Hartz IV-Sanktionen: der strafende Staat bleibt erhalten – HINTER DEN SCHLAGZEILEN

Hartz IV-Sanktionen: der strafende Staat bleibt erhalten

Von rr

am 8. November 2019

in Politik (Inland)

Kommentar: Das Urteil zu den Hartz IV-Sanktionen bestätigt das Prinzip von Fördern und Fordern und ist deshalb kein Erfolg für Erwerbslosenbewegung. (Quelle: Telepolis)
https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-Sanktionen-der-strafende-Staat-bleibt-erhalten-4580181.html

rr

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Volker 8. November 2019
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Karlsruhe vergaß in Urteilsbegründung fürsorgliche Existenzsicherungen durch Tafeln und illegales/kriminelles Containern zu erwähnen, als Bestandteil demokratisch-würdiger Schutzrechte für Untermenschen.

Tafeln sind streng geführte Einrichtungen zwecks Abfallentsorgung sowie Entlastung überforderter Müllverbrennungsanlagen, quasi betreute Container unter ehrenamtlicher Kontrolle, damit der Bettler auf Nahrungssuche nicht übergriffig im Supermarktmüll wühlt, wie eine Ratte im Abwasserkanal.

Wir lieben Lebensmittel, verspricht Edeka seiner Kundschaft.
Hope 11. November 2019
Antworten

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

„c) Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung (5. November 2019) nicht bestandskräftige Bescheide über Leistungsminderungen nach § 31a Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II, sind, soweit sie über eine Minderung in Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen, in den Fällen nach § 31 Abs. 1 SGB II aufzuheben.“

https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2019/BMAS_zu_Sanktionen_06.11.2019.pdf

„BVerfG-Urteil zu Sanktionen im Hartz IV System: Analyse u. Bewertung“

https://www.youtube.com/watch?v=CRIlR3BpFbs&feature=youtu.be

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2579/

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Von rr

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am 7. Juni 2023

Tom Piepenhagen: Im besten Deutschland

„Wo du auf der Hut bist mit dem, was du sagst und Bücher wieder in die Tonne wandern…“ Der Liedermacher präsentiert hier quasi die modernisierte Fassung von „Kein schöner Land“. Zugeklebte Münder, Alkoholverbotsschilder und Corona-Abstandsgebote konstituieren das „neue Deutschland“, von dem dieser unser Bundespräsident mal gesagt hat, es sei das beste, das wir je hatten. Tom Piepenhaben sagt deshalb zurecht, einer von beiden habe wohl nicht richtig hingeschaut – Steinmeier oder er. Derweil schlurft er mit Gitarre auf den Schultern irgendwo im ländlichen Milieu umher, auf seinem T-Shirt der Namenszug der Beatles. Ein paar Straßen, Wiesen, Bäume, nichts Spektakuläres, aber es wäre o.k., hätte Politiker nicht ein Deutschland geschaffen, über das man eigentlich nur noch einen Blues singen kann.

Von rr

in MUSIKVIDEO/PODCAST

am 6. Juni 2023

Theodor Shitstorm: Alle gegen Nazis

„Wir sind alle gegen Nazis“ – aber ist das nicht eigentlich selbstverständlich? Das Lied von Dietrich Brüggemann und Desiree Klaeukens ist doppelbödig. Einerseis ist es schön, dass es einen antifaschistischen Grundkonsens gibt, der z.B. geschiedene Ehepartner und Menschen, die in anderen Fragen Meinungsgegner sind, eint. Andererseits scheinen die Musiker den Politikern zurufen zu wollen: „Ihr macht das Land kaputt und auch die Erde – aber außer ‚Wir sind gegen Nazis‘ fällt euch eigentlich nichts ein.“ Die Rechtschaffenheitsphrase des linken und mittleren Milieus verhindert nicht, dass sich Militarismus und Freiheitsfeindlichkeit, ja faschistoider Staatsautoritarismus im Land ausbreiten. Sie verhindert auch nicht, dass immer wieder die Falschen als „rechts“ diffamiert werden, was eine üble Ausgrenzungsstrategie und Missbrauch des ehrlichen Antifaschismus darstellt, den viele Menschen teilen. Auch die Bildstrecke ist interessant und gut gemacht. Nicht nur wird der gesamte Text dieses „Lyric Videos“ auf echte Zeitungstitel montiert – es gibt auch ein paar visuelle Gags, die es lohnen, zweimal hinzuschauen.

SONSTIGE VIDEOS:

Von rr

am 7. Juni 2023

Sind die Grünen die neue Rechte? mit Dr. Diether Dehm

Wenn „rechts“ heißt: die organisierten Arbeitenden um soziale und Lohnansprüche zu betrügen, weitestgehend Meinungsfreiheit zu unterdrücken, Krieg und Aufrüstung zu verschärfen, dann könnte die Grünen-Spitze als neue Rechte an die Stelle nationalistischer Reaktionäre rücken. Darüber sprechen wir mit Dr. Peter-Michael Diestel (CDU, früherer DDR-Innenminister) und Dr. Hannes Hofbauer (Verleger Wien). „MOATS“ (Mother of all Talk Shows) ist ein launiges neues Talk-Format mit dem Linken-Urgestein Diether Dehm, der u.a. durch die Wahl seinr Hüte sowie durch Gesang verstört. Überraschungsgast: Ministerpräsident Winfried Kretschmann

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