Gibt’s das überhaupt noch: den Sozial- und Rechtsstaat Griechenland?
303. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Eine entlastende Mitteilung vorweg: es scheint weitergehen zu können mit unserer Hilfsaktion! Und mein heutiger Bericht zeigt: das ist auch dringend erforderlich! Denn mehr und mehr scheint die griechische Regierung gewillt zu sein, das eigene Land abzuschaffen, was die Restbestände von Sozial- und Rechtsstaat betrifft. Und Europa, die Europäische Union, sie schweigt mal wieder dazu! Holdger Platta
Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,
die gute Nachricht, was unsere Hilfsaktion für die notleidenden Menschen in Griechenland betrifft, vorweg:
Im Gegensatz zur Vorwoche (= kein Spendeneingang) gingen während der letzten sieben Tage 405,- Euro an Unterstützungsgeldern ein, überwiesen von acht HelferInnen an uns. Ich danke, mit großer Erleichterung, allen Spendern und Spenderinnen sehr.
In den Mittelpunkt meines heutigen Berichts möchte ich einige Nachrichten aus Griechenland stellen, zur Stimmungslage dort, zur griechischen Flüchtlingspolitik und zum derzeitigen Stand der Pressefreiheit in diesem Mittelmeerstaat – angeblich ja immer noch ein Rechtsstaat und eine Demokratie. Zuallererst aber noch einige Bemerkungen zur Lage der Menschen dort, zur Situation der Notleidenden, denen wir seit dem Sommer 2015 in diesem kaputtsanierten Land zu helfen vermögen.
Ich denke, es dürfte im Laufe der Jahre deutlich geworden sein, daß – nach meiner Einschätzung – das untere Bevölkerungsdrittel, also um die 3,5 Millionen Menschen, vor allem mit den folgenden Problemen zu kämpfen haben:
Erstens, mit einer dramatischen Unterversorgung dieser Menschen mit Geldmitteln, die ihnen eine auch nur einigermaßen menschenwürdige Existenz abzusichern vermögen. Die zentralen Stichworte dazu:
* Arbeitslosigkeit ohne Sozialzahlungen, die nennenswert wären;
* keine auch nur annähernd humane Versorgung im Krankheitsfall;
* kein Schutz vor Wohnungskündigungen aufgrund fehlender Geldmittel für die Mietzahlungen und damit vor Obdachlosigkeit;
* kein Bezahlenkönnen der Strom- und Wasserkosten für die eigenen Haushalte.
* Und – das gilt für viel ältere Menschen in Griechenland: keiner abgesicherte Auszahlung der Renten, auf welche die Menschen eigentlich Anspruch haben.
Mit einem Wort:
Von der Existenz eines Sozialstaates und Rechtsstaates Griechenland kann insofern keine Rede mehr sein.
Zweitens: einigen wenigen Menschen haben wir über die Jahre seit 2015 hinweg helfen können und vor einem Absturz ins absolute Nichts zu bewahren vermocht.
Drittens; niemals haben wir es unterlassen, auch auf die politikverursachten Gründe dieser Notsituationen hinzuweisen – egal, ob es die Staatsregierung in Griechenland betraf und/oder die schändliche Rolle, die dabei die herrische Politik der Europäischen Union in Griechenland gespielt hat.
Viertens: Unsere Hilfsaktionen in Griechenland waren deshalb auch immer wieder verknüpft mit Kritik und Analyse der Politik in und gegenüber Griechenland.
Solange es uns geben wird, unsere Hilfs- und Protestaktion, wird sich daran auch nichts ändern, das kann ich Euch heute erneut versprechen – allen Widrigkeiten zum Trotz.
Womit ich auch bei den angekündigten Informationen zur „allgemeinen“ Lage in Griechenland bin.
Zunächst: Verwundern kann es nicht, angesichts all dieser Tatsachen, dass sich dieses alles auch widerspiegelt in der „Stimmungslage“ in Griechenland. Den Umfrageergebnissen des griechischen Meinungsforschungsinstituts Prorata zufolge, zogen die meisten BürgerInnen in Griechenland für das Jahr 2021 die Bilanz, dass für die meisten von ihnen – zwischen 63 bis 72 Prozent – die „persönliche finanzielle Situation das größte Problem“ gewesen ist – so auch die „Griechenland Zeitung“ (GZ) in einem Bericht darüber vom 12. Januar dieses Jahres. Die Gefühle, die im vergangenen Jahr vorherrschten in Griechenland, waren demzufolge „Enttäuschung, Wut, Hoffnung, aber auch Verzweiflung“ (so die GZ in demselben Bericht). Griechenland, das ist also ein zorniges und zutiefst deprimiertes Land, in dem sich existentielle Frustration mit gleichwohl noch existierender Hoffnung mischt. Das in einer Staatengemeinschaft, die sich wieder und wieder als Wertegemeinschaft zu inszenieren versucht! Allein das, so meine Bewertung, ist schändlich und könnte schlimmer kaum sein.
