Grundeinkommen – jetzt!

 in FEATURED, Monika Herz, Politik (Inland)

Der momentane „Shutdown“, der zu Einkommensausfällen in epidemischem Ausmaß geführt hat (und weiter führen wird), hat den Ruf nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen wieder lauter werden lassen. Im Moment sind mehrere Petitionen zum Grundeinkommen beim Bundestag eingereicht worden. Veröffentlich ist nur eine, nämlich die von Susanne Wiest. In nur 4 Tagen hat diese Petition das erforderliche Qurum von 50.000 erreicht, das heißt, die Petition muss im Petitionsausschuss beraten werden. Bis es dazu kommt, dauert es aber in der Regel 2 Jahre. Der Omnibus für Direkte Demokratie hat darum gebeten, dass möglichst viele Leute an den Petitionsausschuss schreiben und eine schnellere Bearbeitung fordern. Man kann auch weitere Petitionen einreichen, die aber ebenfalls dem Leitantrag zugerechnet werden. Man stelle sich vor, der Petitionsausschuss würde 5000 Briefe bekommen, mit der Post, diese Körbe voll… Monika Herz

Deutscher Bundestag
Sekretariat des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Peißenberg, 08.04.2020

Petition zum Thema Beschleunigung demokratischer Prozesse in Sachen Grundeinkommen

Sehr geehrte Damen und Herren,

seitdem ich das erste Mal ein Buch über „Grundeinkommen“ gelesen habe, wünsche ich mir, dass ich die Einführung noch erleben werde. Ich war damals 23 Jahre, heute bin ich 63. Wenn ich damals mit Freunden und Verwandten über ein Grundeinkommen diskutierte, wurde ich bestenfalls als Träumerin belächelt, schlimmstenfalls mit Spott und Wut überschüttet. In den vergangenen 40 Jahren hat sich allerdings schon etwas bewegt, auch wenn die Einführung immer noch nicht passiert ist. Die Bewegung lässt sich am besten in Zahlen ablesen, nämlich heute morgen:

Auf change.org Petition von Tonia Merz: 450.000 Unterzeichner

Auf openpetition.org von David Erler: 285.000 Unterzeichner

Dies nur nebenbei, der Petitionsausschuss muss sich damit nicht befassen. Aber Bescheid wissen sollte er schon darüber. Anders verhält es sich bei den Petitionen, die direkt an den Deutschen Bundestag gerichtet sind und auf der Petitionsseite veröffentlicht sind. Diese müssen bearbeitet werden.

Auf epetitionen.bundestag.de von Susanne Wiest: 109.000 Unterzeichner

Es gibt zur Zeit noch mehrere andere Petitionen zum Thema Grundeinkommen. Diese sind nicht veröffentlicht, weil sie der sog. „Leitpetition“ von Fr. Wiest zugerechnet werden. Ich möchte hiermit der Flut der Petitionen eine weitere hinzufügen.

Normalerweise vergehen etwa 2 Jahre, bis sich der Ausschuss dann endlich mit einer Petition befasst. Geht es möglicherweise auch schneller? Also ich meine sehr viel schneller. Vielleicht innerhalb von 2 Wochen nach Ende der Zeichnungspflicht? Ich bitte Sie sehr darum!

Bitte bedenken Sie: Die Mehrheit der Menschen, die ein Grundeinkommen sehr begrüßen würden, sind nicht identisch mit denen, die Petitionen unterzeichnen. Sie erfahren auch in den Medien nichts darüber. Sie wissen in der Regel nicht einmal, dass sie unterschreiben könnten. Sie können also getrost davon ausgehen, dass es sich bei einer solch hohen Zahl von Unterstützern um die Spitze eines gigantischen Eisberges handelt. Mit anderen Worten: Die Menschen wollen ein Grundeinkommen!

Es gibt keine Partei im Bundestag, die diesen Wunsch auf der Platte hat. Einen Volksentscheid dazu gibt es auch nicht, weil das Durchführungsgesetz für Volksentscheide immer noch nicht verabschiedet ist. Die einzige demokratische Möglichkeit für uns politisch Engagierte sind also Sie, der Petitions-Ausschuss.

