Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU?

 In Politik

Die Demokratie in der Europäischen Union ist mehr Schein als Sein. Schuld daran trägt jedoch nicht die viel gescholtene EU-Bürokratie, sondern Europas mächtigster Gesetzgeber, der EU-Ministerrat. Er ist ein zutiefst antidemokratisches Organ, eine Blackbox, die sich jeder Öffentlichkeit verschließt. Um Licht in dieses Dunkel zu bringen, muss das Europaparlament gestärkt werden. Seine Abgeordneten – und nicht länger die nationalen Regierungen – sollten künftig die EU-Kommission bestimmen. (Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik)
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/mai/gesetzgebung-in-der-blackbox-wie-demokratisch-ist-die-eu

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