Ähnliches oder Fast-Gleiches ist auch bei der Flüchtlingspolitik dieses Staates zu konstatieren. Auf den ostägäischen Inseln – so etwa auf Chios und Lesbos – ist man dazu übergegangen, für die AsylbewerberInnen sogenannte „geschlossene Lager“ zu errichten, mit dem erklärten Ziel, Flüchtlinge abschrecken zu wollen. Der griechische Migrationsminister Notis Mitaraki hat das als „strenge, aber faire“ Flüchtlingspolitik deklariert, als Politik, bei der es um „Heimatschutz“ gehe. Gefängnislager als Barrikade gegen den Menschenrechtsanspruch auf Asyl? – Erfreulich in diesem Zusammenhang ist lediglich, dass selbst die griechische Bevölkerung auf diesen Inseln sich gegen dieses unmenschliche Vorgehen zu wehren beginnt!
Nicht zu verschweigen in diesem Zusammenhang – dieses als letzte Nachricht in meinem heutigen Bericht -, dass die griechische Regierung diese Politik sogar durch ein neues Presserecht abzuschirmen versucht. Im Artikel 191 des neuen Strafgesetzbuches wird die Verbreitung sogenannter „Falschnachrichten“ unter Strafe gestellt, die, so wörtlich, „in der Öffentlichkeit Besorgnis oder Furcht auslösen oder das Vertrauen in die nationale Wirtschaft, die Landesverteidigung oder die öffentliche Gesundheit erschüttern können“ (siehe GZ vom 26. Januar 2022!). Klagen gegen Journalisten aus Griechenland sind deshalb schon anhängig. Und selbst der Abgeordnete Jorgos Kyrtsos im Europaparlament, Mitglied der griechischen Regierungspartei „Nea Dimokratia“, hat dagegen bereits Protest erhoben: „Müssen wir darüber diskutieren, ob es in Griechenland Pressefreiheit gibt oder ob wir Ungarn oder Polen am Mittelmeer sind?“ Hier nur, von meiner Seite aus:
Aufgabe einer freien, einer demokratischen Presse darf niemals sein, als „Vertrauensschutz“ für eine x-beliebige Regierung fungieren zu müssen, egal, was diese tut. Es kann nicht oft genug wiederholt werden (auch in unserem Land übrigens nicht!): Kritik zu ermöglichen und Kritik zu üben, das gehört zu den Grundaufgaben und Grundfreiheiten einer demokratischen Presse. Alles andere ist Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie auch in diesem Bereich, alles andere ist Liquidation einer Presse, die noch als freie Presse gelten darf! Ich stelle dieses hiermit ganz ausdrücklich fest. Und ergänze: wann wird die „Wertegemeinschaft“ Europa in dieser Sache vorstellig in Athen? Und wegen der anderen Probleme, die ich in diesem Bericht angesprochen habe, gleich mit???
Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser, ist es überflüssig geworden, diese Fragen zu stellen, überflüssig geworden auch und gerade in untrennbarer Verbindung mit unserer Hilfsaktion? – Ich hoffe nicht, ich denke nicht! Und deswegen steht uns allen gut an, daß unsere Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland“ am Leben bleibt. Halten wir weiter an diesem Kurs fest! Halten wir weiter zusammen! So furchtbar viele sonstige Medien gibt es nicht, die bemüht sind, aufrichtig über Griechenland zu berichten.
In diesem Sinne wie immer am Schluss: spendet deshalb auch weiterhin für unsere Hilfsaktion, die stets bemüht bleiben wird, auch kritische und analytische Hilfsaktion zu sein! Und Ihr wisst ja alle auch, wie das geht mit dem Spenden für unsere Arbeit, für eine Tätigkeit, die nach wie vor so wichtig ist – und manchen Menschen in Griechenland sogar das Weiterleben garantiert. Also:
Wer von Euch uns Gelder für unsere Hilfe für Menschen in Griechenland zukommen lassen will, der überweise uns diese bitte unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“ auf das Konto:
IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49
BIC: NOLADE21 GOE
Inhaber: IHW
Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 201,- Euro erforderlich –, wende sich bitte an Volker Töbel, entweder unter der Postanschrift Tewaagstraße 12, 44141 Dortmund, oder unter der Mailadresse vtoebel@web.de.