Deshalb möchte ich den bisherigen Petitionen zur Einführung eines Grundeinkommens eine weitere Petition hinzufügen. Hier der Text:

Der Deutsche Bundestag möge die SOFORTIGE Einführung eines Grundeinkommens beschließen.

Begründung:

Wie sich gezeigt hat, kann eine Epidemie die gesamte Volkswirtschaft auf ein Minimum herunterfahren. Die Angst vor dem Verlust der Existenzgrundlage ist für zahlreiche Personen und Familien Wirklichkeit geworden. Angst schwächt das Immunsystem. Was wiederum dazu führt, dass mit erneuten Ausbrüchen von Epidemien zu rechnen ist.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben, und damit ein Recht auf ein Einkommen, damit man ein Auskommen hat.

Die Angst vor dem Verlust der Existenzgrundlage führt dazu, dass viele Menschen einer Arbeit nachgehen müssen, die sie nicht besonders sinnvoll finden (und die häufig auch mit hohem CO2-Ausstoß verbunden ist). Dies führt zu Depressionen, welche wiederum das Immunsystem schwächen – und zudem zu einer hohen Kostenbelastung im Gesundheitssystem führen.

Positiv ausgedrückt: Die Freiheit von Angst vor dem Verlust der Existenzsicherung führt zu einer Freiheit, die es uns ermöglicht frei unsere Menschenrechte und Würde zu genießen (GG Art.1), frei unsere  Persönlichkeit zu entfalten (GG Art. 2), frei unseren Beruf zu wählen und unserer Berufung zu folgen (GG Art. 12). Diese Freiheit schützt auch zugleich unsere Familien und insbesondere unsere Kinder (GG Art.6).

Die Einführung des Grundeinkommens in eine Höhe zwischen etwa 800 und 1200 Euro empfehle ich in zwei Schritten vorzunehmen: Zuerst erhalten alle Menschen ein Grundeinkommen, die sowieso schon in irgendeiner Weise vom Staat alimentiert werden. Das sind alle Kinder, alle StudentInnen, alle RentnerInnen, alle Arbeitslosen, alle Berufsunfähigen und Kranken, alle Eltern während der Erziehungszeiten.

Im zweiten Schritt erhalten auch die Personen, die ein Einkommen durch Arbeit erzielen, das Grundeinkommen – hier im Rahmen einer Steuer-Befreiung.

Da dieser gesamte Personenkreis in aller Regel über eine Steuernummer verfügt (bzw. über die Eltern steuerlich berücksichigt wird) empfehle ich Auszahlung und Berechnung nach dem sog. „Negativen Einkommenssteuer-Modell“ vorzunehmen. Für detaillierte Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Herz

Showing 3 comments
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    ReniWeiss
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    In den „nachdenkseiten“ gibt es diverse Artikel, die sich negativ zum bedingungslosen Grundeinkommen äussern!
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    Volker
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    Nö. BGE ersetzt dann das gängige, noch vorhandene Sozialsystem. Und mit einem Grundalmosen von 800 bis 1200 Euro müßte man dann noch seine Krankenversicherung sowie explodierende Mietkosten stemmen, zuzüglich Heizkosten, die dann nicht mehr erstattet werden, wenn man ausgemustert in der Systemfalle landet.
    Is ja net so, dass jeder BGEler munter sein Grundeinkommen durch Arbeit aufstocken könnte, frei gewählt, mit einem fröhlichen packen wir’s an. Ne, die Überfälligen wären somit bedingungslos abgehängt, alternativlos verhartzt, sozusagen bedingungslos kalt gestellt.

    Nicht? Stell dir vor, du suchst Arbeit und wirst ausgelacht, da du dafür auch noch einen Minder-Euro verlangst, weil’s BGE hinten und vorne nicht reicht. Dann werden DIE dir erzählen, dass sie dein Grundeinkommen unter Schmerzen finanzieren; also bitte nicht übermüdig werden und klagen. Apropos klagen: Wegen was und wo, wenn’s BGE in Stein gemeiselt wäre?

    Pech gehabt. Auf Dauer. Für immer. Alternativlos. Such dir einen angemessenen 1 Euro- Job – krisenresistent wie ++glucks++ Klopapier.

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