfällen, als neue Fälle von Covid-19 entdeckt wurden. Der Staat Israel trägt als Besatzungsmacht die Verantwortung für die gesundheitlichen Bedingungen im belagerten Gazastreifen, aber Premierminister Netanjahu will die Palästinenser im Gazastreifen leiden lassen, um sie zu Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren, so dass er die Eskalation nutzen kann, um die Demonstrationen gegen ihn zu zerstreuen. Die Hamas ließ sich jedoch nicht provozieren, und schließlich vermittelte Katar einen Waffenstillstand und zahlte auch Geld, um zu versuchen, die Lage in Gaza zu stabilisieren. Von Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinenern BIP e.V. https://bip-jetzt.de/

Im Gazastreifen leben zwei Millionen Menschen auf einer Fläche von 365 Quadratkilometern. Das sind mehr Menschen als in Hamburg auf nur der halben Fläche von Hamburg. Im Gegensatz zu Hamburg gibt es im Gazastreifen keinen Handelshafen für Güter und Passagiere, es gibt keine Eisenbahn, und die Grenzen sind durch Zäune abgeriegelt, an denen bewaffnete Wachen (Israelis und Ägypter) patrouillieren. Wir haben darüber berichtet, wie diese Bedingungen den Gaza-Streifen für einen Ausbruch der Covid-19-Pandemie besonders gefährlich machen (siehe BIP-Aktuell 113).

In den vergangenen Monaten haben die Menschen im Gazastreifen solidarisch gehandelt und Abriegelungsmaßnahmen akzeptiert, da sie wussten, wie gefährlich es wäre, wenn sich das Virus in dem abgeriegelten Gebiet ausbreiten würde, in dem es weder Fluchtmöglichkeiten noch eine ausreichende Gesundheitsversorgung gibt. Diese Maßnahmen waren vier Monate lang sehr erfolgreich. Darüber hinaus haben Textilfabriken in Gaza begonnen, medizinische Gesichtsmasken herzustellen und nach Israel zu exportieren, das unter einer zweiten Welle des Coronavirus leidet, mit etwa doppelt so vielen täglichen Infektionen wie in Deutschland (gemessen an der Bevölkerung breitet sich das Virus in Israel fast zwanzigmal schneller aus als in Deutschland).

Seit Anfang August begannen jedoch die Auswirkungen der politischen Krise in Israel auf den Gazastreifen zu wirken. Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz mussten sich innerhalb von hundert Tagen nach Bildung ihrer Regierung (d.h. bis zum 10. August) über den Haushalt einigen, andernfalls würde die Knesset aufgelöst und es käme zu Neuwahlen. Gantz und Netanyahu einigten sich auf eine Rotation, so dass Gantz nach achtzehn Monaten Premierminister wird. Netanjahu wollte einen Einjahreshaushalt, was ihm die Möglichkeit gegeben hätte, das nächste Budget 2021 abzulehnen und eine vorgezogene Wahl zu fordern, ohne Gantz jemals die Chance zu geben, Premierminister zu werden. Als Gantz dies ablehnte, erkannte Netanyahu, dass vorgezogene Wahlen seine einzige Option sein könnten. Angesichts der Massendemonstrationen gegen ihn und seine Korruption in Jerusalem und im ganzen Land wandte Netanyahu seine uralte Strategie an, einen Krieg zu entfachen.

Die israelische Luftwaffe startete einen Bombenangriff nach dem anderen, und Panzer feuerten Granaten in das dichte Wohngebiet. Palästinenser aus Gaza sind jetzt völlig schutzlos. Jeder Angriff wurde von der Erklärung begleitet, dass die Angriffe eine „Antwort auf Ballonangriffe aus Gaza“ seien. Diese Ballons mit brennendem Material haben einige Brände in den trockenen Feldern rund um den Gazastreifen verursacht. Die UNO berichtet, dass bei diesen Bränden, zusätzlich zu einigen Raketen, die auf die israelische Seite geschossen wurden, sechs Israelis verletzt wurden. Wie in Nenas großem Hit „99 Luftballons“ schickten die Generäle ihre fortschrittlichen Waffen: Kampfjets und intelligente Bomben als Überreaktion, die Zerstörung und Leid hinterlassen haben. Zwölf Palästinenser wurden von den israelischen Streitkräften verletzt, Benzinblockade führte zu Stromausfällen im gesamten Gazastreifen und Fischern wurde der Fischfang an der Küste untersagt. Unter den Verletzten befinden sich ein 3-jähriges Mädchen und eine schwangere Frau.