Mit herzlichen Grüßen
Euer Holdger Platta
Nun hat es aber leider leider diese Verwerfungen gegeben und sind noch nicht bereinigt,
die aber mit dieser humanitären Hilfe rein gar nichts zu tun haben.
Und da MUSS ich nun mal deutlich werden:
Für mich kommt die Tatsache, dass die Chatzatoglous Holdger Platta beim Wecker-Büro (!) und bei Wecker selber – zum Teil hinter Holdger Rücken! – angeschwärzt haben, einem intriganten Verhalten gleich, das geeignet ist, den Vorstand des IHW anzugreifen und zu schädigen, weil dieser sich nicht von einer kritischen Haltung zum Pandemieschwindel und Corona-Terrororismus dieses totalitären Regimes distanziert!
Der IHW ist ja auch Trägerverein von HdS und allein dieser Umstand und weil sich HdS kritisch zum Corona-Geschehen insgesamt äußert, haben die Chatzatoglous billigend in Kauf genommen, der GriecheInnenhilfe zu schaden!
die Chatzatoglous billigend in Kauf zu nehmen, der GriecheInnenhilfe zu schaden!”
Auf mich wirkt das wie eine perfide Machenschaft, worüber sich die Chatzatoglous nach meinem Eindruck nicht im Klaren waren, mit der Wirkung, dem Hilfsprojekt für die notleidenden GriechInnen schwersten Schaden zuzufügen… Schaden am Projekt und Schaden an der absoluten Integrität des Vorstandes ( für die ich mich verbürge ) aus fadenscheinigen und sowieso im Sinne des Menschenrechts nie akzeptablen Beweggründen, bei dieser agressiven Art und Weise mit falschen Anschuldigungen und Verleumdungen vorangetrieben –
das nenne ich erbärmlich und schäbig !
Kann ja durchaus sein dass gerade ich mit meiner radikalen Haltung für das Menschenrecht oder gegen Verletzungen des Menschenrechts der Stein des Anstosses bei diesen Pandemiegläubigen war, aber dann, bitteschön, warum greift ihr dann nicht mich an ? – nur zu ! – anstatt einem Anwalt des Menschenrechts in persona Holdger Platta stellvertretend vorsätzlich zu schaden zu versuchen !
Liebe Leser und Spender – lasst Euch nicht beeinflussen von einem Verhalten, das wie Hinterzimmer-Intrigantentum auf mich wirkt und wie schlimmste Verblendung, die sogar übersieht, daß hier Menschenrechts-Engagement aufs schwerste geschädigt wird.
Diese Leute folgen der Wecker-Linie, die ebenso reine Verirrung ja ist – die Demokratie-Bewegung wäre “rechtsradikal”, aber wie schon gesagt dürfen derart Glaubensverwerfungen nicht zu Verweigerung humanitärer Hilfe führen, never ever.
Nun, dass der Drops nicht gelutscht ist liegt auf der Hand haben sich doch einige Leute selber ins Abseits geschossen und sich so disqualifiziert.
Für mich als Kommunistin steht außer Frage, dass die soziale Frage die unmittelbar mit der Frage Krieg und Frieden verbunden die Priorität hatte und immer haben wird.
Von daher ist es doch klar, dass es nie um Befindlichkeiten geht nie um Selbstbeweihräucherung und auch nicht um die Kreiselei um sich selber. Das alles ist Kleinkram und geradezu lächerlich bei diesen Fragen. Und die Frage darf erlaubt was einen Menschen zum hilflosen Helfer macht wenn er nicht einigermaßen frei bei seiner Entscheidungsfindung ist und sich so zum Spielball derer macht die mit Macht mehr zu tuen haben als ihnen selber lieb sein kann. Ab und zu kann in den Spiegel schauen hilfreich sein.
Wo bleibt da die persönliche Überzeugung und auch die Verteidigung dieser wenn einem ein laues Lüftchen um die Ohren weht ? Wenn man keinen Mumm hat läuft man eben mit macht den Vogel Strauß und sieht aber dabei nicht wer einen in den Arsch tritt ? Gossensprache ? Aber ja, so bin ich aufgewachsen und das ist und bleibt meine Sprache denn es ist die Sprache der Straße.
Westernhagen zeigt sich in Pose als “Geimpfter”. Ich lach mich schlapp….mit seinem “Freiheits Song” wobei man Freiheit unterschiedlich bewerten kann: Gut so!
Und zu Konstantin Wecker lässt sich folgendes sagen Leute die es gewohnt sind im Mittelpunkt zu glänzen können leider zum Narzismus neigen denn sie singen ja “weil sie ein Lied haben” und ich hab von solchen Leuten denen ich tatsächlich auf den Leim gegangen war sowas von die Nase voll da sie einfach nur die “besseren Schauspieler” sind. Was hab ich dem alles abgenommen mit seinen Texten und seinen Liedern. Und nun zeigt sich, dass da ein Opportunist und Wendehals mit Heiligenschein unterwegs ist. Und nun ist” genug auch genug!”
Die Heulsuse Ch. hat aber keine Probleme damit die betroffenen Menschen in Griechenland im Stich zu lassen denn vom Heulen werden die sicherlich nicht satt und bekommen auch so kein Dach über dem Kopf.
Und das Wecker im Hintergrund die Fäden zieht habe ich bereits seit längerer Zeit vermutet, denn ein Mittelpunkversteher gibt sich doch nicht geschlagen ! Bewusst habe ich aber damit zurückgehalten, denn auf keinen Fall wollte ich der GriechInnenhilfe Schaden zufügen aber nun ist der Geist aus der Flasche.
Wie schön, dass weder die GriechInnenhilfe noch der Verein und auch HdS am Boden liegen ist mir ein Vergnügen. Und man sieht, dass es auch ohne den großen Meister geht, und das stimmt mich besonders fröhlich.
Lieber Holdger, wie ich zu Dir zu HdS zur GriechInnenhilfe und auch zu Roland stehe habe ich letztens hier konkretisiert. Solltest Du/Ihr meine Unterstützen benötigen: Ich werde da sein !
Machen wir weiter !
Ach ja da ist noch was. Wenn ich Mitglied im Verein IHW werden will ist was zu tun ?
Keine Ahnung.
Ist ja nicht so, dass dort ein plüschiger Sessel warm gehalten wird, für eleganten Wechsel von Straße zu Glaspalast, als Aufsichtsratsmitglied eines Mega-Konzerns, inklusive Feinkostvergütung und sonstige Annehmlichkeiten.
Da braucht man Verbindungen, Strippen, Schubladen, geschwärzte Koffer, allzeit bereit, die Geschicke eines potentiellen Brötchengebers – lange, lange vor wohligem Plüschsessel-Feeling – in angemessener Demut zu lenken. Frag Exkanzler.
Das lernt man nicht einfach mal so in der Penne für Normalos, mit Pauker, die ihre aller wertesten Teile schon in Gefahr sehen, wenn eine Nase rotzt, dazu noch blöde Fragen gestellt werden.
Ne. Wer nicht fein säuberlich angezüchtet wurde, in einem Rassestall aus Plüsch, bleibt sitzen auf Holzschemel, solange, bis er bricht. Würde ein –eh blöder – Schüler, vor Neugier getrieben, die lästigste aller Fragen stellen, warum es Holzwürmer gibt, aber keine Plüschwürmer … weia.
Sorry, liebe Ulrike, hatte mich gerade gedanklich verfahren, was mir öfters passiert.
🙂
Wie wäre es, an einem Bewerbungstraining teilzunehmen, um fit for europe zu sein, also jobcentermäßig zu erlernen, aus welchen Bestandteilen ein sich bewerbende Mensch zusammenfügt, diese zu ordnen und so zu pressen, damit Bewerbungsmappe reicht. Also kein Paket verschicken, möglicherweise mit dem Hinweis noch: Vorsicht! Empfindliche Fracht.
Gut. Bin keine allzu große Hilfe, merke das schon – aber früher war alles besser.
Da stand man vor der Tür, hatte hallo gesagt, und schon war Drops gelutscht. Heute übernehmen Agenturen das Briefmarkenschlecken, weil es Viren aus Plüsch gibt, deren Übertragung zum Holzschemel-Volk zu vermeiden gilt, sprich: oben Plüsch, unten Corona. Himmelbett versus Ikea, oder so, klare Kante hobeln.
Schrauben, oder schrauben lassen, logo. Aber niemals so verschraubt-verschroben, dass Gewinde nicht passt, wenn Schraube locker, sonst gäbe es – zu allen Übeln – einen Schrauber als Minister noch.
Ministerium für lockere Schrauben und Heimatgewinde. ++ glucks ++
Nun bin ich total von der Spur, worum ging es eigentlich? Ach ja, habe es wieder auf dem Schirm: Die Erdkrümmung des flachen Nordens – ein Hindernis?
Sattel die Hühner, sagt der Volksmund.
🙂
Wie schön ist es wieder von Dir zu lesen dabei leichtfüßig Deinen interessanten Gedankengängen schmunzelnd zu folgen.
Immer für eine Überraschung gut.
Die Hühner sind gesattelt.
Bleib sauber sagt man wo ich herkomme. Damit meint man: Halt die Öhrchen steif…, und ich meine das auch.