Am 25. August gab das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) eine dringende Warnung heraus, dass die israelischen Angriffe die Gesundheitsdienste in Gaza daran hindern, die Coronavirus-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Das PCHR berichtete, dass seit März nur 114 Menschen in Gaza positiv getestet wurden, 72 von ihnen erholten sich, und eine Person starb an der Krankheit. Aber selbst das reichte aus, um das fragile Gesundheitssystem in Gaza fast zum Zusammenbruch zu bringen. Mitte August, als sich die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen verstärkten, wurden mehr Covid-19-Fälle entdeckt. Die Zahl der Fälle stieg bis zum 27. August auf 192 an. Vier der Fälle wurden außerhalb der Quarantänezonen entdeckt, und zwei weitere Menschen starben.

Da die Proben (einschließlich des Covid-19-Testkits) bei -20 Grad Celsius aufbewahrt werden müssen, werden sie bei jedem Stromausfall in den Labors beschädigt. Da Israel die Benzinlieferungen an das einzige Kraftwerk in Gaza stoppte, erhöhte es die Chance auf eine schnelle Ausbreitung des Virus. Das PCHR warnte davor, dass es in Gaza nicht genügend Atemgeräte, Medikamente, Krankenhausbetten und Quarantäne-Räume gibt, falls sich Infektionen ausbreiten sollten. Die Hamas erklärte eine 72-stündige Ausgangssperre, in der Hoffnung, die Neuinfektionen rechtzeitig isolieren zu können. Einige persönliche Geschichten von Palästinensern aus Gaza und wie sie die Sperrung, die Angst vor Infektionen und die gleichzeitigen israelischen Angriffe erleben, können auf der Website der Organisation „We are not Numbers“ nachgelesen werden.

Die Hamas-Führung im Gaza-Streifen sah von einer Eskalation des Konflikts ab. Der Grund dafür ist, dass die Hamas-Führung versteht, dass eine Eskalation der Gewalt es Netanjahu erlauben würde, den Ausnahmezustand auszurufen und die Demonstrationen gegen ihn aufzulösen. Warum sollte die Hamas Netanjahus politische Karriere unterstützen?

Schließlich stimmte Benny Gantz den Bedingungen Netanyahus in Bezug auf den Haushalt zu und beschloss die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Entscheidung über die Verabschiedung eines Haushalts um 100 Tage verzögert, und gab damit Netanyahu weitere Möglichkeiten, vorgezogene Wahlen auszurufen und Gantz daran zu hindern, Premierminister zu werden. Ohne eine aktuelle politische Krise verging Netanjahus Bedürfnis nach einem Sicherheitsnotstand. Damit wurde eine Gelegenheit für einen Waffenstillstand geschaffen, die Katar sofort ergriff. Katar schickt seit Jahren Geld in den Gaza-Streifen, um zu verhindern, dass die dortigen Lebensbedingungen sich katastrophal verschlechtern, und um Israel indirekt zu helfen, den Status quo aufrechtzuerhalten. Als Besatzungsmacht liegt die Verantwortung für die Lebensverhältnisse der Palästinenser im Gazastreifen auf den Schultern der israelischen Regierung, aber wenn Katar israelische Unternehmen für Wasser, Benzin, Medikamente und Lebensmittel bezahlt, die nach Gaza verschifft werden sollen, verwandelt sich die Besatzung von einer Last in eine Gewinnquelle für die israelische Wirtschaft. Aus katarischer Sicht ist es angesichts der Versuche Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Region einzuschränken, sehr wichtig, dass es weiter die Rolle eines Vermittlers zwischen Israel und der Hamas behält.

Am Montag, dem 31. August, wurde unter katarischer Vermittlung ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas erreicht. Das israelische Militär kündigte an, dass es die Übergänge für die Durchfahrt von Fracht wieder öffnen und das erlaubte Fanggebiet auf 25 km vergrößern werde. Die UNO segnete den Waffenstillstand ab und stellte fest, dass er den Palästinensern in Gaza die Möglichkeit gibt, ihre Bemühungen auf die Bekämpfung des Coronavirus zu konzentrieren. Ob der Waffenstillstand eingehalten wird oder nicht, hängt völlig von der Stabilität der israelischen Regierung ab und davon, ob Netanjahu entscheidet, dass ein Konflikt notwendig ist, um seine Popularität zu stärken.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rolf Verleger, BIP-Vorsitzender

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